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ID1703802500

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    9. dieFDP-Fraktion.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/38 Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Dr. Maria Böhmer . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Technolo- gie: Eine Wirtschaftspolitik für Wachstum und Arbeitsplätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle, Bundesminister BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . (Drucksache 17/1408) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Andrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Michael Schlecht (DIE LINKE) . . . . . . . . Werner Dreibus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Sebastian Blumenthal (FDP) . . . . . . . . . . . . . Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Willi Zylajew (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Röhlinger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 3663 B 3663 C 3663 D 3667 B 3670 A 3671 C 3683 B 3683 C 3685 A 3686 C 3687 B 3689 B 3690 A 3692 A 3693 B 3695 B 3696 D Deutscher B Stenografisc 38. Sit Berlin, Freitag, de I n h a Wahl der Abgeordneten Jens Spahn und Bärbel Bas in den Stiftungsrat der Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ . . . . . . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Frank Schäffler als ordentliches Mitglied und des Abgeordneten Björn Sänger als stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Michael Grosse- Brömer zum ordentlichen Mitglied im Wahl- prüfungsausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Andreas G. Lämmel als ordentliches Mitglied im Beirat bei der Bundesnetzagentur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3663 A 3663 B 3663 B 3663 B Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 3673 D 3675 B undestag her Bericht zung n 23. April 2010 l t : Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Michael Schlecht (DIE LINKE) . . . . . . . . Johannes Vogel (Lüdenscheid) (FDP) . . . . . . Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 25: Antrag der Abgeordneten Anette Kramme, Gabriele Hiller-Ohm, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Ge- setzlichen Mindestlohn einführen – Armuts- löhne verhindern 3676 D 3678 C 3679 B 3680 A 3680 D 3682 A Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Gabriele Molitor (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Lucia Puttrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 3697 D 3698 C 3699 B II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010 Tagesordnungspunkt 26: b) Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter weite- rer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Opel – Zukunftsfähige Arbeits- plätze statt Standortwettlauf (Drucksache 17/1404) . . . . . . . . . . . . . . . . a) Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Wirtschaft und Technologie – zu dem Antrag der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Für eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft – Nach- haltiges Wachstum und mehr Be- schäftigung schaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Zukunfts- programm für 2 Millionen Arbeits- plätze (Drucksachen 17/521, 17/470, 17/873) . . . . Ulla Lötzer (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 27: Antrag der Abgeordneten Ingrid Nestle, Oliver Krischer, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Energieeffizienzgesetz unverzüglich vorlegen (Drucksache 17/1027) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Bareiß (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Rolf Hempelmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Breil (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dorothée Menzner (DIE LINKE) . . . . . . . . . Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Torsten Staffeldt (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3700 C 3700 D 3701 A 0000 A 3707 B 3708 D 3709 C 3710 D 3712 A 3712 D 3713 C 3714 C 3715 C Ernst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Garrelt Duin (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Paul K. Friedhoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . 3701 D 3703 D 3704 B 3705 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3717 A 3717 D Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010 3663 (A) (C) (D)(B) 38. Sit Berlin, Freitag, de Beginn: 9
