Rede von
Dr.
Georg
Nüßlein
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Wir
ind mit der klaren Aussage in den Bundestagswahl-
ampf gezogen, dass wir die Laufzeiten der Kernkraft-
erke verlängern müssen, um die Wende in der Energie-
olitik gegenfinanzieren zu können, um die Nutzung
rneuerbarer Energien, deren Ausbau teuer ist, ausbauen
u können. Genau das setzen wir jetzt um. Geschätzter
ollege Kelber, da kommt es nicht auf die Umfragen an,
ondern auf das, was von den Bürgerinnen und Bürgern
n Wahlen entschieden wird. Ich würde mir nur wün-
chen, dass diejenigen, die hier mit uns diskutieren, we-
igstens bei der Wahrheit bleiben.
Liebe Frau Höhn, Sie haben von einem geheimen
eal gesprochen.
as wird schon dadurch widerlegt, dass wir hier darüber
iskutieren. Dadurch wird klar, dass das nicht geheim
ein kann.
s steht ja auch im Internet, was da vereinbart worden
st. Das widerspricht dem komplett.
Andererseits entspricht es komplett der Absicht, die
ir vorher hatten, nämlich zu sagen: Wir schöpfen die
älfte der durch die Laufzeitverlängerung erzielten Zu-
atzgewinne im Sinne einer Ökodividende ab. Jetzt kom-
en welche, die sagen, es sei ganz ungewöhnlich, dass
s da eine Anrechnung gibt. Ja, Entschuldigung, diese
ewinne muss man doch berechnen. Auch die vielge-
choltenen Versorger können einen Euro nur einmal aus-
eben. Wenn an der Steuerschraube gedreht wird und die
rennelementesteuer von einer Nachfolgeregierung er-
öht wird, dann muss das, was anschließend in den
onds eingezahlt wird, auch angerechnet werden.