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ID1703800100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/38 Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Dr. Maria Böhmer . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Technolo- gie: Eine Wirtschaftspolitik für Wachstum und Arbeitsplätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle, Bundesminister BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . (Drucksache 17/1408) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Andrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Michael Schlecht (DIE LINKE) . . . . . . . . Werner Dreibus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Sebastian Blumenthal (FDP) . . . . . . . . . . . . . Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Willi Zylajew (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Röhlinger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 3663 B 3663 C 3663 D 3667 B 3670 A 3671 C 3683 B 3683 C 3685 A 3686 C 3687 B 3689 B 3690 A 3692 A 3693 B 3695 B 3696 D Deutscher B Stenografisc 38. Sit Berlin, Freitag, de I n h a Wahl der Abgeordneten Jens Spahn und Bärbel Bas in den Stiftungsrat der Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ . . . . . . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Frank Schäffler als ordentliches Mitglied und des Abgeordneten Björn Sänger als stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Michael Grosse- Brömer zum ordentlichen Mitglied im Wahl- prüfungsausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Andreas G. Lämmel als ordentliches Mitglied im Beirat bei der Bundesnetzagentur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3663 A 3663 B 3663 B 3663 B Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 3673 D 3675 B undestag her Bericht zung n 23. April 2010 l t : Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Michael Schlecht (DIE LINKE) . . . . . . . . Johannes Vogel (Lüdenscheid) (FDP) . . . . . . Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 25: Antrag der Abgeordneten Anette Kramme, Gabriele Hiller-Ohm, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Ge- setzlichen Mindestlohn einführen – Armuts- löhne verhindern 3676 D 3678 C 3679 B 3680 A 3680 D 3682 A Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Gabriele Molitor (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Lucia Puttrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 3697 D 3698 C 3699 B II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010 Tagesordnungspunkt 26: b) Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter weite- rer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Opel – Zukunftsfähige Arbeits- plätze statt Standortwettlauf (Drucksache 17/1404) . . . . . . . . . . . . . . . . a) Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Wirtschaft und Technologie – zu dem Antrag der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Für eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft – Nach- haltiges Wachstum und mehr Be- schäftigung schaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Zukunfts- programm für 2 Millionen Arbeits- plätze (Drucksachen 17/521, 17/470, 17/873) . . . . Ulla Lötzer (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 27: Antrag der Abgeordneten Ingrid Nestle, Oliver Krischer, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Energieeffizienzgesetz unverzüglich vorlegen (Drucksache 17/1027) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Bareiß (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Rolf Hempelmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Breil (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dorothée Menzner (DIE LINKE) . . . . . . . . . Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Torsten Staffeldt (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3700 C 3700 D 3701 A 0000 A 3707 B 3708 D 3709 C 3710 D 3712 A 3712 D 3713 C 3714 C 3715 C Ernst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Garrelt Duin (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Paul K. Friedhoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . 3701 D 3703 D 3704 B 3705 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3717 A 3717 D Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010 3663 (A) (C) (D)(B) 38. Sit Berlin, Freitag, de Beginn: 9
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010 3717 (A) (C) (D)(B) – Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher VorschriftenNietan, Dietmar SPD 23.04.2010 Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Ge- setze (Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz – SozVersStabG) Mißfelder, Philipp CDU/CSU 23.04.2010 Mortler, Marlene CDU/CSU 23.04.2010 Dr. Mützenich, Rolf SPD 23.04.2010 Anlage 1 Liste der entschuldi Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Binder, Karin DIE LINKE 23.04.2010 Burkert, Martin SPD 23.04.2010 Dörmann, Martin SPD 23.04.2010 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 23.04.2010 Freitag, Dagmar SPD 23.04.2010 Dr. Geisen, Edmund Peter FDP 23.04.2010 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 23.04.2010 Gröhe, Hermann CDU/CSU 23.04.2010 Günther (Plauen), Joachim FDP 23.04.2010 Herrmann, Jürgen CDU/CSU 23.04.2010 Höhn, Bärbel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 23.04.2010 Humme, Christel SPD 23.04.2010 Kolbe, Daniela SPD 23.04.2010 Kopp, Gudrun FDP 23.04.2010 Korte, Jan DIE LINKE 23.04.2010 Krischer, Oliver BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 23.04.2010 Kumpf, Ute SPD 23.04.2010 Dr. Lindner (Berlin), Martin FDP 23.04.2010 Lutze, Thomas DIE LINKE 23.04.2010 Mast, Katja SPD 23.04.2010 Dr. Miersch, Matthias SPD 23.04.2010 Anlagen zum Stenografischen Bericht gten Abgeordneten Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 868. Sitzung am 26. März 2010 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- stimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: – Erstes Gesetz zur Änderung des Direktzahlun- gen-Verpflichtungengesetzes – Gesetz zur Stabilisierung der Finanzlage der So- zialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Dr. Ott, Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 23.04.2010 Ploetz, Yvonne DIE LINKE 23.04.2010 Dr. Raabe, Sascha SPD 23.04.2010 Riegert, Klaus CDU/CSU 23.04.2010 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 23.04.2010 Schwartze, Stefan SPD 23.04.2010 Skudelny, Judith FDP 23.04.2010 Steinbach, Erika CDU/CSU 23.04.2010 Steinbrück, Peer SPD 23.04.2010 Dr. Volkmer, Marlies SPD 23.04.2010 Weinberg, Harald DIE LINKE 23.04.2010 Dr. Westerwelle, Guido FDP 23.04.2010 Dr. Wiefelspütz, Dieter SPD 23.04.2010 Winkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 23.04.2010 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 3718 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010 (A) (C) (D)(B) – Gesetz zum Vertrag über die Errichtung des IT- Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informa- tionstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Arti- kel 91c GG – Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 187 der Inter- nationalen Arbeitsorganisation vom 15. Juni 2006 über den Förderungsrahmen für den Arbeits- schutz – Gesetz über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haus- haltsgesetz 2010) – Entschließung des Bundesrates zur geplanten Kürzung bei der Solarförderung Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- fasst: 1. Die erneuerbaren Energien sind eine tragende Säule für eine unabhängige und nachhaltige Energieversor- gung der Zukunft. Mit dem Erneuerbare-Energien- Gesetz (EEG) besteht seit nunmehr zehn Jahren ein geeignetes und flexibles Instrument, um den Ausbau zu fördern, geeignete Innovationsimpulse zu setzen und den Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung kontinuierlich zu steigern. 