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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/38 Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Dr. Maria Böhmer . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Technolo- gie: Eine Wirtschaftspolitik für Wachstum und Arbeitsplätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle, Bundesminister BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . (Drucksache 17/1408) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Andrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Michael Schlecht (DIE LINKE) . . . . . . . . Werner Dreibus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Sebastian Blumenthal (FDP) . . . . . . . . . . . . . Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Willi Zylajew (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Röhlinger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 3663 B 3663 C 3663 D 3667 B 3670 A 3671 C 3683 B 3683 C 3685 A 3686 C 3687 B 3689 B 3690 A 3692 A 3693 B 3695 B 3696 D Deutscher B Stenografisc 38. Sit Berlin, Freitag, de I n h a Wahl der Abgeordneten Jens Spahn und Bärbel Bas in den Stiftungsrat der Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ . . . . . . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Frank Schäffler als ordentliches Mitglied und des Abgeordneten Björn Sänger als stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Michael Grosse- Brömer zum ordentlichen Mitglied im Wahl- prüfungsausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Andreas G. Lämmel als ordentliches Mitglied im Beirat bei der Bundesnetzagentur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3663 A 3663 B 3663 B 3663 B Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 3673 D 3675 B undestag her Bericht zung n 23. April 2010 l t : Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Michael Schlecht (DIE LINKE) . . . . . . . . Johannes Vogel (Lüdenscheid) (FDP) . . . . . . Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 25: Antrag der Abgeordneten Anette Kramme, Gabriele Hiller-Ohm, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Ge- setzlichen Mindestlohn einführen – Armuts- löhne verhindern 3676 D 3678 C 3679 B 3680 A 3680 D 3682 A Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Gabriele Molitor (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Lucia Puttrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 3697 D 3698 C 3699 B II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010 Tagesordnungspunkt 26: b) Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter weite- rer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Opel – Zukunftsfähige Arbeits- plätze statt Standortwettlauf (Drucksache 17/1404) . . . . . . . . . . . . . . . . a) Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Wirtschaft und Technologie – zu dem Antrag der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Für eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft – Nach- haltiges Wachstum und mehr Be- schäftigung schaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Zukunfts- programm für 2 Millionen Arbeits- plätze (Drucksachen 17/521, 17/470, 17/873) . . . . Ulla Lötzer (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 27: Antrag der Abgeordneten Ingrid Nestle, Oliver Krischer, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Energieeffizienzgesetz unverzüglich vorlegen (Drucksache 17/1027) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Bareiß (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Rolf Hempelmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Breil (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dorothée Menzner (DIE LINKE) . . . . . . . . . Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Torsten Staffeldt (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3700 C 3700 D 3701 A 0000 A 3707 B 3708 D 3709 C 3710 D 3712 A 3712 D 3713 C 3714 C 3715 C Ernst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Garrelt Duin (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Paul K. Friedhoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . 3701 D 3703 D 3704 B 3705 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3717 A 3717 D Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010 3663 (A) (C) (D)(B) 38. Sit Berlin, Freitag, de Beginn: 9
