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ID1703805200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/38 Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Dr. Maria Böhmer . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Technolo- gie: Eine Wirtschaftspolitik für Wachstum und Arbeitsplätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle, Bundesminister BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . (Drucksache 17/1408) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Andrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Michael Schlecht (DIE LINKE) . . . . . . . . Werner Dreibus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Sebastian Blumenthal (FDP) . . . . . . . . . . . . . Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Willi Zylajew (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Röhlinger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 3663 B 3663 C 3663 D 3667 B 3670 A 3671 C 3683 B 3683 C 3685 A 3686 C 3687 B 3689 B 3690 A 3692 A 3693 B 3695 B 3696 D Deutscher B Stenografisc 38. Sit Berlin, Freitag, de I n h a Wahl der Abgeordneten Jens Spahn und Bärbel Bas in den Stiftungsrat der Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ . . . . . . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Frank Schäffler als ordentliches Mitglied und des Abgeordneten Björn Sänger als stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Michael Grosse- Brömer zum ordentlichen Mitglied im Wahl- prüfungsausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Andreas G. Lämmel als ordentliches Mitglied im Beirat bei der Bundesnetzagentur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3663 A 3663 B 3663 B 3663 B Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 3673 D 3675 B undestag her Bericht zung n 23. April 2010 l t : Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Michael Schlecht (DIE LINKE) . . . . . . . . Johannes Vogel (Lüdenscheid) (FDP) . . . . . . Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 25: Antrag der Abgeordneten Anette Kramme, Gabriele Hiller-Ohm, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Ge- setzlichen Mindestlohn einführen – Armuts- löhne verhindern 3676 D 3678 C 3679 B 3680 A 3680 D 3682 A Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Gabriele Molitor (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Lucia Puttrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 3697 D 3698 C 3699 B II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010 Tagesordnungspunkt 26: b) Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter weite- rer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Opel – Zukunftsfähige Arbeits- plätze statt Standortwettlauf (Drucksache 17/1404) . . . . . . . . . . . . . . . . a) Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Wirtschaft und Technologie – zu dem Antrag der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Für eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft – Nach- haltiges Wachstum und mehr Be- schäftigung schaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Zukunfts- programm für 2 Millionen Arbeits- plätze (Drucksachen 17/521, 17/470, 17/873) . . . . Ulla Lötzer (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 27: Antrag der Abgeordneten Ingrid Nestle, Oliver Krischer, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Energieeffizienzgesetz unverzüglich vorlegen (Drucksache 17/1027) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Bareiß (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Rolf Hempelmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Breil (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dorothée Menzner (DIE LINKE) . . . . . . . . . Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Torsten Staffeldt (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3700 C 3700 D 3701 A 0000 A 3707 B 3708 D 3709 C 3710 D 3712 A 3712 D 3713 C 3714 C 3715 C Ernst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Garrelt Duin (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Paul K. Friedhoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . 3701 D 3703 D 3704 B 3705 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3717 A 3717 D Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010 3663 (A) (C) (D)(B) 38. Sit Berlin, Freitag, de Beginn: 9