2. In den vergangenen Jahren konnte sich in Deutsch- land im Bereich der erneuerbaren Energien eine wettbewerbsfähige und innovative Branche entwi- ckeln, die zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen hat. Diese wirtschaftliche Entwicklung gilt es zu stärken. 3. Das EEG hat Innovationen und Arbeitsplätze in einer breiten Wertschöpfungskette von Entwicklung, über Produktion bis hin zum Installationsgewerbe beför- dert. Deutschland ist heute zum weltweiten Techno- logieführer in der Solarbranche geworden. Der Er- folg der Solarenergie basiert auf der Leistung vieler Akteure am Markt. 4. Die regelmäßige Anpassung der Vergütungssätze ist ein wesentliches Element des EEG. Es soll die tech- nische Weiterentwicklung der Technologien anregen und eine Überförderung verhindern. 5. Sinkende Preise für Solarmodule und damit einher- gehende steigende Renditen eröffnen derzeit einen zusätzlichen Spielraum für eine außerordentliche Absenkung der Vergütungssätze in diesem Bereich. Diese Einsparmöglichkeiten müssen gerade auch im Sinne der Stromkunden, die die Vergütungssätze über die Umlage finanzieren, genutzt werden. 6. Die Absenkung der Vergütungssätze muss allerdings derart ausgestaltet werden, dass Vertrauensschutztat- bestände gewahrt und neu zu installierende Photo- voltaik-Anlagen (PV-Anlagen) nicht unrentabel wer- den und ein dadurch einsetzender Markteinbruch bestehende wirtschaftliche Strukturen zerstört. 7. Der Bundesrat bittet deshalb den Deutschen Bundes- tag, die in dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktio- nen vorgeschlagene einmalige zusätzliche Absen- kung der Einspeisevergütung zum 1. Juli 2010 um 16 Prozent für Hausdachanlagen, 15 Prozent für An- lagen auf Freiflächen und 11 Prozent für Anlagen auf Konversionsflächen auf höchstens 10 Prozent für diese Anlagen zu begrenzen. Eine Einspeisevergü- tung entlang von Verkehrswegen sollte sich auf be- gleitende bauliche Anlagen sowie auf Einschnitts- und Dammböschungen beschränken. Eine zusätzli- che Absenkung um bis zu 10 Prozent trägt zum einen den gesunkenen Preisen für Solarmodule Rechnung und stellt gleichzeitig sicher, dass eine Photovoltaik- Produktion in Deutschland weiterhin wirtschaftlich darstellbar ist. Außerdem werden sachlich nicht ge- botene Differenzierungen zwischen den Anlagen- arten vermieden. 8. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die weltweite Technologieführerschaft der deutschen Photovoltaik-Industrie nicht zu gefährden und weitere Technologievorsprünge in Deutschland zu ermögli- chen. Dazu gehört auch, dass durch eine verstärkte Forschungsförderung Technologieentwicklung und Innovationskraft und damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Solarbranche gestärkt werden. 9. Der Bundesrat bedauert, dass eine Beteiligung der Länder über den Bundesrat erst nach dem Gesetzes- beschluss des Deutschen Bundestages erfolgen kann. Angesichts der erheblichen Auswirkungen des Ge- setzentwurfs in den Ländern wäre eine frühzeitige und umfassende Beteiligung des Bundesrates wün- schenswert gewesen. Der Bundesrat bittet daher, die Länder im weiteren Gesetzgebungsverfahren intensiv zu beteiligen. Der Bundesrat bittet darüber hinaus, zügig für Klarheit hinsichtlich der näheren Ausgestaltung zu sorgen, um eine verlässliche Planungsgrundlage für die Marktteilnehmer zu bieten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mitgeteilt, dass sie den Antrag Beitrittsverhandlungen mit Island aufnehmen auf Drucksache 17/271 zurückzieht. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Innenausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über den Stand der Ab- wicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte – Stand 30. Juni 2009 – – Drucksache 16/14063 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010 3719 (A) (C) (D)(B) Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der neuen Lenk- und Ruhezeiten für das deutsche Omnibusgewerbe – Drucksache 16/13127 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Handhabung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach dem Infrastruktur- planungsbeschleunigungsgesetz (Berichtszeitraum 17. Dezember 2006 bis 26. Januar 2009) – Drucksache 16/13571 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Drucksache 17/136 Nr. A.23 Ratsdokument 12985/09 Drucksache 17/136 Nr. A.24 Ratsdokument 12986/09 Drucksache 17/136 Nr. A.27 Ratsdokument 14700/09 Drucksache 17/592 Nr. A.1 EuB-EP 1990; P7_TA-PROV(2009)0090 Rechtsausschuss Drucksache 17/178 Nr. A.5 Ratsdokument 14800/09 Drucksache 17/504 Nr. A.14 Ratsdokument 16114/09 Drucksache 17/720 Nr. A.8 Ratsdokument 17703/09 Drucksache 17/720 Nr. A.9 Ratsdokument 17706/09 Bericht über Verkehrsverlagerungen auf das nachge- ordnete Straßennetz in Folge der Einführung der Lkw- Maut – Drucksache 16/13739 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Tätigkeit der Verkehrsinfrastruktur- finanzierungsgesellschaft im Jahr 2008 – Drucksache 16/14162 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei- ner Beratung abgesehen hat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 17/720 Nr. A.3 EuB-BReg 75/2010 Drucksache 17/859 Nr. A.1 EuB-EP 2000; P7_TA-PROV(2009)0111 Drucksache 17/859 Nr. A.2 EuB-EP 2003; P7_TA-PROV(2009)0118 Drucksache 17/975 Nr. A.1 Ratsdokument 5936/10 Innenausschuss Drucksache 17/136 Nr. A.16 EuB-EP 1973; P7_TA-PROV(2009)0016 Drucksache 17/136 Nr. A.21 Ratsdokument 11815/09 Drucksache 17/136 Nr. A.22 Ratsdokument 12167/09 Drucksache 17/720 Nr. A.10 Ratsdokument 17708/09 Drucksache 17/790 Nr. 1.10 Ratsdokument 12089/08 Finanzausschuss Drucksache 17/504 Nr. A.16 Ratsdokument 16990/1/09 REV 1 Drucksache 17/504 Nr. A.18 Ratsdokument 16989/09 Drucksache 17/975 Nr. A.2 Ratsdokument 6126/10 Ausschuss für Arbeit und Soziales Drucksache 17/592 Nr. A.4 Ratsdokument 5037/10 Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Drucksache 17/315 Nr. A.2 Ratsdokument 14360/09 Drucksache 17/315 Nr. A.3 Ratsdokument 14363/09 Drucksache 17/720 Nr. A.15 Ratsdokument 14365/09 Drucksache 17/1100 Nr. A.9 Ratsdokument 7359/10 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 17/504 Nr. A.24 Ratsdokument 17369/09 38. Sitzung Berlin, Freitag, den 23. April 2010 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Lammert