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010 3717 (A) (C) (D)(B) – Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher VorschriftenNietan, Dietmar SPD 23.04.2010 Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Ge- setze (Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz – SozVersStabG) Mißfelder, Philipp CDU/CSU 23.04.2010 Mortler, Marlene CDU/CSU 23.04.2010 Dr. Mützenich, Rolf SPD 23.04.2010 Anlage 1 Liste der entschuldi Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Binder, Karin DIE LINKE 23.04.2010 Burkert, Martin SPD 23.04.2010 Dörmann, Martin SPD 23.04.2010 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 23.04.2010 Freitag, Dagmar SPD 23.04.2010 Dr. Geisen, Edmund Peter FDP 23.04.2010 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 23.04.2010 Gröhe, Hermann CDU/CSU 23.04.2010 Günther (Plauen), Joachim FDP 23.04.2010 Herrmann, Jürgen CDU/CSU 23.04.2010 Höhn, Bärbel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 23.04.2010 Humme, Christel SPD 23.04.2010 Kolbe, Daniela SPD 23.04.2010 Kopp, Gudrun FDP 23.04.2010 Korte, Jan DIE LINKE 23.04.2010 Krischer, Oliver BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 23.04.2010 Kumpf, Ute SPD 23.04.2010 Dr. Lindner (Berlin), Martin FDP 23.04.2010 Lutze, Thomas DIE LINKE 23.04.2010 Mast, Katja SPD 23.04.2010 Dr. Miersch, Matthias SPD 23.04.2010 Anlagen zum Stenografischen Bericht gten Abgeordneten Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 868. Sitzung am 26. März 2010 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- stimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: – Erstes Gesetz zur Änderung des Direktzahlun- gen-Verpflichtungengesetzes – Gesetz zur Stabilisierung der Finanzlage der So- zialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Dr. Ott, Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 23.04.2010 Ploetz, Yvonne DIE LINKE 23.04.2010 Dr. Raabe, Sascha SPD 23.04.2010 Riegert, Klaus CDU/CSU 23.04.2010 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 23.04.2010 Schwartze, Stefan SPD 23.04.2010 Skudelny, Judith FDP 23.04.2010 Steinbach, Erika CDU/CSU 23.04.2010 Steinbrück, Peer SPD 23.04.2010 Dr. Volkmer, Marlies SPD 23.04.2010 Weinberg, Harald DIE LINKE 23.04.2010 Dr. Westerwelle, Guido FDP 23.04.2010 Dr. Wiefelspütz, Dieter SPD 23.04.2010 Winkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 23.04.2010 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 3718 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010 (A) (C) (D)(B) – Gesetz zum Vertrag über die Errichtung des IT- Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informa- tionstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Arti- kel 91c GG – Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 187 der Inter- nationalen Arbeitsorganisation vom 15. Juni 2006 über den Förderungsrahmen für den Arbeits- schutz – Gesetz über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haus- haltsgesetz 2010) – Entschließung des Bundesrates zur geplanten Kürzung bei der Solarförderung Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- fasst: 1. Die erneuerbaren Energien sind eine tragende Säule für eine unabhängige und nachhaltige Energieversor- gung der Zukunft. Mit dem Erneuerbare-Energien- Gesetz (EEG) besteht seit nunmehr zehn Jahren ein geeignetes und flexibles Instrument, um den Ausbau zu fördern, geeignete Innovationsimpulse zu setzen und den Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung kontinuierlich zu steigern. 2. In den vergangenen Jahren konnte sich in Deutsch- land im Bereich der erneuerbaren Energien eine wettbewerbsfähige und innovative Branche entwi- ckeln, die zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen hat. Diese wirtschaftliche Entwicklung gilt es zu stärken. 3. Das EEG hat Innovationen und Arbeitsplätze in einer breiten Wertschöpfungskette von Entwicklung, über Produktion bis hin zum Installationsgewerbe beför- dert. Deutschland ist heute zum weltweiten Techno- logieführer in der Solarbranche geworden. Der Er- folg der Solarenergie basiert auf der Leistung vieler Akteure am Markt. 4. Die regelmäßige Anpassung der Vergütungssätze ist ein wesentliches Element des EEG. Es soll die tech- nische Weiterentwicklung der Technologien anregen und eine Überförderung verhindern. 5. Sinkende Preise für Solarmodule und damit einher- gehende steigende Renditen eröffnen derzeit einen zusätzlichen Spielraum für eine außerordentliche Absenkung der Vergütungssätze in diesem Bereich. Diese Einsparmöglichkeiten müssen gerade auch im Sinne der Stromkunden, die die Vergütungssätze über die Umlage finanzieren, genutzt werden. 6. Die Absenkung der Vergütungssätze muss allerdings derart ausgestaltet werden, dass Vertrauensschutztat- bestände gewahrt und neu zu installierende Photo- voltaik-Anlagen (PV-Anlagen) nicht unrentabel wer- den und ein dadurch einsetzender Markteinbruch bestehende wirtschaftliche Strukturen zerstört. 