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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/38 Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Dr. Maria Böhmer . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Technolo- gie: Eine Wirtschaftspolitik für Wachstum und Arbeitsplätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle, Bundesminister BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . (Drucksache 17/1408) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Andrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Michael Schlecht (DIE LINKE) . . . . . . . . Werner Dreibus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Sebastian Blumenthal (FDP) . . . . . . . . . . . . . Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Willi Zylajew (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Röhlinger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 3663 B 3663 C 3663 D 3667 B 3670 A 3671 C 3683 B 3683 C 3685 A 3686 C 3687 B 3689 B 3690 A 3692 A 3693 B 3695 B 3696 D Deutscher B Stenografisc 38. Sit Berlin, Freitag, de I n h a Wahl der Abgeordneten Jens Spahn und Bärbel Bas in den Stiftungsrat der Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ . . . . . . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Frank Schäffler als ordentliches Mitglied und des Abgeordneten Björn Sänger als stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Michael Grosse- Brömer zum ordentlichen Mitglied im Wahl- prüfungsausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Andreas G. Lämmel als ordentliches Mitglied im Beirat bei der Bundesnetzagentur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3663 A 3663 B 3663 B 3663 B Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 3673 D 3675 B undestag her Bericht zung n 23. April 2010 l t : Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Michael Schlecht (DIE LINKE) . . . . . . . . Johannes Vogel (Lüdenscheid) (FDP) . . . . . . Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 25: Antrag der Abgeordneten Anette Kramme, Gabriele Hiller-Ohm, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Ge- setzlichen Mindestlohn einführen – Armuts- löhne verhindern 3676 D 3678 C 3679 B 3680 A 3680 D 3682 A Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Gabriele Molitor (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Lucia Puttrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 3697 D 3698 C 3699 B II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010 Tagesordnungspunkt 26: b) Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter weite- rer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Opel – Zukunftsfähige Arbeits- plätze statt Standortwettlauf (Drucksache 17/1404) . . . . . . . . . . . . . . . . a) Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Wirtschaft und Technologie – zu dem Antrag der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Für eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft – Nach- haltiges Wachstum und mehr Be- schäftigung schaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Zukunfts- programm für 2 Millionen Arbeits- plätze (Drucksachen 17/521, 17/470, 17/873) . . . . Ulla Lötzer (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 27: Antrag der Abgeordneten Ingrid Nestle, Oliver Krischer, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Energieeffizienzgesetz unverzüglich vorlegen (Drucksache 17/1027) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Bareiß (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Rolf Hempelmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Breil (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dorothée Menzner (DIE LINKE) . . . . . . . . . Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Torsten Staffeldt (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3700 C 3700 D 3701 A 0000 A 3707 B 3708 D 3709 C 3710 D 3712 A 3712 D 3713 C 3714 C 3715 C Ernst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Garrelt Duin (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Paul K. Friedhoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . 3701 D 3703 D 3704 B 3705 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3717 A 3717 D Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010 3663 (A) (C) (D)(B) 38. Sit Berlin, Freitag, de Beginn: 9
