Rede von
Otto
Fricke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Geschätzter Herr Präsident! Meine liebe Kolleginnen
und Kollegen! Frau Kollegin Lötzsch, das war vielleicht
eine schöne Parteitagsrede – die brauchen Sie auch noch –,
aber das war keine Haushaltsrede.
In die Richtung der SPD möchte ich sagen: Es ist schön,
was man nicht nur im Plenum, sondern auch an anderer
Stelle alles an Attacken und Schuldzuweisungen erleben
muss.
Herr Kollege Schneider, Ihr Beitrag hat mich über-
rascht und ein wenig enttäuscht. Bleiben Sie bei den
Fakten; bleiben Sie bei den Zahlen! Versuchen Sie nicht
immer irgendwelche Interpretationen.
Ich habe manchmal das Gefühl, dass, sobald der Früh-
ling kommt, gesagt wird: Das ist der böse Klimawandel,
und schuld daran ist die Bundesregierung. – Ungefähr
auf diesem Level bewegt sich im Moment Ihre Argu-
mentation.
Ich würde an Ihrer Stelle etwas leiser sein, sonst könnte
Ihnen noch der Vorwurf gemacht werden – das fände ich
allerdings falsch –, Sie wären rechthaberische Schrei-
hälse. An Ihrer Stelle wäre ich da ganz vorsichtig.
Analysieren wir das Ganze doch einmal.
Wir haben – das muss für die Bürger draußen klar
sein – eine Rekordverschuldung, ohne jede Frage. Alle
von denen, die jetzt hier sitzen, hätten diese Rekordver-
schuldung ebenfalls gemacht, ob nun in dieser oder in ei-
ner anderen Weise. Das sollte man doch wenigstens an-
erkennen. Auch die SPD sollte zugeben: Wie war das
eigentlich mit dem Entwurf von Peer Steinbrück? Wie
hoch war der denn? Dies sollte man sich einmal unab-
hängig von der Frage, ob er richtig oder falsch war, vor-
legen. Man sollte einfach sehen: Von wo kommen wir?
Der Kollege Schneider sagte, wir hätten das Geld nur so
rausgepulvert und es sei ganz schlimm, was wir gemacht
hätten.
Kann man in Bezug auf das Kindergeld denn vom Raus-
pulvern sprechen? Ist das für Sie etwa Klientelpolitik?
Für uns ist das Zukunftspolitik. Das ist es, was wir ge-
macht haben.
Herr Kollege Schneider, Sie sagen: Steuersenkungen
sind falsch. – Ist es nicht so, dass das Bürgerentlas-
tungsgesetz eine wesentliche Steuerreform – übrigens
auch aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils –
und eine wesentliche Steuersenkung ist, die zum 1. Ja-
nuar dieses Jahres in Kraft getreten ist? Haben Sie diese
nicht mitbeschlossen? Bleiben Sie bei den Fakten! Und
erst dann kommen Sie mit Rückschlüssen! Versuchen
Sie aber nicht, die Fakten zu verdrehen, um unsere Haus-
haltspolitik falsch darzustellen.