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010 3717 (A) (C) (D)(B) – Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher VorschriftenNietan, Dietmar SPD 23.04.2010 Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Ge- setze (Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz – SozVersStabG) Mißfelder, Philipp CDU/CSU 23.04.2010 Mortler, Marlene CDU/CSU 23.04.2010 Dr. Mützenich, Rolf SPD 23.04.2010 Anlage 1 Liste der entschuldi Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Binder, Karin DIE LINKE 23.04.2010 Burkert, Martin SPD 23.04.2010 Dörmann, Martin SPD 23.04.2010 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 23.04.2010 Freitag, Dagmar SPD 23.04.2010 Dr. Geisen, Edmund Peter FDP 23.04.2010 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 23.04.2010 Gröhe, Hermann CDU/CSU 23.04.2010 Günther (Plauen), Joachim FDP 23.04.2010 Herrmann, Jürgen CDU/CSU 23.04.2010 Höhn, Bärbel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 23.04.2010 Humme, Christel SPD 23.04.2010 Kolbe, Daniela SPD 23.04.2010 Kopp, Gudrun FDP 23.04.2010 Korte, Jan DIE LINKE 23.04.2010 Krischer, Oliver BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 23.04.2010 Kumpf, Ute SPD 23.04.2010 Dr. Lindner (Berlin), Martin FDP 23.04.2010 Lutze, Thomas DIE LINKE 23.04.2010 Mast, Katja SPD 23.04.2010 Dr. Miersch, Matthias SPD 23.04.2010 Anlagen zum Stenografischen Bericht gten Abgeordneten Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 868. Sitzung am 26. März 2010 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- stimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: – Erstes Gesetz zur Änderung des Direktzahlun- gen-Verpflichtungengesetzes – Gesetz zur Stabilisierung der Finanzlage der So- zialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Dr. Ott, Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 23.04.2010 Ploetz, Yvonne DIE LINKE 23.04.2010 Dr. Raabe, Sascha SPD 23.04.2010 Riegert, Klaus CDU/CSU 23.04.2010 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 23.04.2010 Schwartze, Stefan SPD 23.04.2010 Skudelny, Judith FDP 23.04.2010 Steinbach, Erika CDU/CSU 23.04.2010 Steinbrück, Peer SPD 23.04.2010 Dr. Volkmer, Marlies SPD 23.04.2010 Weinberg, Harald DIE LINKE 23.04.2010 Dr. Westerwelle, Guido FDP 23.04.2010 Dr. Wiefelspütz, Dieter SPD 23.04.2010 Winkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 23.04.2010 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 3718 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010 (A) (C) (D)(B) – Gesetz zum Vertrag über die Errichtung des IT- Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informa- tionstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Arti- kel 91c GG – Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 187 der Inter- nationalen Arbeitsorganisation vom 15. Juni 2006 über den Förderungsrahmen für den Arbeits- schutz – Gesetz über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haus- haltsgesetz 2010) – Entschließung des Bundesrates zur geplanten Kürzung bei der Solarförderung Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- fasst: 1. Die erneuerbaren Energien sind eine tragende Säule für eine unabhängige und nachhaltige Energieversor- gung der Zukunft. Mit dem Erneuerbare-Energien- Gesetz (EEG) besteht seit nunmehr zehn Jahren ein geeignetes und flexibles Instrument, um den Ausbau zu fördern, geeignete Innovationsimpulse zu setzen und den Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung kontinuierlich zu steigern. 2. In den vergangenen Jahren konnte sich in Deutsch- land im Bereich der erneuerbaren Energien eine wettbewerbsfähige und innovative Branche entwi- ckeln, die zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen hat. Diese wirtschaftliche Entwicklung gilt es zu stärken. 3. Das EEG hat Innovationen und Arbeitsplätze in einer breiten Wertschöpfungskette von Entwicklung, über Produktion bis hin zum Installationsgewerbe beför- dert. Deutschland ist heute zum weltweiten Techno- logieführer in der Solarbranche geworden. Der Er- folg der Solarenergie basiert auf der Leistung vieler Akteure am Markt. 4. Die regelmäßige Anpassung der Vergütungssätze ist ein wesentliches Element des EEG. Es soll die tech- nische Weiterentwicklung der Technologien anregen und eine Überförderung verhindern. 5. Sinkende Preise für Solarmodule und damit einher- gehende steigende Renditen eröffnen derzeit einen zusätzlichen Spielraum für eine außerordentliche Absenkung der Vergütungssätze in diesem Bereich. Diese Einsparmöglichkeiten müssen gerade auch im Sinne der Stromkunden, die die Vergütungssätze über die Umlage finanzieren, genutzt werden. 6. Die Absenkung der Vergütungssätze muss allerdings derart ausgestaltet werden, dass Vertrauensschutztat- bestände gewahrt und neu zu installierende Photo- voltaik-Anlagen (PV-Anlagen) nicht unrentabel wer- den und ein dadurch einsetzender Markteinbruch bestehende wirtschaftliche Strukturen zerstört. 