Rede von
Nicolette
Kressl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die bisherige Debatte – das gilt ganz besonders für die
Beiträge der Redner der Koalitionsfraktionen – hat deut-
lich gemacht: Zu den wirklich entscheidenden Fragen
sagen Sie außer Allgemeinplätzen heute nichts.
Ich will kurz die Frage der sozialen Gerechtigkeit an-
sprechen. Sie, Herr Müller, haben gerade gesagt, es wür-
den im Sozialhaushalt nur 3 Prozent eingespart. Ich sage
Ihnen: Die alleinerziehende Frau, die Arbeit hat, die als
Aufstockerin Hartz IV bezieht und der Sie jetzt das El-
terngeld streichen, kann mit Ihrem Argument, es würden
nur 3 Prozent gestrichen, nichts anfangen. Diese Strei-
chung ist ungerecht, und sie bleibt ungerecht.
Herr Minister Schäuble, Sie haben die Streichung mit
dem Lohnabstandsgebot begründet und dabei den Be-
griff der Leistung gebraucht. Dass der Aufstockerin, die
arbeitet, das Elterngeld gestrichen wird, hat mit der An-
erkennung von Leistung nichts zu tun. Sie sind die Ant-
worten auf viele Fragen schuldig geblieben.
Sie gehen den falschen Weg. Ihre Allgemeinplätze ma-
chen deutlich, dass Sie sich selber nicht im Klaren da-
rüber sind, wohin der Weg eigentlich führen soll.
Lassen Sie mich auf die zwei Bereiche eingehen, die
für die allgemeine Finanzdebatte wichtig sind. Die erste
Anmerkung betrifft Basel III. Wir haben uns fraktions-
übergreifend – das ist auch gut – zu einer stärkeren Regu-
lierung bekannt. Wir haben gemeinsam über alle Fraktio-
nen hinweg einen entsprechenden Antrag verabschiedet.
Ich glaube, wir sind auf einem richtigen Weg. Es wird
aber darauf ankommen, darauf zu achten, dass die Regu-
lierung in Europa und in den USA gleichermaßen erfolgt.
Wir wissen, dass wir da genau hinschauen müssen. Das
ist ganz wichtig in diesem Bereich. Aber auch in dieser
Frage bleiben Sie die entscheidende Antwort schuldig:
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