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ID1703809900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/38 Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Dr. Maria Böhmer . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Technolo- gie: Eine Wirtschaftspolitik für Wachstum und Arbeitsplätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle, Bundesminister BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . (Drucksache 17/1408) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Andrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Michael Schlecht (DIE LINKE) . . . . . . . . Werner Dreibus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Sebastian Blumenthal (FDP) . . . . . . . . . . . . . Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Willi Zylajew (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Röhlinger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 3663 B 3663 C 3663 D 3667 B 3670 A 3671 C 3683 B 3683 C 3685 A 3686 C 3687 B 3689 B 3690 A 3692 A 3693 B 3695 B 3696 D Deutscher B Stenografisc 38. Sit Berlin, Freitag, de I n h a Wahl der Abgeordneten Jens Spahn und Bärbel Bas in den Stiftungsrat der Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ . . . . . . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Frank Schäffler als ordentliches Mitglied und des Abgeordneten Björn Sänger als stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Michael Grosse- Brömer zum ordentlichen Mitglied im Wahl- prüfungsausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Andreas G. Lämmel als ordentliches Mitglied im Beirat bei der Bundesnetzagentur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3663 A 3663 B 3663 B 3663 B Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 3673 D 3675 B undestag her Bericht zung n 23. April 2010 l t : Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Michael Schlecht (DIE LINKE) . . . . . . . . Johannes Vogel (Lüdenscheid) (FDP) . . . . . . Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 25: Antrag der Abgeordneten Anette Kramme, Gabriele Hiller-Ohm, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Ge- setzlichen Mindestlohn einführen – Armuts- löhne verhindern 3676 D 3678 C 3679 B 3680 A 3680 D 3682 A Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Gabriele Molitor (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Lucia Puttrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 3697 D 3698 C 3699 B II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010 Tagesordnungspunkt 26: b) Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter weite- rer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Opel – Zukunftsfähige Arbeits- plätze statt Standortwettlauf (Drucksache 17/1404) . . . . . . . . . . . . . . . . a) Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Wirtschaft und Technologie – zu dem Antrag der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Für eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft – Nach- haltiges Wachstum und mehr Be- schäftigung schaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Zukunfts- programm für 2 Millionen Arbeits- plätze (Drucksachen 17/521, 17/470, 17/873) . . . . Ulla Lötzer (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 27: Antrag der Abgeordneten Ingrid Nestle, Oliver Krischer, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Energieeffizienzgesetz unverzüglich vorlegen (Drucksache 17/1027) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Bareiß (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Rolf Hempelmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Breil (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dorothée Menzner (DIE LINKE) . . . . . . . . . Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Torsten Staffeldt (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3700 C 3700 D 3701 A 0000 A 3707 B 3708 D 3709 C 3710 D 3712 A 3712 D 3713 C 3714 C 3715 C Ernst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Garrelt Duin (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Paul K. Friedhoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . 3701 D 3703 D 3704 B 3705 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3717 A 3717 D Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010 3663 (A) (C) (D)(B) 38. Sit Berlin, Freitag, de Beginn: 9
