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ID1703807200

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    9. KollegeHinsken.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/38 Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Dr. Maria Böhmer . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Technolo- gie: Eine Wirtschaftspolitik für Wachstum und Arbeitsplätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle, Bundesminister BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . (Drucksache 17/1408) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Andrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Michael Schlecht (DIE LINKE) . . . . . . . . Werner Dreibus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Sebastian Blumenthal (FDP) . . . . . . . . . . . . . Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Willi Zylajew (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Röhlinger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 3663 B 3663 C 3663 D 3667 B 3670 A 3671 C 3683 B 3683 C 3685 A 3686 C 3687 B 3689 B 3690 A 3692 A 3693 B 3695 B 3696 D Deutscher B Stenografisc 38. Sit Berlin, Freitag, de I n h a Wahl der Abgeordneten Jens Spahn und Bärbel Bas in den Stiftungsrat der Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ . . . . . . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Frank Schäffler als ordentliches Mitglied und des Abgeordneten Björn Sänger als stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Michael Grosse- Brömer zum ordentlichen Mitglied im Wahl- prüfungsausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Andreas G. Lämmel als ordentliches Mitglied im Beirat bei der Bundesnetzagentur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3663 A 3663 B 3663 B 3663 B Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 3673 D 3675 B undestag her Bericht zung n 23. April 2010 l t : Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Michael Schlecht (DIE LINKE) . . . . . . . . Johannes Vogel (Lüdenscheid) (FDP) . . . . . . Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 25: Antrag der Abgeordneten Anette Kramme, Gabriele Hiller-Ohm, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Ge- setzlichen Mindestlohn einführen – Armuts- löhne verhindern 3676 D 3678 C 3679 B 3680 A 3680 D 3682 A Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Gabriele Molitor (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Lucia Puttrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 3697 D 3698 C 3699 B II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010 Tagesordnungspunkt 26: b) Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter weite- rer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Opel – Zukunftsfähige Arbeits- plätze statt Standortwettlauf (Drucksache 17/1404) . . . . . . . . . . . . . . . . a) Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Wirtschaft und Technologie – zu dem Antrag der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Für eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft – Nach- haltiges Wachstum und mehr Be- schäftigung schaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Zukunfts- programm für 2 Millionen Arbeits- plätze (Drucksachen 17/521, 17/470, 17/873) . . . . Ulla Lötzer (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 27: Antrag der Abgeordneten Ingrid Nestle, Oliver Krischer, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Energieeffizienzgesetz unverzüglich vorlegen (Drucksache 17/1027) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Bareiß (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Rolf Hempelmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Breil (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dorothée Menzner (DIE LINKE) . . . . . . . . . Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Torsten Staffeldt (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3700 C 3700 D 3701 A 0000 A 3707 B 3708 D 3709 C 3710 D 3712 A 3712 D 3713 C 3714 C 3715 C Ernst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Garrelt Duin (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Paul K. Friedhoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . 3701 D 3703 D 3704 B 3705 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3717 A 3717 D Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010 3663 (A) (C) (D)(B) 38. Sit Berlin, Freitag, de Beginn: 9
