Rede:
ID1703802900

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 2
    1. Herr: 1
    2. Kollege.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/38 Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Dr. Maria Böhmer . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Technolo- gie: Eine Wirtschaftspolitik für Wachstum und Arbeitsplätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle, Bundesminister BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . (Drucksache 17/1408) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Andrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Michael Schlecht (DIE LINKE) . . . . . . . . Werner Dreibus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Sebastian Blumenthal (FDP) . . . . . . . . . . . . . Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Willi Zylajew (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Röhlinger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 3663 B 3663 C 3663 D 3667 B 3670 A 3671 C 3683 B 3683 C 3685 A 3686 C 3687 B 3689 B 3690 A 3692 A 3693 B 3695 B 3696 D Deutscher B Stenografisc 38. Sit Berlin, Freitag, de I n h a Wahl der Abgeordneten Jens Spahn und Bärbel Bas in den Stiftungsrat der Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ . . . . . . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Frank Schäffler als ordentliches Mitglied und des Abgeordneten Björn Sänger als stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Michael Grosse- Brömer zum ordentlichen Mitglied im Wahl- prüfungsausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Andreas G. Lämmel als ordentliches Mitglied im Beirat bei der Bundesnetzagentur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3663 A 3663 B 3663 B 3663 B Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 3673 D 3675 B undestag her Bericht zung n 23. April 2010 l t : Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Michael Schlecht (DIE LINKE) . . . . . . . . Johannes Vogel (Lüdenscheid) (FDP) . . . . . . Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 25: Antrag der Abgeordneten Anette Kramme, Gabriele Hiller-Ohm, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Ge- setzlichen Mindestlohn einführen – Armuts- löhne verhindern 3676 D 3678 C 3679 B 3680 A 3680 D 3682 A Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Gabriele Molitor (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Lucia Puttrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 3697 D 3698 C 3699 B II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010 Tagesordnungspunkt 26: b) Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter weite- rer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Opel – Zukunftsfähige Arbeits- plätze statt Standortwettlauf (Drucksache 17/1404) . . . . . . . . . . . . . . . . a) Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Wirtschaft und Technologie – zu dem Antrag der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Für eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft – Nach- haltiges Wachstum und mehr Be- schäftigung schaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Zukunfts- programm für 2 Millionen Arbeits- plätze (Drucksachen 17/521, 17/470, 17/873) . . . . Ulla Lötzer (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 27: Antrag der Abgeordneten Ingrid Nestle, Oliver Krischer, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Energieeffizienzgesetz unverzüglich vorlegen (Drucksache 17/1027) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Bareiß (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Rolf Hempelmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Breil (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dorothée Menzner (DIE LINKE) . . . . . . . . . Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Torsten Staffeldt (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3700 C 3700 D 3701 A 0000 A 3707 B 3708 D 3709 C 3710 D 3712 A 3712 D 3713 C 3714 C 3715 C Ernst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Garrelt Duin (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Paul K. Friedhoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . 3701 D 3703 D 3704 B 3705 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3717 A 3717 D Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010 3663 (A) (C) (D)(B) 38. Sit Berlin, Freitag, de Beginn: 9