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010 3717 (A) (C) (D)(B) – Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher VorschriftenNietan, Dietmar SPD 23.04.2010 Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Ge- setze (Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz – SozVersStabG) Mißfelder, Philipp CDU/CSU 23.04.2010 Mortler, Marlene CDU/CSU 23.04.2010 Dr. Mützenich, Rolf SPD 23.04.2010 Anlage 1 Liste der entschuldi Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Binder, Karin DIE LINKE 23.04.2010 Burkert, Martin SPD 23.04.2010 Dörmann, Martin SPD 23.04.2010 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 23.04.2010 Freitag, Dagmar SPD 23.04.2010 Dr. Geisen, Edmund Peter FDP 23.04.2010 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 23.04.2010 Gröhe, Hermann CDU/CSU 23.04.2010 Günther (Plauen), Joachim FDP 23.04.2010 Herrmann, Jürgen CDU/CSU 23.04.2010 Höhn, Bärbel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 23.04.2010 Humme, Christel SPD 23.04.2010 Kolbe, Daniela SPD 23.04.2010 Kopp, Gudrun FDP 23.04.2010 Korte, Jan DIE LINKE 23.04.2010 Krischer, Oliver BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 23.04.2010 Kumpf, Ute SPD 23.04.2010 Dr. Lindner (Berlin), Martin FDP 23.04.2010 Lutze, Thomas DIE LINKE 23.04.2010 Mast, Katja SPD 23.04.2010 Dr. Miersch, Matthias SPD 23.04.2010 Anlagen zum Stenografischen Bericht gten Abgeordneten Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 868. Sitzung am 26. März 2010 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- stimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: – Erstes Gesetz zur Änderung des Direktzahlun- gen-Verpflichtungengesetzes – Gesetz zur Stabilisierung der Finanzlage der So- zialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Dr. Ott, Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 23.04.2010 Ploetz, Yvonne DIE LINKE 23.04.2010 Dr. Raabe, Sascha SPD 23.04.2010 Riegert, Klaus CDU/CSU 23.04.2010 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 23.04.2010 Schwartze, Stefan SPD 23.04.2010 Skudelny, Judith FDP 23.04.2010 Steinbach, Erika CDU/CSU 23.04.2010 Steinbrück, Peer SPD 23.04.2010 Dr. Volkmer, Marlies SPD 23.04.2010 Weinberg, Harald DIE LINKE 23.04.2010 Dr. Westerwelle, Guido FDP 23.04.2010 Dr. Wiefelspütz, Dieter SPD 23.04.2010 Winkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 23.04.2010 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 3718 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010 (A) (C) (D)(B) – Gesetz zum Vertrag über die Errichtung des IT- Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informa- tionstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Arti- kel 91c GG – Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 187 der Inter- nationalen Arbeitsorganisation vom 15. Juni 2006 über den Förderungsrahmen für den Arbeits- schutz – Gesetz über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haus- haltsgesetz 2010) – Entschließung des Bundesrates zur geplanten Kürzung bei der Solarförderung Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- fasst: 1. Die erneuerbaren Energien sind eine tragende Säule für eine unabhängige und nachhaltige Energieversor- gung der Zukunft. Mit dem Erneuerbare-Energien- Gesetz (EEG) besteht seit nunmehr zehn Jahren ein geeignetes und flexibles Instrument, um den Ausbau zu fördern, geeignete Innovationsimpulse zu setzen und den Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung kontinuierlich zu steigern. 2. In den vergangenen Jahren konnte sich in Deutsch- land im Bereich der erneuerbaren Energien eine wettbewerbsfähige und innovative Branche entwi- ckeln, die zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen hat. Diese wirtschaftliche Entwicklung gilt es zu stärken. 3. Das EEG hat Innovationen und Arbeitsplätze in einer breiten Wertschöpfungskette von Entwicklung, über Produktion bis hin zum Installationsgewerbe beför- dert. Deutschland ist heute zum weltweiten Techno- logieführer in der Solarbranche geworden. Der Er- folg der Solarenergie basiert auf der Leistung vieler Akteure am Markt. 4. Die regelmäßige Anpassung der Vergütungssätze ist ein wesentliches Element des EEG. Es soll die tech- nische Weiterentwicklung der Technologien anregen und eine Überförderung verhindern. 5. Sinkende Preise für Solarmodule und damit einher- gehende steigende Renditen eröffnen derzeit einen zusätzlichen Spielraum für eine außerordentliche Absenkung der Vergütungssätze in diesem Bereich. Diese Einsparmöglichkeiten müssen gerade auch im Sinne der Stromkunden, die die Vergütungssätze über die Umlage finanzieren, genutzt werden. 6. Die Absenkung der Vergütungssätze muss allerdings derart ausgestaltet werden, dass Vertrauensschutztat- bestände gewahrt und neu zu installierende Photo- voltaik-Anlagen (PV-Anlagen) nicht unrentabel wer- den und ein dadurch einsetzender Markteinbruch bestehende wirtschaftliche Strukturen zerstört. 