Rede von
Dr. h.c.
Jürgen
Koppelin
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Der Kollege Volker Beck hat in einer Zwischenfrage
behauptet, der Bundesaußenminister habe sich im Haus-
haltsausschuss geweigert, zu ermöglichen, dass Listen
eingesehen werden, aus denen hervorgeht, wer Gast in
der Villa Borsig gewesen ist. Der Sachverhalt ist fol-
gendermaßen – ich bin Mitglied im Haushaltsausschuss,
Sie nicht, Herr Kollege Beck –: Zwei Kollegen aus dem
Haushaltsausschuss – einer ist Mitglied Ihrer Fraktion –
haben entsprechende Listen eingesehen
– meinetwegen haben sie nur eine Liste eingesehen; da-
rüber streite ich mich mit Ihnen gar nicht –, auf denen
steht, wer in die Villa Borsig eingeladen war. Diese Liste
hat sich anschließend in den Medien wiedergefunden,
mit Namensnennung und Abqualifizierung dieser Gäste.
Es wurde zum Beispiel geschrieben, das seien B-Promis
gewesen. Unter den Gästen waren Botschafter. In den
Medien sind übrigens auch Botschafter genannt worden,
die gar nicht dabei waren; auch das muss man einmal zur
Kenntnis nehmen.
Wenn der Bundesaußenminister Gäste einlädt, dann
kann es nicht angehen, dass diese anschließend in den
Medien persönlich abqualifiziert werden, weil Kollegen
aus dem Ausschuss eine entsprechende Liste einsehen
konnten. Insofern unterstütze ich, dass der Bundes-
außenminister gesagt hat: Zukünftig gibt es keine Ein-
sicht mehr in eine solche Liste. In diesem Fall hat es aber
Einsicht gegeben; er hat sich dem vorher nicht verwei-
gert. Das sei zur Klarstellung gesagt. Diejenigen, die das
in die Medien getragen haben und die Gäste abqualifi-
ziert haben, haben selber Schuld, wenn sie zukünftig
diese Listen nicht mehr einsehen können.