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010 3717 (A) (C) (D)(B) – Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher VorschriftenNietan, Dietmar SPD 23.04.2010 Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Ge- setze (Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz – SozVersStabG) Mißfelder, Philipp CDU/CSU 23.04.2010 Mortler, Marlene CDU/CSU 23.04.2010 Dr. Mützenich, Rolf SPD 23.04.2010 Anlage 1 Liste der entschuldi Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Binder, Karin DIE LINKE 23.04.2010 Burkert, Martin SPD 23.04.2010 Dörmann, Martin SPD 23.04.2010 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 23.04.2010 Freitag, Dagmar SPD 23.04.2010 Dr. Geisen, Edmund Peter FDP 23.04.2010 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 23.04.2010 Gröhe, Hermann CDU/CSU 23.04.2010 Günther (Plauen), Joachim FDP 23.04.2010 Herrmann, Jürgen CDU/CSU 23.04.2010 Höhn, Bärbel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 23.04.2010 Humme, Christel SPD 23.04.2010 Kolbe, Daniela SPD 23.04.2010 Kopp, Gudrun FDP 23.04.2010 Korte, Jan DIE LINKE 23.04.2010 Krischer, Oliver BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 23.04.2010 Kumpf, Ute SPD 23.04.2010 Dr. Lindner (Berlin), Martin FDP 23.04.2010 Lutze, Thomas DIE LINKE 23.04.2010 Mast, Katja SPD 23.04.2010 Dr. Miersch, Matthias SPD 23.04.2010 Anlagen zum Stenografischen Bericht gten Abgeordneten Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 868. Sitzung am 26. März 2010 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- stimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: – Erstes Gesetz zur Änderung des Direktzahlun- gen-Verpflichtungengesetzes – Gesetz zur Stabilisierung der Finanzlage der So- zialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Dr. Ott, Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 23.04.2010 Ploetz, Yvonne DIE LINKE 23.04.2010 Dr. Raabe, Sascha SPD 23.04.2010 Riegert, Klaus CDU/CSU 23.04.2010 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 23.04.2010 Schwartze, Stefan SPD 23.04.2010 Skudelny, Judith FDP 23.04.2010 Steinbach, Erika CDU/CSU 23.04.2010 Steinbrück, Peer SPD 23.04.2010 Dr. Volkmer, Marlies SPD 23.04.2010 Weinberg, Harald DIE LINKE 23.04.2010 Dr. Westerwelle, Guido FDP 23.04.2010 Dr. Wiefelspütz, Dieter SPD 23.04.2010 Winkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 23.04.2010 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 3718 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010 (A) (C) (D)(B) – Gesetz zum Vertrag über die Errichtung des IT- Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informa- tionstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Arti- kel 91c GG – Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 187 der Inter- nationalen Arbeitsorganisation vom 15. Juni 2006 über den Förderungsrahmen für den Arbeits- schutz – Gesetz über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haus- haltsgesetz 2010) – Entschließung des Bundesrates zur geplanten Kürzung bei der Solarförderung Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- fasst: 1. Die erneuerbaren Energien sind eine tragende Säule für eine unabhängige und nachhaltige Energieversor- gung der Zukunft. Mit dem Erneuerbare-Energien- Gesetz (EEG) besteht seit nunmehr zehn Jahren ein geeignetes und flexibles Instrument, um den Ausbau zu fördern, geeignete Innovationsimpulse zu setzen und den Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung kontinuierlich zu steigern. 2. In den vergangenen Jahren konnte sich in Deutsch- land im Bereich der erneuerbaren Energien eine wettbewerbsfähige und innovative Branche entwi- ckeln, die zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen hat. Diese wirtschaftliche Entwicklung gilt es zu stärken. 3. Das EEG hat Innovationen und Arbeitsplätze in einer breiten Wertschöpfungskette von Entwicklung, über Produktion bis hin zum Installationsgewerbe beför- dert. Deutschland ist heute zum weltweiten Techno- logieführer in der Solarbranche geworden. Der Er- folg der Solarenergie basiert auf der Leistung vieler Akteure am Markt. 4. Die regelmäßige Anpassung der Vergütungssätze ist ein wesentliches Element des EEG. Es soll die tech- nische Weiterentwicklung der Technologien anregen und eine Überförderung verhindern. 5. Sinkende Preise für Solarmodule und damit einher- gehende steigende Renditen eröffnen derzeit einen zusätzlichen Spielraum für eine außerordentliche Absenkung der Vergütungssätze in diesem Bereich. Diese Einsparmöglichkeiten müssen gerade auch im Sinne der Stromkunden, die die Vergütungssätze über die Umlage finanzieren, genutzt werden. 6. Die Absenkung der Vergütungssätze muss allerdings derart ausgestaltet werden, dass Vertrauensschutztat- bestände gewahrt und neu zu installierende Photo- voltaik-Anlagen (PV-Anlagen) nicht unrentabel wer- den und ein dadurch einsetzender Markteinbruch bestehende wirtschaftliche Strukturen zerstört. 