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Die Sitzung ist eröffnet.

    Nehmen Sie bitte Platz. Guten Morgen, liebe Kolle-
    ginnen und Kollegen!

    Auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion sollen der
    Kollege Jens Spahn und auf Vorschlag der SPD-Frak-
    tion die Kollegin Bärbel Bas in den Stiftungsrat der
    Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte
    HIV-infizierte Personen“ gewählt werden. Sind Sie mit
    diesen Vorschlägen einverstanden? – Das ist der Fall.
    Dann sind der Kollege Spahn und die Kollegin Bas ge-
    wählt.

    Die FDP-Fraktion schlägt als Nachfolger für den Kol-
    legen Carl-Ludwig Thiele den Kollegen Frank
    Schäffler als neues ordentliches Mitglied im Verwal-
    tungsrat bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleis-
    tungsaufsicht vor. Neues stellvertretendes Mitglied soll
    der Kollege Björn Sänger werden. Sind Sie auch damit
    einverstanden? – Dem ist offenkundig so. Dann sind
    auch diese beiden Kollegen gewählt.

    Nachfolger der Kollegin Michaela Noll im Wahlprü-
    fungsausschuss soll nach Mitteilung der Fraktion der

    Rede
    CDU/CSU der Kollege Michael Grosse-Brömer wer-
    den. Können wir uns auch darauf verständigen? – Ich
    höre keinen Widerspruch. Dann ist der Kollege Grosse-
    Brömer zum ordentlichen Mitglied des Wahlprüfungs-
    ausschusses gewählt.

    Schließlich schlägt die Fraktion der CDU/CSU den
    Kollegen Andreas G. Lämmel als Nachfolger für die
    ausgeschiedene Kollegin Dr. Martina Krogmann als
    neues ordentliches Mitglied im Beirat bei der Bundes-
    netzagentur vor. Sind Sie damit einverstanden? – Auch
    das ist offenkundig einvernehmlich. Dann ist der Kol-
    lege in den Beirat gewählt.

    Die Kollegin Dr. Maria Böhmer feiert
    runden Geburtstag. Dazu möchte ich ihr im
    ganzen Hauses herzlich gratulieren.


    (Beifall)

    zung

    n 23. April 2010

    .00 Uhr

    Es lässt sich für solche informellen Geburtstagsveran-
    staltungen schwerlich ein schönerer Platz als die Regie-
    rungsbank denken. Auch unter diesem Gesichtspunkt
    meine besondere Gratulation.

    Nun können wir in unsere Tagesordnung eintreten.
    Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:

    Abgabe einer Regierungserklärung durch den
    Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

    Eine Wirtschaftspolitik für Wachstum und
    Arbeitsplätze

    Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
    Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung
    eine Stunde vorgesehen. – Dazu höre ich keinen Wider-
    spruch. Dann ist das so beschlossen.

    Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
    der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie,
    Rainer Brüderle.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Rainer Brüderle, Bundesminister für Wirtschaft und
    Technologie:

    text
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutsch-
    lands Wirtschaft wächst wieder, dieses Jahr mit knapp
    1,5 Prozent, nächstes Jahr mit gut 1,5 Prozent. Der Vul-
    kanausbruch auf Island hat die Wirtschaft kurzzeitig ab-
    gebremst. Wenn sich die Lage im Laufe der nächsten
    Tage wieder voll normalisiert hat, wird sich zeigen, dass
    sich die volkswirtschaftlichen Schäden in Grenzen hal-
    ten. Wir können zuversichtlich sein, dass wir diesen exo-
    genen Schock, wie Ökonomen es nennen, gut wegste-
    cken. Wir sind gut aufgestellt. Deutschland ist zurück
    auf dem Wachstumskurs.

    Lassen Sie mich eine kurze Bemerkung zu Griechen-
    land machen. Wir beobachten die Lage dort genau. Wir

    Signale ernst. Wir verfallen aber nicht in
    Aktionismus wäre genau die falsche Re-
    chland als exportorientierte Volkswirtschaft
    deres Interesse an Währungsstabilität. Die
    heute einen
    Namen des

    nehmen die
    Aktionismus;
    aktion. Deuts
    hat ein beson

    Regierungschefs haben einen ganz klaren Fahrplan ver-





    Bundesminister Rainer Brüderle


    (A) (C)



    (D)(B)

    einbart. Die Mitglieder der Währungsunion stehen ge-
    meinsam mit dem Internationalen Währungsfonds dann
    bereit, wenn sich Griechenland nicht mehr selbst helfen
    kann. Das ist sozusagen die Ultima Ratio. Bislang ist
    diese Situation nicht eingetreten. Wir sollten gemeinsam
    daran arbeiten, dass dies so bleibt. Innen- oder gar wahl-
    kampfpolitisch motivierte Äußerungen sind völlig fehl
    am Platz.


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sagen Sie das der Bundeskanzlerin, Herr Brüderle!)


    Meine Damen und Herren, vieles von dem, was sich
    in diesem Jahr als Wachstum zeigt, ist die Folge staat-
    licher Stabilisierungsmaßnahmen. Angesichts der
    schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit brauchte
    die Wirtschaft Impulse. Worum es aber letztlich gehen
    muss, ist die Rückkehr zu einem selbsttragenden, nach-
    haltigen Wachstumsprozess, der nicht auf den Staat
    zählt, sondern auf Marktkräfte und Eigeninitiative ver-
    traut.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Hotels vor allen Dingen!)


    Im Kern geht es dabei um das richtige Verhältnis zwi-
    schen dem Staat auf der einen und der Wirtschaft und
    den Bürgern auf der anderen Seite. Nicht Bevormun-
    dung und Gängelung, sondern Freiheit, Eigenverantwor-
    tung und Chancengerechtigkeit sind die Quellen, aus de-
    nen tragfähiges Wachstum und echter Wohlstand
    entstehen.

    Diese Regierung hat einen klaren ordnungspoliti-
    schen Kompass.


    (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kreiselkompass, Herr Brüderle!)


    Dauersubventionen, staatliche Bürokratie und Marktein-
    griffe sind keine Grundlagen für eine wirklich wettbe-
    werbsfähige Wirtschaft. Was wir unterstützen wollen
    sind Lernen, Kreativität, Engagement, die Bereitschaft,
    Verantwortung zu übernehmen, und den Willen, die
    Dinge selbst zu gestalten.


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Und Spender!)


    So gesehen sind Deutschlands Wachstumspotenziale
    noch längst nicht ausgeschöpft. Unser Wachstumspfad
    liegt noch immer deutlich unter seinen Möglichkeiten.


    (Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Hotels!)


    Wenn wir diese Potenziale heben wollen, müssen wir
    an drei zentralen Stellen ansetzen. Erstens. Wir brauchen
    Innovation und technischen Fortschritt. Zweitens. Wir
    brauchen wirksame Steuervereinfachungen und -entlas-
    tungen. Drittens. Wir brauchen offene und flexible
    Märkte.

