Rede von
Bettina
Hagedorn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Fricke, Sie haben gerade den zweiten
Regierungsentwurf – von Minister Schäuble – mit dem
ersten Regierungsentwurf der Großen Koalition – von
Peer Steinbrück – aus dem Sommer verglichen und die-
sen in einen Zusammenhang mit dem Haushalt gestellt,
den Sie am Ende dieser Woche beschließen sollen.
Ich habe eine Frage zu dem Vergleich mit der Netto-
kreditaufnahme, den Sie gezogen haben. Geben Sie mir
recht, dass ein wesentlicher Unterschied dieser Haus-
halte darin besteht, dass im Sommer im Steinbrück-Ent-
wurf noch von 4,6 Millionen Arbeitslosen ausgegangen
worden ist und werden musste – das ergab sich aus den
Prognosen –, dass im Schäuble-Entwurf von 4,1 Millio-
nen Arbeitslosen ausgegangen wird und dass am Ende
dieser Woche als neue Berechnungsgrundlage für den
Haushalt von 3,7 Millionen Arbeitslosen auszugehen
ist?
Geben Sie mir auch recht, dass diese Differenz von
900 000 Arbeitslosen –
– weniger –, die das Ergebnis der hervorragenden Ar-
beitsmarktpolitik der Großen Koalition ist – das ist si-
cherlich nicht dieser Koalition zu verdanken; das können
Sie sich nicht an den Hut stecken –, automatisch, ohne
dass Sie irgendwo anders sparen müssen, allein im Be-
reich des Haushaltes für Arbeit und Soziales zu Einspa-
rungen von über 10 Milliarden Euro führen wird? Denn
900 000 Arbeitslose kosten schlicht weniger Geld, und
zwar an vielen verschiedenen Haushaltsstellen. Kollege
Fricke, geben Sie mir recht, dass das der Unterschied
zwischen den beiden Haushaltsentwürfen ist?