7. Der Bundesrat bittet deshalb den Deutschen Bundes- tag, die in dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktio- nen vorgeschlagene einmalige zusätzliche Absen- kung der Einspeisevergütung zum 1. Juli 2010 um 16 Prozent für Hausdachanlagen, 15 Prozent für An- lagen auf Freiflächen und 11 Prozent für Anlagen auf Konversionsflächen auf höchstens 10 Prozent für diese Anlagen zu begrenzen. Eine Einspeisevergü- tung entlang von Verkehrswegen sollte sich auf be- gleitende bauliche Anlagen sowie auf Einschnitts- und Dammböschungen beschränken. Eine zusätzli- che Absenkung um bis zu 10 Prozent trägt zum einen den gesunkenen Preisen für Solarmodule Rechnung und stellt gleichzeitig sicher, dass eine Photovoltaik- Produktion in Deutschland weiterhin wirtschaftlich darstellbar ist. Außerdem werden sachlich nicht ge- botene Differenzierungen zwischen den Anlagen- arten vermieden. 8. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die weltweite Technologieführerschaft der deutschen Photovoltaik-Industrie nicht zu gefährden und weitere Technologievorsprünge in Deutschland zu ermögli- chen. Dazu gehört auch, dass durch eine verstärkte Forschungsförderung Technologieentwicklung und Innovationskraft und damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Solarbranche gestärkt werden. 9. Der Bundesrat bedauert, dass eine Beteiligung der Länder über den Bundesrat erst nach dem Gesetzes- beschluss des Deutschen Bundestages erfolgen kann. Angesichts der erheblichen Auswirkungen des Ge- setzentwurfs in den Ländern wäre eine frühzeitige und umfassende Beteiligung des Bundesrates wün- schenswert gewesen. Der Bundesrat bittet daher, die Länder im weiteren Gesetzgebungsverfahren intensiv zu beteiligen. Der Bundesrat bittet darüber hinaus, zügig für Klarheit hinsichtlich der näheren Ausgestaltung zu sorgen, um eine verlässliche Planungsgrundlage für die Marktteilnehmer zu bieten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mitgeteilt, dass sie den Antrag Beitrittsverhandlungen mit Island aufnehmen auf Drucksache 17/271 zurückzieht. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Innenausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über den Stand der Ab- wicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte – Stand 30. Juni 2009 – – Drucksache 16/14063 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010 3719 (A) (C) (D)(B) Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der neuen Lenk- und Ruhezeiten für das deutsche Omnibusgewerbe – Drucksache 16/13127 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Handhabung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach dem Infrastruktur- planungsbeschleunigungsgesetz (Berichtszeitraum 17. Dezember 2006 bis 26. Januar 2009) – Drucksache 16/13571 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Drucksache 17/136 Nr. A.23 Ratsdokument 12985/09 Drucksache 17/136 Nr. A.24 Ratsdokument 12986/09 Drucksache 17/136 Nr. A.27 Ratsdokument 14700/09 Drucksache 17/592 Nr. A.1 EuB-EP 1990; P7_TA-PROV(2009)0090 Rechtsausschuss Drucksache 17/178 Nr. A.5 Ratsdokument 14800/09 Drucksache 17/504 Nr. A.14 Ratsdokument 16114/09 Drucksache 17/720 Nr. A.8 Ratsdokument 17703/09 Drucksache 17/720 Nr. A.9 Ratsdokument 17706/09 Bericht über Verkehrsverlagerungen auf das nachge- ordnete Straßennetz in Folge der Einführung der Lkw- Maut – Drucksache 16/13739 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Tätigkeit der Verkehrsinfrastruktur- finanzierungsgesellschaft im Jahr 2008 – Drucksache 16/14162 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei- ner Beratung abgesehen hat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 17/720 Nr. A.3 EuB-BReg 75/2010 Drucksache 17/859 Nr. A.1 EuB-EP 2000; P7_TA-PROV(2009)0111 Drucksache 17/859 Nr. A.2 EuB-EP 2003; P7_TA-PROV(2009)0118 Drucksache 17/975 Nr. A.1 Ratsdokument 5936/10 Innenausschuss Drucksache 17/136 Nr. A.16 EuB-EP 1973; P7_TA-PROV(2009)0016 Drucksache 17/136 Nr. A.21 Ratsdokument 11815/09 Drucksache 17/136 Nr. A.22 Ratsdokument 12167/09 Drucksache 17/720 Nr. A.10 Ratsdokument 17708/09 Drucksache 17/790 Nr. 1.10 Ratsdokument 12089/08 Finanzausschuss Drucksache 17/504 Nr. A.16 Ratsdokument 16990/1/09 REV 1 Drucksache 17/504 Nr. A.18 Ratsdokument 16989/09 Drucksache 17/975 Nr. A.2 Ratsdokument 6126/10 Ausschuss für Arbeit und Soziales Drucksache 17/592 Nr. A.4 Ratsdokument 5037/10 Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Drucksache 17/315 Nr. A.2 Ratsdokument 14360/09 Drucksache 17/315 Nr. A.3 Ratsdokument 14363/09 Drucksache 17/720 Nr. A.15 Ratsdokument 14365/09 Drucksache 17/1100 Nr. A.9 Ratsdokument 7359/10 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 17/504 Nr. A.24 Ratsdokument 17369/09 38. Sitzung Berlin, Freitag, den 23. April 2010 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Klaus Ernst