7. Der Bundesrat bittet deshalb den Deutschen Bundes- tag, die in dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktio- nen vorgeschlagene einmalige zusätzliche Absen- kung der Einspeisevergütung zum 1. Juli 2010 um 16 Prozent für Hausdachanlagen, 15 Prozent für An- lagen auf Freiflächen und 11 Prozent für Anlagen auf Konversionsflächen auf höchstens 10 Prozent für diese Anlagen zu begrenzen. Eine Einspeisevergü- tung entlang von Verkehrswegen sollte sich auf be- gleitende bauliche Anlagen sowie auf Einschnitts- und Dammböschungen beschränken. Eine zusätzli- che Absenkung um bis zu 10 Prozent trägt zum einen den gesunkenen Preisen für Solarmodule Rechnung und stellt gleichzeitig sicher, dass eine Photovoltaik- Produktion in Deutschland weiterhin wirtschaftlich darstellbar ist. Außerdem werden sachlich nicht ge- botene Differenzierungen zwischen den Anlagen- arten vermieden. 8. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die weltweite Technologieführerschaft der deutschen Photovoltaik-Industrie nicht zu gefährden und weitere Technologievorsprünge in Deutschland zu ermögli- chen. Dazu gehört auch, dass durch eine verstärkte Forschungsförderung Technologieentwicklung und Innovationskraft und damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Solarbranche gestärkt werden. 9. Der Bundesrat bedauert, dass eine Beteiligung der Länder über den Bundesrat erst nach dem Gesetzes- beschluss des Deutschen Bundestages erfolgen kann. Angesichts der erheblichen Auswirkungen des Ge- setzentwurfs in den Ländern wäre eine frühzeitige und umfassende Beteiligung des Bundesrates wün- schenswert gewesen. Der Bundesrat bittet daher, die Länder im weiteren Gesetzgebungsverfahren intensiv zu beteiligen. Der Bundesrat bittet darüber hinaus, zügig für Klarheit hinsichtlich der näheren Ausgestaltung zu sorgen, um eine verlässliche Planungsgrundlage für die Marktteilnehmer zu bieten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mitgeteilt, dass sie den Antrag Beitrittsverhandlungen mit Island aufnehmen auf Drucksache 17/271 zurückzieht. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Innenausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über den Stand der Ab- wicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte – Stand 30. Juni 2009 – – Drucksache 16/14063 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010 3719 (A) (C) (D)(B) Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der neuen Lenk- und Ruhezeiten für das deutsche Omnibusgewerbe – Drucksache 16/13127 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Handhabung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach dem Infrastruktur- planungsbeschleunigungsgesetz (Berichtszeitraum 17. Dezember 2006 bis 26. Januar 2009) – Drucksache 16/13571 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Drucksache 17/136 Nr. A.23 Ratsdokument 12985/09 Drucksache 17/136 Nr. A.24 Ratsdokument 12986/09 Drucksache 17/136 Nr. A.27 Ratsdokument 14700/09 Drucksache 17/592 Nr. A.1 EuB-EP 1990; P7_TA-PROV(2009)0090 Rechtsausschuss Drucksache 17/178 Nr. A.5 Ratsdokument 14800/09 Drucksache 17/504 Nr. A.14 Ratsdokument 16114/09 Drucksache 17/720 Nr. A.8 Ratsdokument 17703/09 Drucksache 17/720 Nr. A.9 Ratsdokument 17706/09 Bericht über Verkehrsverlagerungen auf das nachge- ordnete Straßennetz in Folge der Einführung der Lkw- Maut – Drucksache 16/13739 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Tätigkeit der Verkehrsinfrastruktur- finanzierungsgesellschaft im Jahr 2008 – Drucksache 16/14162 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei- ner Beratung abgesehen hat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 17/720 Nr. A.3 EuB-BReg 75/2010 Drucksache 17/859 Nr. A.1 EuB-EP 2000; P7_TA-PROV(2009)0111 Drucksache 17/859 Nr. A.2 EuB-EP 2003; P7_TA-PROV(2009)0118 Drucksache 17/975 Nr. A.1 Ratsdokument 5936/10 Innenausschuss Drucksache 17/136 Nr. A.16 EuB-EP 1973; P7_TA-PROV(2009)0016 Drucksache 17/136 Nr. A.21 Ratsdokument 11815/09 Drucksache 17/136 Nr. A.22 Ratsdokument 12167/09 Drucksache 17/720 Nr. A.10 Ratsdokument 17708/09 Drucksache 17/790 Nr. 1.10 Ratsdokument 12089/08 Finanzausschuss Drucksache 17/504 Nr. A.16 Ratsdokument 16990/1/09 REV 1 Drucksache 17/504 Nr. A.18 Ratsdokument 16989/09 Drucksache 17/975 Nr. A.2 Ratsdokument 6126/10 Ausschuss für Arbeit und Soziales Drucksache 17/592 Nr. A.4 Ratsdokument 5037/10 Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Drucksache 17/315 Nr. A.2 Ratsdokument 14360/09 Drucksache 17/315 Nr. A.3 Ratsdokument 14363/09 Drucksache 17/720 Nr. A.15 Ratsdokument 14365/09 Drucksache 17/1100 Nr. A.9 Ratsdokument 7359/10 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 17/504 Nr. A.24 Ratsdokument 17369/09 38. Sitzung Berlin, Freitag, den 23. April 2010 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Werner Dreibus


