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ID1703808300

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    Plenarprotokoll 17/38 Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Dr. Maria Böhmer . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Technolo- gie: Eine Wirtschaftspolitik für Wachstum und Arbeitsplätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle, Bundesminister BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . (Drucksache 17/1408) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Andrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Michael Schlecht (DIE LINKE) . . . . . . . . Werner Dreibus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Sebastian Blumenthal (FDP) . . . . . . . . . . . . . Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Willi Zylajew (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Röhlinger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 3663 B 3663 C 3663 D 3667 B 3670 A 3671 C 3683 B 3683 C 3685 A 3686 C 3687 B 3689 B 3690 A 3692 A 3693 B 3695 B 3696 D Deutscher B Stenografisc 38. Sit Berlin, Freitag, de I n h a Wahl der Abgeordneten Jens Spahn und Bärbel Bas in den Stiftungsrat der Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ . . . . . . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Frank Schäffler als ordentliches Mitglied und des Abgeordneten Björn Sänger als stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Michael Grosse- Brömer zum ordentlichen Mitglied im Wahl- prüfungsausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Andreas G. Lämmel als ordentliches Mitglied im Beirat bei der Bundesnetzagentur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3663 A 3663 B 3663 B 3663 B Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 3673 D 3675 B undestag her Bericht zung n 23. April 2010 l t : Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Michael Schlecht (DIE LINKE) . . . . . . . . Johannes Vogel (Lüdenscheid) (FDP) . . . . . . Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 25: Antrag der Abgeordneten Anette Kramme, Gabriele Hiller-Ohm, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Ge- setzlichen Mindestlohn einführen – Armuts- löhne verhindern 3676 D 3678 C 3679 B 3680 A 3680 D 3682 A Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Gabriele Molitor (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Lucia Puttrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 3697 D 3698 C 3699 B II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010 Tagesordnungspunkt 26: b) Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter weite- rer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Opel – Zukunftsfähige Arbeits- plätze statt Standortwettlauf (Drucksache 17/1404) . . . . . . . . . . . . . . . . a) Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Wirtschaft und Technologie – zu dem Antrag der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Für eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft – Nach- haltiges Wachstum und mehr Be- schäftigung schaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Zukunfts- programm für 2 Millionen Arbeits- plätze (Drucksachen 17/521, 17/470, 17/873) . . . . Ulla Lötzer (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 27: Antrag der Abgeordneten Ingrid Nestle, Oliver Krischer, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Energieeffizienzgesetz unverzüglich vorlegen (Drucksache 17/1027) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Bareiß (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Rolf Hempelmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Breil (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dorothée Menzner (DIE LINKE) . . . . . . . . . Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Torsten Staffeldt (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3700 C 3700 D 3701 A 0000 A 3707 B 3708 D 3709 C 3710 D 3712 A 3712 D 3713 C 3714 C 3715 C Ernst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Garrelt Duin (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Paul K. Friedhoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . 3701 D 3703 D 3704 B 3705 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3717 A 3717 D Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010 3663 (A) (C) (D)(B) 38. Sit Berlin, Freitag, de Beginn: 9