7. Der Bundesrat bittet deshalb den Deutschen Bundes- tag, die in dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktio- nen vorgeschlagene einmalige zusätzliche Absen- kung der Einspeisevergütung zum 1. Juli 2010 um 16 Prozent für Hausdachanlagen, 15 Prozent für An- lagen auf Freiflächen und 11 Prozent für Anlagen auf Konversionsflächen auf höchstens 10 Prozent für diese Anlagen zu begrenzen. Eine Einspeisevergü- tung entlang von Verkehrswegen sollte sich auf be- gleitende bauliche Anlagen sowie auf Einschnitts- und Dammböschungen beschränken. Eine zusätzli- che Absenkung um bis zu 10 Prozent trägt zum einen den gesunkenen Preisen für Solarmodule Rechnung und stellt gleichzeitig sicher, dass eine Photovoltaik- Produktion in Deutschland weiterhin wirtschaftlich darstellbar ist. Außerdem werden sachlich nicht ge- botene Differenzierungen zwischen den Anlagen- arten vermieden. 8. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die weltweite Technologieführerschaft der deutschen Photovoltaik-Industrie nicht zu gefährden und weitere Technologievorsprünge in Deutschland zu ermögli- chen. Dazu gehört auch, dass durch eine verstärkte Forschungsförderung Technologieentwicklung und Innovationskraft und damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Solarbranche gestärkt werden. 9. Der Bundesrat bedauert, dass eine Beteiligung der Länder über den Bundesrat erst nach dem Gesetzes- beschluss des Deutschen Bundestages erfolgen kann. Angesichts der erheblichen Auswirkungen des Ge- setzentwurfs in den Ländern wäre eine frühzeitige und umfassende Beteiligung des Bundesrates wün- schenswert gewesen. Der Bundesrat bittet daher, die Länder im weiteren Gesetzgebungsverfahren intensiv zu beteiligen. Der Bundesrat bittet darüber hinaus, zügig für Klarheit hinsichtlich der näheren Ausgestaltung zu sorgen, um eine verlässliche Planungsgrundlage für die Marktteilnehmer zu bieten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mitgeteilt, dass sie den Antrag Beitrittsverhandlungen mit Island aufnehmen auf Drucksache 17/271 zurückzieht. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Innenausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über den Stand der Ab- wicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte – Stand 30. Juni 2009 – – Drucksache 16/14063 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010 3719 (A) (C) (D)(B) Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der neuen Lenk- und Ruhezeiten für das deutsche Omnibusgewerbe – Drucksache 16/13127 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Handhabung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach dem Infrastruktur- planungsbeschleunigungsgesetz (Berichtszeitraum 17. Dezember 2006 bis 26. Januar 2009) – Drucksache 16/13571 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Drucksache 17/136 Nr. A.23 Ratsdokument 12985/09 Drucksache 17/136 Nr. A.24 Ratsdokument 12986/09 Drucksache 17/136 Nr. A.27 Ratsdokument 14700/09 Drucksache 17/592 Nr. A.1 EuB-EP 1990; P7_TA-PROV(2009)0090 Rechtsausschuss Drucksache 17/178 Nr. A.5 Ratsdokument 14800/09 Drucksache 17/504 Nr. A.14 Ratsdokument 16114/09 Drucksache 17/720 Nr. A.8 Ratsdokument 17703/09 Drucksache 17/720 Nr. A.9 Ratsdokument 17706/09 Bericht über Verkehrsverlagerungen auf das nachge- ordnete Straßennetz in Folge der Einführung der Lkw- Maut – Drucksache 16/13739 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Tätigkeit der Verkehrsinfrastruktur- finanzierungsgesellschaft im Jahr 2008 – Drucksache 16/14162 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei- ner Beratung abgesehen hat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 17/720 Nr. A.3 EuB-BReg 75/2010 Drucksache 17/859 Nr. A.1 EuB-EP 2000; P7_TA-PROV(2009)0111 Drucksache 17/859 Nr. A.2 EuB-EP 2003; P7_TA-PROV(2009)0118 Drucksache 17/975 Nr. A.1 Ratsdokument 5936/10 Innenausschuss Drucksache 17/136 Nr. A.16 EuB-EP 1973; P7_TA-PROV(2009)0016 Drucksache 17/136 Nr. A.21 Ratsdokument 11815/09 Drucksache 17/136 Nr. A.22 Ratsdokument 12167/09 Drucksache 17/720 Nr. A.10 Ratsdokument 17708/09 Drucksache 17/790 Nr. 1.10 Ratsdokument 12089/08 Finanzausschuss Drucksache 17/504 Nr. A.16 Ratsdokument 16990/1/09 REV 1 Drucksache 17/504 Nr. A.18 Ratsdokument 16989/09 Drucksache 17/975 Nr. A.2 Ratsdokument 6126/10 Ausschuss für Arbeit und Soziales Drucksache 17/592 Nr. A.4 Ratsdokument 5037/10 Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Drucksache 17/315 Nr. A.2 Ratsdokument 14360/09 Drucksache 17/315 Nr. A.3 Ratsdokument 14363/09 Drucksache 17/720 Nr. A.15 Ratsdokument 14365/09 Drucksache 17/1100 Nr. A.9 Ratsdokument 7359/10 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 17/504 Nr. A.24 Ratsdokument 17369/09 38. Sitzung Berlin, Freitag, den 23. April 2010 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Rolf Hempelmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kolle-