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kolle-

    gen! Liebe Kollegin Nahles, herzlich willkommen im
    Kreis der Befürworter eines gesetzlichen Mindestlohns.
    Um mit den Worten Friedrich Schillers anzufangen:
    „Spät kommt Ihr – Doch Ihr kommt!“ Immerhin.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Ich freue mich, dass wir innerhalb von nur vier Sit-
    zungswochen bereits die zweite Debatte zum Thema
    Mindestlohn im Bundestag führen. Nachdem wir An-
    fang März unseren Antrag „Niedriglöhne bekämpfen –
    Gesetzlichen Mindestlohn einführen“ vorgestellt haben,
    zieht heute die SPD nach und präsentiert einen Antrag
    mit einem fast wortgleichen Titel. Das Thema Mindest-
    lohn hat für Millionen Menschen eine so existenzielle
    Bedeutung, dass wir als Linke bereit wären, jede Woche
    im Bundestag über die Einführung eines flächendecken-
    den, einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns zu disku-
    tieren.


    (Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)


    Wir wollen nicht vergessen, dass es die Linke war, die
    in den letzten Jahren den gesetzlichen Mindestlohn im-
    mer wieder, auch hier im Haus, zum Thema gemacht hat.


    (Beifall bei der LINKEN – Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Grünen waren zuerst!)


    Ich nenne nur zwei, drei Beispiele. Ich erinnere an die
    eindrucksvolle Sachverständigenanhörung, die wir im
    Mai 2006, also vor fast vier Jahren, hier im Bundestag
    durchgeführt haben. Wir haben die Vertreter der Low
    Pay Commission aus Großbritannien eingeladen. Übri-
    gens waren Vertreter der Gewerkschaften, der Arbeitge-
    ber und der Wissenschaft bei uns. Sie berichteten schon
    damals übereinstimmend in Berlin, dass der gesetzliche
    Mindestlohn in Großbritannien ein voller Erfolg ist,
    keine Arbeitsplätze gekostet hat, im Gegenteil sogar zu-
    sätzliche Arbeitsplätze entstanden sind.


    (Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)


    – Hören Sie gut zu! – So sagte der Vertreter des Indus-
    trieverbandes wörtlich – das war nicht der Vertreter der
    Gewerkschaft –: In unserem Land gibt es niemanden
    mehr, der den Mindestlohn wieder abschaffen möchte.

    Ich erinnere auch an die Unterschriftenkampagne der
    SPD im Jahr 2007, mit der sie öffentlichkeitswirksam
    feststellte: Deutschland braucht den Mindestlohn. Doch
    statt als Regierungspartei in der vergangenen Legislatur-
    periode selbst eine Gesetzesinitiative für den gesetzli-
    chen Mindestlohn zu starten, musste erst die Linke die
    Resolution der SPD zur Abstimmung in den Bundestag
    bringen. Das Ergebnis ist bekannt. Ich erinnere daran:
    Die SPD stimmte gegen ihre eigene Resolution. Hätten
    Sie mit uns und mit den Grünen in der letzten Legislatur-
    periode für Ihre Resolution gestimmt, hätten wir bereits
    seit drei Jahren in Deutschland einen gesetzlichen Min-
    destlohn.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Ich erinnere auch kurz an die vielen Anträge der Lin-
    ken, mit denen wir wiederholt die Einführung eines flä-





    Werner Dreibus


    (A) (C)



    (D)(B)

    chendeckenden gesetzlichen Mindestlohns gefordert ha-
    ben. All diese Chancen haben Sie nicht genutzt.