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010 3717 (A) (C) (D)(B) – Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher VorschriftenNietan, Dietmar SPD 23.04.2010 Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Ge- setze (Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz – SozVersStabG) Mißfelder, Philipp CDU/CSU 23.04.2010 Mortler, Marlene CDU/CSU 23.04.2010 Dr. Mützenich, Rolf SPD 23.04.2010 Anlage 1 Liste der entschuldi Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Binder, Karin DIE LINKE 23.04.2010 Burkert, Martin SPD 23.04.2010 Dörmann, Martin SPD 23.04.2010 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 23.04.2010 Freitag, Dagmar SPD 23.04.2010 Dr. Geisen, Edmund Peter FDP 23.04.2010 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 23.04.2010 Gröhe, Hermann CDU/CSU 23.04.2010 Günther (Plauen), Joachim FDP 23.04.2010 Herrmann, Jürgen CDU/CSU 23.04.2010 Höhn, Bärbel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 23.04.2010 Humme, Christel SPD 23.04.2010 Kolbe, Daniela SPD 23.04.2010 Kopp, Gudrun FDP 23.04.2010 Korte, Jan DIE LINKE 23.04.2010 Krischer, Oliver BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 23.04.2010 Kumpf, Ute SPD 23.04.2010 Dr. Lindner (Berlin), Martin FDP 23.04.2010 Lutze, Thomas DIE LINKE 23.04.2010 Mast, Katja SPD 23.04.2010 Dr. Miersch, Matthias SPD 23.04.2010 Anlagen zum Stenografischen Bericht gten Abgeordneten Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 868. Sitzung am 26. März 2010 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- stimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: – Erstes Gesetz zur Änderung des Direktzahlun- gen-Verpflichtungengesetzes – Gesetz zur Stabilisierung der Finanzlage der So- zialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Dr. Ott, Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 23.04.2010 Ploetz, Yvonne DIE LINKE 23.04.2010 Dr. Raabe, Sascha SPD 23.04.2010 Riegert, Klaus CDU/CSU 23.04.2010 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 23.04.2010 Schwartze, Stefan SPD 23.04.2010 Skudelny, Judith FDP 23.04.2010 Steinbach, Erika CDU/CSU 23.04.2010 Steinbrück, Peer SPD 23.04.2010 Dr. Volkmer, Marlies SPD 23.04.2010 Weinberg, Harald DIE LINKE 23.04.2010 Dr. Westerwelle, Guido FDP 23.04.2010 Dr. Wiefelspütz, Dieter SPD 23.04.2010 Winkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 23.04.2010 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 3718 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010 (A) (C) (D)(B) – Gesetz zum Vertrag über die Errichtung des IT- Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informa- tionstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Arti- kel 91c GG – Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 187 der Inter- nationalen Arbeitsorganisation vom 15. Juni 2006 über den Förderungsrahmen für den Arbeits- schutz – Gesetz über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haus- haltsgesetz 2010) – Entschließung des Bundesrates zur geplanten Kürzung bei der Solarförderung Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- fasst: 1. Die erneuerbaren Energien sind eine tragende Säule für eine unabhängige und nachhaltige Energieversor- gung der Zukunft. Mit dem Erneuerbare-Energien- Gesetz (EEG) besteht seit nunmehr zehn Jahren ein geeignetes und flexibles Instrument, um den Ausbau zu fördern, geeignete Innovationsimpulse zu setzen und den Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung kontinuierlich zu steigern. 2. In den vergangenen Jahren konnte sich in Deutsch- land im Bereich der erneuerbaren Energien eine wettbewerbsfähige und innovative Branche entwi- ckeln, die zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen hat. Diese wirtschaftliche Entwicklung gilt es zu stärken. 3. Das EEG hat Innovationen und Arbeitsplätze in einer breiten Wertschöpfungskette von Entwicklung, über Produktion bis hin zum Installationsgewerbe beför- dert. Deutschland ist heute zum weltweiten Techno- logieführer in der Solarbranche geworden. Der Er- folg der Solarenergie basiert auf der Leistung vieler Akteure am Markt. 4. Die regelmäßige Anpassung der Vergütungssätze ist ein wesentliches Element des EEG. Es soll die tech- nische Weiterentwicklung der Technologien anregen und eine Überförderung verhindern. 5. Sinkende Preise für Solarmodule und damit einher- gehende steigende Renditen eröffnen derzeit einen zusätzlichen Spielraum für eine außerordentliche Absenkung der Vergütungssätze in diesem Bereich. Diese Einsparmöglichkeiten müssen gerade auch im Sinne der Stromkunden, die die Vergütungssätze über die Umlage finanzieren, genutzt werden. 6. Die Absenkung der Vergütungssätze muss allerdings derart ausgestaltet werden, dass Vertrauensschutztat- bestände gewahrt und neu zu installierende Photo- voltaik-Anlagen (PV-Anlagen) nicht unrentabel wer- den und ein dadurch einsetzender Markteinbruch bestehende wirtschaftliche Strukturen zerstört. 