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010 3717 (A) (C) (D)(B) – Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher VorschriftenNietan, Dietmar SPD 23.04.2010 Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Ge- setze (Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz – SozVersStabG) Mißfelder, Philipp CDU/CSU 23.04.2010 Mortler, Marlene CDU/CSU 23.04.2010 Dr. Mützenich, Rolf SPD 23.04.2010 Anlage 1 Liste der entschuldi Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Binder, Karin DIE LINKE 23.04.2010 Burkert, Martin SPD 23.04.2010 Dörmann, Martin SPD 23.04.2010 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 23.04.2010 Freitag, Dagmar SPD 23.04.2010 Dr. Geisen, Edmund Peter FDP 23.04.2010 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 23.04.2010 Gröhe, Hermann CDU/CSU 23.04.2010 Günther (Plauen), Joachim FDP 23.04.2010 Herrmann, Jürgen CDU/CSU 23.04.2010 Höhn, Bärbel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 23.04.2010 Humme, Christel SPD 23.04.2010 Kolbe, Daniela SPD 23.04.2010 Kopp, Gudrun FDP 23.04.2010 Korte, Jan DIE LINKE 23.04.2010 Krischer, Oliver BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 23.04.2010 Kumpf, Ute SPD 23.04.2010 Dr. Lindner (Berlin), Martin FDP 23.04.2010 Lutze, Thomas DIE LINKE 23.04.2010 Mast, Katja SPD 23.04.2010 Dr. Miersch, Matthias SPD 23.04.2010 Anlagen zum Stenografischen Bericht gten Abgeordneten Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 868. Sitzung am 26. März 2010 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- stimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: – Erstes Gesetz zur Änderung des Direktzahlun- gen-Verpflichtungengesetzes – Gesetz zur Stabilisierung der Finanzlage der So- zialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Dr. Ott, Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 23.04.2010 Ploetz, Yvonne DIE LINKE 23.04.2010 Dr. Raabe, Sascha SPD 23.04.2010 Riegert, Klaus CDU/CSU 23.04.2010 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 23.04.2010 Schwartze, Stefan SPD 23.04.2010 Skudelny, Judith FDP 23.04.2010 Steinbach, Erika CDU/CSU 23.04.2010 Steinbrück, Peer SPD 23.04.2010 Dr. Volkmer, Marlies SPD 23.04.2010 Weinberg, Harald DIE LINKE 23.04.2010 Dr. Westerwelle, Guido FDP 23.04.2010 Dr. Wiefelspütz, Dieter SPD 23.04.2010 Winkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 23.04.2010 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 3718 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010 (A) (C) (D)(B) – Gesetz zum Vertrag über die Errichtung des IT- Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informa- tionstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Arti- kel 91c GG – Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 187 der Inter- nationalen Arbeitsorganisation vom 15. Juni 2006 über den Förderungsrahmen für den Arbeits- schutz – Gesetz über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haus- haltsgesetz 2010) – Entschließung des Bundesrates zur geplanten Kürzung bei der Solarförderung Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- fasst: 1. Die erneuerbaren Energien sind eine tragende Säule für eine unabhängige und nachhaltige Energieversor- gung der Zukunft. Mit dem Erneuerbare-Energien- Gesetz (EEG) besteht seit nunmehr zehn Jahren ein geeignetes und flexibles Instrument, um den Ausbau zu fördern, geeignete Innovationsimpulse zu setzen und den Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung kontinuierlich zu steigern. 2. In den vergangenen Jahren konnte sich in Deutsch- land im Bereich der erneuerbaren Energien eine wettbewerbsfähige und innovative Branche entwi- ckeln, die zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen hat. Diese wirtschaftliche Entwicklung gilt es zu stärken. 3. Das EEG hat Innovationen und Arbeitsplätze in einer breiten Wertschöpfungskette von Entwicklung, über Produktion bis hin zum Installationsgewerbe beför- dert. Deutschland ist heute zum weltweiten Techno- logieführer in der Solarbranche geworden. Der Er- folg der Solarenergie basiert auf der Leistung vieler Akteure am Markt. 4. Die regelmäßige Anpassung der Vergütungssätze ist ein wesentliches Element des EEG. Es soll die tech- nische Weiterentwicklung der Technologien anregen und eine Überförderung verhindern. 5. Sinkende Preise für Solarmodule und damit einher- gehende steigende Renditen eröffnen derzeit einen zusätzlichen Spielraum für eine außerordentliche Absenkung der Vergütungssätze in diesem Bereich. Diese Einsparmöglichkeiten müssen gerade auch im Sinne der Stromkunden, die die Vergütungssätze über die Umlage finanzieren, genutzt werden. 6. Die Absenkung der Vergütungssätze muss allerdings derart ausgestaltet werden, dass Vertrauensschutztat- bestände gewahrt und neu zu installierende Photo- voltaik-Anlagen (PV-Anlagen) nicht unrentabel wer- den und ein dadurch einsetzender Markteinbruch bestehende wirtschaftliche Strukturen zerstört. 