    Kollegin Nahles hat völlig zu Recht darauf hingewie-
    sen, dass der Niedriglohnsektor in den letzten Jahren
    massiv angewachsen ist. Mittlerweile arbeiten mehr als
    6,5 Millionen Menschen – das ist fast jeder vierte Be-
    schäftigte – für einen Niedriglohn. Das ist nicht hin-
    nehmbar. Fast jeder zehnte regulär Beschäftigte ist von
    Niedriglöhnen betroffen. Es sind vor allem Menschen in
    prekären Beschäftigungsverhältnissen, die zu Hunger-
    löhnen arbeiten. Das trifft vier von fünf sogenannten
    Minijobberinnen und Minijobbern, zwei Drittel der
    Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, 40 Prozent der be-
    fristet Beschäftigten, 39 Prozent aller Beschäftigten in
    Ostdeutschland und vor allem Frauen, nicht zu verges-
    sen die 1,4 Millionen Menschen, die so wenig verdienen,
    dass sie neben ihrem Lohn noch Hartz IV beziehen müs-
    sen. Das kostet die Steuerzahler – auch das ist schon ge-
    sagt worden – jährlich 9,3 Milliarden Euro. Das ist völ-
    lig inakzeptabel.


    (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    An dieser Stelle sollte die Regierungskoalition, insbe-
    sondere die Kolleginnen und Kollegen von der FDP, an-
    setzen, wenn sie Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
    wirklich entlasten will. Je schneller es in diesem Haus
    eine Mehrheit für einen gesetzlichen Mindestlohn gibt,
    desto besser ist es für die Betroffenen und für die Steuer-
    zahler.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Zurück zum Antrag der SPD. Sie tun so, als ob Sie
    mit der ganzen Entwicklung überhaupt nichts zu tun hät-
    ten. Weder in Ihrem Antrag noch im Grundsatzpapier Ih-
    res Parteivorstandes „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“
    findet sich auch nur eine Zeile, in der Sie sich kritisch
    mit Ihrer eigenen Rolle als Regierungspartei in den letz-
    ten elf Jahren auseinandersetzen. Finden Sie das gerade
    bei diesem Thema fair? Ich finde es nicht fair. Wer hat
    denn sachgrundlose Befristungen gesetzlich ermöglicht?
    Wer hat die wichtigsten Schutzbestimmungen in der
    Leiharbeit abgeschafft? Wer hat es ermöglicht, durch Ta-
    rifverträge vom Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Ar-
    beit“ nach unten abzuweichen? Wer?


    (Zuruf von der LINKEN: Rot-Grün!)


    Wer hat die Minijobs gesetzlich erleichtert? Wer hat mit
    Hartz IV ein Zwangssystem für Arbeitslose eingeführt,
    das die Menschen entsprechend der Maxime „Jede Ar-
    beit, jede billige Arbeit ist zumutbar“


    (Max Straubinger [CDU/CSU]: Ist auch richtig so!)


    in den Niedriglohnsektor zwingt und alle Beschäftigten
    einschüchtert? Wer? Auch wenn Sie heute nichts mehr
    davon wissen wollen: Es war die SPD zusammen mit
    den Grünen, und zwar unter Beifall und Zustimmung
    durch CDU/CSU und FDP.

    (Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Mit denen wollt Ihr doch koalieren!)


    Es ist Ihre gemeinsame Politik, die dafür gesorgt hat,
    dass Millionen Menschen zu Niedriglöhnen schuften
    müssen, dass fast 8 Millionen Menschen in prekären
    Jobs stecken. Sie sind chancenlos, ohne Zukunft.


    (Zuruf der Abg. Andrea Nahles [SPD])


    Wenn Sie wirklich glaubwürdig sein wollen, dann soll-
    ten Sie zu Ihrer gemeinsamen Verantwortung stehen.

    Jeder hat das Recht, einen falschen Weg zu korrigie-
    ren. Deshalb freuen wir uns über diesen Antrag. Viel-
    leicht wäre es aber besser, sich nicht nur bei der Über-
    schrift an unserem Antrag zu orientieren. Denn Sie
    bleiben, wie so oft, auf halbem Weg stecken. Sie schrei-
    ben in Ihrem Antrag: Ein genereller gesetzlicher Min-
    destlohn könnte derzeit 8,50 Euro betragen. Die Beto-
    nung liegt auf „könnte“.


    (Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Vielleicht auch 10 Euro!)


