Rede von
Herbert
Frankenhauser
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Bitte.
Kollege Frankenhauser, würden Sie mir zustimmen,
dass man im Haushalt Prioritäten setzen kann, dass
man gerade bei ziviler Krisenprävention, bei den Mitteln
für Afghanistan und bei anderen Punkten, wo wir deut-
sche Friedenspolitik umsetzen wollen, Aufwüchse vor-
sehen kann, auch um die ODA-Quote zu erfüllen?
Wir Grünen schlagen als Gegenfinanzierung vor
– ich habe das im Haushaltsausschuss gesagt; Sie erinnern
sich vielleicht an die Debatte mit Jürgen Koppelin –, auf
Flugtickets eine Abgabe zu erheben, wie es in Frank-
reich gemacht wird, wie es in Großbritannien gemacht
wird, wie es in den Niederlanden gemacht wird. Das
würde über 2 Milliarden Euro im Jahr einbringen; das
wäre eine ausreichende Gegenfinanzierung. Stimmen
Sie mir zu, dass diese Debatte im Haushaltsausschuss so
war und dass wir damit eine solide Gegenfinanzierung
vorgestellt haben?