Rede von
Bärbel
Höhn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
ir haben von Herrn Kauch heute ein seltsames Schau-
piel erlebt. Er hat Lautstärke statt Argumente vorgetra-
en.
om Umweltminister haben wir ein trauriges Schauspiel
rlebt. Wir haben die Rede eines Umweltministers ge-
ört, der vor der Atomlobby eingeknickt ist und jetzt
ier wider besseres Wissen einen schmutzigen Deal ver-
ritt und schönredet.
Herr Röttgen, ich schätze Sie persönlich, aber einen
orwurf muss ich Ihnen nach diesem Geheimdeal leider
achen, und der Vorwurf lautet: Sie haben die Sicher-
eit der Bevölkerung verraten und verkauft.
as ist ein harter Vorwurf, und deshalb will ich ihn gern
elegen.
Sie haben in der Süddeutschen Zeitung vom
. Februar gesagt:
Der Wunsch, staatliche Einnahmen zu erzielen,
kann kein tragender Gedanke eines energiepoliti-
schen Konzeptes sein. Das wäre eine Form von
Deal-Politik, die ich ablehne.
Was haben Sie gemacht? Genau diesen Deal, einen
chmutzigen Deal, einen heimlichen Deal, einen gefähr-
ichen Deal, tragen Sie mit und verteidigen Sie hier im
arlament. Das ist die Politik, die Sie hier machen, Herr
öttgen.