Rede von
Katrin Dagmar
Göring-Eckardt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Sensburg, das war Ihre erste Rede hier im Haus.
Dazu gratulieren wir Ihnen alle sehr herzlich und wün-
schen Ihnen alles Gute für die Arbeit.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzel-
plan 07, Bundesministerium der Justiz, in der Aus-
schussfassung. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke vor, über den wir zuerst abstimmen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Druck-
sache 17/1035? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? –
Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Zugestimmt
hat die einbringende Fraktion, alle übrigen Fraktionen
haben den Antrag abgelehnt.
Wer stimmt für den Einzelplan 07, Bundesministe-
rium der Justiz, in der Ausschussfassung? – Wer stimmt
dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Einzelplan bei
Zustimmung der Koalitionsfraktionen angenommen; da-
gegen haben die Oppositionsfraktionen gestimmt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzel-
plan 19, Bundesverfassungsgericht, in der Ausschussfas-
sung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthal-
tungen? – Dieser Einzelplan ist einstimmig angenommen.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt I.16 auf:
Einzelplan 17
Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend
– Drucksachen 17/616, 17/623 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Mattfeldt
Rolf Schwanitz
Florian Toncar
Steffen Bockhahn
Sven-Christian Kindler
Es fällt auf, dass die Berichterstatter für diesen Ein-
zelplan nur Kollegen sind.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke vor. Außerdem liegen ein Entschließungsantrag
der Fraktion Die Linke und ein Entschließungsantrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Über diese werden
wir morgen nach der Schlussabstimmung befinden.
Zwischen den Fraktionen ist verabredet, dass hier ein-
einhalb Stunden lang debattiert wird. – Dazu sehe ich
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich gebe das Wort dem Kollegen Rolf Schwanitz für
die SPD-Fraktion.