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010 3717 (A) (C) (D)(B) – Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher VorschriftenNietan, Dietmar SPD 23.04.2010 Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Ge- setze (Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz – SozVersStabG) Mißfelder, Philipp CDU/CSU 23.04.2010 Mortler, Marlene CDU/CSU 23.04.2010 Dr. Mützenich, Rolf SPD 23.04.2010 Anlage 1 Liste der entschuldi Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Binder, Karin DIE LINKE 23.04.2010 Burkert, Martin SPD 23.04.2010 Dörmann, Martin SPD 23.04.2010 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 23.04.2010 Freitag, Dagmar SPD 23.04.2010 Dr. Geisen, Edmund Peter FDP 23.04.2010 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 23.04.2010 Gröhe, Hermann CDU/CSU 23.04.2010 Günther (Plauen), Joachim FDP 23.04.2010 Herrmann, Jürgen CDU/CSU 23.04.2010 Höhn, Bärbel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 23.04.2010 Humme, Christel SPD 23.04.2010 Kolbe, Daniela SPD 23.04.2010 Kopp, Gudrun FDP 23.04.2010 Korte, Jan DIE LINKE 23.04.2010 Krischer, Oliver BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 23.04.2010 Kumpf, Ute SPD 23.04.2010 Dr. Lindner (Berlin), Martin FDP 23.04.2010 Lutze, Thomas DIE LINKE 23.04.2010 Mast, Katja SPD 23.04.2010 Dr. Miersch, Matthias SPD 23.04.2010 Anlagen zum Stenografischen Bericht gten Abgeordneten Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 868. Sitzung am 26. März 2010 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- stimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: – Erstes Gesetz zur Änderung des Direktzahlun- gen-Verpflichtungengesetzes – Gesetz zur Stabilisierung der Finanzlage der So- zialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Dr. Ott, Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 23.04.2010 Ploetz, Yvonne DIE LINKE 23.04.2010 Dr. Raabe, Sascha SPD 23.04.2010 Riegert, Klaus CDU/CSU 23.04.2010 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 23.04.2010 Schwartze, Stefan SPD 23.04.2010 Skudelny, Judith FDP 23.04.2010 Steinbach, Erika CDU/CSU 23.04.2010 Steinbrück, Peer SPD 23.04.2010 Dr. Volkmer, Marlies SPD 23.04.2010 Weinberg, Harald DIE LINKE 23.04.2010 Dr. Westerwelle, Guido FDP 23.04.2010 Dr. Wiefelspütz, Dieter SPD 23.04.2010 Winkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 23.04.2010 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 3718 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010 (A) (C) (D)(B) – Gesetz zum Vertrag über die Errichtung des IT- Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informa- tionstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Arti- kel 91c GG – Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 187 der Inter- nationalen Arbeitsorganisation vom 15. Juni 2006 über den Förderungsrahmen für den Arbeits- schutz – Gesetz über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haus- haltsgesetz 2010) – Entschließung des Bundesrates zur geplanten Kürzung bei der Solarförderung Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- fasst: 1. Die erneuerbaren Energien sind eine tragende Säule für eine unabhängige und nachhaltige Energieversor- gung der Zukunft. Mit dem Erneuerbare-Energien- Gesetz (EEG) besteht seit nunmehr zehn Jahren ein geeignetes und flexibles Instrument, um den Ausbau zu fördern, geeignete Innovationsimpulse zu setzen und den Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung kontinuierlich zu steigern. 2. In den vergangenen Jahren konnte sich in Deutsch- land im Bereich der erneuerbaren Energien eine wettbewerbsfähige und innovative Branche entwi- ckeln, die zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen hat. Diese wirtschaftliche Entwicklung gilt es zu stärken. 3. Das EEG hat Innovationen und Arbeitsplätze in einer breiten Wertschöpfungskette von Entwicklung, über Produktion bis hin zum Installationsgewerbe beför- dert. Deutschland ist heute zum weltweiten Techno- logieführer in der Solarbranche geworden. Der Er- folg der Solarenergie basiert auf der Leistung vieler Akteure am Markt. 4. Die regelmäßige Anpassung der Vergütungssätze ist ein wesentliches Element des EEG. Es soll die tech- nische Weiterentwicklung der Technologien anregen und eine Überförderung verhindern. 5. Sinkende Preise für Solarmodule und damit einher- gehende steigende Renditen eröffnen derzeit einen zusätzlichen Spielraum für eine außerordentliche Absenkung der Vergütungssätze in diesem Bereich. Diese Einsparmöglichkeiten müssen gerade auch im Sinne der Stromkunden, die die Vergütungssätze über die Umlage finanzieren, genutzt werden. 6. Die Absenkung der Vergütungssätze muss allerdings derart ausgestaltet werden, dass Vertrauensschutztat- bestände gewahrt und neu zu installierende Photo- voltaik-Anlagen (PV-Anlagen) nicht unrentabel wer- den und ein dadurch einsetzender Markteinbruch bestehende wirtschaftliche Strukturen zerstört. 