    Innovation und technischer Fortschritt sind für die
    christlich-liberale Bundesregierung Schüsselthemen.
    Wir haben hier schon wichtige Weichen gestellt: Allein
    der Bund wird in dieser Legislaturperiode zusätzlich
    12 Milliarden Euro für Forschung, Entwicklung und Bil-
    dung bereitstellen.
    Innovation ist aber nicht nur eine Frage des Geldes in
    den Taschen, sondern vor allem auch des Denkens und
    der inneren Einstellung. Neue Technologien brauchen
    einen positiven Resonanzboden in Politik und Gesell-
    schaft. Nur wenn wir Innovation als Chance sehen, hat
    Innovation hierzulande auch eine Chance.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Deshalb brauchen wir den Beitrag der Genforschung zur
    Linderung von Hunger und Krankheiten.


    (Lachen des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])


    Deshalb ist für uns eine CO2-Speichertechnologie ein
    möglicher Schlüssel für mehr Klimaschutz am Industrie-
    standort Deutschland.


    (Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])


    Deshalb brauchen wir eine Offenheit für neue Technolo-
    gien wie die Elektromobilität,


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    um das Auto des 21. Jahrhunderts in Deutschland neu zu
    erfinden. Am 3. Mai 2010 bringt die Bundeskanzlerin
    dafür alle wichtigen Akteure aus Wirtschaft, Wissen-
    schaft und Politik an einen Tisch. Von diesem Treffen
    wird das Signal ausgehen: Deutschland wird der Leit-
    markt für Elektromobilität sein.


    (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja!)


    Derzeit läuft die Versteigerung der Mobilfunkfre-
    quenzen. Es wird bei weitem nicht so viel Geld in den
    Bundeshaushalt fließen wie bei der UMTS-Versteige-
    rung im Jahr 2000. Aber dieser Bundesregierung geht es
    nicht – wie damals Rot-Grün – darum, Kasse zu machen.


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr gut!)


    Uns geht es um die Infrastruktur des 21. Jahrhunderts.
    Uns geht es darum, das schnelle Internet in ganz
    Deutschland zu ermöglichen.


    (Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Die Kassen sind leer!)


    Deshalb gibt es in den Versteigerungsbedingungen die
    Auflage an die Bieter, zunächst die noch unterversorgten
    Räume zu erschließen.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Wir brauchen Breitband überall. Ein Industriegebiet
    braucht heute beides: gute Straßen und ein leistungsfähi-
    ges Internet. Kein Unternehmen darf „offline“ sein.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Diese Regierung sollte besser offline sein!)


    Strukturell genauso wichtig wie das Breitband ist eine
    saubere, eine sichere und eine bezahlbare Energieversor-





    Bundesminister Rainer Brüderle


    (A) (C)



    (D)(B)

    gung. Heute brauchen wir einen dynamischen Energie-
    mix aus Erneuerbaren, Kernenergie und sauberer Kohle.
    Für morgen und übermorgen wollen wir die erneuerba-
    ren Energien stark ausbauen.

    Dafür brauchen wir verlässliche Übergänge. Ein
    Übergang ist der Ausbau der Netze. Ein weiterer Über-
    gang ist die Entwicklung von Speichertechnologien. Als
    Brücke ins regenerative Zeitalter brauchen wir die Ver-
    längerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Lachen des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein Zug nach Nirgendwo! – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das ist eine strahlende Zukunft!)


    Sie gibt uns die Zeit und die finanziellen Mittel, den
    Übergang vernünftig zu gestalten.

    Mein Kollege Röttgen und ich werden im Herbst ein
    Energiekonzept vorlegen, übrigens das erste seit elf Jah-
    ren. Wir haben einen vernünftigen Kompass, der uns bei
    dem Konzept leitet.


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Den würden wir gern sehen!)


    Im globalen Wettbewerb müssen wir besser sein als
    die anderen. „Besser“ heißt hier: innovativer. Ein wichti-
    ges Thema ist dabei die steuerliche Förderung von
    Forschung und Entwicklung. Sie kommt allen innova-
    tiven Unternehmen zugute, auch denjenigen, die bisher
    vor den Anträgen für die Projektförderung zurückge-
    schreckt sind. Das wäre ein gutes Mittel, um die For-
    schungsleistung der Wirtschaft generell anzukurbeln. In
    Zeiten knapper Kassen macht es sicherlich Sinn, eine
    solche Maßnahme zunächst auf den Mittelstand zu fo-
    kussieren.

    Das gilt auch für die von dieser Bundesregierung kon-
    zipierten Innovationsgutscheine, die ich Anfang Mai
    vorstellen werde. Mittelständler erhalten durch diese
    Gutscheine eine Art technologisches Fitnesstraining
    ohne viel Bürokratieaufwand.

    Die erfreuliche Wirtschaftsentwicklung bekommen
    die Bürgerinnen und Bürger direkt in ihrem Geldbeutel
    zu spüren.


    (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau: Höhere Krankenkassenbeiträge! Höhere Kindergartenbeiträge!)


    Die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte
    steigen spürbar. Wir haben einen Zuwachs bei den Netto-
    löhnen. Sie steigen so stark wie seit fast einem Jahrzehnt
    nicht mehr. Die Bundesregierung hat hierzu ihren Bei-
    trag geleistet.


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Die Leute haben schon Angst, Herr Brüderle! – Ute Kumpf [SPD]: Sie wissen nicht, wovon Sie reden!)


    Sie wird einen weiteren Beitrag leisten. Wir werden die
    Wirkung der kalten Progression vermindern, die Bezie-
    her unterer und mittlerer Einkommen weiter entlasten.

    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Die Effekte für den Arbeitsmarkt wollen wir maxi-
    mieren.


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Deshalb steigen die Beiträge!)


    Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag auch einen
    Stufentarif vereinbart.


    (Lachen des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD])


    Im Bundeswirtschaftsministerium haben wir das kürz-
    lich durchrechnen lassen.


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Oh Gott!)


    Ein Tarif mit fünf Stufen und einem Entlastungsvolumen
    von 16 bis 17 Milliarden Euro würde 130 000 neue Ar-
    beitsplätze schaffen.


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Voodoo-Ökonomie! – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat denn das gerechnet, Hellseher oder Wahrsager?)


    Als Wirtschaftsminister ist mir dabei etwas besonders
    wichtig. Neben der Entlastung der unteren und mittleren
    Einkommen zur Stärkung der Kaufkraft geht es um
    80 Prozent der deutschen Betriebe. Sie sind nämlich Per-
    sonengesellschaften. Für sie ist die Einkommensteuer
    die Unternehmensteuer. Wir wollen also den Mittelstand
    entlasten. Das stärkt die Eigenkapitalbasis, die Substanz
    jedes Unternehmens.

