Rede von
Michael
Kauch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Kollegin Höhn, hier geht es um Fragen, die für
die Bürgerinnen und Bürger wirklich von existenzieller
Bedeutung sind.
Die Bürgerinnen und Bürger haben es verdient, dass man
hier nicht bewusst Dinge miteinander vermengt. Es ist
so, dass das geltende Atomgesetz den Kraftwerksbetrei-
bern auferlegt, ihre genehmigten Systeme nach dem
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Herr Trittin, Sie müssten es eigentlich besser wissen.
ie Volksverdummung, die Sie hier betreiben, ist wirk-
ich unerträglich.
Was das Atomgesetz heute nicht regelt, ist beispiels-
eise die Frage des Vorgehens in einzelnen Kraftwer-
en. Wenn Block I drei Kühlsysteme und Block II vier
ühlsysteme als Redundanz hat, dann fällt die Anord-
ung des vierten Kühlsystems auch für den ersten Block
nter Nachrüsttechnik. Das können Sie heute nur gegen
ntschädigung durch die Bundesländer anordnen. Das
st der Punkt, über den wir hier reden. Eine weitere Ver-
ingerung der Wahrscheinlichkeit von irgendwelchen
törfällen bedeutet zusätzliche Sicherheit.
Ich muss Ihnen schon sagen: Wenn Sie von Pannen-
eaktoren sprechen, die abgeschaltet werden müssen,
ann frage ich mich, warum die rot-grüne Regierung un-
er einem Umweltminister Trittin sie nicht von heute auf
orgen abgeschaltet hat, wenn sie sie doch für so ge-
ährlich hielt. Ich frage mich, warum zum Beispiel der
tomreaktor Krümmel, der mittlerweile seit zwei Jahren
tillsteht, nach Ihren Plänen ohne jede weitere Sicher-
eitsmaßnahme noch bis 2018 hätte laufen dürfen.