7. Der Bundesrat bittet deshalb den Deutschen Bundes- tag, die in dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktio- nen vorgeschlagene einmalige zusätzliche Absen- kung der Einspeisevergütung zum 1. Juli 2010 um 16 Prozent für Hausdachanlagen, 15 Prozent für An- lagen auf Freiflächen und 11 Prozent für Anlagen auf Konversionsflächen auf höchstens 10 Prozent für diese Anlagen zu begrenzen. Eine Einspeisevergü- tung entlang von Verkehrswegen sollte sich auf be- gleitende bauliche Anlagen sowie auf Einschnitts- und Dammböschungen beschränken. Eine zusätzli- che Absenkung um bis zu 10 Prozent trägt zum einen den gesunkenen Preisen für Solarmodule Rechnung und stellt gleichzeitig sicher, dass eine Photovoltaik- Produktion in Deutschland weiterhin wirtschaftlich darstellbar ist. Außerdem werden sachlich nicht ge- botene Differenzierungen zwischen den Anlagen- arten vermieden. 8. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die weltweite Technologieführerschaft der deutschen Photovoltaik-Industrie nicht zu gefährden und weitere Technologievorsprünge in Deutschland zu ermögli- chen. Dazu gehört auch, dass durch eine verstärkte Forschungsförderung Technologieentwicklung und Innovationskraft und damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Solarbranche gestärkt werden. 9. Der Bundesrat bedauert, dass eine Beteiligung der Länder über den Bundesrat erst nach dem Gesetzes- beschluss des Deutschen Bundestages erfolgen kann. Angesichts der erheblichen Auswirkungen des Ge- setzentwurfs in den Ländern wäre eine frühzeitige und umfassende Beteiligung des Bundesrates wün- schenswert gewesen. Der Bundesrat bittet daher, die Länder im weiteren Gesetzgebungsverfahren intensiv zu beteiligen. Der Bundesrat bittet darüber hinaus, zügig für Klarheit hinsichtlich der näheren Ausgestaltung zu sorgen, um eine verlässliche Planungsgrundlage für die Marktteilnehmer zu bieten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mitgeteilt, dass sie den Antrag Beitrittsverhandlungen mit Island aufnehmen auf Drucksache 17/271 zurückzieht. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Innenausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über den Stand der Ab- wicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte – Stand 30. Juni 2009 – – Drucksache 16/14063 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010 3719 (A) (C) (D)(B) Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der neuen Lenk- und Ruhezeiten für das deutsche Omnibusgewerbe – Drucksache 16/13127 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Handhabung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach dem Infrastruktur- planungsbeschleunigungsgesetz (Berichtszeitraum 17. Dezember 2006 bis 26. Januar 2009) – Drucksache 16/13571 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Drucksache 17/136 Nr. A.23 Ratsdokument 12985/09 Drucksache 17/136 Nr. A.24 Ratsdokument 12986/09 Drucksache 17/136 Nr. A.27 Ratsdokument 14700/09 Drucksache 17/592 Nr. A.1 EuB-EP 1990; P7_TA-PROV(2009)0090 Rechtsausschuss Drucksache 17/178 Nr. A.5 Ratsdokument 14800/09 Drucksache 17/504 Nr. A.14 Ratsdokument 16114/09 Drucksache 17/720 Nr. A.8 Ratsdokument 17703/09 Drucksache 17/720 Nr. A.9 Ratsdokument 17706/09 Bericht über Verkehrsverlagerungen auf das nachge- ordnete Straßennetz in Folge der Einführung der Lkw- Maut – Drucksache 16/13739 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Tätigkeit der Verkehrsinfrastruktur- finanzierungsgesellschaft im Jahr 2008 – Drucksache 16/14162 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei- ner Beratung abgesehen hat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 17/720 Nr. A.3 EuB-BReg 75/2010 Drucksache 17/859 Nr. A.1 EuB-EP 2000; P7_TA-PROV(2009)0111 Drucksache 17/859 Nr. A.2 EuB-EP 2003; P7_TA-PROV(2009)0118 Drucksache 17/975 Nr. A.1 Ratsdokument 5936/10 Innenausschuss Drucksache 17/136 Nr. A.16 EuB-EP 1973; P7_TA-PROV(2009)0016 Drucksache 17/136 Nr. A.21 Ratsdokument 11815/09 Drucksache 17/136 Nr. A.22 Ratsdokument 12167/09 Drucksache 17/720 Nr. A.10 Ratsdokument 17708/09 Drucksache 17/790 Nr. 1.10 Ratsdokument 12089/08 Finanzausschuss Drucksache 17/504 Nr. A.16 Ratsdokument 16990/1/09 REV 1 Drucksache 17/504 Nr. A.18 Ratsdokument 16989/09 Drucksache 17/975 Nr. A.2 Ratsdokument 6126/10 Ausschuss für Arbeit und Soziales Drucksache 17/592 Nr. A.4 Ratsdokument 5037/10 Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Drucksache 17/315 Nr. A.2 Ratsdokument 14360/09 Drucksache 17/315 Nr. A.3 Ratsdokument 14363/09 Drucksache 17/720 Nr. A.15 Ratsdokument 14365/09 Drucksache 17/1100 Nr. A.9 Ratsdokument 7359/10 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 17/504 Nr. A.24 Ratsdokument 17369/09 38. Sitzung Berlin, Freitag, den 23. April 2010 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Paul K. Friedhoff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

    Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Über-
    schriften der beiden Anträge, über die wir diskutieren
    und in denen es um allgemeine Wirtschaftspolitik geht,
    klingen gut: Eine „Politik der wirtschaftlichen Vernunft“
    ist immer richtig, und auch gegen ein „Zukunftspro-
    gramm für 2 Millionen Arbeitsplätze“ kann man eigent-
    lich nichts einwenden.

    Wenn man zu dem Inhalt der beiden Anträge kommt,
    muss man feststellen, dass die Überschriften falsch oder
    zumindest nicht ganz richtig gewählt sind; zumindest
    hält der Inhalt nicht, was die Überschriften versprechen.

    Die Forderung der SPD nach einer Stärkung der pri-
    vaten Binnennachfrage leuchtet noch ein, wenngleich
    wir hinsichtlich des Weges, wie man das erreichen kann
    und muss, ganz anderer Ansicht sind.

    Die Forderung der Linken nach einem massiven Aus-
    bau des öffentlichen Sektors ist dagegen schon in sich
    falsch. Abgesehen von den aberwitzigen Summen, die
    dafür gefordert werden, liegt hierin eine klare Tendenz
    zu einer Staatswirtschaft mit einer damit verbundenen
    steigenden Bürokratie. Welche Konsequenzen dieser
    Hang gerade in Bezug auf den ebenfalls geforderten
    dringenden Infrastrukturausbau hat, wird am Beispiel
    Berlin sehr deutlich. Vor allem durch die anhaltend ho-
    hen Personalkosten in Rekordhöhe von mehr als
    30 Prozent der Gesamtausgaben werden notwendige In-
    vestitionen gebremst und kommt es seit Jahren zu einem
    stetigen Verfall der Verkehrsinfrastruktur.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Der vermeintliche Ausweg aus diesem Debakel soll
    nun, wie schon so oft, durch neue Steuern oder Steuerer-
    höhungen geebnet werden. Gerade durch die Entwick-
    lung in Griechenland, wo der öffentliche Sektor in einer
    ähnlichen Größenordnung aufgebläht worden ist, wird
    aktuell gezeigt, welcher Irrweg hier vorgeschlagen wird.