    Die Stärkung der Unternehmenssubstanz ist übrigens
    ein roter Faden unserer Steuerpolitik. Das haben wir bei
    der Zinsschranke gezeigt. Das haben wir bei der Erb-
    schaftsteuer gezeigt. Dagegen will Rot-Rot-Grün mit
    seinen Vermögensteuerplänen den Unternehmen an die
    Substanz.


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Quatsch mit Soße!)


    Es ist nicht glaubwürdig, wenn die SPD auf der einen
    Seite die Abschreibungsbedingungen aus den Konjunk-
    turpaketen dauerhaft verlängern, aber auf der anderen
    Seite die Eigenkapitalbasis der Unternehmen durch die
    Vermögensteuer dauerhaft schmälern will.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Quatsch mit Soße!)


    Ein weiterer zentraler Schlüssel für mehr Wachstums-
    potenzial sind flexiblere Märkte.


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Vor allem für die Finanzmärkte!)


    Das gilt mehr denn je. Der Staat war in der Krise gefor-
    dert. Nun ist der Staat gefordert, sich in Schritten wieder
    zurückzuziehen; denn das beste Entdeckungsverfahren
    bleibt der Wettbewerb. Er ist Garant für Dynamik und
    Innovation.





    Bundesminister Rainer Brüderle


    (A) (C)



    (D)(B)

    Wir haben das bei der Telekommunikation gesehen.
    Der Markt wurde in den 90er-Jahren von der damaligen
    christlich-liberalen Regierung geöffnet. Davon profitiert
    unsere Gesellschaft bis heute. Statt trister Telefonzellen
    und horrender Fernsprechrechnungen gibt es heute einen
    boomenden Telekommunikationsmarkt mit vielfältigen
    Techniken und niedrigen Tarifen.


    (Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Es gibt keine Telefonzellen mehr! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Triste Telefonzellen“!)


    Wir wollen solche Erfolgsgeschichten auch in ande-
    ren Sektoren, etwa im Postmarkt. Wir machen Schluss
    mit dem Mehrwertsteuerprivileg der Post. Dazu hatten
    sozialdemokratische Finanzminister elf Jahre nicht die
    Kraft. Die neue Regierung sorgt für gleiche Wettbe-
    werbsbedingungen im Postsektor.


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Und für schlechte Versorgung!)


    Wir werden die Gasmärkte in den nächsten Monaten
    weiter öffnen. Die Gasnetzzugangsverordnung, die wir
    in Kürze vorlegen werden, wird dafür ein erster Baustein
    sein.


    (Beifall des Abg. Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/ CSU])


    Für den Stromgroßhandel werden wir eine Markttrans-
    parenzstelle einrichten, die die Preisbildung dort dauer-
    haft unter die Lupe nimmt. Wir werden für alle Branchen
    als Ultima Ratio ein Entflechtungsinstrument in das
    GWB aufnehmen.

    Offene und flexible Märkte brauchen wir auch im
    weltweiten Maßstab. Das gilt zum Beispiel für die Roh-
    stoffversorgung. Ich sehe mit großer Sorge, wie sich
    etwa bei der Eisenerzgewinnung monopolartige Struktu-
    ren herausbilden, die die Preise nach oben treiben.


    (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei den Apotheken erst!)


    Bei den anderen Rohstoffen, wie den sogenannten selte-
    nen Erden, gibt es wichtige Ausfuhrstaaten, die starke
    protektionistische Tendenzen zeigen, ja sogar wie China
    Exportzölle eingeführt haben.

    Ich werde in Kürze die deutsche Wirtschaft zu einem
    Rohstoffdialog einladen.


    (Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Den gibt es seit 2004!)


    In meiner Außenwirtschaftspolitik ist das Thema Roh-
    stoffe zentral. Ganz konkret werde ich nächste Woche in
    Brasilien die Eisenerzfrage mit meinem Amtskollegen
    erörtern.

    Wichtig ist, dass wir die Markttransparenz im Roh-
    stoffbereich deutlich erhöhen. Dazu werden wir die Bun-
    desanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe zur zen-
    tralen Rohstoffagentur für die deutsche Wirtschaft
    ausbauen. Wir wollen die Wirtschaft unterstützen, je-
    doch die Wirtschaft nicht aus ihrer Verantwortung ent-
    lassen.
    Flexible Märkte sind widerstandsfähig. Das verdeut-
    licht der erstaunlich robuste Arbeitsmarkt. Angesichts
    von 3,4 Millionen Arbeitslosen nach der schwersten
    Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit kann man schon von
    einem kleinen Jobwunder sprechen. Die düsteren Pro-
    gnosen der letzten Zeit haben sich jedenfalls nicht be-
    wahrheitet. Von Horrorszenarien aus rot-grünen Zeiten
    mit 4,5 bis 5 Millionen Arbeitslosen sind wir weit ent-
    fernt.


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie sind ein Dampfplauderer, Herr Brüderle!)


    Die Bürger erinnern sich genau: Rot-Grün war die Re-
    gierung des Nullwachstums und der Massenarbeitslosig-
    keit. Schwarz-Gelb ist die Regierung von Wachstum und
    Beschäftigung.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Ulrich Kelber [SPD]: Das ist eine Luftnummer!)


    Es waren immer die bürgerlichen Parteien, die auf fle-
    xible Arbeitsmärkte gedrängt haben.


    (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit wann ist die FDP eine bürgerliche Partei?)


    Wir wissen genau: Die gute Entwicklung verdanken
    wir den vielen Bündnissen für Arbeit in den Betrieben,
    mit Lohnzurückhaltung und Arbeitszeitkonten, die das
    kleine Jobwunder erst möglich gemacht haben.


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Und mit Kurzarbeit vielleicht auch, Herr Brüderle!)


    Der Flächentarif ist zwar von den Tarifpartnern nicht
    aufgegeben worden, aber die zentralen Abmachungen
    lassen viel mehr Flexibilität als früher zu. So konnte re-
    guläre Beschäftigung über die Krise hinweg gehalten
    werden. Von dieser Flexibilität haben letztlich alle profi-
    tiert.

    Zwei Drittel der positiven Arbeitsmarkteffekte gehen
    auf das Konto von Arbeitszeitflexibilisierung und Lohn-
    zurückhaltung. Im Krisenjahr 2009 ist etwa ein Drittel
    auf die Kurzarbeiterregelung zurückzuführen. Mit der
    Ausweitung der Kurzarbeiterregelung hat die Bundes-
    regierung die Rahmenbedingungen für die Flexibilität
    der Unternehmen verbessert.