    gen! Lieber Kollege Bareiß, Sie haben sich gerade
    darüber beklagt, dass die Opposition, wenn sie vom
    Energiekonzept spreche, insbesondere die Tatsache he-
    rausgreife, dass Sie die Laufzeiten von Kernkraftwerken
    verlängern wollen. Sie müssen das entschuldigen, aber
    das ist das Einzige, was bisher aus Ihrem Energiekon-
    zept bekannt geworden ist. Deswegen kommentieren wir
    das natürlich auch.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010 3711



    Rolf Hempelmann


    (A) (C)



    (D)(B)

    Es ist deutlich geworden, dass das die Konstante ist, um
    die herum Sie das bauen, was Sie im Herbst am Ende
    Energiekonzept nennen wollen.

    Wir haben heute den Antrag der Grünen zu beraten.
    Sie wollen, dass ein Energieeffizienzgesetz vorgelegt
    wird. Möglicherweise ist es auch eine Auswirkung die-
    ses Antrages, dass tatsächlich in dieser Woche das Kabi-
    nett einen Gesetzentwurf verabschiedet hat, der den Titel
    trägt: „Gesetz über Energiedienstleistungen und andere
    Energieeffizienzmaßnahmen“. Es heißt also nicht „Ener-
    gieeffizienzgesetz“, davor ist man, glaube ich, zurückge-
    scheut. Aber selbst bei diesem Titel erwarte ich, dass ich
    in diesem Gesetz etwas Konkretes zu Energiedienstleis-
    tungen und zu Effizienzmaßnahmen finde. Ich glaube,
    alle, die den Entwurf gelesen haben, auch die Kollegen
    von der Koalition, werden zugestehen: Da werden sämt-
    liche Erwartungen enttäuscht.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Es ist eben schon in der Rede von Frau Nestle ange-
    klungen, dass Energieeffizienz ein Thema ist, das unsere
    höchste Aufmerksamkeit verdient und bei dem wir sehr
    offensiv vorangehen sollten. Wir haben das im letzten
    Jahr vor der Bundestagswahl versucht; wenn ich sage
    „wir“, meine ich meine Kolleginnen und Kollegen aus
    der SPD-Bundestagsfraktion. Wir wollten damals ein
    solches Gesetz verabschieden, auch im Wissen darum,
    dass damals ein Vertragsverletzungsverfahren drohte. In-
    zwischen ist es ja auch eingeleitet worden. Aber das war
    leider nicht möglich, offensichtlich weil wir schon da-
    mals zu ambitioniert waren.

    Warum ist Energieeffizienz so ein wichtiges Thema?
    Es geht im Grunde um die Veränderung des Geschäftmo-
    dells in der Energiewirtschaft. Das bisherige Modell
    funktioniert so, dass die Unternehmen daran verdienen,
    möglichst große Energiemengen zu verkaufen. Was wir
    wollen, ist, dass statt des Verkaufs von Mengen eine
    Dienstleistung angeboten und verkauft wird, bei der die
    zwei Seiten, die Angebotsseite und die Verbrauchsseite,
    das gemeinsame Interesse haben, dies mit möglichst ge-
    ringem Energieaufwand hinzubekommen. Deswegen
    sind sowohl der Umwelt- als auch der Wirtschaftsminis-
    ter eigentlich und grundsätzlich an dem Thema interes-
    siert, weil es ökologische und ökonomische Effekte
    hätte, wenn wir da tatsächlich mutig voranschreiten wür-
    den.

    Dieses Gesetz wird selbst dem reduzierten Namen
    nicht gerecht. Es fällt weit hinter Zielsetzungen zurück,
    die wir schon im Jahr 2007 in der Großen Koalition ge-
    meinsam definiert haben, beispielsweise die Verdoppe-
    lung der Energieproduktivität im Zeitraum von 1990 bis
    2020. Insofern ist mit diesem Gesetzentwurf das Effi-
    zienzproblem, das die europäischen Volkswirtschaften,
    auch unsere Volkswirtschaft, haben, nicht zu lösen.