    Er könnte nach Ihrem Antrag auch deutlich darunter lie-
    gen. Als Kriterien für die Höhe des Mindestlohnes nennen
    Sie lediglich, dass er Vollzeitbeschäftigten ein existenzsi-
    cherndes Einkommen und eine angemessene Teilhabe am
    gesellschaftlichen Leben ermöglichen soll. Könnte das,
    wenn ich auf Hartz IV blicke, heißen, dass der Mindest-
    lohn einem Vollzeitbeschäftigten ein Leben ohne aufsto-
    ckende Hartz-IV-Leistungen ermöglichen soll? Das
    würde bei einer 40-Stunden-Woche einem Mindestlohn
    von gerade einmal 7,12 Euro entsprechen. Wir müssten
    zumindest noch einmal darüber nachdenken, ob wir das
    wollen. Das reicht vielleicht Ihnen, aber nicht den Betrof-
    fenen.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Die Linke macht klare Vorgaben, an die sich eine
    Mindestlohnkommission, die auch wir wollen, orientie-
    ren muss. Wir wollen einen flächendeckenden gesetzli-
    chen Mindestlohn, der noch in dieser Wahlperiode, also
    spätestens bis Herbst 2013, auf 10 Euro steigen soll.


    (Frank Heinrich [CDU/CSU]: Und in der nächsten?)


    Damit liegt unser Vorschlag über der Niedriglohngrenze
    von 9,85 Euro. Diesen Wert haben nicht wir erfunden
    oder errechnet, er entspricht der Berechnung des Statisti-
    schen Bundesamtes auf Grundlage des von der OECD
    und der ILO angewandten Verfahrens zur Bestimmung
    der Niedriglohngrenze. Die Zahl wurde mir gerade heute
    in einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftli-
    che Anfrage noch einmal ausdrücklich bestätigt:
    9,85 Euro. Niedriglöhne darf es in Deutschland nicht
    mehr geben. Das sollte eines der großen Ziele dieser Le-
    gislaturperiode sein. Wer Vollzeit arbeitet, der muss da-
    von wirklich leben können.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Mit dieser Forderung stehen wir nicht allein: 70 Pro-
    zent der Bundesbürger befürworten die Einführung eines
    gesetzlichen Mindestlohns. Meine Damen und Herren





    Werner Dreibus


    (A) (C)



    (D)(B)

    von SPD und Grünen, meine Damen und Herren von der
    Regierungskoalition, ich halte das für einen klaren Auf-
    trag unserer Wählerinnen und Wähler, den wir im Sinne
    der Betroffenen endlich erfüllen sollten.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Ich sage ausdrücklich dazu: Es geht um einen einheit-
    lichen gesetzlichen Mindestlohn. Frau Connemann,
    wenn Sie ernsthaft glauben, dass es gerecht ist, sich in
    Thüringen für 3,50 Euro die Haare schneiden zu lassen
    und in Frankfurt dafür 10 Euro zu bezahlen, dann frage
    ich mich wirklich, warum Sie als Abgeordnete aus Ost-
    friesland die gleiche Entschädigung und die gleiche Ver-
    gütung wie ein Abgeordneter aus München bekommen.


    (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Lieber heute als morgen einen Mindestlohn einfüh-
    ren! Das hilft den Betroffenen. Das stärkt alle Beschäf-
    tigten. Das stabilisiert die Sozialkassen und entlastet die
    Steuerzahler.

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der LINKEN)




Rede von Petra Pau
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Das Wort hat der Kollege Sebastian Blumenthal für

die FDP-Fraktion.


(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)



  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Sebastian Blumenthal


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

    Kollegin Nahles, Sie haben vorhin erwähnt, die FDP und
    die CDU/CSU würden immer irgendwelche Gutachten
    nennen, um daraus ihre Gegenpositionen abzuleiten. Ich
    möchte heute auf eine Studie eingehen, die von der
    Friedrich-Ebert-Stiftung vor zwei Jahren erstellt wurde.
    Diese Stiftung ist in Ihren Reihen sicherlich gut bekannt.

    Titel dieser Studie ist: „Auswirkungen eines Mindest-
    lohns auf kleine und mittlere Unternehmen“. Die Studie
    stellt die Auswirkungen eines gesetzlichen Mindestlohns
    auf Basis von 7,50 Euro dar. Damit es keine Missver-
    ständnisse gibt, möchte ich betonen, dass diese Feststel-
    lungen nicht von der Friedrich-Naumann-Stiftung kom-
    men, sondern von der Friedrich-Ebert-Stiftung. Darin
    werden genau und sehr treffend die kritischen Argu-
    mente im Zusammenhang mit der Einführung eines ge-
    setzlichen Mindestlohns behandelt, die Sie ganz offen-
    sichtlich bewusst ausblenden.

