Rede von
Dr.
Rainer
Stinner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Ströbele, ich benötige jetzt mein Papier mit den
Namen der Reisebegleiter ehemaliger Außenminister
tatsächlich, obwohl ich das nicht wollte. Aber Sie als
Opposition zwingen mich dazu. Ich kann Ihnen bestäti-
gen, sehr geehrter Herr Ströbele, dass Außenminister
Steinmeier elfmal – ich betone: elfmal – von einem
SPD-nahen Verleger begleitet worden ist.
– Ich möchte die Frage so beantworten, wie ich es will.
Falls Sie von Ihrer Fraktion einmal Redezeit bekämen,
könnten Sie hier vorne auch so agieren, wie Sie wollten.
Sehr geehrter Herr Ströbele, ich kann Ihnen bestäti-
gen, dass Außenminister Steinmeier elfmal den SPD-na-
hen Unternehmer P. mitgenommen hat und zu diesem
Unternehmer private Beziehungen pflegt; denn die bei-
den bilden eine Wohngemeinschaft. Man könnte also
flapsig sagen: Wohngemeinschafts-Buddys wurden mit
auf Auslandsreisen genommen. Darüber können wir
noch detailliert diskutieren. Ich kann Ihnen jetzt nur sa-
gen, dass das Auswärtige Amt sehr sorgfältig und sauber
plant, wie solche Reisen zusammengestellt werden. Das
war bei Herrn Fischer und Herrn Steinmeier so, und das
wird auch bei Herrn Westerwelle so sein.
Ich darf Ihnen, sehr geehrter Herr Ströbele, auch sa-
gen, dass bei der Reise nach Tokio und Peking, an der
neben Kollegen Ihrer Fraktion auch ich teilgenommen
habe, ein Herr dabei gewesen war, der in den letzten Jah-
ren der SPD und der CDU, nicht aber der FDP gespendet
hat. Auch das nur zur Information. Das heißt, dass hier
nicht nach solchen Kriterien ausgesucht worden ist.
Vielmehr legt das Auswärtige Amt eine Liste vor, aus
der ausgewählt wird. Das war bei Fischer so, das wird
bei Steinmeier so gewesen sein, und das ist bei Herrn
Westerwelle ganz genauso. Diese Praxis wird das Au-
ßenministerium fortsetzen. Sie können sicher sein, dass
dabei die verschiedenen Interessen ausgewogen zur Gel-
tung kommen.