7. Der Bundesrat bittet deshalb den Deutschen Bundes- tag, die in dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktio- nen vorgeschlagene einmalige zusätzliche Absen- kung der Einspeisevergütung zum 1. Juli 2010 um 16 Prozent für Hausdachanlagen, 15 Prozent für An- lagen auf Freiflächen und 11 Prozent für Anlagen auf Konversionsflächen auf höchstens 10 Prozent für diese Anlagen zu begrenzen. Eine Einspeisevergü- tung entlang von Verkehrswegen sollte sich auf be- gleitende bauliche Anlagen sowie auf Einschnitts- und Dammböschungen beschränken. Eine zusätzli- che Absenkung um bis zu 10 Prozent trägt zum einen den gesunkenen Preisen für Solarmodule Rechnung und stellt gleichzeitig sicher, dass eine Photovoltaik- Produktion in Deutschland weiterhin wirtschaftlich darstellbar ist. Außerdem werden sachlich nicht ge- botene Differenzierungen zwischen den Anlagen- arten vermieden. 8. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die weltweite Technologieführerschaft der deutschen Photovoltaik-Industrie nicht zu gefährden und weitere Technologievorsprünge in Deutschland zu ermögli- chen. Dazu gehört auch, dass durch eine verstärkte Forschungsförderung Technologieentwicklung und Innovationskraft und damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Solarbranche gestärkt werden. 9. Der Bundesrat bedauert, dass eine Beteiligung der Länder über den Bundesrat erst nach dem Gesetzes- beschluss des Deutschen Bundestages erfolgen kann. Angesichts der erheblichen Auswirkungen des Ge- setzentwurfs in den Ländern wäre eine frühzeitige und umfassende Beteiligung des Bundesrates wün- schenswert gewesen. Der Bundesrat bittet daher, die Länder im weiteren Gesetzgebungsverfahren intensiv zu beteiligen. Der Bundesrat bittet darüber hinaus, zügig für Klarheit hinsichtlich der näheren Ausgestaltung zu sorgen, um eine verlässliche Planungsgrundlage für die Marktteilnehmer zu bieten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mitgeteilt, dass sie den Antrag Beitrittsverhandlungen mit Island aufnehmen auf Drucksache 17/271 zurückzieht. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Innenausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über den Stand der Ab- wicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte – Stand 30. Juni 2009 – – Drucksache 16/14063 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010 3719 (A) (C) (D)(B) Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der neuen Lenk- und Ruhezeiten für das deutsche Omnibusgewerbe – Drucksache 16/13127 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Handhabung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach dem Infrastruktur- planungsbeschleunigungsgesetz (Berichtszeitraum 17. Dezember 2006 bis 26. Januar 2009) – Drucksache 16/13571 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Drucksache 17/136 Nr. A.23 Ratsdokument 12985/09 Drucksache 17/136 Nr. A.24 Ratsdokument 12986/09 Drucksache 17/136 Nr. A.27 Ratsdokument 14700/09 Drucksache 17/592 Nr. A.1 EuB-EP 1990; P7_TA-PROV(2009)0090 Rechtsausschuss Drucksache 17/178 Nr. A.5 Ratsdokument 14800/09 Drucksache 17/504 Nr. A.14 Ratsdokument 16114/09 Drucksache 17/720 Nr. A.8 Ratsdokument 17703/09 Drucksache 17/720 Nr. A.9 Ratsdokument 17706/09 Bericht über Verkehrsverlagerungen auf das nachge- ordnete Straßennetz in Folge der Einführung der Lkw- Maut – Drucksache 16/13739 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Tätigkeit der Verkehrsinfrastruktur- finanzierungsgesellschaft im Jahr 2008 – Drucksache 16/14162 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei- ner Beratung abgesehen hat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 17/720 Nr. A.3 EuB-BReg 75/2010 Drucksache 17/859 Nr. A.1 EuB-EP 2000; P7_TA-PROV(2009)0111 Drucksache 17/859 Nr. A.2 EuB-EP 2003; P7_TA-PROV(2009)0118 Drucksache 17/975 Nr. A.1 Ratsdokument 5936/10 Innenausschuss Drucksache 17/136 Nr. A.16 EuB-EP 1973; P7_TA-PROV(2009)0016 Drucksache 17/136 Nr. A.21 Ratsdokument 11815/09 Drucksache 17/136 Nr. A.22 Ratsdokument 12167/09 Drucksache 17/720 Nr. A.10 Ratsdokument 17708/09 Drucksache 17/790 Nr. 1.10 Ratsdokument 12089/08 Finanzausschuss Drucksache 17/504 Nr. A.16 Ratsdokument 16990/1/09 REV 1 Drucksache 17/504 Nr. A.18 Ratsdokument 16989/09 Drucksache 17/975 Nr. A.2 Ratsdokument 6126/10 Ausschuss für Arbeit und Soziales Drucksache 17/592 Nr. A.4 Ratsdokument 5037/10 Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Drucksache 17/315 Nr. A.2 Ratsdokument 14360/09 Drucksache 17/315 Nr. A.3 Ratsdokument 14363/09 Drucksache 17/720 Nr. A.15 Ratsdokument 14365/09 Drucksache 17/1100 Nr. A.9 Ratsdokument 7359/10 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 17/504 Nr. A.24 Ratsdokument 17369/09 38. Sitzung Berlin, Freitag, den 23. April 2010 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Willi Zylajew


