Rede von
Dr.
Ernst Dieter
Rossmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident, diese Kurzintervention ist darin be-
gründet, dass wir als Opposition aufmerksam zuhören,
wenn etwas gänzlich Neues verkündet wird. Eben war
nämlich die Rede davon, dass es ein neues Ganztags-
schulprogramm geben soll. Weil die Ganztagsbetreu-
ung in Deutschland so wichtig ist und wir alle in diesem
Hause wissen, dass sie mit Gerhard Schröder und
Edelgard Bulmahn ihren Anfang genommen hat, die da-
für 4 Milliarden Euro bereitgestellt haben, interessiert es
uns natürlich, wenn ein Abgeordneter der hochmächti-
gen Regierungsfraktion jetzt ein neues Ganztagsschul-
programm ankündigt. Deshalb sind wir ausgesprochen
interessiert daran, zu hören, mit wie vielen Milliarden
Euro Ihr neues Ganztagsschulprogramm ausgestattet ist.
Im Übrigen würde ich in dieser Kurzintervention gern
noch darauf hinweisen, dass immer gesagt wird, es gebe
einen Verzug in Bezug auf innovative Maßnahmen. Ich
möchte die Kollegen der jetzigen Mehrheitsfraktionen
daran erinnern, dass wir schon viel weiter gewesen wä-
ren, wenn Sie den Vorstoß, den Gerhard Schröder da-
mals gemacht hat, mitgetragen und ihn nicht dreieinhalb
Jahre blockiert hätten. Dieser sah nämlich vor, 6,6 Mil-
liarden Euro aus der Eigenheimzulage in Innovation für
Bildung und Forschung umzuwidmen. Wenn Sie diese
Mittel freigegeben hätten, wäre das eine gute gemein-
same Bilanz geworden.
Wir dürfen mit Recht feststellen, dass wir gemeinsam
für das BAföG streiten. Die ganze Wahrheit ist aber,
dass es bei diesem Thema in der Großen Koalition ge-
wiss ein bisschen Gerangel gegeben hat. Wenn aber je-
mandem das Verdienst gebührt, die BAföG-Reform der
Großen Koalition gegen verschiedene Widerstände am
Ende durchgesetzt zu haben, dann geht der Blumen-
strauß an Peter Struck, den damaligen Fraktionsvorsit-
zenden. Er hat diesen Weg nämlich mit freigemacht. Es
wäre nur ehrlich, dass wir anerkennen, es hat eine Leis-
tung in der Großen Koalition gegeben, und Sie anerken-
nen: Da hat die SPD und ihr Fraktionsvorsitzender der
Bundesbildungsministerin einen gehörigen Schub gege-
ben, als es darum ging, sich gegen den Finanzminister
und dessen Kalkulationen durchzusetzen. Diese Ehrlich-
keit darf man einfordern, wenn wir einen sachlichen
Aussprachekreis in Bezug auf die Bildung und For-
schung in den letzten Jahren und in der Zukunft pflegen
wollen.
Danke schön.