7. Der Bundesrat bittet deshalb den Deutschen Bundes- tag, die in dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktio- nen vorgeschlagene einmalige zusätzliche Absen- kung der Einspeisevergütung zum 1. Juli 2010 um 16 Prozent für Hausdachanlagen, 15 Prozent für An- lagen auf Freiflächen und 11 Prozent für Anlagen auf Konversionsflächen auf höchstens 10 Prozent für diese Anlagen zu begrenzen. Eine Einspeisevergü- tung entlang von Verkehrswegen sollte sich auf be- gleitende bauliche Anlagen sowie auf Einschnitts- und Dammböschungen beschränken. Eine zusätzli- che Absenkung um bis zu 10 Prozent trägt zum einen den gesunkenen Preisen für Solarmodule Rechnung und stellt gleichzeitig sicher, dass eine Photovoltaik- Produktion in Deutschland weiterhin wirtschaftlich darstellbar ist. Außerdem werden sachlich nicht ge- botene Differenzierungen zwischen den Anlagen- arten vermieden. 8. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die weltweite Technologieführerschaft der deutschen Photovoltaik-Industrie nicht zu gefährden und weitere Technologievorsprünge in Deutschland zu ermögli- chen. Dazu gehört auch, dass durch eine verstärkte Forschungsförderung Technologieentwicklung und Innovationskraft und damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Solarbranche gestärkt werden. 9. Der Bundesrat bedauert, dass eine Beteiligung der Länder über den Bundesrat erst nach dem Gesetzes- beschluss des Deutschen Bundestages erfolgen kann. Angesichts der erheblichen Auswirkungen des Ge- setzentwurfs in den Ländern wäre eine frühzeitige und umfassende Beteiligung des Bundesrates wün- schenswert gewesen. Der Bundesrat bittet daher, die Länder im weiteren Gesetzgebungsverfahren intensiv zu beteiligen. Der Bundesrat bittet darüber hinaus, zügig für Klarheit hinsichtlich der näheren Ausgestaltung zu sorgen, um eine verlässliche Planungsgrundlage für die Marktteilnehmer zu bieten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mitgeteilt, dass sie den Antrag Beitrittsverhandlungen mit Island aufnehmen auf Drucksache 17/271 zurückzieht. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Innenausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über den Stand der Ab- wicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte – Stand 30. Juni 2009 – – Drucksache 16/14063 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010 3719 (A) (C) (D)(B) Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der neuen Lenk- und Ruhezeiten für das deutsche Omnibusgewerbe – Drucksache 16/13127 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Handhabung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach dem Infrastruktur- planungsbeschleunigungsgesetz (Berichtszeitraum 17. Dezember 2006 bis 26. Januar 2009) – Drucksache 16/13571 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Drucksache 17/136 Nr. A.23 Ratsdokument 12985/09 Drucksache 17/136 Nr. A.24 Ratsdokument 12986/09 Drucksache 17/136 Nr. A.27 Ratsdokument 14700/09 Drucksache 17/592 Nr. A.1 EuB-EP 1990; P7_TA-PROV(2009)0090 Rechtsausschuss Drucksache 17/178 Nr. A.5 Ratsdokument 14800/09 Drucksache 17/504 Nr. A.14 Ratsdokument 16114/09 Drucksache 17/720 Nr. A.8 Ratsdokument 17703/09 Drucksache 17/720 Nr. A.9 Ratsdokument 17706/09 Bericht über Verkehrsverlagerungen auf das nachge- ordnete Straßennetz in Folge der Einführung der Lkw- Maut – Drucksache 16/13739 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Tätigkeit der Verkehrsinfrastruktur- finanzierungsgesellschaft im Jahr 2008 – Drucksache 16/14162 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei- ner Beratung abgesehen hat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 17/720 Nr. A.3 EuB-BReg 75/2010 Drucksache 17/859 Nr. A.1 EuB-EP 2000; P7_TA-PROV(2009)0111 Drucksache 17/859 Nr. A.2 EuB-EP 2003; P7_TA-PROV(2009)0118 Drucksache 17/975 Nr. A.1 Ratsdokument 5936/10 Innenausschuss Drucksache 17/136 Nr. A.16 EuB-EP 1973; P7_TA-PROV(2009)0016 Drucksache 17/136 Nr. A.21 Ratsdokument 11815/09 Drucksache 17/136 Nr. A.22 Ratsdokument 12167/09 Drucksache 17/720 Nr. A.10 Ratsdokument 17708/09 Drucksache 17/790 Nr. 1.10 Ratsdokument 12089/08 Finanzausschuss Drucksache 17/504 Nr. A.16 Ratsdokument 16990/1/09 REV 1 Drucksache 17/504 Nr. A.18 Ratsdokument 16989/09 Drucksache 17/975 Nr. A.2 Ratsdokument 6126/10 Ausschuss für Arbeit und Soziales Drucksache 17/592 Nr. A.4 Ratsdokument 5037/10 Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Drucksache 17/315 Nr. A.2 Ratsdokument 14360/09 Drucksache 17/315 Nr. A.3 Ratsdokument 14363/09 Drucksache 17/720 Nr. A.15 Ratsdokument 14365/09 Drucksache 17/1100 Nr. A.9 Ratsdokument 7359/10 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 17/504 Nr. A.24 Ratsdokument 17369/09 38. Sitzung Berlin, Freitag, den 23. April 2010 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ernst Hinsken