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

    Herren! Wir haben eben einen Auftritt unseres Wirt-
    schaftsministers erlebt, bei dem ich den Eindruck be-
    kommen musste, dass das eine oder andere, was er uns
    mitgeteilt hat, ganz vorsichtig ausgedrückt, zumindest
    nicht zu Ende gedacht ist. Herr Brüderle, Sie behaupten,
    Deutschland sei gut aufgestellt. Gleichzeitig reduzieren
    Sie Ihre Prognose für die wirtschaftliche Entwicklung, in
    der Sie noch vor kurzem von 2 Prozent Wachstum aus-
    gegangen sind. Wie passt das zusammen? Sie müssen
    Ihre Prognose nach unten korrigieren, weil Sie merken,
    dass Ihre ökonomischen Vorstellungen nicht aufgehen.

    Eine Analyse der Krise bleiben Sie uns schuldig. Sie
    sagen so richtungsweisende Sätze wie: Nur wenn wir
    Innovation als Chance begreifen, hat Innovation in
    Deutschland eine Chance. – Nachts ist es dunkler als
    draußen, Herr Brüderle.


    (Heiterkeit bei der LINKEN)


    Solche Sätze bringen uns nicht weiter. Eine Analyse der
    Krise fehlt nach wie vor. Ich will Ihnen sagen, was an
    Analyse fehlt: Es fehlt, dass Sie feststellen, dass eine Ur-
    sache dieser Krise in der Bundesrepublik darin bestan-
    den hat, dass die Verteilung des Volkseinkommens in





    Klaus Ernst


    (A) (C)



    (D)(B)

    der letzten Zeit nicht mehr stimmt. Wenn die Arbeitneh-
    mer beim Lohn keinen Zuwachs mehr haben, wenn letzt-
    endlich nur noch diejenigen, die ihr Einkommen aus Un-
    ternehmertätigkeit und Vermögen beziehen, Zuwächse
    zu verzeichnen haben, während der normale Mensch in
    der Bundesrepublik Deutschland mit Reallohnsenkun-
    gen zu rechnen hat – und das über Jahre –, dann ist klar,
    dass die Ökonomie nicht mehr funktioniert. Was ist Ihre
    Idee? Weitermachen wie bisher. Ich kann nicht akzeptie-
    ren, Herr Brüderle, wenn Sie weiter auf Flexibilisierung
    und offene Märkte setzen. Nehmen Sie zur Kenntnis,
    dass die Deregulierung der Finanzmärkte eine Ursache
    dieser Krise war. Aber dazu kam von Ihnen kein einziges
    Wort.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Auch was die Deregulierung der Arbeitsmärkte an-
    geht, Frau von der Leyen, kann ich nicht erkennen, dass
    Sie einen anderen Weg einschlagen wollen als bisher.
    Wenn die Deregulierung der Arbeitsmärkte wie die De-
    regulierung der Finanzmärkte fortschreitet, wenn wir
    nichts dagegen tun, dass durch Leiharbeit und durch Be-
    fristung die Löhne gedrückt werden, wenn Sie sich wei-
    gern, einen Mindestlohn einzuführen, dann – das ist die
    Wahrheit – ist es doch logisch, dass die Kaufkraft in die-
    sem Lande kein Niveau erreicht, das vernünftiges
    Wachstum ermöglicht. Aber da unternehmen Sie nichts,
    Frau von der Leyen; auch Sie, Herr Brüderle, unterneh-
    men da nichts.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Sie haben bisher auch nichts dagegen unternommen,
    dass weiterhin ein großer Teil dessen, was in dieser Wirt-
    schaft erzeugt wird und an Wirtschaftsleistung erbracht
    wird, letztendlich auf den Finanzmärkten landet. Die
    Banken zocken; insofern haben Sie recht, wenn Sie sa-
    gen: Wir sind gut aufgestellt. Die Banken sind wahrlich
    gut aufgestellt. Herr Ackermann macht wieder seine
    Profite. Wenn wir nicht gegensteuern – das sage ich Ih-
    nen –, beachten Sie eine Grundregel der Ökonomie über-
    haupt nicht. Das ist die VNKN-Regel, Herr Brüderle:
    Von nichts kommt nichts.


