Rede von
Dr.
Michael
Fuchs
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Kollegin, ich bin gerade nicht Ihrer Meinung. Wir
haben vier Energiekonzerne, aber es war beispielsweise
Rot-Grün, die zu einer Verstärkung der Monopolisierung
beigetragen haben. Ich sage nur Ruhrgas, STEAG etc.
Das haben Sie damals mit einer Ministererlaubnis er-
möglicht. Ich verstehe nicht, warum Sie sich über etwas
beschweren, was Sie selbst gemacht haben.
Wir sollten uns aber auch um die Binnennachfrage
kümmern. Wir haben mit den Gesetzen, die zum
1. Januar 2010 in Kraft getreten sind, die Binnennach-
frage gesteigert. Wir haben das Wachstumsbeschleuni-
gungsgesetz gemacht, und wir haben noch mit Ihnen zu-
sammen das Bürgerentlastungsgesetz gemacht. Das war
auch sinnvoll. Seit dem 1. Januar 2010 ist den Bürgern
ein Entlastungsvolumen von rund 22 Milliarden Euro
zugutegekommen. Wir haben den Kinderfreibetrag auf
7 008 Euro erhöht. Wir haben das Kindergeld erhöht,
worüber sich der eine oder andere beschwert hat. Ich
halte es für richtig, dass wir kinderreiche Familien unter-
stützen.
Ein Vier-Personen-Haushalt zahlt erst ab einem Ein-
kommen von rund 30 000 Euro Steuern. Wir haben etli-
ches für die Unternehmen getan. Wir haben den Fehler
bei den geringwertigen Wirtschaftsgütern, den wir ge-
meinsam gemacht haben, wieder bereinigt. Das war
schon ein Ansatz zum Bürokratieabbau. Wir müssen
selbstverständlich auf diesem Sektor noch weiterma-
chen.
Etliche Punkte müssen noch verstärkt werden. Das
wissen wir, und das weiß der Bundeswirtschaftsminister.
Das werden wir gemeinsam machen. Vor allen Dingen
auf dem Sektor Bürokratieabbau wird sich auch in die-
sem Jahr noch etliches tun.
Ich bin relativ optimistisch. Der Bundeswirtschafts-
minister hat ein Wachstum von 1,4 Prozent prognosti-
ziert. Lieber Herr Brüderle, ich glaube, es wird mehr.
Denn mittlerweile gehen sämtliche Banken von rund
2 Prozent aus. Wir sind auf einem guten Weg. Lassen Sie
uns diesen Weg verstetigen und verstärken. Dann wer-
den wir allesamt erfreut auf die Wirtschaftsleistung die-
ses Landes blicken können.