Rede von
Dr.
Sascha
Raabe
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Niebel, nur ganz kurz, weil Sie sagten, dass ich
als Bürgermeister wissen müsste, was 256 Millionen
Euro bedeuten: Sie werden bitte zur Kenntnis nehmen,
dass ich Bürgermeister einer Gemeinde mit 12 000 Ein-
wohnern gewesen bin. Es gibt auf der Welt 3 Milliarden
hungernde Menschen: 2 Milliarden leben von weniger
als 2 Dollar und 1 Milliarde von weniger als 1 Dollar pro
Tag. 256 Millionen Euro, bezogen auf 3 Milliarden Men-
schen, bedeutet etwas anderes, als dies für 12 000 Ein-
wohner der Fall wäre. Wenn Sie aber meiner Heimat-
gemeinde 256 Millionen Euro zur Verfügung stellen,
nehme ich diese sehr gerne an.
Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung:
Lieber Kollege Raabe, würde ich nur 256 Millionen
Euro im Haushalt des Bundesministeriums für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben,
würde ich Ihnen voll und ganz zustimmen. Sie überse-
hen, dass dieser Haushalt das erste Mal in der Ge-
schichte der Bundesrepublik bei 6,1 Milliarden Euro an-
gelangt ist. Das ist ein Erfolgsergebnis, das es hier noch
nie gegeben hat. – Vielen Dank.
Daran kann ich nahtlos anschließen. Kollege Ruck hat
es angesprochen: Unabhängig von unserem Haushalt,
unabhängig von der ODA-Quote und Sonstigem muss
man zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesrepublik
Deutschland in der Entwicklungszusammenarbeit der
zweitgrößte Zahler weltweit ist. Wir sind stolz darauf,
dass wir diese Leistung erbringen können.
Betrachtet man zusätzlich die Hilfen der Europäischen
Union – von all dem, was dort finanziert wird, zahlen
wir gute 20 Prozent –, sind wir sogar der weltgrößte
Zahler in der Entwicklungszusammenarbeit. Das ist eine
hervorragende Leistung der Bürgerinnen und Bürger der
Bundesrepublik Deutschland, auf die sie stolz sein kön-
nen.
Weil manche nicht lesen können oder wollen, möchte
ich aus dem Hamburger Abendblatt vom 6. März dieses
Jahres zitieren. Die Frage des Abendblattes an mich lau-
tete:
Rücken Sie langsam vom 0,7-Prozent-Ziel ab?
Meine Antwort war:
Die Bundesregierung hält ausdrücklich an diesem
Ziel fest. Es wird nur sehr sportlich, es zu erreichen.
Wer die Daten kennt, weiß, dass das stimmt. Wir hal-
ten an dem Ziel fest. Es steht im Koalitionsvertrag, und
die Bundeskanzlerin hat es in der Regierungserklärung
gesagt. Aber es wird sportlich, es zu erreichen. 2008 lag
die ODA-Quote bei 0,38 Prozent. Wir haben jetzt der
OECD den vorläufigen Wert für 2009 gemeldet. Die
ODA-Quote ist auf 0,35 Prozent gesunken. Das habe
nicht ich in den zwei Monaten meiner Amtszeit erreicht;
da können Sie sicher sein.
– Nein, so gut bin ich nicht, dass ich so etwas in zwei
Monaten erreiche, nicht einmal wenn es mein Ziel wäre;
aber dies ist ausdrücklich nicht mein Ziel.
Wir werden mit diesem Haushalt, der hier heute vor-
liegt, in diesem Jahr eine Quote von ungefähr 0,4 Pro-
zent, vielleicht 0,41 Prozent, erreichen. Das ist vor dem
Hintergrund einer schwierigen wirtschaftlichen Situation
eine enorme Leistung.
Auch aus diesem Grund danke ich dem Haushaltsaus-
schuss für das Entgegenkommen bei den Beratungen.
Der Etat spiegelt eine Strategieänderung in Bezug auf
Afghanistan wider. Wir verlagern den Schwerpunkt in
Afghanistan ausdrücklich und eindeutig auf den zivilen
Aufbau.
– Kollege Binding hat eine Frage.