Rede von
Dr.
Michael
Luther
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Lieber Kollege Tiefensee, ich möchte auf das Thema
Gemeinschaftsaufgabe zurückkommen und nur etwas
zur Klarstellung sagen. Die 10 Millionen Euro werden
nicht bei dem 81er-Titel – das ist der mit den 670 Millio-
nen Euro – gekürzt,
sondern bei dem 82er-Titel. Das betrifft also das Kon-
junkturpaket. Dort ist die Verteilung wie folgt: Hälfte
West und Hälfte Ost. Es ist also kein reiner Ost-Titel.
Das ist für meine Begriffe möglich, weil genau dort noch
Luft ist. Geben Sie mir also in dem Punkt recht, dass das
keine Reduzierung ist, die rein den Osten betrifft?