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010 3717 (A) (C) (D)(B) – Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher VorschriftenNietan, Dietmar SPD 23.04.2010 Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Ge- setze (Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz – SozVersStabG) Mißfelder, Philipp CDU/CSU 23.04.2010 Mortler, Marlene CDU/CSU 23.04.2010 Dr. Mützenich, Rolf SPD 23.04.2010 Anlage 1 Liste der entschuldi Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Binder, Karin DIE LINKE 23.04.2010 Burkert, Martin SPD 23.04.2010 Dörmann, Martin SPD 23.04.2010 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 23.04.2010 Freitag, Dagmar SPD 23.04.2010 Dr. Geisen, Edmund Peter FDP 23.04.2010 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 23.04.2010 Gröhe, Hermann CDU/CSU 23.04.2010 Günther (Plauen), Joachim FDP 23.04.2010 Herrmann, Jürgen CDU/CSU 23.04.2010 Höhn, Bärbel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 23.04.2010 Humme, Christel SPD 23.04.2010 Kolbe, Daniela SPD 23.04.2010 Kopp, Gudrun FDP 23.04.2010 Korte, Jan DIE LINKE 23.04.2010 Krischer, Oliver BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 23.04.2010 Kumpf, Ute SPD 23.04.2010 Dr. Lindner (Berlin), Martin FDP 23.04.2010 Lutze, Thomas DIE LINKE 23.04.2010 Mast, Katja SPD 23.04.2010 Dr. Miersch, Matthias SPD 23.04.2010 Anlagen zum Stenografischen Bericht gten Abgeordneten Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 868. Sitzung am 26. März 2010 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- stimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: – Erstes Gesetz zur Änderung des Direktzahlun- gen-Verpflichtungengesetzes – Gesetz zur Stabilisierung der Finanzlage der So- zialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Dr. Ott, Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 23.04.2010 Ploetz, Yvonne DIE LINKE 23.04.2010 Dr. Raabe, Sascha SPD 23.04.2010 Riegert, Klaus CDU/CSU 23.04.2010 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 23.04.2010 Schwartze, Stefan SPD 23.04.2010 Skudelny, Judith FDP 23.04.2010 Steinbach, Erika CDU/CSU 23.04.2010 Steinbrück, Peer SPD 23.04.2010 Dr. Volkmer, Marlies SPD 23.04.2010 Weinberg, Harald DIE LINKE 23.04.2010 Dr. Westerwelle, Guido FDP 23.04.2010 Dr. Wiefelspütz, Dieter SPD 23.04.2010 Winkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 23.04.2010 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 3718 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010 (A) (C) (D)(B) – Gesetz zum Vertrag über die Errichtung des IT- Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informa- tionstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Arti- kel 91c GG – Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 187 der Inter- nationalen Arbeitsorganisation vom 15. Juni 2006 über den Förderungsrahmen für den Arbeits- schutz – Gesetz über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haus- haltsgesetz 2010) – Entschließung des Bundesrates zur geplanten Kürzung bei der Solarförderung Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- fasst: 1. Die erneuerbaren Energien sind eine tragende Säule für eine unabhängige und nachhaltige Energieversor- gung der Zukunft. Mit dem Erneuerbare-Energien- Gesetz (EEG) besteht seit nunmehr zehn Jahren ein geeignetes und flexibles Instrument, um den Ausbau zu fördern, geeignete Innovationsimpulse zu setzen und den Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung kontinuierlich zu steigern. 2. In den vergangenen Jahren konnte sich in Deutsch- land im Bereich der erneuerbaren Energien eine wettbewerbsfähige und innovative Branche entwi- ckeln, die zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen hat. Diese wirtschaftliche Entwicklung gilt es zu stärken. 3. Das EEG hat Innovationen und Arbeitsplätze in einer breiten Wertschöpfungskette von Entwicklung, über Produktion bis hin zum Installationsgewerbe beför- dert. Deutschland ist heute zum weltweiten Techno- logieführer in der Solarbranche geworden. Der Er- folg der Solarenergie basiert auf der Leistung vieler Akteure am Markt. 4. Die regelmäßige Anpassung der Vergütungssätze ist ein wesentliches Element des EEG. Es soll die tech- nische Weiterentwicklung der Technologien anregen und eine Überförderung verhindern. 5. Sinkende Preise für Solarmodule und damit einher- gehende steigende Renditen eröffnen derzeit einen zusätzlichen Spielraum für eine außerordentliche Absenkung der Vergütungssätze in diesem Bereich. Diese Einsparmöglichkeiten müssen gerade auch im Sinne der Stromkunden, die die Vergütungssätze über die Umlage finanzieren, genutzt werden. 6. Die Absenkung der Vergütungssätze muss allerdings derart ausgestaltet werden, dass Vertrauensschutztat- bestände gewahrt und neu zu installierende Photo- voltaik-Anlagen (PV-Anlagen) nicht unrentabel wer- den und ein dadurch einsetzender Markteinbruch bestehende wirtschaftliche Strukturen zerstört. 