Rede von
Dr.
Norbert
Röttgen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wir haben ja bei einer solchen Frage auch eine Ver-
flichtung, hier sachlich und seriös zu debattieren und
larheit über den Sachverhalt zu erreichen.
ewerten können wir ihn dann unterschiedlich. Wenn es
ber um Sicherheit geht, stehen wir alle in der Verpflich-
ung, nicht für Verwirrung, sondern für Klarheit zu sor-
en.
In diesem Sinne möchte ich an Sie die Frage stellen,
b Sie meiner Behauptung zustimmen, dass in der rot-
rünen Vereinbarung vom Jahre 2000 die Zusage, dass
ie Sicherheitsanforderungen nicht erhöht werden, di-
ekt im Vertrag mit der Kernenergiewirtschaft geregelt
urde, und dass das in der Vereinbarung, die jetzt vorab
eschlossen wurde, nicht der Fall ist – das ist eine reine
egelung zur Gewinnabschöpfung. Stimmen Sie mir
uch zu, dass sich die Notwendigkeit der Erfüllung zu-
ätzlicher Sicherheitsanforderungen alleine aus dem Ge-
etz ergibt und diese nicht limitiert sind? Wenn aber Si-
herheit mehr Geld kostet, und zwar mehr Geld, als
alkuliert worden ist, dann mindert das den Gewinn und
eduziert auch die Gewinnabschöpfung. Das ist ein kla-
er Mechanismus, der immer dann greift, wenn von Ge-
innabschöpfung ausgegangen wird. Aber all das drückt
eradezu aus, dass es einen Vorrang, und zwar einen rein
esetzlichen, für Sicherheit gibt, anders als in dem Ver-
rag von Rot-Grün. Können Sie es also bestätigen, dass
s jetzt einen im Gesetz verankerten Vorrang von Sicher-
eit gegenüber vertraglich geregelten Gewinnabschöp-
ungen gibt?