7. Der Bundesrat bittet deshalb den Deutschen Bundes- tag, die in dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktio- nen vorgeschlagene einmalige zusätzliche Absen- kung der Einspeisevergütung zum 1. Juli 2010 um 16 Prozent für Hausdachanlagen, 15 Prozent für An- lagen auf Freiflächen und 11 Prozent für Anlagen auf Konversionsflächen auf höchstens 10 Prozent für diese Anlagen zu begrenzen. Eine Einspeisevergü- tung entlang von Verkehrswegen sollte sich auf be- gleitende bauliche Anlagen sowie auf Einschnitts- und Dammböschungen beschränken. Eine zusätzli- che Absenkung um bis zu 10 Prozent trägt zum einen den gesunkenen Preisen für Solarmodule Rechnung und stellt gleichzeitig sicher, dass eine Photovoltaik- Produktion in Deutschland weiterhin wirtschaftlich darstellbar ist. Außerdem werden sachlich nicht ge- botene Differenzierungen zwischen den Anlagen- arten vermieden. 8. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die weltweite Technologieführerschaft der deutschen Photovoltaik-Industrie nicht zu gefährden und weitere Technologievorsprünge in Deutschland zu ermögli- chen. Dazu gehört auch, dass durch eine verstärkte Forschungsförderung Technologieentwicklung und Innovationskraft und damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Solarbranche gestärkt werden. 9. Der Bundesrat bedauert, dass eine Beteiligung der Länder über den Bundesrat erst nach dem Gesetzes- beschluss des Deutschen Bundestages erfolgen kann. Angesichts der erheblichen Auswirkungen des Ge- setzentwurfs in den Ländern wäre eine frühzeitige und umfassende Beteiligung des Bundesrates wün- schenswert gewesen. Der Bundesrat bittet daher, die Länder im weiteren Gesetzgebungsverfahren intensiv zu beteiligen. Der Bundesrat bittet darüber hinaus, zügig für Klarheit hinsichtlich der näheren Ausgestaltung zu sorgen, um eine verlässliche Planungsgrundlage für die Marktteilnehmer zu bieten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mitgeteilt, dass sie den Antrag Beitrittsverhandlungen mit Island aufnehmen auf Drucksache 17/271 zurückzieht. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Innenausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über den Stand der Ab- wicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte – Stand 30. Juni 2009 – – Drucksache 16/14063 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010 3719 (A) (C) (D)(B) Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der neuen Lenk- und Ruhezeiten für das deutsche Omnibusgewerbe – Drucksache 16/13127 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Handhabung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach dem Infrastruktur- planungsbeschleunigungsgesetz (Berichtszeitraum 17. Dezember 2006 bis 26. Januar 2009) – Drucksache 16/13571 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Drucksache 17/136 Nr. A.23 Ratsdokument 12985/09 Drucksache 17/136 Nr. A.24 Ratsdokument 12986/09 Drucksache 17/136 Nr. A.27 Ratsdokument 14700/09 Drucksache 17/592 Nr. A.1 EuB-EP 1990; P7_TA-PROV(2009)0090 Rechtsausschuss Drucksache 17/178 Nr. A.5 Ratsdokument 14800/09 Drucksache 17/504 Nr. A.14 Ratsdokument 16114/09 Drucksache 17/720 Nr. A.8 Ratsdokument 17703/09 Drucksache 17/720 Nr. A.9 Ratsdokument 17706/09 Bericht über Verkehrsverlagerungen auf das nachge- ordnete Straßennetz in Folge der Einführung der Lkw- Maut – Drucksache 16/13739 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Tätigkeit der Verkehrsinfrastruktur- finanzierungsgesellschaft im Jahr 2008 – Drucksache 16/14162 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei- ner Beratung abgesehen hat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 17/720 Nr. A.3 EuB-BReg 75/2010 Drucksache 17/859 Nr. A.1 EuB-EP 2000; P7_TA-PROV(2009)0111 Drucksache 17/859 Nr. A.2 EuB-EP 2003; P7_TA-PROV(2009)0118 Drucksache 17/975 Nr. A.1 Ratsdokument 5936/10 Innenausschuss Drucksache 17/136 Nr. A.16 EuB-EP 1973; P7_TA-PROV(2009)0016 Drucksache 17/136 Nr. A.21 Ratsdokument 11815/09 Drucksache 17/136 Nr. A.22 Ratsdokument 12167/09 Drucksache 17/720 Nr. A.10 Ratsdokument 17708/09 Drucksache 17/790 Nr. 1.10 Ratsdokument 12089/08 Finanzausschuss Drucksache 17/504 Nr. A.16 Ratsdokument 16990/1/09 REV 1 Drucksache 17/504 Nr. A.18 Ratsdokument 16989/09 Drucksache 17/975 Nr. A.2 Ratsdokument 6126/10 Ausschuss für Arbeit und Soziales Drucksache 17/592 Nr. A.4 Ratsdokument 5037/10 Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Drucksache 17/315 Nr. A.2 Ratsdokument 14360/09 Drucksache 17/315 Nr. A.3 Ratsdokument 14363/09 Drucksache 17/720 Nr. A.15 Ratsdokument 14365/09 Drucksache 17/1100 Nr. A.9 Ratsdokument 7359/10 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 17/504 Nr. A.24 Ratsdokument 17369/09 38. Sitzung Berlin, Freitag, den 23. April 2010 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Georg Nüßlein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Natür-

