Rede von
Wolfgang
Wieland
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Herr Kollege Grosse-Brömer, Sie ha-
ben jetzt das Beispiel wiederholt, das der Kollege Uhl
vorhin in der innenpolitischen Debatte genannt hat. Den
Kollegen Uhl zu belehren, ist meist sehr schwierig bis
unmöglich. Bei Ihnen versuche ich es einmal.
– Nein. – Wenn man das Urteil des Bundesverfassungs-
gerichtes liest – das muss man natürlich machen –
und versteht, sieht man, dass die IP-Adressen ausdrück-
lich unter keinerlei Schutz gestellt werden. Es wird ge-
sagt: Die Vorratsdatenspeicherung bezogen auf IP-
Adressen ist – das kann man bedauern oder nicht – un-
verfänglich und darf durchgeführt werden. Die Auffor-
derung des Gerichtes zur Löschung hat sich deswegen
auch nicht auf die auf Vorrat gespeicherten IP-Adressen
bezogen. Wenn ein Betreiber das falsch verstanden hat,
wäre es Ihre Aufgabe als Rechtspolitiker Uhl und als
Rechtspolitiker Grosse-Brömer, sowohl das BKA als
auch die Betreiber darauf hinzuweisen. Sehen Sie das so
wie ich?