    Die Kernaussagen dieser Studie lauten im Wortlaut –
    ich zitiere –:

    In Branchen, die dafür bekannt sind, auch gering
    qualifizierten … Arbeitslosen einen Arbeitsplatz

    (insb. im Bewachungsgewerbe, aber auch in Hotelund Gaststättenbetrieben)

    Löhne in Höhe von 7,50 €/Std. für diese Personen-
    gruppen nicht mehr gezahlt werden. Gleiches gilt
    beispielsweise auch für Hilfskräfte in Floristikbe-
    trieben. … Das Friseurgewerbe wäre von einem ge-
    setzlichen Mindestlohn besonders stark betroffen –
    über alle Unternehmensgrößen und nahezu über
    alle Standorte hinweg.

    Über alle Branchen würde es zu folgenden Ausgleichsre-
    aktionen kommen – auch das, wie gesagt, alles Wortlaut
    der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung –:


    (Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Das haben sie nicht gelesen!)


    Streichung von Gratifikationen bzw. Sonderzahlun-
    gen … verstärkte Beschäftigung von Auszubilden-
    den oder 400-€-Kräften zu Lasten ausgebildeter
    Vollzeitarbeitskräfte … verstärkter Rückgriff auf

    (insb. im Hotelund Gaststättengewerbe)


    Das sind Ergebnisse der SPD-nahen Friedrich-Ebert-
    Stiftung. Höchst interessant, kann ich dazu nur sagen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Klassisches Eigentor!)


    Außerdem – so heißt es weiter in dieser Studie –:

    … die Beispielkalkulationen zeigen ein deutliches
    Nord-Süd- und West-Ost-Gefälle. … in Zwickau
    [würden] die Personalkosten in den untersuchten
    Branchen um bis zu 87 % steigen … Grenzregionen
    stünden vor besonderen Problemen. Gerade in den
    von einem Mindestlohn tendenziell stärker betrof-
    fenen Regionen … gibt es kaum Spielräume, die
    Preise zu erhöhen, um die deutlichen Mehrkosten
    zu kompensieren. Zu nah sind die Konkurrenz aus
    Polen und Tschechien und damit die Gefahr, dass
    Kunden in den Grenzgebieten zu billigeren, auslän-
    dischen Anbietern abwandern könnten.

    Die Studie kommt dann zu weiteren Ergebnissen, die
    ich hier sehr gerne wörtlich zitieren möchte:

    Aus diesen Erkenntnissen lassen sich folgende For-
    derungen … für die weitere Diskussion ableiten:
    Ein genereller Mindestlohn … erscheint vor dem
    Hintergrund der hier vorgestellten Ergebnisse nicht
    sinnvoll. … Sehr deutlich wird dieser Effekt im Fri-
    seurgewerbe, in der Floristikbranche sowie im Sa-
    nitär- und Heizungshandwerk. … Die Einführung
    eines gesetzlichen Mindestlohns – in welcher Ge-
    staltung auch immer – wird in der Realität unsinnig
    und zur Farce.

    Ich muss gar nicht die Elemente aus unserem Wahl-
    programm zitieren, wir brauchen uns nur anzuschauen,
    was Ihre eigenen Experten Ihnen ins Stammbuch ge-
    schrieben haben; umso erstaunlicher, dass Sie das igno-
    rieren.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Wenn Sie sich schon über unsere Bedenken hinwegset-
    zen, sollten Sie wenigstens zur Kenntnis nehmen, was
    die Friedrich-Ebert-Stiftung geschrieben hat. Was Sie
    vollziehen wollen, bringt keinen Schutz von Arbeitsplät-





    Sebastian Blumenthal


    (A) (C)



    (D)(B)

    zen, sondern gefährdet Arbeitsplätze. Die Erkenntnisse
    sind, glaube ich, offensichtlich.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Ich möchte Ihnen noch sagen: Sie können den Wett-
    lauf mit der Linken, wer den höheren Mindestlohn ver-
    kündet – diesen Wettlauf haben wir in den letzten Wo-
    chen live beobachten können –, nicht gewinnen. Dieser
    Wettlauf zeigt doch, dass der Mindestlohn eine populisti-
    sche Maßnahme ist. Ein Mindestlohn widerspricht, wie
    ich eben anhand Ihrer eigenen Studie dargestellt habe,
    allen betriebswirtschaftlichen Grundsätzen.

    Die FDP-Fraktion wird den Antrag der SPD ableh-
    nen.

    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)