    (Ulla Lötzer [DIE LINKE]: Schweden, Dänemark, Finnland!)



    Metadaten/Kopzeile:
    3706 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010



    Paul K. Friedhoff


    (A) (C)



    (B)

    Solche Forderungen haben mit wirtschaftlicher Vernunft
    nichts zu tun und sind erst recht kein Zukunftspro-
    gramm.

    Es ist nicht der Staat, der neue Arbeitsplätze schafft,
    es sind die Unternehmen.


    (Ulla Lötzer [DIE LINKE]: Sie lassen die öffentliche Daseinsvorsorge ausbluten!)


    Ich darf das auch an dieser Stelle noch einmal betonen:
    Es sind vor allem die arbeitsplatzintensiven kleinen und
    mittleren Unternehmen, die Stellen schaffen. Statt die
    Schaffung von subventionierter öffentlicher Konkurrenz
    zur Privatwirtschaft zu unterstützen, muss alles getan
    werden, um die Rahmenbedingungen für diese Unter-
    nehmen zu verbessern.


    (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Franz Obermeier [CDU/CSU])


    Durch teure öffentliche Beschäftigungsprogramme,
    wie sie die Linke fordert, wird kein Beitrag zur nachhal-
    tigen Integration von Geringqualifizierten und Langzeit-
    arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt geleistet. Ganz
    im Gegenteil: Die Arbeitslosigkeit wird verfestigt, und
    es werden Fehlanreize gesetzt, mit denen letztlich un-
    kontrollierbare Verdrängungsprozesse und Verwerfun-
    gen bei regulärer Beschäftigung hervorgerufen werden.
    Wirklich sinnvoll ist nur die Verbesserung der Chancen
    auf Beschäftigung im regulären Arbeitsmarkt. Hierauf
    müssen sich unsere Anstrengungen richten.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Deshalb setzen wir als FDP sowohl auf eine Reform
    des Vermittlungs-, Qualifizierungs- und Betreuungsan-
    gebotes als auch auf die Neugestaltung der Zuverdienst-
    möglichkeiten, eine deutliche Reduzierung – auch wenn
    Sie es nicht hören wollen – der Steuer- und Abgabenlast
    und die Senkung der Bürokratiekosten.

    In letzter Zeit habe ich wiederholt den scheinbar ernst
    gemeinten Ratschlag hören können, die deutsche Wirt-
    schaft solle ihre Exportaktivitäten zügeln, damit die
    Konkurrenten, vor allem im EU-Raum, nicht zu schlecht
    dastünden. Im Kern zu fordern, der Gute solle sich doch
    bitte schlechter aufstellen, damit es dem nicht so Guten
    dann besser ginge: Damit stellt man unser Wirtschafts-
    system auf den Kopf. Unsere asiatischen Wettbewerber
    würden sich jedenfalls bestimmt darüber freuen, wenn
    wir der Bitte der Franzosen folgen und uns beim Export
    selbst einschränken würden.


    (Ulla Lötzer [DIE LINKE]: Wer fordert das?)


    – Sie waren in der letzten Sitzung des Wirtschaftsaus-
    schusses dabei, und Sie haben die Diskussion ja auch
    verfolgt.


    (Ulla Lötzer [DIE LINKE]: Und unsere Alternative zur Stärkung des Binnenmarktes!)


    – Stärken Sie den Binnenmarkt auf andere Art und
    Weise, aber nicht dadurch, dass Sie unsere Exportindus-
    trie sozusagen „herunterfahren“. – Deswegen sollten wir
    diese Forderung nicht unterstützen.
    Eine weitere beharrliche Behauptung der Linken
    muss an dieser Stelle auch einmal besprochen werden.
    Immer wieder wird behauptet, die deutsche Exportstärke
    basiere auf Lohndumping. Dies ist schlicht Unsinn; denn
    die exportierende Wirtschaft ist weit davon entfernt, ein
    Niedriglohnsektor zu sein. Die exportstarken Unterneh-
    men in Deutschland sind vielmehr mit ihren Produkten
    technologisch so gut aufgestellt, dass sie für ihre hoch-
    qualifizierten Arbeitskräfte auch hohe Löhne bezahlen
    können und auch bezahlen.