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kol-

    legen! Dieser Tagesordnungspunkt ist praktisch eine
    Fortsetzung der Regierungserklärung von heute Morgen.
    Wir können die Möglichkeit nutzen, uns auszutauschen
    und der Öffentlichkeit darzulegen, wie wir die anstehen-
    den Probleme zum gegenwärtigen Zeitpunkt und in Zu-
    kunft bewältigen können. Eines will ich Ihnen vorweg
    sagen, Frau Lötzer: Es steht unbestritten fest, dass kaum
    ein anderes Land die Wirtschafts- und Finanzkrise bes-
    ser gemeistert hat als die Bundesrepublik Deutschland.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Ja, es stimmt: Die Sozialdemokraten haben einen ent-
    scheidenden Anteil daran, weil im vergangenen Jahr
    diesbezüglich einige Beschlüsse gefasst worden sind.


    (Garrelt Duin [SPD]: Ich glaube, Sie sind heute der Erste, der das sagt!)


    Schließlich wurden einige Weichenstellungen schon von
    der Großen Koalition vorgenommen.

    Der Aufschwung ist zu spüren. Er kommt an. Deutsch-
    land ist auf einem guten Weg. Die Angst, dass es wirt-
    schaftlich weiter nach unten geht, ist vorbei. Von den be-
    fürchteten 3,7 Millionen Arbeitslosen im Jahresschnitt
    sind wir weit entfernt.


    (Zuruf von der LINKEN: Aber nicht mehr lange!)



    Metadaten/Kopzeile:
    3702 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010



    Ernst Hinsken


    (A) (C)



    (D)(B)

    Wenn die jetzigen Prognosen stimmen, sind es circa
    10 Prozent weniger als im Januar vorhergesagt. Die
    Bundesregierung erwartet in ihrer Frühjahrsprojektion
    einen Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von
    1,4 Prozent in diesem Jahr. Für das Jahr 2011 geht die
    Bundesregierung von einer weiteren leichten Beschleu-
    nigung des Wachstums in Höhe von 1,6 Prozent aus. Be-
    gleitet wird die Erholung der deutschen Wirtschaft von
    einer stabilen Entwicklung des Arbeitsmarktes in beiden
    Jahren. Darüber sollten wir uns alle freuen; denn das
    sind gute Einkommensperspektiven für die Arbeitneh-
    merinnen und Arbeitnehmer. Zudem ist es erfreulich – es
    liegt mir besonders am Herzen, das in den Mittelpunkt
    meiner Ausführungen zu stellen –, dass wir damit unse-
    ren jungen Menschen gute Perspektiven für die Zukunft
    geben. Es sollte uns mit Genugtuung erfüllen, dass die
    Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland um 11 Prozent ge-
    sunken ist, während sie in der EU im Durchschnitt um
    28 Prozent, in Spanien sogar um 86 Prozent gestiegen
    ist. Haben Sie sich schon einmal auf der Zunge zergehen
    lassen, wie blendend wir, speziell was Jugendarbeits-
    losigkeit anbelangt, in der Bundesrepublik Deutschland
    im Vergleich mit anderen Staaten dastehen?