7. Der Bundesrat bittet deshalb den Deutschen Bundes- tag, die in dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktio- nen vorgeschlagene einmalige zusätzliche Absen- kung der Einspeisevergütung zum 1. Juli 2010 um 16 Prozent für Hausdachanlagen, 15 Prozent für An- lagen auf Freiflächen und 11 Prozent für Anlagen auf Konversionsflächen auf höchstens 10 Prozent für diese Anlagen zu begrenzen. Eine Einspeisevergü- tung entlang von Verkehrswegen sollte sich auf be- gleitende bauliche Anlagen sowie auf Einschnitts- und Dammböschungen beschränken. Eine zusätzli- che Absenkung um bis zu 10 Prozent trägt zum einen den gesunkenen Preisen für Solarmodule Rechnung und stellt gleichzeitig sicher, dass eine Photovoltaik- Produktion in Deutschland weiterhin wirtschaftlich darstellbar ist. Außerdem werden sachlich nicht ge- botene Differenzierungen zwischen den Anlagen- arten vermieden. 8. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die weltweite Technologieführerschaft der deutschen Photovoltaik-Industrie nicht zu gefährden und weitere Technologievorsprünge in Deutschland zu ermögli- chen. Dazu gehört auch, dass durch eine verstärkte Forschungsförderung Technologieentwicklung und Innovationskraft und damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Solarbranche gestärkt werden. 9. Der Bundesrat bedauert, dass eine Beteiligung der Länder über den Bundesrat erst nach dem Gesetzes- beschluss des Deutschen Bundestages erfolgen kann. Angesichts der erheblichen Auswirkungen des Ge- setzentwurfs in den Ländern wäre eine frühzeitige und umfassende Beteiligung des Bundesrates wün- schenswert gewesen. Der Bundesrat bittet daher, die Länder im weiteren Gesetzgebungsverfahren intensiv zu beteiligen. Der Bundesrat bittet darüber hinaus, zügig für Klarheit hinsichtlich der näheren Ausgestaltung zu sorgen, um eine verlässliche Planungsgrundlage für die Marktteilnehmer zu bieten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mitgeteilt, dass sie den Antrag Beitrittsverhandlungen mit Island aufnehmen auf Drucksache 17/271 zurückzieht. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Innenausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über den Stand der Ab- wicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte – Stand 30. Juni 2009 – – Drucksache 16/14063 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010 3719 (A) (C) (D)(B) Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der neuen Lenk- und Ruhezeiten für das deutsche Omnibusgewerbe – Drucksache 16/13127 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Handhabung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach dem Infrastruktur- planungsbeschleunigungsgesetz (Berichtszeitraum 17. Dezember 2006 bis 26. Januar 2009) – Drucksache 16/13571 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Drucksache 17/136 Nr. A.23 Ratsdokument 12985/09 Drucksache 17/136 Nr. A.24 Ratsdokument 12986/09 Drucksache 17/136 Nr. A.27 Ratsdokument 14700/09 Drucksache 17/592 Nr. A.1 EuB-EP 1990; P7_TA-PROV(2009)0090 Rechtsausschuss Drucksache 17/178 Nr. A.5 Ratsdokument 14800/09 Drucksache 17/504 Nr. A.14 Ratsdokument 16114/09 Drucksache 17/720 Nr. A.8 Ratsdokument 17703/09 Drucksache 17/720 Nr. A.9 Ratsdokument 17706/09 Bericht über Verkehrsverlagerungen auf das nachge- ordnete Straßennetz in Folge der Einführung der Lkw- Maut – Drucksache 16/13739 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Tätigkeit der Verkehrsinfrastruktur- finanzierungsgesellschaft im Jahr 2008 – Drucksache 16/14162 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei- ner Beratung abgesehen hat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 17/720 Nr. A.3 EuB-BReg 75/2010 Drucksache 17/859 Nr. A.1 EuB-EP 2000; P7_TA-PROV(2009)0111 Drucksache 17/859 Nr. A.2 EuB-EP 2003; P7_TA-PROV(2009)0118 Drucksache 17/975 Nr. A.1 Ratsdokument 5936/10 Innenausschuss Drucksache 17/136 Nr. A.16 EuB-EP 1973; P7_TA-PROV(2009)0016 Drucksache 17/136 Nr. A.21 Ratsdokument 11815/09 Drucksache 17/136 Nr. A.22 Ratsdokument 12167/09 Drucksache 17/720 Nr. A.10 Ratsdokument 17708/09 Drucksache 17/790 Nr. 1.10 Ratsdokument 12089/08 Finanzausschuss Drucksache 17/504 Nr. A.16 Ratsdokument 16990/1/09 REV 1 Drucksache 17/504 Nr. A.18 Ratsdokument 16989/09 Drucksache 17/975 Nr. A.2 Ratsdokument 6126/10 Ausschuss für Arbeit und Soziales Drucksache 17/592 Nr. A.4 Ratsdokument 5037/10 Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Drucksache 17/315 Nr. A.2 Ratsdokument 14360/09 Drucksache 17/315 Nr. A.3 Ratsdokument 14363/09 Drucksache 17/720 Nr. A.15 Ratsdokument 14365/09 Drucksache 17/1100 Nr. A.9 Ratsdokument 7359/10 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 17/504 Nr. A.24 Ratsdokument 17369/09 38. Sitzung Berlin, Freitag, den 23. April 2010 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Joachim Pfeiffer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    In der Tat halte ich es für einen Erfolg, dass es uns in