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    „Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen von ihrer Ar-
    beit leben können.“


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    Das ist der erste Satz im SPD-Antrag.


    (Anton Schaaf [SPD]: Frag doch mal lieber, was hinterherkommt, Willi!)


    Dieser Satz ist richtig. Den wird auch jeder hier unter-
    schreiben.

    Wir haben in der Politik die Aufgabe, dafür zu sorgen,
    dass die Wirtschaft in diesem Land so funktioniert und
    da, wo wir es beeinflussen können, auch floriert, dass es
    Arbeit gibt und dass die Arbeit so bezahlt wird, dass man
    davon leben kann. Das ist die Aufgabe der Politik.

    Der zweite Satz ist völlig falsch. Denn wir brauchen
    keinen gesetzlichen Mindestlohn, um gute und faire Ar-
    beit für alle zu ermöglichen. Ich denke, das wissen auch
    Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD. Des-
    wegen fällt Ihnen dieses Thema auch immer nur in Op-
    positionsjahren ein.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Anton Schaaf [SPD])


    Bei allem Respekt, lieber Toni Schaaf: In den Jahren, in
    denen Sie regieren, gibt es eine Auszeit für dieses
    Thema, weil Sie genau wissen, dass es besser ist
    – Deutschland war bisher auch sehr erfolgreich damit –,
    dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Lohn finden.
    Weil Sie die Marktsituation kennen und wissen, wie
    Kunden auf Preise reagieren, ist es besser, wenn sie
    selbst die tarifliche Bezahlung verabreden. Dafür ist die
    Politik aus meiner Sicht höchst ungeeignet.

    Eben ist darauf hingewiesen worden, dass nur
    48 Prozent der Branchen über Tarifverträge abgesichert
    seien. Wir würden uns als Union wünschen, dass das
    deutlich mehr wären. 70, 80, 90 oder 100 Prozent wür-
    den uns begeistern.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Aber wenn wir demnächst gesetzliche Löhne festlegen,
    dann müssen wir uns fragen, wofür wir noch Gewerk-
    schaften brauchen.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Als jemand, der seit 1. Mai 1964 Gewerkschaftsmit-
    glied ist, sage ich Ihnen sehr deutlich: Ich setze auf die
    Gewerkschaften und auf die Stärkung der Gewerkschaf-
    ten.

    Ich will am Beispiel Mindestlohn in der Pflege deut-
    lich machen, wie die Union denkt und was wir erreichen
    wollen. Die Pflegebranche ist eine schwierige Branche.
    Wegen der besonderen Rolle der Kirchen sind sie als Ar-
    beitgeber etwas anders zu sehen als andere Gruppen. Wir
    haben aus der Arbeitnehmergruppe heraus am 11. März
    2008 die beiden Bischöfe der katholischen und evangeli-
    schen Kirche aufgefordert, ihren Beitrag zu leisten, da-
    mit wir einen Mindestlohn für den Pflegebereich erarbei-
    ten. Dies ist in der Schlussphase. Wir wollen uns bei
    allen Beteiligten ausdrücklich bedanken. Es gibt ein ein-
    stimmiges Votum. Die katholische und die evangelische
    Kirche mit ihren Organisationen haben ebenso wie die
    Gewerkschaften und Dienstnehmer allesamt mitge-
    wirkt. Ich glaube, dass dieses einstimmige Ergebnis, das
    die Pflegekommission mit je vier Arbeitnehmer- und Ar-
    beitgebervertretern vorgelegt hat, in Ordnung ist. Aller-
    dings würden wir uns wünschen, dass wir in Ost und
    West, weil wir in den neuen wie in den alten Ländern die
    gleichen Pflegesätze zahlen, einen einheitlichen Lohn
    hätten. Das ist vielleicht in der Zukunft noch zu errei-
    chen. Eine Dynamisierung gibt es ohnehin.

