Rede von
Michael
Hartmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Liebe Kollegin Piltz, da wir ja beim Thema Bekennt-
nisse und Amnesie sind, möchte ich Sie fragen: Fällt Ih-
nen denn das Bekenntnis leicht, dass es das Land Nord-
rhein-Westfalen mit einem FDP-Innenminister war, der
die Onlinedurchsuchung ins Gesetzblatt schreiben
wollte und dafür zu Recht vom Verfassungsgericht, das
dieses ablehnte, abgewatscht wurde?