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sehen Sie mal: Das ist SPD-Politik! Danken Sie doch mal Olaf Scholz!)


    Facharbeiter konnten gehalten werden. Mit dem Ab-
    flauen der Krise wird das Kurzarbeitergeld wieder an
    Bedeutung verlieren. Die am Mittwoch beschlossene
    Verlängerung ist eine Vorsichtsmaßnahme. Die soge-
    nannte Konzernklausel wurde nicht verlängert. Die
    Kurzarbeitergeldregelung ist damit ein Stück mittel-
    standsfreundlicher geworden.

    Kollegin von der Leyen und ich sind uns völlig einig:
    Die Maßnahmen zur Krisenbekämpfung können kein
    Dauerzustand sein. Dauerhafte Subventionen stehen im





    Bundesminister Rainer Brüderle


    (A) (C)



    (D)(B)

    Widerspruch zum christlich-liberalen Verständnis vom
    Verhältnis zwischen Mensch und Staat.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Was ist mit den Hotels? Das ist doch eine Steuersubvention!)


    Sie verzerren den Wettbewerb. Sie stehen einem effi-
    zient funktionierenden Marktmechanismus im Wege.
    Letztendlich sind dauerhafte Subventionen schlichtweg
    nicht zu finanzieren.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, die aktuellen Kon-
    junkturprognosen und die Zahlen vom Arbeitsmarkt zei-
    gen: Seitdem diese Regierung angetreten ist, ist
    Deutschland endlich wieder auf Wachstumskurs.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: So ein Quatsch! So ein Unsinn! Das glauben Sie doch wohl selbst nicht!)


    Die Sofortmaßnahmen der letzten Monate haben ge-
    wirkt. Viele Unternehmen sind weiterhin am Markt;
    viele Jobs konnten gerettet werden. Jetzt geht es um eine
    Wirtschaftspolitik, die Wachstum und Arbeitsplätze
    auch für die Zukunft sichert. Dafür müssen wir verschüt-
    tete Wachstumspotenziale heben. Dafür müssen wir
    Freiräume schaffen. Dafür steht diese Koalition.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Es kann nur besser werden! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ein total inhaltsleeres Geplappere! – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Da wünscht man sich ja fast den Glos zurück!)




Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem

Kollegen Dr. Frank-Walter Steinmeier für die SPD-Frak-
tion.


(Beifall bei der SPD)



  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Frank-Walter Steinmeier


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

    Herren! Herr Brüderle, ich weiß nicht, wer Ihnen den
    Rat gegeben hat, hier und heute eine Zwischenbilanz der
    Regierung zur Wirtschaftspolitik zu ziehen.


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Und Sie müssen darauf noch antworten!)


    Auf denjenigen, der diesen Rat gegeben hat, würde ich
    jedenfalls nicht allzu häufig hören.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Hätten Sie lieber gestern gesprochen!)


    Das, was wir heute gehört haben, ist keine Leistungs-
    bilanz, verehrter Herr Brüderle. Das grenzt an einen
    wirtschaftspolitischen Offenbarungseid.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der FDP: Oh!)


    Sie fordern, dass die Unternehmen online sein sollen,
    Herr Brüderle. Dazu kann man nur sagen: Diese Regie-
    rung ist es nicht. Das, was Sie eben vorgetragen haben,
    lässt doch klar erkennen: Da ist kein Kompass, da ist
    keine Richtung, da ist keine Idee. Diese Regierung und
    Sie, Herr Brüderle, warten mit gefalteten Händen, bis
    der Aufschwung kommt, bis Manna vom Himmel fällt.
    Sie haben nichts auf der Kante; es besteht ein Rekord-
    schuldenstand. Diese Regierung und auch Sie eben fabu-
    lieren weiterhin von Steuersenkungen und machen uns
    vor, dass alles schöner, heller und bunter wird und die
    Leute am Ende sogar noch ein bisschen Geld herausbe-
    kommen. Man muss schon bereit sein, Herr Brüderle,
    Realität und gesunden Menschenverstand weit hinter
    sich zu lassen, um daran zu glauben.

    Ich versichere Ihnen: Wir glauben nicht daran. Sie
    werden es am 9. Mai erleben: Auch die Menschen glau-
    ben es Ihnen nicht.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Sie können mir glauben, Herr Brüderle: Niemand in die-
    sem Hause würde sich mehr als ich freuen, wenn Sie
    recht hätten


    (Birgit Homburger [FDP]: Fangen Sie schon mal an! – Weitere Zurufe von der FDP)


    und wir wirtschaftlich wirklich schon über dem Berg
    wären. Sie sprechen doch mit denselben Unternehmen
    wie ich. Auch Sie hören und sehen doch: Es gibt einen
    ganz eklatanten Unterschied; da klafft etwas auseinander
    zwischen dem, was sich in Umfragen über Hoffnungen
    und Erwartungen über die zukünftige Wirtschaftsent-
    wicklung dokumentiert, und dem, was sich im Augen-
    blick in konkreten Auftragszahlen in Unternehmen nie-
    derschlägt. Das ist doch ein eklatanter Unterschied. Sie
    hören wie ich in den gleichen Gesprächen die Beurtei-
    lung, dass die Richtung der wirtschaftlichen Entwick-
    lung, in der wir uns befinden, keineswegs gesichert ist,
    dass wir uns bei weitem noch nicht in einem nachhalti-
    gen Aufschwung befinden.

    Über das, was gut ist, darüber darf man – da haben
    Sie recht – auch gut reden. Schlechtreden ist gefährlich;
    auch das stimmt. Ich reihe mich da nicht ein. Aber wirk-
    lich gefährlich, Herr Brüderle, ist das, was Sie tun. Sie
    ignorieren einfach, dass dies die tiefste Krise der Nach-
    kriegszeit ist, dass uns das mehr als nur Prozente beim
    Wachstum gekostet hat, dass wir eine tiefe Verunsiche-
    rung über die Stabilität unseres Wirtschaftssystems
    haben. Ob wir in der Politik es wollen oder nicht: Damit
    geht ein weiterer Verlust an Vertrauen in die Steuerungs-
    fähigkeit von Politik einher. Ich sage Ihnen: Wenn die
    Demokratie wirklich stabil bleiben soll, dann müssen
    wir vor allen Dingen an der Wiederherstellung dieses
    Vertrauens arbeiten.