    (Heiterkeit bei der LINKEN – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Diese Regel passt zu Ihnen!)


    Wenn man das Geld in die Finanzwelt abwandern lässt,
    wenn man nichts dagegen tut, dass die Banken, die Kre-
    dite billigst aufnehmen können, einem normalen Men-
    schen aber 12 oder 13 Prozent Zinsen abverlangen, wenn
    er sein Konto überzieht, wenn Sie nichts dagegen tun,
    dass die Mittelständler, selbst wenn sie bei den Banken
    um Kredite betteln, keinen Kredit bekommen, weil die
    Banken mit dem Geld an den Finanzmärkten mehr ver-
    dienen können, als wenn sie es dem Mittelstand als Kre-
    dit geben, dann werden Sie Ihrer Aufgabe als Wirt-
    schaftsminister nicht gerecht, Herr Brüderle.


    (Beifall bei der LINKEN – Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Von Tuten und Blasen keine Ahnung!)

    Jetzt sage ich Ihnen, was notwendig wäre, um das zu
    ändern.


    (Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Jetzt sind wir gespannt!)


    – Ja. – Wir brauchen eine Stärkung der Binnennach-
    frage. Diese Stärkung der Binnennachfrage erreichen
    wir nur dadurch, dass wir uns das Erfolgsmodell
    Deutschland, das wir einmal hatten, zumindest in Ge-
    danken tatsächlich wieder vor Augen führen.

    Worin bestand das denn? – Leistung muss sich loh-
    nen.


    (Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Hört! Hört!)


    Es war selbstverständlich so, dass Produkte aus Deutsch-
    land ganz besonders gefragt wurden.

    Worin lag die Ursache? – Wenn jemand bei uns in der
    Bundesrepublik mehr Geld verdienen und als Unterneh-
    mer innovativ sein wollte, dann musste er sich etwas ein-
    fallen lassen. Er musste darüber nachdenken, welche
    neuen Produkte er einführt und welche neuen Verfahren
    er möglicherweise praktiziert.


    (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Das gilt heute genauso!)


    Eines ging nämlich nicht: einfach die Löhne nach unten
    drücken oder die Arbeitszeiten verlängern. Das war ent-
    sprechend geregelt. Wenn Sie das aber nun vernachlässi-
    gen, dann heißt das in der Konsequenz: Erfolgreiche
    Innovationen sind nicht mehr gefragt, und es ist nicht
    notwendig, sich über neue Verfahren Gedanken zu ma-
    chen, weil ein Unternehmer nun einfach die Löhne nach
    unten drücken oder die Arbeitszeiten verlängern kann.

