Rede von
Reinhard
Grindel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
will nicht bestreiten, dass es in den Kommunen eine
Reihe von Grünen gibt, die in den letzten Jahren in Sa-
chen Integrationspolitik realistische Positionen bezogen
haben. Herr Kollege Kilic, was Sie aber eben geboten
haben, ist altes Multikultidenken.
Das ist eine Politik, die dazu geführt hat, dass Kinder
nicht ausreichend Deutsch sprechen, jugendliche Mi-
granten überdurchschnittlich arbeitslos sind und nichts
wirklich Wirksames gegen Zwangsehen unternommen
wird. Mit dieser Ideologie können wir Parallelgesell-
schaften nicht überwinden. Es ist eine Politik, die das
Nebeneinander zementiert. Das ist eine Politik, die keine
Brücken zum Miteinander baut, so wie wir das wollen.
Sie helfen nicht, sondern in Wahrheit schaden Sie den
Interessen unserer ausländischen Mitbürger.
Es geht um eine schlichte Frage: Was ist eigentlich
falsch daran, wenn ein Ausländer, der nach Deutschland
kommen will, vorher ein klein wenig Deutsch lernt? Was
ist so falsch daran, wenn ein Ausländer ein klein wenig
über unsere Kultur, unsere Gesetze und unseren Le-
bensalltag erfährt?
Es ist nicht so, dass bei den Sprachkursen, etwa in der
Türkei, nur Deutschkenntnisse vermittelt werden. Nein,
die Zuwanderer werden auf ein Leben in Deutschland
vorbereitet.
Was ist falsch daran, wenn eine junge Frau, die in
Deutschland in einer arrangierten Ehe leben soll, neben
der deutschen Sprache auch lernt, dass sie sich gegen ih-
ren Mann wehren kann und es vielfältige Hilfsangebote
gibt? Mit Ihrer Politik erreichen Sie nur, dass die zum
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Niemand sollte glauben, dass es beim Ehegattennach-
ug keine problematischen Konstellationen gibt. Anstatt
ur vom grünen Tisch aus Ihre Politik zu machen, sollten
ie, wie ich das vor drei Wochen gemacht habe, die Vi-
astelle unseres Generalkonsulats in Istanbul besuchen,
o hochprofessionelle Mitarbeiter des Auswärtigen Am-
es über Jahre hinweg eine ausgesprochen schwere Auf-
abe hervorragend meistern. Reden Sie mit den vorwie-
end weiblichen Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes;
s sind meistens Frauen, die diese Aufgabe erfüllen. Sie
erden Ihnen sagen, dass es bei 30 Prozent der Anträge
uf Ehegattennachzug keinerlei Bedenken gibt und diese
ewilligt werden. In 70 Prozent der Fälle sehen diese
ochprofessionell arbeitenden Mitarbeiterinnen einen
nlass für eine intensive Nachprüfung, ob es sich um ei-
en korrekten Visaantrag handelt.
Erkundigen Sie sich, mit welchen Fällen diese Mitar-
eiterinnen zu tun haben. Es kommen 14-jährige Mäd-
hen an, deren Eltern kurz zuvor beim örtlichen Gericht
ine Korrektur der Angaben erwirkt haben, was das Ge-
urtsdatum anbelangt. Diese Mädchen sind völlig verängs-
gt. Sie können keine Auskünfte über ihren zukünftigen
hemann geben. Sie brauchen Hilfe. Die Mitarbeiterin-
en der Visastelle haben mir gesagt, das Einzige, was
elfe, seien ein Altersbestimmungstest durch eine Finger-
nochenanalyse und der Nachweis von Deutschkenntnis-
en vor dem Ehegattennachzug. Angesichts eines zutiefst
enschlichen Problems klingt das ausgesprochen büro-
ratisch – das ist wahr –, aber es hilft den jungen Frauen,
nd darauf kommt es an.