Rede von
Gisela
Piltz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Hartmann, was mir zum Thema „Stellungnahme
des Bundesverfassungsgerichts zu den von NRW vorge-
schlagenen Onlinedurchsuchungen“ vor allen Dingen
einfällt, ist, dass der damalige Innenminister Herr Schily
– vielen Dank –, SPD,
sich auf Bundesebene nicht einmal bemüht hat, das
Ganze, obwohl es verfassungswidrig war, per Gesetz zu
regeln, sondern geglaubt hat, das Ganze mit einer inter-
nen Verwaltungsanweisung regeln zu können. Erst als
die FDP Druck gemacht hat, nachdem wir es im Haus-
halt gesehen hatten, wurde das überprüft. Der Anstoß
dazu kam nicht von Ihnen. Sie haben das mitverantwor-
tet;
wir haben es kritisiert. Das fällt mir dazu ein. Das müs-
sen Sie sich vorhalten lassen, meine Damen und Herren
von der SPD.