    Dieser Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit ist vor
    allem auf das Engagement der Wirtschaft zurückzufüh-
    ren, die allein im letzten Jahr wieder über 30 Mil-
    liarden Euro für die Ausbildung bereitgestellt hat. Ein
    herzliches Wort des Dankes dafür! Diese Leistung der
    Wirtschaft für den Staat sollte auch einmal anerkannt
    werden.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Das duale System, um das wir weltweit beneidet werden,
    hat sich unter schwierigen Bedingungen bewährt. Die
    deutschen Betriebe haben die Zeichen der Zeit erkannt.
    Sie setzen auf die Jugend und wirken dem prognostizier-
    ten Fachkräftemangel durch Ausbildung entgegen.

    Die gute allgemeine Entwicklung ist vor allem das
    Verdienst der Tarifpartner, also der Unternehmen und
    der Arbeitnehmer. Beiden gebührt an dieser Stelle eben-
    falls ein Dankeschön für ihr maßvolles Handeln; denn
    wir können seitens der Politik bzw. des Staates schließ-
    lich nur den Rahmen schaffen. Ausfüllen müssen ihn die
    Betriebe. Aber die Rahmenbedingungen müssen stim-
    men. Hierfür wurde einiges getan. Darauf sind wir zu
    Recht stolz. Schließlich verbessern sich die wirtschaftli-
    che Lage und die Lage am Arbeitsmarkt Tag für Tag.
    Wie heißt es so schön in einem Sprichwort? Wer rastet,
    der rostet. Deshalb muss weiter Gas gegeben werden.
    Seitens des Staates müssen wir die verschiedenen Fes-
    seln lockern, insbesondere die der Bürokratie. Das kann
    dazu beitragen, dass vor allem der Mittelstand als Kon-
    junktur- und Beschäftigungslokomotive unser Land wei-
    ter aus der Krise zieht. Dies ist das Credo der schwarz-
    gelben Koalition.

    In jüngster Zeit zeigt sich mehr und mehr: Sie von der
    SPD und der Linken setzen auf den Staat und auf unfi-
    nanzierbare und unrealistische Konjunkturprogramme.
    Wofür stehen Sie auf der linken Seite dieses Hauses
    denn? Erstens. Mit Ihren Vorschlägen wollen Sie eine
    Wiederbelebung des Sozialismus im 21. Jahrhundert er-
    reichen.


    (Lachen bei der LINKEN – Garrelt Duin [SPD]: Das langweilt sogar mich!)


    Zweitens. Sie legen einen Fahrplan vor, der in Richtung
    Staatswirtschaft führt. Drittens. Die Chancen am Ar-
    beitsmarkt stellen Sie hintan; Sie wollen sie zerstören.
    Viertens. Steuern und Abgaben sollen drastisch erhöht
    werden. Fünftens. Transferleistungen sollen aufgebläht
    werden.


    (Zuruf der Abg. Ulla Lötzer [DIE LINKE])


    – Warum schreiben Sie es denn rein, wenn Sie sich da-
    von distanzieren wollen, Frau Lötzer? Sie müssen schon
    dazu stehen. Sie müssen den Leuten schon erklären, wie
    Sie die Wirtschaftspolitik ausgerichtet haben wollen, um
    die Probleme zu bewältigen.


    (Ulla Lötzer [DIE LINKE]: Wir haben einen Antrag vorgelegt!)