    Unser Erfolgsmodell Deutschland hing davon ab,
    dass es geregelte Arbeitsbeziehungen gab, aufgrund
    derer es nicht möglich war, mehr Geld zu verdienen, in-
    dem man die Leute mehr quälte. Diese Ebene haben Sie
    verlassen,


    (Beifall bei der LINKEN – Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Was erzählen Sie denn hier für einen Unsinn? Das gibt es doch überhaupt nicht!)


    indem Sie zum Beispiel keine Regeln für Mindestlöhne
    aufstellen, indem Sie die Gewerkschaften massiv ge-
    schwächt haben, indem es nach wie vor kein vernünfti-
    ges Streikrecht gibt und indem Sie letztendlich flexible
    Arbeitsmärkte – es geht zum Beispiel um Leiharbeit, Be-
    fristungen und Ähnliches – nicht vernünftig regeln.

    Deshalb sage ich Ihnen: Wenn Sie für all das jetzt
    nicht sorgen, dann bereiten Sie jetzt die nächste Krise
    vor. Wenn Sie sich weigern, Regelungen dafür zu tref-
    fen, dass das Geld in die Realwirtschaft fließt und nicht
    in die Finanzmärkte abwandert, dann bereiten Sie die
    nächste Krise vor.

    Herr Brüderle, es kann ja sein, dass Sie Ihre Brüderles
    in den Banken und Ihre Brüderles bei den Hoteliers da-
    mit möglicherweise gut bedenken,





    Klaus Ernst


    (A) (C)



    (D)(B)


    (Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Das ist doch nicht Ihr Ernst, Herr Ernst!)


    aber ich kann Ihnen sagen: Es ist nicht akzeptabel, dass
    Sie sich kurz vor einer Wahl in Nordrhein-Westfalen hier
    hinstellen und Steuergeschenke verteilen, die letztend-
    lich auf einer neuen Rechenart beruhen; denn es ist ja ei-
    gentlich nicht möglich, bei sinkenden Einnahmen mehr
    Geld auszugeben. Wenn Sie so verfahren, sagen Sie den
    Bürgern dieser Republik und insbesondere denen in
    Nordrhein-Westfalen nicht die Wahrheit. Die Wahrheit
    werden Sie aber präsentieren müssen, spätestens dann,
    wenn der Finanzminister wieder da ist. Er wird Ihnen
    nämlich vorrechnen, dass man Geld nur dann ausgeben
    kann, wenn man es hat. Er ist nämlich Schwabe, Herr
    Brüderle, und nicht aus der Pfalz.


    (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)


    Damit komme ich zum Schluss. Ich finde es absolut
    inakzeptabel, dass, wenn wir hier Vorschläge machen,
    permanent die Rede davon ist, die Linke würde Luft-
    nummern verbreiten und könne nicht rechnen. Herr
    Brüderle, das, was Sie hier vorgelegt haben, ist nichts
    anderes als eine Luftnummer. Ich kann Ihnen sagen: Die
    Bürger werden das merken. Deshalb liegen auch Ihre
    Umfragewerte im Keller.

    Ich danke fürs Zuhören.


    (Beifall bei der LINKEN – Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Eine Rede voller Widersprüche! – Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Ihre Rede war eine Luftnummer!)




Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort hat nun der Kollege Dr. Heinrich Kolb für

die FDP-Fraktion.


(Beifall bei der FDP)



  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heinrich L. Kolb


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

    möchte mit einer Anmerkung zu der Rede von Herrn
    Steinmeier beginnen.

    Herr Steinmeier, ich habe mit Interesse gehört – das
    ist ja ausdrücklich zu begrüßen –, dass Sie regelmäßig
    Besuche in Betrieben durchführen


    (Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Nicht so von oben herab!)


    und sich anhören, wo die Unternehmen der Schuh
    drückt. Ich habe nur den Eindruck, Herr Steinmeier, dass
    hier gilt – dabei kommt mir ein altes Wortspiel in den
    Sinn –: Gehört ist nicht verstanden.


    (Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Das stimmt, Herr Kolb, darunter leiden Sie schon lange! – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wann waren Sie denn das letzte Mal im Betrieb?)