    Würden wir die Arbeitskosten in Deutschland durch
    eine Reduktion der Lohnnebenkosten senken, die heute
    wie eine Sondersteuer auf Arbeit wirken, dann könnten
    wir tatsächlich ein Beschäftigungsprogramm erleben,
    durch welches wir ein Stück weiter auf dem Weg zur
    Vollbeschäftigung kommen könnten.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Natürlich spielt dabei ein starker Export eine wichtige
    Rolle.

    Wir benötigen ein größeres Stück vom Kuchen des
    weltweiten Arbeitsmarktes. Dafür bedarf es einer weite-
    ren Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Nur so wer-
    den wir in Deutschland mehr Aufträge erhalten. Dauer-
    arbeitsplätze entstehen durch Aufträge und nicht durch
    noch so gut gemeinte staatliche Programme oder Sub-
    ventionen.

    Lassen Sie mich zum Schluss zum Thema Opel kom-
    men. Die Fraktion der Linken beschimpft in ihrem An-
    trag die Bundesregierung und hält ihr vor, sie betreibe
    auf dem Rücken der Beschäftigten eine Verzögerungs-
    taktik.


    (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)


    Ich kann hier nicht für die Vorgängerregierung sprechen,
    aber die christlich-liberale Koalition jedenfalls verzögert
    nichts.


    (Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Nichtstun ist auch eine Verzögerung!)


    Im Gegenteil: Sie stellt konstruktive Fragen an General
    Motors, damit die Prüfung des Antrags auf eine Kredit-
    bürgschaft vorangehen kann. Wenn nun General Motors
    sich seit Monaten weigert, diese Fragen zu beantworten,


    (Garrelt Duin [SPD]: Das Gegenteil ist richtig! Sie haben den Brief von Opel auch bekommen!)


    kann die Verantwortung auf keinen Fall bei der Bundes-
    regierung oder beim Bundeswirtschaftsminister gesucht
    werden. Es kann, glaube ich, sehr wohl ein gewisses
    Maß an Kooperationsbereitschaft von demjenigen ver-
    langt werden, der auf Risiko der deutschen Steuerzahler
    unterstützt werden will.

    Ein gutes Indiz dafür, dass die Bundesregierung in ih-
    rem Vorgehen richtigliegt und keine Politik auf Kosten
    der Opel-Beschäftigten macht, ist die Zurückhaltung der
    europäischen Opel-Betriebsräte. Auch diese sind gegen
    eine vorschnelle Entscheidung und verlangen konkrete

    (D)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010 3707



    Paul K. Friedhoff


    (A) (C)



    (D)(B)

    Informationen von General Motors zur Unternehmens-
    zukunft.
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Rede von Petra Pau
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Herr Kollege Friedhoff, achten Sie bitte auf die Zeit.



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    Rede von Paul K. Friedhoff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Auch die Betriebsräte haben ihre Stellungnahmen

    noch nicht abgegeben. Auch ihnen fehlen offensichtlich
    Informationen. Die Bundesregierung kann dies vor der
    Gewährung von Bürgschaften in Milliardenhöhe unserer
    Meinung nach völlig zu Recht verlangen.


    (Ulla Lötzer [DIE LINKE]: Die Beschäftigten können auch ein Konzept von der Regierung verlangen!)


    Ich glaube, dass es keinen Sinn macht, wenn wir Geld
    ausgeben, ohne dass Konzepte bekannt oder vorhanden
    sind, gerade auch vor dem Hintergrund, dass General
    Motors in den Vereinigten Staaten viel Geld an den Staat
    zurückgezahlt hat und gleichzeitig uns um Bürgschaften
    nachsucht.