    Dr. Frank-Walter Steinmeier


    (A)



    (D)(B)

    Deshalb ist es sehr gefährlich, wenn Sie sich wie am
    vergangenen Mittwoch einfach hinstellen und mit strah-
    lender Miene verkünden: Leute, macht euch keine Sor-
    gen! Die Wirtschaft brummt wieder. Es gibt sogar zu-
    sätzlich etwas zu verteilen, immerhin 8 Milliarden Euro. –
    Ganz Deutschland, Herr Brüderle, reibt sich verwundert
    die Augen. Herr Brüderle, Sie wissen, dass die Wirklich-
    keit eine andere ist. Sie selbst glauben nicht daran, und
    deshalb halte ich solche Pressekonferenzen wie die am
    Mittwoch für unverantwortlich.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Wenn man im Land unterwegs ist, und zwar nicht nur
    im Wahlkampf, trifft man den einen oder anderen. Die
    Menschen begreifen nicht so recht, worüber Sie sich am
    Mittwoch gefreut haben. Dort haben Sie – das ist Ihr gu-
    tes Recht – für die Bundesregierung ein Wachstum von
    1,4 Prozent prognostiziert. In derselben Woche hat der
    IWF für Deutschland ein Wachstum von 1,2 Prozent
    prognostiziert. Worüber sollen sich die Menschen dann
    eigentlich genau freuen? Darüber, dass Sie fröhlich vor
    die Kameras treten und mit Verweis auf einige wenige
    Quartalszahlen von Unternehmen – unter anderem von
    Goldman Sachs – sagen: „Es geht uns gut“? Goldman
    Sachs hat im ersten Quartal einen Gewinn von
    3,5 Milliarden Dollar erzielt. Das ist beeindruckend. Die
    Frage, die Sie als Wirtschaftsminister zu beantworten
    haben, ist doch nur: Ist diese Zahl ein Beleg für eine ge-
    sunde wirtschaftliche Entwicklung? Oder ist sie nicht
    eher ein Beleg dafür, dass die Zockerei, die uns in diese
    Krise gebracht hat, wieder an Fahrt gewinnt?

    Wenn in derselben Woche, in der Sie eine Pressekon-
    ferenz geben und vor die Kameras treten, von betrügeri-
    schen Spekulationen in schier unfasslichem Ausmaß be-
    richtet wird, dann dürfen Sie als Wirtschaftsminister
    nicht dazu schweigen. Dazu müssen Sie doch Sprache
    haben.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Sie haben sie nicht; denn Ihnen fehlt der Mut, zu sagen,
    wie Sie damit umgehen wollen.

    Wenn ich bei dem Thema bin: Ich glaube, diese Bun-
    desregierung muss eines begreifen: Es kann keinen
    nachhaltigen Aufschwung geben – davon bin ich zutiefst
    überzeugt –, solange wir den Finanzmärkten keinen
    wirklich klaren Rahmen geben, für mehr Transparenz
    und mit klaren Grenzziehungen.


    (Beifall bei der SPD)


    Ich darf daran erinnern, dass wir mit Peer Steinbrück an
    der Spitze der weltweiten Diskussion über eine neue in-
    ternationale Finanzarchitektur standen. Jetzt sind wir al-
    lenfalls Zaungast dieser Entwicklung. Das ist die bittere
    Wahrheit, nicht das, was Sie uns hier vorgetragen haben.


    (Beifall bei der SPD)

    Herr Brüderle, mir ist ein Weiteres bei Ihrer Rede
    eben aufgefallen: Das Wachstum, über das wir alle uns
    gefälligst miteinander zu freuen haben, ist im Grunde
    genommen ein Wachstum gegen jede Ordnungspolitik.
    Die Hälfte des Wachstums – Sie haben es nur angedeutet –
    fußt auf staatlicher Konjunkturpolitik. Das kleinere Pro-
    blem ist jetzt: Hätten Sie damals, bei Ausbruch der
    Krise, regiert, dann gäbe es diese Hälfte des Wachstums
    gar nicht, dann krebsten Sie jetzt bei 0,6 oder 0,7 Prozent
    Wachstum herum.


    (Beifall bei der SPD)


    Das größere Problem ist – das nehme ich viel ernster –:
    Die Wirkungen dieser Konjunkturmaßnahmen werden
    schwächer und laufen aus. Darauf haben Sie, Herr
    Brüderle, keine Antwort; wir haben eben keine Antwort
    gehört. Das ist in einer solchen Lage wirklich drama-
    tisch.


    (Beifall bei der SPD)


    Ich sage das nicht einfach so dahin, sondern mit Blick
    auf Ihre Pressekonferenz; ich habe da genau zugehört.
    Da sagten Sie, es gehe jetzt

    … um einen sich selbst tragenden Aufschwung.
    Wir müssen … die richtigen Anreize für Kreativität
    und Innovationen setzen.

    Das stimmt. Herr Brüderle, umso erstaunlicher ist Ihr
    nächster Satz:

    Einen ersten Schritt in diese Richtung hat die Bun-
    desregierung mit dem Wachstumsbeschleunigungs-
    gesetz getan.


    (Lachen bei Abgeordneten der SPD)


    Daran glauben Sie doch selber nicht.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Dieses Wachstumsbeschleunigungsgesetz – ich sage es
    hier noch einmal – beschleunigt alles außer Wachstum.
    Es ist ein Dankeschöngesetz, ein Klientelgesetz für ein
    paar Hoteliers. Es verursacht Milliardenausfälle bei den
    Städten und Gemeinden. Da wird Geld verpulvert, das
    wir, das auch Sie an anderer Stelle dringend brauchten.
    Das soll der Beitrag der Bundesregierung zu einem
    selbsttragenden Aufschwung sein? Ich sage Ihnen: Ganz
    Deutschland, auch die deutsche Wirtschaft, lacht da-
    rüber. Verschonen Sie uns also mit solchen Experimen-
    ten!


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Wir haben es eben gehört: Weil es so schön ist, ma-
    chen Sie einfach weiter. Ihre steuerpolitischen Vor-
    schläge vom vergangenen Montag haben im Grunde ge-
    nommen dasselbe Strickmuster: eine Steuerreduzierung
    um 16 Milliarden Euro – eben haben Sie gesagt: um
    16 bis 17 Milliarden Euro –, und das jedes Jahr, obwohl
    der deutsche Staat schon jetzt mit 1,7 Billionen Euro
    verschuldet ist. 70 Prozent unserer gesamten Wirt-

    (C)






    Dr. Frank-Walter Steinmeier


    (A) (C)



    (D)(B)

    schaftsleistung sind Staatsschulden, Herr Brüderle. Das
    werfen wir Ihnen nicht gänzlich vor, wahrlich nicht.
    Aber man kann doch nicht die Augen davor verschließen
    – auch die FDP nicht –, was das bedeutet, was es für Fol-
    gen hat im Hinblick auf die völlig geschrumpften Hand-
    lungsspielräume von Regierungen und von Politik. Da
    ist eben andere Politik vonnöten als das, was Sie hier ab-
    geliefert haben: Heilsversprechen, Steuersenkungspläne,
    Allgemeinplätze.

