Rede von
Lothar
Binding
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Lieber Kollege Klein, du hast vorhin die SPD ange-
griffen und behauptet, wir hätten zuerst gesagt, keine
Neuverschuldung, und nun sähen wir das ganz anders;
das sei ein gewisser Widerspruch. Des Weiteren hast du
gesagt, der jetzigen Regierung und Koalition gehe es nur
um die Sache. Ein sehr umfänglicher Antrag der SPD-
Fraktion sieht Ausgaben in Höhe von 1,2 Milliarden
Euro für ganz wichtige Bereiche wie den Friedensdienst,
die Sozialstruktur, politische Stiftungen, das Welternäh-
rungsprogramm usw. vor. Nun kommt das Interessante:
Es ist uns gelungen, diesen Vorschlag seriös zu decken,
und zwar mit Mitteln aus nur zwei Titeln. Es besteht also
nicht die Notwendigkeit Schulden zu machen oder neue
Steuern einzuführen. Das eine ist § 1 des Außensteuer-
gesetzes; darüber haben wir lang geredet. Es geht hier
um die Funktionsverlagerung, die ökonomisch äußerst
problematische Folgen für die Steuereinnahmen in
Deutschland hat. Das andere ist – das ist ein bisschen un-
ser Dauerbrenner; es handelt sich um einen seriösen Vor-
schlag, weil die Mittel nur einmal verwendet werden,
und das noch nicht einmal vollständig – der Steuernach-
lass für Hotelkonzerne in einer Größenordnung von
500 Millionen Euro.
– Sie können ruhig Buch führen. Dieser Vorschlag ist se-
riös gedeckt. Weil Sie ihn immer abgelehnt haben, ist er
als Deckung noch vorhanden und seriös durchgerechnet.
Wir können Ihnen das jederzeit zur Verfügung stellen.
Weil Sie sehr ernsthaft gesagt haben, Ihnen gehe es
um die Sache, lautet meine Frage: Ist es Ihnen bei der
Priorisierung tatsächlich wichtiger, einem Hotelkonzern
Steuern zu erlassen, als die eben von mir vorgetragenen
Maßnahmen in der Entwicklungspolitik voranzubrin-
gen?