Rede von
Bettina
Hagedorn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich werde schon zu meiner Frage kommen, Herr Prä-
sident; machen Sie sich keine Sorgen.
Es geht um ein Projekt, das nicht finanziert ist, min-
destens 1 Milliarde Euro kosten wird – der Bundesrech-
nungshof spricht von 1,7 Milliarden Euro – und das ur-
sprünglich, nämlich im Koalitionsvertrag der vorherigen
Koalition, als PPP-Projekt vorgesehen war. Es ist des-
halb nicht als PPP-Projekt umgesetzt worden, weil es
keine Investoren gab, die bereit waren, ihr Geld in dieses
Projekt hineinzustecken. Das könnte dem Vernehmen
nach auch bei anderen Projekten so kommen.
Welche weiteren Vorstellungen haben Sie also im Hin-
blick auf die Streichliste und die Projekte, die finanziert
werden müssen, weil ein Staatsvertrag vorhanden ist?
Wie wollen Sie all das finanzieren – angesichts der Schul-
denbremse und angesichts dessen, was Herr Minister
Schäuble Ihnen in den nächsten Haushaltsjahren weniger
wird zur Verfügung stellen können?
Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung:
Sehr geehrte liebe Frau Kollegin Hagedorn, nicht nur
die gleiche, sondern genau dieselbe Frage haben Sie mir
bei den Beratungen der Ausschüsse in den letzten Wo-
chen zweimal gestellt. Ich habe sie ausführlich beant-
wortet. Ich bitte Sie insofern, die Ausschussprotokolle
nachzulesen. Aber ich komme gern Ihrer Bitte nach und
antworte noch einmal darauf, um Ihre Befürchtung auf-
zunehmen, ich könnte mit meiner Redezeit nicht zu-
rechtkommen.
Sie können sich aber gern setzen, Frau Hagedorn.