    Es ist auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass es um
    den Mindestlohn für Pflegehilfskräfte geht, um es etwas
    unpräzise zu sagen. Denn in meinem Heimatbereich
    wird eine examinierte Pflegekraft mit etwa 16 Euro
    brutto pro Stunde bezahlt. Das ist gut und in Ordnung.
    Das wollen wir dann, bitte schön, auch weiter so sehen.

    Mit diesem Pflegelohn geben wir aber auch ein deut-
    liches Signal in Richtung der Sozialhilfeträger und Pfle-
    gekassen, die sich in den letzten Jahren kräftig an der
    Lohndrückerei beteiligt haben. Wer einmal an Verhand-
    lungen teilgenommen hat, hat erfahren, wie gut bezahlte
    Vertreterinnen und Vertreter von Pflegekassen und So-
    zialhilfeträgern versuchen, den Pflegelohn zu drücken.
    Hier haben wir nun eine Bremse eingebaut. An dieser
    Stelle blockieren wir. Wir vollziehen nur das, was
    Dienstgeber und Dienstnehmer vereinbart haben.

    Damit geben wir auch ein deutliches Signal mit Blick
    auf den 1. Mai 2011. In der Pflegebranche gibt es große
    Sorge vor Druck aus Osteuropa, also davor, dass Men-
    schen aus Osteuropa zu uns kommen und hier ihre Leis-
    tungen preiswerter anbieten. Ich denke, dass wir dem ei-
    nen Riegel vorgeschoben haben.





    Willi Zylajew


    (A) (C)



    (D)(B)


    (Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Mindestlohn hilft da aber! – Andrea Nahles [SPD]: Sie lullen die Leute doch ein!)


    Frau Kollegin, diese Situation ist gut – gut für die Ar-
    beitnehmer, weil sie einen gerechten Lohn erhalten; gut
    für die Arbeitgeber, weil der Wettbewerb fair bleibt; gut
    aber auch für die Angehörigen, weil sie wissen, dass die
    Menschen, die sich um die Betroffenen kümmern, or-
    dentlich bezahlt werden.

    Frau Nahles, Sie haben behauptet: Die Union verhin-
    dert Mindestlöhne. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen.
    Nun haben die Tarifparteien sich verständigt: Sie wün-
    schen Mindestlöhne – aber tariflich und nicht politisch
    vereinbart. Das ist das Entscheidende.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Anton Schaaf [SPD]: Was ist mit Zeitund Leiharbeit?)


    Frau Nahles, Sie haben auch die guten Erfahrungen in
    anderen Ländern angesprochen. In diesem Zusammen-
    hang haben Sie uns empfohlen, unsere Brillen zu putzen.


    (Andrea Nahles [SPD]: Ich habe noch ein Tuch, wenn Sie möchten!)


    Das hat aber keinen Zweck,


    (Heiterkeit bei der CDU/CSU – Werner Dreibus [DIE LINKE]: Scheuklappen!)


    und zwar deshalb nicht, Frau Nahles, weil Sie schlicht-
    weg blind sind und die Schattenwirkungen in diesen
    Ländern nicht sehen. Da hilft kein Brillenputztuch;


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Andrea Nahles [SPD]: Ich kann Ihnen auch meine Brille leihen!)


    denn aufgrund der Schattenwirkungen möchten wir wei-
    terhin verlässlich und ordentlich sagen: Wir wollen, dass
    Menschen von Vollzeitarbeit leben können. Wir wollen
    aber genauso deutlich, dass Arbeitgeber und Arbeitneh-
    mer die Lohnfindung vornehmen – und nicht der Staat.

    Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wün-
    sche Ihnen mit Blick auf den 1. Mai in dieser Beziehung
    gute Erkenntnisse.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Werner Dreibus [DIE LINKE]: Tausendmal widerlegt!)




Rede von Petra Pau
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Das Wort hat der Kollege Anton Schaaf für die SPD-

Fraktion.


