Rede von
Wolfgang
Wieland
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Kollegin Piltz, ich habe so großen Respekt vor
Ihnen, dass ich mich nicht hinstellen wollte, bevor Sie
meine Zwischenfrage zulassen. Nun, wo Sie es getan ha-
ben, tue ich das gerne.
Sie haben eben zu Recht darauf hingewiesen, dass Rot-
Grün ein Luftsicherheitsgesetz beschlossen hat, das vor
dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand hatte. Ist
Ihnen aber entfallen, dass bei den sogenannten Otto-Ka-
talogen insbesondere das von Ihnen gerügte, angeblich
verfassungswidrige Eindringen in das Bankgeheimnis
vom Bundesverfassungsgericht gerade nicht so gesehen
wurde, wie Sie es sehen? Vielmehr wurde hier Rot-Grün
in der Ansicht bestätigt, dass man in bestimmten Fällen
den Strömen des Geldes folgen kann und muss, auch
wenn es einer bestimmten Klientel und einer Partei, die
sich immer zur Schutzpatronin dieser Klientel macht,
wehtun mag.