Rede von
Volker
Beck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege, Sie scheinen zumindest dem Begehren
der Transparenz nicht völlig fernzustehen. Das ist auch
gut. Wir Parlamentarier sollten, egal welche Farbe die
Regierung hat, gemeinsam auf unsere Kontrollrechte
achten. Nun gibt es nicht nur Fragen zu den Delegations-
reisen, sondern auch Fragen zu den Berliner Abenden
des Auswärtigen Amtes in der Villa Borsig.
– Darf ich meine Frage stellen? – Der Außenminister hat
sich meines Wissens auf Nachfragen im Haushaltsaus-
schuss geweigert, die Gäste zu nennen. Ich will gar nicht
sagen, dass da irgendetwas schiefläuft, aber ich kann das
nicht nachprüfen, wenn man dem Parlament die Aus-
kunft verweigert.
Ich fand die Begründung, dass die Privatsphäre der
Gäste berührt sei, wenn man offenlegt, wer an einer offi-
ziellen Veranstaltung des Auswärtigen Amtes teilnimmt,
besonders beeindruckend. Nun ist das Auswärtige Amt
bekanntermaßen kein Geheimdienst, und es gab wahr-
scheinlich auch keine vertraulichen Gespräche mit ande-
ren Regierungen. Ich hätte Verständnis dafür, dass man
über solche Gespräche nicht alles sagen kann. Unterstüt-
zen Sie das Anliegen unserer Fraktion, dass diese Gäste-
listen offengelegt werden und dabei transparent gemacht
wird,
ob die Gäste Förderer und Spender der FDP oder Perso-
nen mit einem außenpolitischen Zusammenhang sind,
bei denen es einen Sinn ergibt, dass sie an den Berliner
Abenden des Auswärtigen Amtes teilnehmen?