Rede von
Heike
Hänsel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kol-
legen! Herr Minister Niebel, ich möchte gern kurz auf
Ihren Einwurf reagieren. Ich habe nicht die Inkompetenz
Ihrer Mitarbeiter kritisiert. Meine Kritik bezog sich auch
nicht auf deren Parteibuch. Meine Kritik bezieht sich
vielmehr auf Ihre Personalpolitik. Ich kritisiere vor al-
lem die zweifelhafte Kompetenz Ihres Abteilungsleiters
Harald Klein, der sich in Publikationen der Friedrich-
Naumann-Stiftung, also öffentlich, dezidiert über den
Putsch in Honduras geäußert hat. Er hat diesen Putsch
indirekt gerechtfertigt, und er hat die Kritik an den Men-
schenrechtsverletzungen der jetzigen Regierung ver-
harmlost.
Wie fatal das ist, zeigt folgender Vorgang: Zwei Men-
schenrechtsaktivisten aus Honduras sind hierher gekom-
men – sie sind ein Risiko eingegangen –, um Kritik an
der dortigen Regierung zu üben. Sie sind ausgerechnet
an Ihren Abteilungsleiter Klein geraten, um mit ihm über
die Situation in Honduras zu sprechen. Noch nicht ein-
mal eine Woche nach diesem Gespräch hat Herr Lüth
– ein Kollege von Herrn Klein, mit dem er zusammen
bei der Friedrich-Naumann-Stiftung publiziert hat – ge-
genüber einer Tageszeitung in Honduras diese beiden
Menschenrechtsaktivisten namentlich genannt und er-
klärt, sie reisten durch die Welt und diskreditierten die
jetzige Regierung. Das gefährdet diese beiden Aktivis-
ten. Das finde ich unverantwortlich. Da frage ich mich
natürlich: Welche Rolle spielt dabei Herr Klein?
Ich halte es nicht für akzeptabel, im Entwicklungs-
ministerium einen Oberst einzustellen; dabei ist es egal,
dass er vorher im Auswärtigen Amt beschäftigt war. Ich
halte das für falsch. Ich bin für eine strikte Trennung
zwischen Zivilem und Militärischem. Eine militärische
Ausbildung ist etwas anderes als eine zivile Ausbildung;
das geht in eine ganz andere Richtung. Die Einstellung
dieses Obersts lehne ich inhaltlich ab. Insofern finde ich
es nicht in Ordnung, wenn Sie hier die Biografien Ihrer
Mitarbeiter – ich denke dabei auch an den Datenschutz –
in die Öffentlichkeit zerren. Es geht um die politische
Einstellung Ihrer Mitarbeiter, nicht um detaillierte bio-
grafische Daten.