Rede von
Dr.
Georg
Nüßlein
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Liebe Frau Höhn, Sie bestätigen damit doch nur, dass
Sie die Energiepolitik dieser Regierung nicht mitverfolgt
haben.
Wir haben im Vorfeld und auch bei den Verhandlungen
klipp und klar gesagt,
dass wir im Sinne dessen, was auch Sie unter Rot-Grün
gemacht haben, eine Vereinbarung mit den Versorgern
schließen wollen, in der steht, dass wir mindestens die
Hälfte der Zusatzgewinne abschöpfen werden. Was soll
denn an diesem Vertrag geheim sein? Er musste natür-
lich erst einmal erstellt werden und auf den Tisch kom-
men; dann kann man darüber diskutieren. Das ist doch
ganz klar.
Letztendlich haben wir damit auf Punkt und Komma das
eingehalten, wovon wir vorher gesagt haben, dass wir es
tun wollen. Mir erschließt sich überhaupt nicht, warum
das verwerflich sein soll.
Ich weiß natürlich, dass Sie ein Interesse daran haben,
von dem abzulenken, was Sie seinerzeit vereinbart ha-
ben; der Minister hat Ihnen das heute eindrucksvoll vor-
geführt. Ich sage ganz offen, dass ich mir dieselbe Stelle
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as ist nämlich spannend, insbesondere weil Sie vor der
amaligen Bundestagswahl durch die Lande gezogen
ind und gesagt haben, Kernenergie sei unverantwort-
ich, die Sicherheit könne nicht gewährleistet werden.
ann gehen Sie her, schreiben eine Vereinbarung auf Pa-
ier, paraphieren das Ganze und sprechen von den hohen
ternationalen Sicherheitsstandards der deutschen Kern-
nergie. Das ist doch ein Widerspruch. Sie hätten da-
als, nachdem Sie bis 1998 vom sofortigen Ausstieg aus
ieser nicht zu verantwortenden Technologie gesprochen
atten, in der Tat sofort aussteigen können. Da waren Ih-
en offenbar der Dienstwagen und das Amt wichtiger als
iese existenzielle Frage.
Technologien, die angeblich so unverantwortlich sind,
uss man aufgeben. Man kann doch nicht sagen: Na ja,
s ist nicht zu verantworten; aber die nächsten 20 Jahre
önnen wir das in Kauf nehmen. Ich sage Ihnen ganz of-
en: Wer wie Sie im Glashaus sitzt, sollte mit etwas klei-
eren Steinen werfen. Seien Sie an dieser Stelle vorsich-
ig. Wir werden Ihnen das immer wieder vorhalten, weil
in unglaublich großer Widerspruch zwischen dem be-
teht, was Sie damals, als Sie in die Wahlen gezogen
ind, behauptet haben, und dem, was Sie am Ende des
ages realisiert haben.
Ich will noch auf ein paar andere Verlogenheiten ein-
ehen, die in dieser Debatte immer wieder auftauchen.
Erstens. Herr Kindler weiß jetzt schon, dass Gorleben
ls Endlager nicht geeignet ist. Ich empfehle ihm, sich
inmal mit den Experten auseinanderzusetzen, die etwas
nderes sagen.
Zweitens. Es kommt dann immer der Hinweis, die
ostenbeteiligung der Konzerne sei nicht gegeben. Ich
öchte an der Stelle deutlich sagen, dass sich die Ver-
orger am Schacht Konrad mit 64,4 Prozent und in Gor-
eben mit 96,5 Prozent beteiligen. Auch das muss man
inmal ehrlich feststellen.
Drittens. Kollege Kelber hat heute wieder einmal die
är vorgetragen, die Kernenergie blockiere die erneuer-
aren Energien.