    Wenn Sie nämlich das, was Sie in den Betrieben gehört
    haben, tatsächlich verstanden hätten, Herr Steinmeier,
    dann müssten Sie die Arbeiten an der Neuausrichtung
    Ihrer Wirtschaftspolitik sofort stoppen – das wäre konse-
    quent, Herr Steinmeier –


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Das habe ich jetzt wirklich nicht verstanden!)


    und dann müssten Sie die fortschreitende Abkehr Ihrer
    Partei und ihrer Fraktion von der Agenda 2010,


    (Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Ja, ja, ja! – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Reden Sie einmal mit der Wirtschaft darüber, was sie über die Ihre denkt!)


    deren Architekt Sie im Bundeskanzleramt ja gewesen
    sind, unverzüglich aufhalten. Genau dies tun Sie aber
    nicht. Deswegen klaffen bei Ihnen Reden und Handeln
    auseinander.


    (Beifall bei der FDP – Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Wer keine Linie hat, kann sie nicht verlassen! – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das sagt einer von der FDP!)


    Meine Damen und Herren, für eine Wirtschaftspolitik
    für Wachstum und Arbeitsplätze müssen wir, wie ich
    glaube – das ist aus dem bisherigen Verlauf der Debatte
    auch schon deutlich geworden –, Zweierlei tun. Wir
    müssen zum einen unser erfolgreiches Krisenmanage-
    ment fortsetzen.


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wieso Ihr Krisenmanagement?)


    Zum anderen müssen wir die Voraussetzungen für ein
    möglichst starkes Wachstum schaffen, damit sich die
    Perspektiven für die Unternehmen, die auch für das Ni-
    veau der Beschäftigung in unserem Lande von entschei-
    dender Bedeutung sind, möglichst schnell wieder ver-
    bessern.

    Ich will mit dem ersten Punkt, dem Krisenmanage-
    ment, beginnen und dabei auf das zentrale Instrument
    des Kurzarbeitergeldes zu sprechen kommen. Es war
    und bleibt das wichtigste Instrument in der Krise.


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Danken Sie Olaf Scholz doch mal dafür!)


    – Nein, die Kurzarbeit steht schon ewig im Gesetz.


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Olaf Scholz hat es verbessert! Sie haben es verschlechtert!)


    Sie haben es genutzt, wie es andere Regierungen in die-
    ser Situation auch getan hätten. Aber Sie haben es nicht
    hundertprozentig richtig ausgestaltet, Herr Heil. Deswe-
    gen war es wichtig – darauf hat unsere Fraktion gedrun-
    gen –, dass wir bei der Verlängerung der Erstattungs-
    möglichkeiten beim Kurzarbeitergeld Veränderungen
    vorgenommen haben. Ich hielt es für falsch, als Sie da-
    mals beschlossen haben, die Konzernklausel in das
    Kurzarbeitergesetz aufzunehmen, nach der, wenn in ei-
    nem Betrieb eines Arbeitgebers mindestens sechs Mo-
    nate Kurzarbeit durchgeführt wurde, alle Betriebe dieses
    Arbeitgebers ab dem ersten Tag die Möglichkeit erhiel-
    ten, eine hundertprozentige Beitragserstattung zu be-





    Dr. Heinrich L. Kolb


    (A) (C)



    (D)(B)

    kommen. Das war aus meiner Sicht – ich habe das da-
    mals deutlich gesagt und wiederhole es jetzt noch einmal –
    für die großen Unternehmen eine Lizenz zum Ausplün-
    dern der Kasse der Bundesagentur in Nürnberg.


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Die hatten auch große Probleme!)


    Dies haben wir korrigiert. Das war für uns wichtig.


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Keine Ahnung von der Industrie!)


    Jetzt gilt wieder die arbeitgeberbezogene Ausrichtung.
    Ein Unternehmen, in dem Kurzarbeit durchgeführt
    wurde, hat ab dem siebten Monat die Möglichkeit, für
    die Arbeitnehmer dieses Unternehmens zu 100 Prozent
    die Beitragserstattung zu bekommen. Das halte ich für
    richtig und angemessen.


    (Beifall bei der FDP)


    Für uns war auch wichtig, Herr Heil – das ist der
    zweite Punkt –, dass die Förderung tariflicher Kurzar-
    beit durch Beitragsmittel, die man avisiert hatte und
    die auch schon im Tarifabschluss im Metallbereich ange-
    legt war, für die Zukunft ausgeschlossen wird.


