Rede von
Bärbel
Höhn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege Kauch, können Sie bestätigen, dass ein
nterschied zwischen Zielen und Taten besteht und dass
chwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen zwar hohe Klima-
chutzziele gesetzt hat, aber gleichzeitig eine Politik ge-
acht hat, die zur Genehmigung neuer Kohlekraftwerke
ührte – das reichte bis zur Änderung des Landespla-
ungsrechts, damit in Datteln gebaut werden konnte –,
as zur Folge hat, dass mehr CO2 ausgestoßen wird als
uvor? Die Taten bedeuten also mehr CO2, egal welche
iele Sie sich setzen; denn diese können Sie nie und nim-
er erreichen. Können Sie bestätigen, dass das Landes-
lanungsrecht geändert worden ist, damit weiterhin Koh-
ekraftwerke in Nordrhein-Westfalen gebaut werden
önnen?