(Beifall bei der SPD)



  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Anton Schaaf


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Lieber Willi Zylajew, das persönliche Bekenntnis zur
    Tarifautonomie nehme ich dir ohne Wenn und Aber
    ab – allerdings nicht allen in der Fraktion der CDU/CSU
    und schon gar nicht in der Fraktion der FDP. Das Nötige
    zu dem Thema FDP und Tarifautonomie hat Frau
    Pothmer allemal gesagt. Der größte Feind der Tarifauto-
    nomie und der Gewerkschaften ist der Vorsitzende der
    FDP und Außenminister, Guido Westerwelle. Das ist un-
    strittig.


    (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    In dieser Koalition wird es keine Stärkung der Tarifauto-
    nomie geben. Das ist doch absehbar.

    Ich mache gerne an einem Beispiel deutlich, an wel-
    cher Stelle die Union unglaubwürdig wird, was die Tarif-
    autonomie angeht. Übrigens kann man hier auch noch
    einmal zuhören, Werner Dreibus. Ja, es war in der Gro-
    ßen Koalition nicht durchsetzbar, gesetzliche Mindest-
    löhne einzuführen. Das ist in der Tat richtig.


    (Werner Dreibus [DIE LINKE]: Aber es gab im Parlament eine Mehrheit!)


    Wir haben aber zumindest im Koalitionsvertrag bran-
    chenspezifische Mindestlöhne vereinbart und in vielen
    Branchen dann am Ende auch durchgesetzt.


    (Max Straubinger [CDU/CSU]: Und bei Rot-Grün?)


    Bei der Branche, bei der es in der Tat am allernötigs-
    ten wäre, Mindestlöhne einzuführen, hat die Union sich
    aber aus ideologischen Gründen verweigert, obwohl alle
    Voraussetzungen für die Einführung von Mindestlöhnen,
    die wir miteinander vereinbart hatten, tatsächlich gege-
    ben waren, nämlich bei der Zeit- und Leiharbeitsbran-
    che. Dort hat sich die Union aus ideologischen Gründen
    verweigert –


    (Beifall bei der SPD)


    übrigens auch mit dem Hinweis auf die Tarifautonomie.


    (Gitta Connemann [CDU/CSU]: Ja!)


    An dieser Stelle wird es richtig lustig, Frau
    Connemann. Dieses Lied wird von Ihnen gerade dann
    gesungen, wenn Scheingewerkschaften, die sich auch
    noch christlich nennen, Scheintarifverträge abschließen
    sowie Lohn- und Sozialdumping betreiben. Das führen
    Sie als Begründung an und argumentieren: Hier gibt es
    konkurrierende Tarifverträge; deshalb wollen wir bei der
    Zeit- und Leiharbeit keinen Mindestlohn. – Das ist Ihr
    Verständnis von Stärkung der Tarifautonomie.

    Genau das Gleiche gilt für den Bereich der Post. Ge-
    schäftsmodelle, die darauf angelegt sind, Lohn- und So-
    zialdumping zu betreiben, werden die Unterstützung der
    SPD-Bundestagsfraktion niemals finden; denn solche
    Geschäftsmodelle sind an sich sittenwidrig.


    (Beifall bei der SPD)


    Jetzt hat diese Koalition, nur um irgendetwas zu dem
    Thema zu sagen, vereinbart, dass sie keine sittenwidri-
    gen Löhne wolle.


    (Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Lächerlich!)


    Dazu gibt es eine einschlägige Rechtsprechung. Das im
    Koalitionsvertrag zu beschließen, ist dummes Zeug. Das
    ist eine Selbstverständlichkeit und durch die Rechtspre-





    Anton Schaaf


    (A) (C)



    (D)(B)

    chung geklärt. Aber was heißt das, wenn man sich die
    Definition genauer anschaut? Sittenwidrig ist der Lohn,
    der ein Drittel unter dem ortsüblichen Niveau liegt. Neh-
    men wir als Beispiel die Friseurin, die einen Tariflohn
    von 3,80 Euro hat. Sie finden sich damit ab – das ist der
    Beschluss der Koalition –, dass diese Frau deutlich unter
    3 Euro verdienen darf. Ich sage Ihnen: Schon 3,80 Euro
    sind sittenwidrig.


    (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gitta Connemann [CDU/CSU]: Ein Verdi-Tarifvertrag! Keine christliche Gewerkschaft, sondern Verdi, Herr Kollege!)