    lich kann man in einer vom Wahlkampf geprägten De-
    batte wie dieser über Prozentpunkte diskutieren. Aber es
    bleiben doch zwei Dinge festzuhalten: Erstens. Deutsch-
    land ist langsam, aber stetig auf einen Wachstumskurs
    zurückgekehrt. Zweitens. Deutschland hat es in einer be-
    merkenswerten Art und Weise geschafft, seinen Arbeits-
    markt zu stabilisieren.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Andrea Nahles [SPD]: Jawohl! Vielen Dank!)


    Das ist ein Verdienst der Bürgerinnen und Bürger auf
    der einen Seite, die die Nerven bewahrt haben, der Un-
    ternehmer – insbesondere des Mittelstands und des
    Handwerks –,


    (Andrea Nahles [SPD]: Und von Olaf Scholz!)


    die zu ihren Arbeitnehmern stehen, auf der anderen
    Seite,


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Gewerkschaften!)


    und es ist auch ein Verdienst der Politik,


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Von Olaf Scholz!)


    insbesondere zweier unionsgeführter Bundesregierun-
    gen. Auch das muss man doch einmal sagen.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Jawohl! Was wahr ist, ist wahr!)


    Ich hätte erwartet, dass auch die SPD, die ja an der
    letzten Regierung beteiligt war, an dieser Stelle klatscht.
    Es ist schon eine bemerkenswerte wahlkampfbedingte
    Selbstverleugnung, die Sie da an den Tag legen.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Was heißt hier „wahlkampfbedingt“?)


    Es gab heute Kritik am Wachstumsbeschleunigungs-
    gesetz. Vielleicht hätte man eine andere Überschrift
    wählen sollen:


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ja! Klientelbedienungsgesetz!)

    „Große-Koalition-Schaden-Beseitigungsgesetz“ zum Bei-
    spiel, weil wir das korrigieren mussten, was mit Ihnen
    nicht machbar war.


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Volksverdummungsgesetz geht vielleicht auch!)


    Das betrifft zum Beispiel Ihr verschrobenes Familienbild
    in Bezug auf die Erbschaftsteuer. Ich halte es immer
    noch für skandalös, dass Sie Neffen und Nichten so be-
    handeln wollten, als seien es Fremde. Außerdem ist die
    Substanzbesteuerung inakzeptabel.


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Mövenpickgesetz! Lex Guido!)