    den letzten zehn Jahren gelungen ist, den Anstieg der
    Lohnstückkosten zu bremsen. Denn dieses hat die Wett-
    bewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland gestärkt
    und letztlich, wie gesagt, zu mehr Wettbewerbsfähigkeit,
    zu erfolgreicheren Produkten und Dienstleistungen und
    zu mehr Arbeitsplätzen bei uns geführt.

    Sie werden hier doch nicht allen Ernstes einen An-
    stieg der Lohnstückkosten propagieren wollen! Damit
    würde sich doch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands
    und vielleicht sogar ganz Europas im weltweiten Kon-
    text verschlechtern.

    Wenn Sie von Lohndumping reden, möchte ich dem
    entgegenhalten, dass die Höhe der Löhne in Deutschland
    weltweit und in Europa noch mit an der Spitze liegt.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Da kann ich also hinten und vorne kein Lohndumping
    erkennen. Ganz im Gegenteil: Genau diese maßvolle
    Entwicklung bei den Lohnstückkosten hat dazu geführt,
    dass wir heute besser dastehen als die anderen. Deshalb
    fordere ich in der Tat, dass sich andere an diesem Pro-
    zess, an dieser Entwicklung, sozusagen an dieser Bench-
    mark, orientieren. Das ist der richtige Weg. Insofern
    haben Sie das richtig herausgearbeitet, nur die Schluss-
    folgerung war falsch. Vielleicht können wir darüber
    beim nächsten Mal noch einmal sprechen.

    Ich möchte aber gern noch auf ein weiteres Thema,
    das angesprochen worden ist, eingehen. Das ist die
    Kaufkraft. Da muss man schon einmal mit dieser Mär
    aufräumen, die von Salonlinken, also von den Grünen
    über die SPD bis ganz Linksaußen, immer wieder gern
    verkauft wird, nämlich dass die Kaufkraft nur dadurch
    gestärkt werden könne, dass man die Reallöhne erhöht
    und die Reformen zurückdreht, die notwendig und sinn-
    voll waren. Das ist nämlich eine Milchmädchenrech-
    nung. Das schadet vielmehr der Wettbewerbsfähigkeit
    und führt zu weniger Wachstum; weniger Wachstum
    führt zu weniger Arbeitsplätzen; und weniger Arbeits-
    plätze führen zu weniger Kaufkraft.

    Ich kann Ihnen das auch noch einmal nach Adam
    Riese darlegen. Es ist offensichtlich – auch das Institut
    der deutschen Wirtschaft hat es gerade noch einmal aus-
    gerechnet; das ist für alle nachlesbar –, dass von 1992
    bis 2006 ein Reallohnanstieg von 1 Prozent zu 0,3 Pro-
    zent mehr Kaufkraft geführt hat, während ein Beschäfti-
    gungsanstieg von 1 Prozent zu 0,8 Prozent mehr Kauf-
    kraft geführt hat. Daraus wird also ein Schuh. Es kann
    nicht darum gehen, einseitig Lohnsteigerungen oder so-
    gar Steigerungen der Lohnstückkosten zu erreichen.
    Wenn wir die Beschäftigung, das Beschäftigungsvolu-
    men insgesamt ausweiten, wenn wir mehr Menschen in
    Beschäftigung bekommen, wenn wir die Arbeitslosig-
    keit mit unseren Maßnahmen abbauen, wenn wir die
    Menschen aus der sogenannten stillen Reserve in den
    Arbeitsmarkt integrieren, dann wird mehr Kaufkraft ge-
    schaffen, dann entstehen mehr Arbeitsplätze, dann haben
    die Menschen auch mehr in der Tasche. Das Ergebnis ist
    dann, dass Wachstum und Beschäftigung dauerhaft stei-
    gen, und das hilft den Menschen. Es geht nicht umge-
    kehrt.