    Weil noch kein Konzept vorliegt und weil in diesem
    Gesetz nichts wirklich Zitierwürdiges steht, gucken wir
    uns doch einmal das konkrete Handeln dieser Bundes-
    regierung an. Da wurde eben mit einem gewissen Stolz
    das energetische Gebäudesanierungsprogramm erwähnt.
    In den gleichen Kontext gehört das Marktanreizpro-
    gramm, zum Beispiel für die energetische Sanierung von
    Heizungen in privaten Wohngebäuden. Beides wird zu-
    rückgefahren.

    Das MAP, das Marktanreizprogramm, soll komplett
    auslaufen. Mein Schornsteinfeger fragt mich: Was ma-
    chen die da in Berlin? Da ist einmal etwas Vernünftiges
    entstanden. Ich kann die Leute davon überzeugen, zu in-
    vestieren; die Handwerker in unserem Bereich haben
    Aufträge; die Arbeitnehmer haben Beschäftigung; der
    Finanzminister muss am Ende noch nicht einmal zuzah-
    len, weil das, was erfahrungsgemäß vorher in der
    Schwarzarbeit gelandet wäre, jetzt über offizielle Rech-
    nungen mit Mehrwertsteuer gegenüber dem Finanzamt
    abgerechnet werden muss.

    Genauso ist es beim CO2-Gebäudesanierungspro-
    gramm. Was passiert da? Eben ist gesagt worden: Es ist
    um 400 Millionen Euro aufgestockt worden. – Gut, das
    kann man so sagen, aber wir wollen einmal Folgendes
    festhalten: Im letzten Jahr gab es 2,25 Milliarden Euro
    für dieses Erfolgsprogramm. Das arbeitet mit Zuschüs-
    sen an diejenigen, die in ihr Häusle investieren wollen.
    Aber der Finanzminister macht trotzdem Reibach, weil
    er über die Mehrwertsteuer und andere Steuern am Ende
    mehr zurückbekommt, als er vorher geben musste.

    Anstatt auf dem Sockel von 2,25 Milliarden Euro
    weiterzumachen, will man reduzieren. Ursprünglich war
    geplant, auf die Hälfte zu gehen; inzwischen ist man bei
    1,5 Milliarden Euro. Warum ist das zu wenig? Weil das
    Handwerk in Deutschland inzwischen Strukturen aufge-
    baut hat, mit denen man in der Lage ist, Aufträge in ei-
    ner Größenordnung auszuführen, die der Förderung mit
    2,25 Milliarden Euro entspricht, Beschäftigung zu gene-
    rieren, also sowohl die ökonomischen als auch die öko-
    logischen Vorteile sowie die Beschäftigungsvorteile zu
    realisieren. Warum machen Sie so etwas kaputt? Warum
    führen Sie das nicht auf hohem Niveau fort?


    (Beifall bei der SPD)


    Sie suchen, wie Sie sagen, Maßnahmen, die dafür sor-
    gen, dass wir mehr Beschäftigung bekommen. Warum
    zerstören Sie die, die bewiesen haben, dass sie funktio-
    nieren? Das ist für uns nicht nachvollziehbar. In diese
    Wunde werden wir natürlich auch künftig den Finger le-
    gen.

    Wir als Opposition haben uns das Recht genommen,
    verschiedene Anfragen zu stellen, etwa eine Anfrage zu
    dem Thema „Intelligente Zähler, intelligente Netze“. Die
    Antwort, die wir vom Bundeswirtschaftsministerium da-
    rauf bekommen haben – das war nach dem Motto: „läuft
    alles“, „weiter so“, „kein Handlungsbedarf“ –, zeigt uns,
    dass das Potenzial überhaupt noch nicht erkannt worden
    ist.

    Gerade dabei geht es darum, zu einer anderen Vernet-
    zung der Angebots- und der Nachfrageseite zu kommen.
    Gerade dabei geht es darum, diejenigen, die in ihren
    Haushalten Energie verbrauchen, in den Stand zu setzen,
    ihre Verbräuche zu erkennen, sie dann aber auch zu be-
    einflussen. Dazu brauchen sie intelligente Zähler. Dazu
    brauchen wir auch intelligente Tarife, die es interessant
    machen, den Stromverbrauch in Schwachlastzeiten, zum


    Metadaten/Kopzeile:
    3712 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010



    Rolf Hempelmann


    (A) (C)



    (D)(B)

    Beispiel nachts, zu verlagern. Alles das wird nicht weiter
    befördert. Es wird nicht untersucht, wie die Instrumente
    wirken. Das ist, denke ich, der falsche Weg.

