Rede von
Patrick
Döring
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
fand es im Anschluss an die Debatte über den Etat des
Kollegen Brüderle schon bemerkenswert, wie wenig ins-
besondere in der ersten Runde der Zusammenhang zwi-
schen dem, was wirtschaftspolitisch erforderlich ist, und
dem, was verkehrs- und baupolitisch erforderlich ist,
hervorgehoben wurde. Sehr geschätzter Herr Kollege
Claus – den hat es schon zerrissen –, wo immer Sie jetzt
sind: Wer glaubt, die Arbeitsmarktprobleme und die
wirtschaftspolitischen Herausforderungen in den neuen
Ländern durch Verkehrsvermeidung lösen zu können,
gehört nun wirklich nicht mehr in diese Welt. So werden
wir es nicht schaffen, nicht in den neuen Ländern und
nicht in den alten Ländern, wenn wir Exportnation blei-
ben wollen.
– Er hat Verkehrsvermeidung angesprochen, unabhängig
vom Verkehrsträger. Sie, geschätzte Kolleginnen und
Kollegen von der Opposition, versuchen schon die ganze
Debatte, uns das Etikett der Schienenfeindlichkeit anzu-
hängen. Als ob diese Koalition schienenfeindlich sei!
Das Gegenteil ist der Fall.
Wenn Sie hier zu Recht die sogenannte Streichliste
ansprechen, dann halte ich für die Koalition fest: Es ist
Herrn Grube und dem Bundesministerium für Verkehr
zu danken, dass aufgeschrieben wurde, welche Ver-
pflichtungen die konzeptionslose Planungsmittelverspre-
chungspolitik der Vorgängerregierungen ausgelöst hat.
Das ist der Dank, den wir denjenigen, die diese Liste
aufgestellt haben, schulden. Ihr Minister Tiefensee hat
doch Planungsmittel versprochen, ohne auch nur einen
Hauch von Anschlussfinanzierung sicherzustellen. Ihr
Minister Tiefensee ist zehnmal irgendwo in Europa Ver-
pflichtungen eingegangen, die nicht finanzierbar sind.
Uns jetzt vorzuhalten, dass wir das wenigstens auf-
schreiben und darüber diskutieren, ist doch wohl wirk-
lich abenteuerlich.
Lassen Sie uns über die 500 Millionen Euro, die feh-
len, reden – gar kein Problem! Das einfache Vorgehen,
über Steuermittel zu steuern, Herr Kühn, ist nicht ausrei-
chend; das steht übrigens im Koalitionsvertrag. Wir sa-
gen ganz offensiv: Wenn die DB Netz AG in diesem
Jahr zum wiederholten Male mehr als 600 Millionen
Euro Ertrag für den Konzern erwirtschaftet, dann ist es
die Aufgabe des Eigentümers Bundesrepublik Deutsch-
land, das Unternehmen DB AG dazu zu verpflichten, die
Erträge der DB Netz AG in das Netz zu reinvestieren.
Dann haben wir in den nächsten zehn Jahren die fehlen-
den Investitionsmittel für diese Projekte. Das ist der
Weg, den wir gehen wollen.