    Das ist die Politik, die wir verfolgen. Daran werden
    wir konsequent festhalten. Die Ergebnisse werden wir
    am Ende dieser Legislaturperiode sehen können. Dann
    werden Wachstum und Beschäftigung gleichermaßen
    gestärkt sein.

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)




Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort hat der Kollege Johannes Vogel für die

FDP-Fraktion.


(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)



  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Johannes Vogel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Diese Regierung – das haben wir heute gehört – setzt auf
    Wachstum und auf individuelle Perspektiven für jeden
    Einzelnen auf dem Arbeitsmarkt. Das Maßnahmenbün-
    del im Rahmen des Beschäftigungschancengesetzes, das
    heute vorgestellt worden ist, bringt das sehr gut zum
    Ausdruck. Zu nennen sind die maßvolle – das ist der Un-
    terschied zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von
    der SPD – Verlängerung der Kurzarbeit und die gute
    Jobcenterregelung, die wirklich einen guten Kompro-
    miss darstellt.


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Danke für das Lob, Herr Kollege!)


    – Bitte, Herr Heil; sehr gerne. Wenn man etwas richtig
    gemacht hat, muss man auch gelobt werden. Was die
    Jobcenterregelung angeht, so ist schon zu Recht Lob an
    viele Beteiligte im Hause verteilt worden.

    Gerade als jüngerer Vertreter in diesem Hause will ich
    aber darüber hinaus auf zwei Aspekte gesondert hinwei-





    Johannes Vogel (Lüdenscheid)



    (A) (C)



    (D)(B)

    sen. Da haben die beiden Regierungsfraktionen von Ih-
    nen Lob verdient, Herr Heil. Da kümmern wir uns näm-
    lich um jüngere Menschen und deren Chancen auf dem
    Arbeitsmarkt.


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wo denn?)


    Es geht um zwei Punkte in diesem Maßnahmenbündel.

    Zum einen ist die Vermittlungsoffensive für junge
    Menschen unter 25 Jahren zu nennen. Wir wollen fest-
    schreiben, dass endlich in jedem Jobcenter in Deutsch-
    land der Grundsatz gilt: Junge Menschen unter 25 Jah-
    ren, die arbeitslos sind, bekommen innerhalb von sechs
    Wochen ein Angebot für eine Arbeitsstelle oder für eine
    sinnvolle Qualifikationsmaßnahme. Sie wissen so gut
    wie ich, dass das derzeit mitnichten überall in Deutsch-
    land der Fall ist. Da gibt es vor Ort sehr wohl Licht und
    Schatten. Wir wollen die Schulen, die Kammern, die Un-
    ternehmen und andere vor Ort in diese Offensive einbe-
    ziehen und das Ganze bündeln; denn Arbeitslosigkeit
    wird dann zum Schicksal, wenn sie sich individuell ver-
    festigt.


    (Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nichts Neues, Herr Kollege!)


    – Ja, das ist nichts Neues, aber es wird eben nicht überall
    umgesetzt. Wir machen Druck, dass dieses Ziel endlich
    Realität wird,


    (Zuruf des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD])


    weil wir glauben: Jeder junge Mensch hat es verdient,
    Herr Heil, eine Perspektive zu bekommen.


    (Andrea Nahles [SPD]: Das müssen Sie uns nicht sagen! Wir wissen das längst!)


    Der Grundsatz von Fördern und Fordern, den Sie ja ein-
    geführt haben, soll endlich auch für jeden jungen Men-
    schen gelten; wir werden diesem Gedanken zur Umset-
    zung verhelfen.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Warme Worte bisher!)