    Das ist nicht die Konzeption für die Zukunft. Gerade
    jetzt und in Zukunft braucht Deutschland keine rot-roten
    Experimente. Das ist unsere Botschaft.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Was wir jetzt brauchen, ist weiteres Wachstum, um
    endgültig aus der Krise zu kommen. Dabei setzen wir
    von der CDU/CSU insbesondere auf Mittelstand und
    Handwerk. Unsere Strategie hierzu heißt: Wir wollen
    weiter auf unsere Stärken setzen. Die Union hat in den
    letzten Jahren in der Bundesregierung mit dafür gesorgt,
    dass wir wirtschaftspolitisch unsere Hausaufgaben erle-
    digt und die richtigen Weichenstellungen vorgenommen
    haben. Das Ergebnis: Die deutschen Unternehmen, ins-
    besondere im Mittelstand, zählen auch deshalb zu den
    wettbewerbsfähigsten der ganzen Welt. Davon profitie-
    ren unsere Industriestandorte, unsere Arbeitsplätze und
    die Exportwirtschaft als eine der zentralen Stützen unse-
    res Wirtschaftswachstums. Im europäischen Vergleich
    werden wir darum beneidet. Der Vorwurf, der vor allem
    aus Frankreich kommt, unser Exportüberschuss bringe
    andere Länder in Schwierigkeiten, ist meiner Meinung
    nach haltlos. Diese Kritik ist doch völlig falsch; denn wir
    sorgen für den stabilen Außenwert des Euro und das Ver-
    trauen der Kapitalmärkte in die gemeinsame Währung
    und somit für niedrige Zinsen. Deshalb muss es umge-
    kehrt sein: Alle anderen EU-Länder sind aufgefordert,
    auf uns zu schauen und es so zu machen, wie wir es in
    Deutschland praktizieren. Dann fahren sie gut; dann sind
    sie auf dem richtigen Weg.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der LINKEN: Wie in Bayern!)


    – Dass Bayern noch besser ist als die Bundesrepublik
    Deutschland insgesamt, möchte ich nicht bestreiten.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Von uns werden die jetzt so hoch verschuldeten Mit-
    glieder der Euro-Zone profitieren.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010 3703



    Ernst Hinsken


    (A) (C)



    (D)(B)

    Gerade wir von der CDU/CSU haben darauf ge-
    drängt, dass in der Krise insbesondere die Binnennach-
    frage gestärkt wurde. Das ist der richtige Ansatz. Der
    Beweis: Deutschland hat mit zwei Konjunkturpaketen
    der schwarz-roten Koalition und dem Wachstumsbe-
    schleunigungsgesetz der christlich-liberalen Bundesre-
    gierung deutliche Impulse für die Binnennachfrage ge-
    setzt. Das ist mehr, als die anderen EU-Mitgliedstaaten
    getan haben. Insbesondere die Konjunkturpakete kamen
    zum Beispiel beim Handwerk an. Sie waren zur Stär-
    kung der Binnenkonjunktur maßgeschneidert. Dadurch
    konnte das Handwerk seine Stärken voll ausspielen.

    Zudem wurden die Bürger seit dem 1. Januar 2010
    um 22 Milliarden Euro entlastet. Außerdem haben wir
    das Kindergeld und den Kinderfreibetrag – er liegt jetzt
    bei 7 008 Euro je Kind – erhöht. Unsere Maxime lautet:
    Wir wollen den Schwächeren und Bedürftigen helfen.
    Deshalb ist es richtig, dass wir kinderreiche Familien un-
    terstützen. So zahlt in der Bundesrepublik Deutschland
    seit 1. Januar dieses Jahres ein Vierpersonenhaushalt erst
    ab einem Einkommen von rund 30 000 Euro Steuern.
    Wir haben gehalten, was wir vor den Wahlen verspro-
    chen haben. Das kann sich sehen lassen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Ich sage das deshalb, weil ein altes Sprichwort sagt: Tue
    Gutes und rede darüber – noch dazu, wenn du einlösen
    kannst, was du versprochen hast. Man kann es spüren:
    Gerade in diesem Jahr profitieren Konsum und Investi-
    tionen von den wirtschafts- und finanzpolitischen Stüt-
    zungsmaßnahmen. 2010 steigen durch die bereits beschlos-
    sene Entlastung die Nettoeinkommen je Arbeitnehmer
    um voraussichtlich 2,5 Prozent.