    Wir haben die dringende Bitte an Sie, an die die Re-
    gierung tragenden Fraktionen: Denken Sie darüber noch
    einmal neu nach! Setzen Sie einen Schwerpunkt bei dem
    Thema Effizienz, und hören Sie ruhig gelegentlich auch
    mal auf die, die sich schon länger parlamentarisch mit
    dem Thema befasst und gezeigt haben, dass sie auf dem
    Gebiet gute Ideen entwickeln können!

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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Rede von Petra Pau
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Das Wort hat der Kollege Klaus Breil für die FDP-

Fraktion.


(Beifall bei der FDP)




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    Rede von Klaus Breil

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Frau Präsidentin! Sehr geehrten Kolleginnen und

    Kollegen! Die Grünen drängen mit ihrem Antrag auf
    eine rasche und übertriebene Umsetzung der EU-Richt-
    linie über Energieeffizienz und Energiedienstleistungen.
    Sie werden es kaum glauben, aber außer den Grünen ha-
    ben mindestens zwei weitere Gruppen die Energieeffi-
    zienz als schlafenden Riesen zur Kosteneinsparung und
    zum Klimaschutz entdeckt:

    Als Erstes sind dabei die Unternehmen zu nennen.
    Diese verstehen es durchaus selbst, durch Einsatz ener-
    gieeffizienter und damit ressourcensparender Technolo-
    gien ihre Kosteneinsparungspotenziale aufzudecken.
    Dazu braucht es keine Politik. Hier geht es um eine Ver-
    besserung der eigenen Kostenstrukturen.

    Wir können dabei Anreize setzen. Genau das tun wir
    derzeit. Gemeinsam mit der Industrie werden wir über-
    prüfen, ob eine freiwillige Verpflichtung zu sogenannten
    Stromspar-Checks zweckdienlich sein kann.


    (Beifall bei der FDP)


    Die zweite Gruppe sind wir, die Regierungskoalition.
    Am Mittwoch hat das Kabinett den Entwurf eines Geset-
    zes über Energiedienstleistungen und andere Energie-
    effienzmaßnahmen – kurz: EDL-G – beschlossen; Herr
    Hempelmann, Sie haben es bereits angesprochen. Der
    von vielen geforderten Eins-zu-eins-Umsetzung der
    EDL-Richtlinie steht damit nichts mehr im Wege. Auch
    die drohende Klage der EU-Kommission ist damit vom
    Tisch.


    (Ulrich Kelber [SPD]: Das ist aber ambitioniert!)


    Ergo: Wir sind am Ball. Deutschland wird das vorge-
    schriebene Mindesteinsparziel von 9 Prozent bis 2016
    erreichen, und zwar gemessen am durchschnittlichen
    Endenergieverbrauch zwischen 2001 und 2005.

    Zum Inhalt des Umsetzungsgesetzes kann ich in An-
    betracht der knappen Zeit nicht allzu viel sagen. Dafür
    gebe ich Ihnen aber Folgendes mit auf den Weg: Der
    vom Koalitionsausschuss beschlossene Gesetzentwurf
    wird insgesamt die Transparenz im Markt verbessern.
    Ganz besonders aber geht es um eine Ausweitung der In-
    formationen über sparsamen Energieeinsatz für den End-
    kunden. Der in der letzten Legislaturperiode von der
    Tagesordnung genommene Entwurf hingegen umfasste
    planwirtschaftliche Gängelungen für Energielieferanten,
    energieintensive Betriebe, Anbieter von Energiedienst-
    leistungen und Endverbraucher. Ich erinnere nur an das
    Beispiel des Tankstellenbetreibers, der auf eigene Rech-
    nung monatlich Sparfahrschulungen für seine Kunden
    anbieten sollte.

    Gerade weil die Chancen der Energieeffizienz von so
    vielen erkannt werden, dürfen wir das Energieeffizienz-
    gesetz nicht als das Ende der Diskussion ansehen. Hier
    werden wir, Union und FDP gemeinsam, im Herbst bei
    der Überprüfung des Integrierten Energie- und Klima-
    programms untersuchen, welche zusätzlichen Maßnah-
    men im Bereich der Energieeffizienz sinnvoll sind. Da-
    rauf freue ich mich sehr.

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)