    Wenn Sie uns das nicht glauben, dann glauben Sie
    wenigstens der OECD oder dem IWF oder glauben Sie
    es wenigstens den Menschen; denn die ahnen doch:
    Wachstumspolitik auf der einen Seite und leere Kassen
    auf der anderen Seite, Konsolidierung und gleichzeitig
    Steuersenkungen – das kann nicht gehen, das wird es
    nicht geben. Verehrter Herr Brüderle, tun Sie uns des-
    halb einen Gefallen: Verkaufen Sie die Menschen nicht
    für dumm!


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Die Menschen ahnen noch etwas. Das Stück, das im
    Moment auf der Bühne aufgeführt wird, heißt: „Im Him-
    mel ist Jahrmarkt“. Im vierten Akt läuft jetzt die Steuer-
    senkungskomödie. Nach dem 9. Mai 2010 wird die
    Bühne dann umdekoriert. Das neue Stück, das dann ge-
    geben wird, heißt: „Die Kassen sind leer“. Dann kommt
    die Wahrheit auf die Menschen zu. Ehrlich ist etwas an-
    deres, Herr Brüderle; aber auch das werden Sie am
    9. Mai 2010 merken.

    Ein bisschen von der Wahrheit ist trotzdem herausge-
    rutscht, wenn man das Kleingedruckte des steuerpoliti-
    schen Vorschlags vom Montag letzter Woche gelesen
    hat. Wir haben da etwas von Kürzungen bei den Mitteln
    für aktive Arbeitsmarktpolitik gelesen, von höheren So-
    zialabgaben und vielleicht auch der Besteuerung der Zu-
    schläge für Nacht- und Schichtarbeit. Sie wollen auch an
    die Gewerbesteuer heran. Aber Sie wissen: Das wird bei
    weitem nicht reichen, wenn Sie wirklich bei diesem
    Steuersenkungsvorhaben bleiben. Deshalb sage ich: Sa-
    gen Sie den Menschen die Wahrheit! 16 Milliarden Euro
    Steuersenkungen bedeuten – zu den 1,6 Milliarden Euro,
    die den Städten und Gemeinden schon jetzt fehlen –
    noch einmal 2,5 Milliarden Euro weniger für die Städte
    und Gemeinden. Dafür werden nicht die Städte und die
    Oberbürgermeister bluten müssen, sondern die Bürgerin-
    nen und Bürger in den Städten und Gemeinden. Da
    werden schon jetzt Gebühren erhöht, da werden auch
    Bibliotheken, Schwimmbäder und Schauspielhäuser ge-
    schlossen. Das raubt den Städten und Gemeinden nicht
    nur Lebensqualität, sondern bereitet den Ruin der kom-
    munalen Selbstverwaltung vor. Das sage nicht nur ich
    Ihnen; das sagt auch die Präsidentin des Deutschen Städte-
    tages, Petra Roth, die – jedenfalls bisher nicht – keine
    bekennende Sozialdemokratin ist. Nehmen Sie das bitte
    ernst, und brechen Sie mit dieser Politik, die Sie da auf
    den Weg gebracht haben!


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

    Sie reden immer von Steuersenkungen. Es sind im-
    mer noch die Fragen unbeantwortet, wofür die eigentlich
    sind und welche Wirkung sie haben. Das haben wir uns
    einmal sehr genau angeschaut. Die Alleinerziehende mit
    16 000 Euro Jahresgehalt spart nach Ihrem steuerpoliti-
    schen Vorschlag genau 73 Euro im Jahr.


    (Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Das hätte sie bei Ihnen draufgezahlt!)


    Das Ehepaar mit 200 000 Euro Jahreseinkommen be-
    kommt nach Ihrem steuerpolitischen Vorschlag zusätz-
    lich über 3 000 Euro. Meine Damen und Herren, ist das
    wirklich das, was Sie wollen, diese Umverteilung, diese
    Ungerechtigkeit? Wenn das die Leistung ist, die sich
    wieder lohnen soll, dann haben wir Herrn Westerwelle
    doch alle richtig verstanden.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Es heißt doch: Auch Reichtum muss sich wieder lohnen!)


    Ein Letztes zum Thema Ehrlichkeit und damit auch
    zu dem Thema, das Sie, Herr Brüderle, angesprochen
    haben: Griechenland. Das ist ein ernstes Thema, von
    dem ich überzeugt bin, dass es uns alle miteinander hier
    noch lange beschäftigen wird und beschäftigen muss.
    Vorab: Wir verweigern uns nicht dem Nachdenken da-
    rüber, wie man Griechenland helfen kann. Aber unter
    dem Gesichtspunkt der Ehrlichkeit: Frau Merkel, Sie ha-
    ben sich als „Madame Non“ – Seite 2 der Bild-Zeitung –
    auf den Bismarck-Sockel stellen lassen. Sie haben das
    nicht selbst gemacht, aber sich draufstellen lassen.


    (Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin: Danke schön!)


    Wie zu erwarten war, wird nun doch gezahlt. Zu welchen
    Bedingungen und in welcher Größenordnung, das wis-
    sen wir zwar noch nicht; aber das Entscheidende ist
    – deshalb spreche ich es heute an –: Das, was auf dieses
    Parlament und auf die deutschen Steuerzahler zukommt,
    soll dem Parlament nach Ihrer Zeitplanung offenbar
    auch erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen vorge-
    legt werden. Deshalb meine Bitte: Wenn Sie eine breite
    parlamentarische Zustimmung in diesem Parlament
    möchten – und das sollten Sie, wenn Sie das Thema
    Griechenland und die sich daraus ergebenden Folgen
    ernst nehmen –, dann ist unsere Erwartung, dass Sie das
    Parlament frühzeitig, noch in dieser Woche, darüber in-
    formieren, was auf den Weg gebracht werden soll. Das
    ist keine Kleinigkeit; es geht um Größenordnungen, die
    die Stabilität des gesamten Euro-Raums berühren dürf-
    ten. Wir erwarten, dass für diese wichtige Frage, bei der
    wir bereit sind, mitzuhelfen, genügend Beratungs- und
    Diskussionszeit im Parlament zur Verfügung steht. Ma-
    chen Sie bitte keine Nacht-und-Nebelaktion! Betreiben
    Sie keine Wählertäuschung mit Blick auf den 9. Mai!
    Seien Sie dem Parlament gegenüber offen, und sagen
    Sie, zu was Sie unsere Zustimmung erwarten. Dann kön-
    nen Sie auch erwarten, dass sich die SPD einer Mithilfe
    nicht verweigert.

    Herzlichen Dank.


    (Beifall bei der SPD)







    (A) (C)



    (D)(B)