    Wir haben zudem etliches für die Unternehmen getan.
    Es war uns ein Herzensanliegen, den Fehler bei den
    geringwertigen Wirtschaftsgütern, den wir gemeinsam
    gemacht haben, zu bereinigen. Auch sollte nicht ver-
    schwiegen werden, dass Bürokratieabbau das beste Kon-
    junkturprogramm ist. Seit dieser im Kanzleramt bei
    Bundeskanzlerin Angela Merkel angesiedelt ist, sind die
    Erfolge unübersehbar. Bis Ende 2009 wurde die deut-
    sche Wirtschaft um rund 7 Milliarden Euro pro Jahr ent-
    lastet. Das ist ein fast um die Hälfte höheres Volumen als
    die 5 Milliarden Euro, die die Unternehmensteuerreform
    2008 generiert hat, und das ohne zusätzliche staatliche
    Ausgaben oder Einsparungen bei staatlichen Leistungen.

    Wenn wir von Wettbewerbsfähigkeit sprechen, dann
    dürfen wir nicht vergessen, dass auch Kommunikation
    ein Wettbewerbsfaktor ist. Wenn wir uns vor Augen füh-
    ren, wie teuer das Telefonieren noch vor 20 Jahren war
    und wie teuer es jetzt ist, stellen wir fest, dass allein das
    Telefonieren im Festnetz um 95 Prozent günstiger ge-
    worden ist. Das kann sich durchaus sehen und hören las-
    sen.

    Wir, die Union und die FDP, ruhen uns nicht aus, son-
    dern gehen entschlossen ans Werk. Bis zum 1. Juli dieses
    Jahres wollen wir weitere Entlastungsmaßnahmen be-
    schließen, um die durch den Bund verursachten Kosten
    bei den Informationspflichten der Wirtschaft bis Ende
    2011 um netto 25 Prozent im Vergleich zu 2006 zu sen-
    ken. Diese Maßnahmen werden die Unternehmen nicht
    nur finanziell entlasten, sondern schaffen auch ein Mehr
    an Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger. Das ist für
    uns soziale Marktwirtschaft.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Gleichzeitig werden dadurch Wachstumspotenziale ge-
    neriert.

    Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich wollte noch
    etwas zur Bildung sagen. Das muss ich weglassen, weil
    schon das rote Licht leuchtet. Aber es sei mir noch ge-
    stattet und erlaubt, auf Opel einzugehen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Petra Pau
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Wenn Sie das in einem Satz schaffen, ja, Kollege

Hinsken.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ernst Hinsken

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Ja. – Hier können verschiedene Möglichkeiten ins

    Auge gefasst werden. Die Bundesregierung schiebt die-
    ses Problem nicht beiseite. Man wird sich mit den zu-
    ständigen Institutionen, Persönlichkeiten und allen, die
    dazugehören, unterhalten. Aber eines steht fest: Wir
    wollen es nicht so machen, wie es einmal bei der Firma
    Holzmann gemacht worden ist. Dort hat man hinauspo-
    saunt, man könne alles retten. Zu guter Letzt ist das
    Ganze in die Hose gegangen. Das darf bei Opel nicht
    passieren. Dafür wird die Bundesregierung sorgen. Ich
    bin zuversichtlich: Auch dieses Problem werden wir be-
    wältigen.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Nur noch einen Satz, verehrte Frau Präsidentin. Ich
    bedanke mich für das Zuhören und wünsche allen, dass
    es wirtschaftlich so weitergeht, wie wir das in der Bun-
    desrepublik Deutschland dringend brauchen.

    Danke schön.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)