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Gut, dass Sie es noch einmal sagen!)


    Das wollen wir ausdrücklich nicht. Denn es kann nicht
    sein, dass es eine Tarifpolitik zulasten der Beitragszahler
    gibt.


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Für Arbeit ist das, nicht zulasten!)


    Das werden wir nicht mitmachen.


    (Beifall bei der FDP)


    Das Instrument der Kurzarbeit ist also wichtig. Es
    muss nachgesteuert werden. Das tun wir. Missbrauch be-
    fürchte ich nicht. Das will ich deutlich sagen; denn dafür
    ist das Instrument der Kurzarbeit für die Unternehmen
    zu teuer. Zwei Drittel der Kosten werden von den Ar-
    beitnehmern und den Arbeitgebern, also den Unterneh-
    men, getragen. Das ist per se ein, wie ich denke, wirksa-
    mer Schutz gegen Missbrauch.

    Für uns ist auch wichtig, dass es künftig bei Qualifi-
    zierungsmaßnahmen die Möglichkeit der hundertpro-
    zentigen Erstattung gibt. Diese Entscheidung haben wir
    sehr bewusst getroffen, weil wir die Wichtigkeit von Bil-
    dung und Weiterbildung im Berufsleben anerkennen und
    dies ausdrücklich fördern wollen.


    (Beifall bei Abgeordneten der FDP)


    Es gibt jetzt eine Exit-Strategie. Das ist wichtig. Das
    Ende der Krise rückt in den Blick. Das Licht am Ende des
    Tunnels wird sichtbar. Deswegen haben wir keine voll-
    ständige Synchronisierung der Bezugsfristen und der Er-
    stattungsmöglichkeit vorgenommen, sondern die Erstat-
    tungsmöglichkeit nur bis zum Frühjahr 2012 verlängert.
    Danach gibt es selbstverständlich weiterhin Kurzarbeit,
    aber keine Beitragserstattung mehr. Diese Übergangslö-
    sung verhindert, dass es fallbeilartig zu einem Ende der
    Kurzarbeit kommt. Stattdessen wird sich die Förderung
    langsam ausschleichen. Das wird helfen, Brüche am Ar-
    beitsmarkt zu verhindern.

    Mein Kollege Vogel wird noch Weiteres zum Beschäf-
    tigungschancengesetz vortragen. Ich will zum Schluss
    meiner Ausführungen festhalten, dass wir unser Augen-
    merk jetzt auf die Anstrengungen zur wirtschaftlichen Er-
    holung richten müssen.

    Wir brauchen selbstverständlich weiterhin Steuersen-
    kungen. Das Thema steht auf der Agenda. Arbeit muss
    sich lohnen. Wir brauchen Entbürokratisierung und auch
    Steuervereinfachung, Herr Kollege Ernst. Wir brauchen,
    um die Anregung der Ministerin aufzunehmen, eine mo-
    derne Form der Zuwanderung von qualifizierten Arbeit-
    nehmern in unsere Volkswirtschaft. Das ist sehr wichtig.

    Ich glaube, wenn wir den Weg fortsetzen, den wir in
    den letzten Monaten eingeschlagen haben, dann haben
    wir die besten Voraussetzungen dafür, dass die Unter-
    nehmen, nachdem sie in der Krise die Segel nach unten
    geholt haben, diese baldmöglichst wieder hochziehen
    können, damit der entstehende Wind die Segel füllt und
    die Schiffe wieder Fahrt aufnehmen.


    (Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Und Sie sind der Windbeutel!)


    In diesem Sinne, Herr Steinmeier – ich sehe durchaus
    konstruktive Beiträge, die Ihre Fraktion geleistet hat,
    ausdrücklich auch bei dem Thema Orga-Reform, das die
    Ministerin angesprochen hat; ich habe auch die Zusam-
    menarbeit mit Ihrem Kollegen Heil in diesem Punkt als
    sehr angenehm empfunden –, wünsche ich Ihnen und
    uns Mut, Tatkraft, Weitsicht, Fingerspitzengefühl und
    das nötige Verständnis für die aktuellen Herausforderun-
    gen.

    Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)