Rede von
Dr.
Claudia
Winterstein
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ja. – Exminister Tiefensee hat internationale Zusagen
gegeben, ohne die Ausfinanzierung zu überdenken.
Die neue Regierung muss jetzt mit dieser Situation zu-
rechtkommen. Forderungen nach mehr Steuergeldern
verbieten sich. Insofern gehen wir davon aus, dass die
DB Netz AG, die für die Nutzung ihrer Trassen von an-
deren Unternehmen Gebühren erhebt und diese Gelder
bisher an den Mutterkonzern abgeführt hat – –