Rede von
Eckhardt
Rehberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich halte mich, wie versprochen, kurz. Zum BAföG:
Herr Kollege, ich bin immer dafür, dass wir unsere Er-
folge gemeinsam verkaufen. Ich wende mich aber dage-
gen, dass man so tut, als ob man in Bezug auf das
BAföG auf einmal den Stein der Weisen erfunden hat,
und anderen vorwirft, nichts oder zu wenig zu tun.
Wir können beide gern in eine Diskussion über die
Steuerpolitik von Rot-Grün einsteigen. Da fällt mir ins-
besondere ein Ereignis ein:
die Steuerreform 2000. Sie haben für die steuerliche Frei-
stellung der Veräußerungsgewinne aus Beteiligungen an
Kapitalgesellschaften gestimmt. Das Minus bei den Ein-
nahmen aus der Körperschaftsteuer betrug 24 Milliarden
Euro. Kumulativ waren das 120 Milliarden Euro. Wenn
Sie das nicht getan hätten, dann hätten Sie in Ihrer rot-
grünen Zeit genug Geld gehabt, um mehr für Bildung und
Forschung zu tun.
Herzlichen Dank.