    Zu der Abgrenzung, die Sie betreiben, indem Sie auf
    Sachsen und Thüringen als Argument gegen einen ge-
    setzlichen Mindestlohn verweisen, sage ich Ihnen: Im
    Westen der Republik, Richtung Holland und Richtung
    Frankreich, sind die Deutschen die Lohndrücker, weil es
    in diesen Ländern nämlich Mindestlöhne gibt. Im grenz-
    nahen Bereich werden von diesen Ländern Arbeitneh-
    merinnen und Arbeitnehmer und Dienstleistungen bei
    uns eingekauft, weil wir die niedrigeren Löhne haben.
    Im Westen der Republik sind wir die Lohndrücker.

    Übrigens beantworten Sie die Frage überhaupt nicht
    – Sie weigern sich schlichtweg, das Problem zur Kennt-
    nis zu nehmen; das gilt auch für die Arbeitsministerin –:
    Was passiert eigentlich mit der Lohnspirale im Zusam-
    menhang mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem
    nächsten Jahr?


    (Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Da werdet ihr so klein mit Hut!)


    Es gibt EU-rechtlich überhaupt keine Chance, die Frei-
    zügigkeit zu verhindern, weil wir an Verträge gebunden
    sind. Das ist zunächst einmal so in Ordnung; denn wir
    sind ein einiges Europa mit einem einheitlichen Wirt-
    schaftsraum. Wir liberalisieren jetzt Zug um Zug auch
    den Arbeitsmarkt. Aber ich frage Sie: Wie wollen Sie
    verhindern, dass Arbeitgeber, die schon jetzt Lohn- und
    Sozialdumping skrupellos betreiben, die Arbeitnehmer,
    die sie zu schlechten Bedingungen beschäftigen, entlas-
    sen, weil sie aus Osteuropa Arbeitnehmerinnen und Ar-
    beitnehmer bekommen, die bereit sind, zu noch schlech-
    teren Bedingungen zu arbeiten? Wie wollen Sie das
    verhindern, wenn nicht mit einem gesetzlichen Mindest-
    lohn? Ihre Haltung ist mir unbegreiflich. Diese Regie-
    rung bleibt jede Antwort schuldig. Sie agieren an dieser
    Stelle überhaupt nicht.Das ist fahrlässig für die Arbeits-
    plätze in unserem Land.


    (Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordenten des BÜNDISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Frau Connemann, Sie haben etwas über Würde und
    Arbeit gesagt, wo ich Ihnen durchaus recht gebe. Nun
    haben Sie entschieden, dass Sie im Bereich des SGB II
    die Zuverdienstgrenzen anheben werden. Wenn Sie
    diesen Bereich ausweiten, dann müssen Sie mir erklären,
    was es mit der Würde des Einzelnen zu tun hat, den gan-
    zen Tag, von morgens bis abends, und den ganzen Monat
    lang arbeiten zu gehen, um anschließend zur Behörde
    gehen zu müssen, um sich Geld zu holen, damit er über-
    haupt überleben kann. Was hat das mit Würde zu tun?


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Würde bezieht man nicht aus einem solchen Arbeitsver-
    hältnis, sondern nur aus einem Arbeitsverhältnis, in dem
    man anständig und fair für die Leistung, die man er-
    bringt, bezahlt wird. Dadurch erwirbt man Würde, nicht
    dadurch, dass man zusätzlich zu seiner Arbeit zum Bitt-
    steller beim Staat wird.


    (Max Straubinger [CDU/CSU]: Keine Zerrbilder zeichnen!)


    Sie entlasten damit nur die Arbeitgeber. Das ist das, was
    dahintersteckt. Sie machen die Arbeit für die Arbeitge-
    ber billiger, aber Sie stützen damit nicht die Würde des
    Einzelnen, ganz im Gegenteil.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Ich habe heute Morgen der Bundesarbeitsministerin
    sehr genau zugehört; denn man hat immer noch die
    Hoffnung, dass hinter dem Begriff „christlich-liberale
    Koalition“, den man mit CLK abkürzen könnte, etwas
    steckt. CLK ist ein Hochleistungsprodukt eines bekann-
    ten deutschen Autobauers,


    (Ute Kumpf [SPD]: Aus meiner Region!)


