Rede von
Dr.
Hermann Otto
Solms
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Solange Sie antworten, halte ich die Uhr an. Das ist
meine Sache.
Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung:
Spaß beiseite! – Die feste Fehmarnbelt-Querung ist
ein Projekt, zu dem wir erst am 14. Januar, also ziemlich
genau vor zwei Monaten, den Staatsvertrag in Kraft ge-
setzt haben. Als verantwortlicher Fachminister – im Üb-
rigen auch als Parlamentarier und als vertragstreuer
Mensch – halte ich nichts davon, wenn man einen sol-
chen Staatsvertrag zwischen den beteiligten Staaten hier
im Parlament zwei Monate später infrage stellt.
Anstatt herumzunörgeln, würde ich mich lieber darauf
verlegen, nach Möglichkeiten zu suchen, wie das Ziel zu
erreichen ist, bis 2018 dieses Infrastrukturprojekt ein-
schließlich der Hinterlandanbindungen bis Puttgarden
fertigzustellen. Da Sie die PPP und den Zeitpunkt ange-
sprochen haben: Wir werden alles tun, dass sich anlage-
suchende Kapitalgeber, die in den letzten Jahren schlechte
Erfahrungen gemacht haben, guten Investitionsoptionen
in Deutschland zuwenden. Ich halte Investitionen in deut-
sche Verkehrsinfrastrukturprojekte, in die Straße oder die
Bahn, noch immer für rentabler und kaufmännisch solider
als irgendwelche spekulative Anlagen in Übersee, die
sich in der Vergangenheit als massive, verlustreiche Fehl-
investitionen erwiesen haben.