Rede von
Wolfgang
Tiefensee
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Mir ist der Vergleich zwischen Soll und Ist durchaus
bekannt, Frau Kollegin Flach. Es gibt zwei Wege, auf so
etwas zu reagieren. Sie haben den einen gewählt. Sie
schauen sich das Ist an, vergleichen es mit dem Soll und
kürzen, wenn eine Differenz vorhanden ist. Wie wäre es,
wenn Sie den zweiten Weg gingen? Sie sollten sich fra-
gen: Warum ist der Mittelabfluss gerade im Jahre 2009
so schlecht? Warum klappt die Kofinanzierung der Län-
der nicht? Wie Sie wissen, ist die Gemeinschaftsauf-
gabe eine Angelegenheit der Wirtschaftsfördergesell-
schaften der Länder. Hier besteht kein Rechtsanspruch
wie bei der Investitionszulage. Das heißt, hier ist ein Me-
chanismus in Gang zu setzen. Sie wissen genauso gut
wie ich, dass das Jahr 2009 alles andere als günstig für
Investitionen der Unternehmen gewesen ist. Der erste
Weg, zu kürzen, weil es eine Differenz zwischen Soll
und Ist gibt, ist falsch. Der richtige ist, ab 2010 dafür zu
sorgen, dass die Gelder abgerufen werden; denn dieses
Geld hat – ich habe es bereits angesprochen – mindes-
tens den achtfachen Nutzen.
Frau Flach, ich darf Sie darüber hinaus daran erin-
nern, dass die Investitionszulage abgeschmolzen wird.
Meine Frage an Sie und den Herrn Minister lautet: Wie
wollen Sie die Investitionszulage, die das Pendant zur
Gemeinschaftsaufgabe bildet, kompensieren, wenn Sie
die Mittel für diesen Titel in Zukunft kürzen?
Denken Sie darüber nach, damit wir in Zukunft darüber
diskutieren können.
Ich komme zu einem anderen, konkreten Thema, der
Elektromobilität; auch darüber haben wir schon disku-
tiert. Herr Oswald, ich kann vielen Ihrer allgemeinen
Äußerungen zustimmen, nicht aber, wenn es konkret
wird. Deutschland ist bei der Elektromobilität nicht ge-
rade der Vorreiter. Was erleben wir? Es wird ein kleiner
Zirkel von Beamten, eine Geschäftsstelle gebildet, die es
richten soll. Der Minister kümmert sich nicht darum. –
Da Sie auf der Regierungsbank murmeln, das sei
Quatsch, bitte ich Sie, die Unternehmen, die in den Be-
reichen Elektromobilität sowie Wasserstoff- und Brenn-
stoffzellenforschung tätig sind, zu fragen, wie diese über
eine solche Geschäftsstelle denken, die seit Ewigkeiten
auf sich warten lässt und ihre Arbeit nicht aufnimmt.
Summa summarum – sehr verehrter Herr Brüderle,
ich rede Ihnen ins Gewissen –: Kümmern Sie sich selbst
um die Sachen! Schauen Sie sich das genau an, und ma-
chen Sie es zur Chefsache, damit hier nicht Stillstand
herrscht! Hoffen Sie nicht auf einen allgemeinen Früh-
lingswind, sondern nutzen Sie die Zeit, die Wirtschaft
voranzubringen! Ansonsten läuft Ihnen die Zeit davon.
Vielen Dank.