    Ich komme zu dem zweiten Punkt. Sie wissen, dass
    für diese Regierung und gerade für die FDP die Verbes-
    serung der Zuverdienstregeln


    (Zuruf der Abg. Andrea Nahles [SPD])


    – ja, Frau Nahles – ein ganz zentrales Projekt in der So-
    zialpolitik in dieser Legislaturperiode ist, weil sie einen
    ganz wesentlichen Beitrag dazu leisten kann, die Men-
    schen stärker in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen.

    Der zweite Punkt, den ich ansprechen will, ist die Zu-
    verdienstregelung bei den Schülerferienjobs. Das ha-
    ben wir jetzt ganz konkret herausgegriffen. Vor dem
    1. Juni, also noch vor den Sommerferien, wird eine Re-
    gelung in Kraft treten, nach der junge Menschen, die in
    einer Familie mit Arbeitslosgengeld-II-Empfängern auf-
    wachsen, die Chance haben, von dem Geld aus einem
    Schülerferienjob auch etwas zu haben. Das ist ein
    Thema – wie übrigens die Frage des Hartz-IV-Schonver-
    mögens –, bei dem es ganz entscheidend auch um die
    Ethik geht, die in unserem Sozialstaat herrscht. Wir wol-
    len eine Ethik, die auf Eigenverantwortung setzt und je-
    dem Menschen Perspektiven zur freien Entfaltung bietet.
    Dabei spielt in meinen Augen eben auch ein Schüler-
    ferienjob, der oft das erste selbstverdiente Geld bedeutet,
    eine große Rolle.

    Da besteht eine himmelschreiende Ungerechtigkeit.


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Als wir das beantragt haben, habt ihr es abgelehnt!)


    – Ja, Herr Heil. Wir mussten eben eine Lösung finden
    – Sie haben nämlich keine aufgezeigt –, die Gleichbe-
    handlung schafft


    (Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    im Hinblick auf diejenigen, die einen kleinen Job neben
    der Schule haben, vielleicht Brötchen verkaufen oder
    unter der Woche Zeitungen austragen. Sie müssen wei-
    terhin den Grundfreibetrag von mindestens 100 Euro ha-
    ben, bevor wir die grundsätzliche Hinzuverdienstrege-
    lung anpacken.


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das ist keine Vogel-Perspektive, das ist die Frosch-Perspektive!)


    – Nein, Herr Heil, das ist die realistische Perspektive aus
    Sicht der betroffenen Menschen. Obendrauf muss es
    eben noch eine Möglichkeit für Schülerferienjobs geben.
    Denn wenn junge Menschen in den Ferien arbeiten
    – zum Beispiel Zeitungen austragen oder Brötchen ver-
    kaufen –, dann muss es auch die Möglichkeit geben,
    mehr als 100 Euro im Monat zu verdienen.

    Wenn von zwei Schülern, die in unterschiedlichen Fa-
    milien aufwachsen – die Eltern des einen haben einen
    Job, können arbeiten und zahlen möglicherweise auch
    Steuern, die des anderen sind bedauerlicherweise und
    hoffentlich nur vorübergehend Arbeitslosengeld-II-Emp-
    fänger –, der eine sein selbstverdientes Geld behalten
    kann und der andere nicht, dann ist das doch eine him-
    melschreiende Ungerechtigkeit.

    Wir schaffen diese Ungerechtigkeit endlich ab und
    sorgen diesbezüglich für mehr Fairness im Sozialstaat.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Das war doch unsere Idee, die Sie immer abgelehnt haben!)


    – Sie haben ein Modell vorgelegt, das nicht funktioniert
    und diejenigen, die in den Ferien oder auch einfach wäh-
    rend der Schulzeit nebenher arbeiten, ungleich behandelt
    hätte. Wir haben ein Modell, das alles zusammenbringt.


    (Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Sie haben bei uns abgeschrieben! Der Druck war zu groß, was zu machen!)


    Das macht unseren Sozialstaat an dieser Stelle fairer und
    verdeutlicht, dass die Regierung sich nicht nur Gedan-
    ken darüber macht, wie wir neue Jobs schaffen können,
    sondern auch darüber, wie wir denjenigen eine Perspek-





    Johannes Vogel (Lüdenscheid)



    (A) (C)



    (D)(B)

    tive geben können, die vorübergehend benachteiligt
    sind.

    In diesem Sinne vielen Dank für die Aufmerksamkeit.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)