Rede von
Dr.
Claudia
Winterstein
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Zunächst einmal können wir positiv festhalten:
Im Einzelplan 12 ist der Koalition eine gute Kombina-
tion aus wichtigen Wachstumsimpulsen und nötigen
Sparmaßnahmen gelungen.
Wir haben es geschafft, die Investitionen in die Ver-
kehrswege auf einem hohen Niveau zu halten. Fast
15 Milliarden Euro können wir 2010 ebenso in den Aus-
und Neubau unserer Schienen, Straßen und Wasserwege
investieren wie in die Entwicklung unserer Städte und in
Zukunftstechnologien. Wir schaffen damit wichtige Im-
pulse zur Überwindung der Wirtschaftskrise und stärken
Mobilität und Wachstum in Deutschland. Auf der ande-
ren Seite konnten wir durch maßvolles Einsparen ein
erstes Zeichen für die notwendigen Konsolidierungs-
maßnahmen der nächsten Jahre setzen; denn die Schul-
denbremse fordert eine deutliche Rückführung der Neu-
verschuldung bis zum Jahr 2016. Das wissen wir alle.
Deswegen brauchen wir Impulse für mehr Wachstum.
Wir leisten einen wichtigen Impuls zur Stützung des
Aufschwungs, indem wir in diesem Jahr 400 Millionen
Euro mehr für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm
zur Verfügung stellen. Damit stehen für 2010 insgesamt
1,5 Milliarden Euro für die Förderung der energetischen
Sanierung zur Verfügung. Wir leisten damit einen wich-
tigen Beitrag für Energieeinsparung und Klimaschutz im
Gebäudebereich.
Herr Kahrs – es wäre nett, wenn Sie mir ganz kurz zu-
hören würden –, ich verstehe ja, dass Sie sich noch nicht
so gut auskennen, weil Sie im Verkehrsbereich neu sind.
Ansonsten müsste Ihnen, wenn Sie kritisieren, dass wir
für dieses Jahr eine Summe aus dem Haushalt 2011 vor-
gezogen haben, klar sein, dass Ihre Fraktion genau das
im Jahr zuvor in der alten Legislaturperiode gemacht
hat. Sonst hätten wir in diesem Jahr sowieso 1,5 Milliar-
den Euro gehabt. Genau aus diesem Grund sind wir in
diesem Jahr gezwungen, aus dem Jahr 2011 etwas in das
Jahr 2010 vorzuziehen. Daher haben wir in diesem Jahr
überhaupt 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Im nächs-
ten Jahr werden es etwa 900 Millionen Euro sein. Wir
werden dann sehen, wie viele Anträge vorliegen und in-
wieweit es notwendig sein wird, im nächsten Jahr noch
einmal zu handeln. Es war dieses Jahr wichtig, um den
Wachstumsschub zu nutzen, um möglich zu machen,
dass hier Investitionen getätigt werden.