Rede von
Michael
Grosse-Brömer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich sehe ziemlich viele Sachen so wie Sie. In diesem
Fall will ich Ihnen sogar zugestehen, dass Sie als Innen-
politiker im Zweifel noch mehr Spezialwissen haben als
ich. Ich verlasse mich auf den Präsidenten des BKA und
auf dessen Mitarbeiter,
der seit Jahren speziell in diesem Bereich arbeitet und re-
cherchiert.
Wenn dieser Mitarbeiter, der täglich damit zu tun hat,
mir erklärt, dass es mit der Vorratsdatenspeicherung
möglich gewesen wäre, einen Täter zu identifizieren,
dann glaube ich ihm das erst einmal, ohne Ihre hohe
Kompetenz bei diesem Thema zu bestreiten.
– Wir wehren uns ja nicht dagegen, täglich klüger zu
werden. Ich hoffe, das gilt für alle Fraktionen in diesem
Haus.
Zum Abschluss möchte ich sagen: Ich freue mich,
dass die Bundesjustizministerin zugesagt hat, die Hände
in diesem Bereich nicht in den Schoß zu legen, sondern
nachzuarbeiten.
– Ja, ich jedenfalls finde, das ist eine nette Zusage.
Es gibt dazu auch eine EU-Richtlinie. Durch gesetz-
geberisches Unterlassen würden wir die Sicherheit der
Menschen gefährden. Dazu sind wir als CDU/CSU nicht
bereit.
Abschließend möchte ich der Ministerin für die gute
Zusammenarbeit herzlich danken.
Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Man merkt an
den Reden und Feststellungen der Opposition, dass Sie
das Gefühl haben, dass wir besser sind, als zurzeit be-
merkt wird.
In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere gute Zu-
sammenarbeit.