    übrigens von hervorragenden Mitarbeitern gebaut. Aber
    Qualität hat diese Regierung nicht und hervorragende
    Mitarbeiter auch nicht. Deshalb lassen wir den Vergleich
    mit CLK weg.


    (Gitta Connemann [CDU/CSU]: Dann war das ein untauglicher Vergleich!)


    Ich hatte gehofft, dass die Arbeitministerin tatsächlich
    etwas Vorwärtsweisendes sagt. Sie hat etwas zu den
    Alleinerziehenden gesagt. Das fand ich sehr spannend.
    In der Tat hat sie recht, wenn sie sagt – das ist aber eine
    Banalität –, dass man die Ressourcen, die insbesondere
    bei der weiblichen Bevölkerung vorhanden sind, besser
    nutzen muss, und zwar nicht nur wegen der Frauen sel-
    ber, sondern auch wegen des wirtschaftlichen Nutzens,
    der damit verbunden ist: Frauen sind in der Regel hoch
    qualifiziert.

    In diesem Zusammenhang hat sie gesagt: Da brau-
    chen wir eine Offensive, und daher werden wir uns auf
    diesem Gebiet zusätzlich engagieren, zum Beispiel sor-
    gen wir für eine Erhöhung der Anzahl der Betreuungs-
    plätze, um mehr Menschen die Aufnahme einer Arbeit
    zu ermöglichen. Die Ministerin soll sich einmal an-
    schauen, wie die CDU-FDP-Regierung in Nordrhein-
    Westfalen beim Ausbau der Anzahl der Betreuungs-
    plätze für unter Dreijährige schlichtweg versagt hat. Die
    CDU sollte erst einmal Ordnung in den eigenen Reihen
    schaffen.





    Anton Schaaf


    (A) (C)



    (D)(B)


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Bei Gelegenheit wird mir sicherlich irgendjemand er-
    klären können, wie der Anspruch, mehr Betreuungs-
    plätze zu schaffen, damit mehr Menschen arbeiten kön-
    nen, mit der von der Koalition beschlossenen Zu-Hause-
    bleib-Prämie korrespondiert.


    (Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Das kann keiner erklären!)


    Sie müssen mir einmal erklären, wie das, was die Minis-
    terin heute Morgen hier erklärt hat, damit zusammen-
    geht, dass man Menschen dafür Geld gibt, dass sie ihre
    Kinder zu Hause betreuen, dass man diese Menschen
    also absichtlich vom Arbeitsmarkt fernhält. Schaffen Sie
    einmal Ordnung in Ihrer eigenen Argumentation. Bisher
    war davon nichts zu sehen.


    (Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Sie wollen es wissen? Wenn ich wüsste, dass Sie es wissen wollen, würde ich es Ihnen erklären!)


    Die Ministerin hat außerdem von ihren Vorstellungen
    zur Zukunft der Arbeit gesprochen. Man kann sich in
    Nordrhein-Westfalen genau anschauen, wie sich die
    Union und die FDP zur Zukunft der Arbeit und zu zu-
    künftigen Arbeitsplätzen tatsächlich stellen: Sämtliche
    Fördermittel, die für die Arbeitsplätze der Zukunft im
    Bereich der erneuerbaren Energien eigentlich zur Verfü-
    gung stehen müssten, sind in Nordrhein-Westfalen radi-
    kal zusammengestrichen worden. Die Wirtschaftsförde-
    rung in Nordrhein-Westfalen geht mit einer Förderung
    der Zukunft der Arbeit nicht einher. Man kann sich das
    dort exemplarisch anschauen.

    Ich sage noch einmal: Ein gesetzlicher Mindestlohn
    ist vor dem Hintergrund des Schutzes der Arbeitsplätze
    und der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa unerläss-
    lich. Ich fordere diese Regierung und diese Koalition
    auf, uns im Hinblick auf Arbeitnehmerfreizügigkeit im
    nächsten Jahr zu erklären, wie sie deutsche Arbeitsplätze
    schützen will. Wenn Sie da nicht agieren, zeigt sich wie-
    der einmal – ich kann nur das wiederholen, was ich
    schon beim letzten Mal gesagt habe –: Diese Koalition
    und diese Regierung sind eine Gefahr für die Arbeits-
    plätze in unserem Land.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)