    Es ist schon bemerkenswert, wenn Herr Steinmeier
    sagt, es handele sich um Geldverschwendung, wenn man
    im Rahmen dieses Gesetzes zusätzliches Geld für die Fa-
    milien aufbringt. Das ist ein Skandal.


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Hat er nicht gesagt!)


    – Doch. Er hat dieses gesamte Thema mit dem Titel
    „Geldverschwendung“ überschrieben. Das ist vollkom-
    men falsch.


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Klientelbedienung!)


    Aber ich gebe zu, dass der Silberstreif am Horizont,
    den wir in wirtschaftlicher Hinsicht momentan sehen,
    Geld kosten wird. Wir werden uns in dem Zusammen-
    hang genau überlegen müssen, wie wir unsere Haushalte
    konsolidieren.


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das hätten Sie besser vorher überlegen sollen!)


    Da gilt es, klare Prioritäten zu setzen: Erstens. Wir
    müssen unsere Politik so ausrichten, wie Herr Brüderle
    es heute zu Recht angedeutet hat: Wir müssen sie an der
    deutschen Mittelschicht, am unternehmerischen, aber
    auch am Arbeitnehmermittelstand, dieser Republik
    orientieren.

    Zweitens. Wir müssen aufpassen, dass wir den inves-
    tiven Bereich nicht wieder als Steinbruch nutzen. Da ha-
    ben wir in der Vergangenheit etliche Fehler gemacht; das
    gebe ich zu. Zum Beispiel hat man aus einer statistischen
    Betrachtung heraus gemeint, die Eigenheimzulage ab-
    schaffen zu müssen. Das war ein kompletter Fehler, und
    diesen dürfen wir beim Marktanreizprogramm und beim
    CO2-Gebäudesanierungsprogramm nicht wiederholen.

    Das Thema Griechenland wurde hier angesprochen.
    Es ist schon spannend, Herr Ernst, dass Sie sagen, der
    deutsche Außenhandel sei schuld an der Misere in Grie-
    chenland. Was ist das für ein Wirtschaftsverständnis?


    (Klaus Ernst [DIE LINKE]: Ich habe gesagt: die Überschüsse!)


    Zwei Dinge muss man ganz klar sagen:

    Erstens. Natürlich können wir uns einen Staatsbank-
    rott innerhalb der Euro-Zone nicht erlauben. Das würde
    eine neuerliche Bankenkrise bedeuten. Im Übrigen


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010 3683



    Dr. Georg Nüßlein


    (A) (C)



    (D)(B)

    würde dies auch andere Staaten in Schwierigkeiten brin-
    gen. Das wäre das Ende der Währungsunion.

    Zweitens. Einen Automatismus, einen Freibrief für
    Griechenland im Sinne eines europäischen Länder-
    finanzausgleichs darf es aber auch nicht geben. Dies
    könnten wir den Wählerinnen und Wählern nicht vermit-
    teln.

    Deshalb sage ich: Der Zugang zum Euro ist mit Lug
    und Trug erschlichen worden, übrigens, Herr Heil, be-
    günstigt von der SPD


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Was? Unsinn! Sagen Sie das mal Theo Waigel!)


    zu ihrer damaligen Regierungszeit. Ich stelle klipp und
    klar fest: Kontrolle ist legitim, und es war richtig, zu ent-
    scheiden, dass der IWF beteiligt wird. Er ist hilfreich.
    Denn ich glaube nicht, dass die anderen Staaten, die sich
    selber in schwierigen Haushaltslagen befinden, in die-
    sem Zusammenhang die notwendige Konsequenz von
    den Griechen einfordern würden. Deshalb werden wir
    sehr genau darauf achten –
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Herr Kollege.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Georg Nüßlein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    – letzter Satz –, dass die Griechen mit der notwendi-

    gen Konsequenz auf einen Konsolidierungskurs ge-
    bracht werden, auf dem sich Deutschland dank dieser
    neuen Bundesregierung bereits befindet.

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wo ist Ihr Konsolidierungskurs?)