Rede von
Dr.
Petra
Sitte
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Kollege, ich möchte Ihnen keine Frage stellen,
sondern, wie es nach der Geschäftsordnung möglich ist,
eine Zwischenbemerkung machen.
Sie haben vorhin kritisiert, dass wir in unserem
Punkt 8 eine Kürzung bei der technologieorientierten In-
novationsförderung vorgeschlagen haben. Erstens han-
delt es sich um eine Kürzung der Steigerung, die Sie vor-
gesehen haben.
– Ja, das muss man einmal sagen. – Zweitens haben wir
uns vor allem auf die Bereiche konzentriert, in denen die
Abflüsse in den vergangenen Jahren vor allem an große
Unternehmen gegangen sind, die bereits technologie-
stark sind. Wir haben dann vorgeschlagen – damit mache
ich Sie auf einen Fehler beim Lesen aufmerksam –, dass
die Projektförderung des Bundes – ich zitiere – an Krite-
rien wie Unterstützung strukturschwacher Regionen,
Klimaschutz, Ökologie und öffentliche Gesundheit ge-
koppelt werden. – Da gibt es, wenn ich Sie richtig ver-
standen habe, keine Differenzen. Sie haben aus diesem
Antrag aber offensichtlich das Gegenteil herausgelesen.
Insofern lege ich Wert auf diese Korrektur.
Und Sie haben den letzten Satz unterschlagen. Wenn
wir alle wissen, dass der Haushalt, der zur Verfügung
steht, nicht unbegrenzt ist, muss man in der Tat politi-
sche Prioritäten setzen. Die politische Priorität, die wir
setzen, besteht darin, diese Mittel umzuverteilen, sie
dem Bildungs- und Hochschulsektor zugutekommen zu
lassen. Wir wissen doch, dass dieser Sektor massiv un-
terfinanziert ist und in der nächsten Zeit, insbesondere
auf dem zweiten Bildungsgipfel, über Verbesserungen
verhandelt wird.