Plenarprotokoll 17/24
Petra Müller (Aachen) (FDP) . . . . . . . . . . . . .
Ingrid Remmers (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . .
Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Peter Götz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Michael Groß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Volkmar Vogel (Kleinsaara)
(CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 4:
a) Antrag der Abgeordneten Markus Kurth,
Ekin Deligöz, Dr. Wolfgang Strengmann-
Kuhn, weiterer Abgeordneter und der
Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . .
Paul Lehrieder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Katja Kipping (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .
Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Gabriele Hiller-Ohm (SPD) . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . .
Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .
Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . .
2032 A
2033 D
2035 C
2037 C
2038 D
2040 B
2049 A
2050 C
2051 B
2052 B
2053 A
2054 A
2055 A
2056 B
2057 B
2058 B
Deutscher B
Stenografisc
24. Sit
Berlin, Donnerstag, d
I n h a
Erweiterung und Abwicklung der Tagesord-
nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Absetzung des Tagesordnungspunktes 10 c . .
Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . .
Tagesordnungspunkt 3:
Unterrichtung durch die Bundesregierung:
Bericht über die Wohnungs- und Immobi-
lienwirtschaft in Deutschland
(Drucksache 16/13325) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister
BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Sören Bartol (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2027 A
2028 B
2028 B
2028 C
2028 D
2030 C
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Bedarfsgerechte Regelsätze für Kinder
und Erwachsene jetzt ermöglichen
(Drucksache 17/675) . . . . . . . . . . . . . . . . . 2041 B
undestag
her Bericht
zung
en 25. Februar 2010
l t :
b) Antrag der Abgeordneten Katja Kipping,
Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE: Weg mit Hartz IV – Für gute
Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfs-
deckende Mindestsicherung
(Drucksache 17/659) . . . . . . . . . . . . . . . .
Markus Kurth (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Karl Schiewerling (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
Katja Kipping (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .
Anette Kramme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . .
Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . .
2041 B
2041 C
2043 C
2044 B
2045 C
2046 D
2047 D
Katja Kipping (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . .
Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU) . . . . . . . .
.
.
2059 A
2060 B
II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010
Angelika Krüger-Leißner (SPD) . . . . . . . . . .
Johannes Vogel (Lüdenscheid)
(FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin
BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Diana Golze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . .
Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) . . . . . .
Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin
BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . .
Peter Wichtel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 23:
a) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zur Änderung des Abkommens vom
15. Dezember 1950 über die Gründung
eines Rates für die Zusammenarbeit auf
dem Gebiete des Zollwesens
(Drucksache 17/759) . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei-
ten Gesetzes zur Änderung des Vorläu-
figen Tabakgesetzes
(Drucksache 17/719) . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlin-
burg), Nicole Maisch, weiteren Abgeord-
neten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Regelung der Privatisie-
rung von bundeseigenen oberirdischen
Gewässern
(Drucksache 17/653) . . . . . . . . . . . . . . . . .
d) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Elisabeth
Scharfenberg, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Abschaffung der Benachteiligung
von privat versicherten Bezieherinnen
und Beziehern von Arbeitslosengeld II
(Drucksache 17/548) . . . . . . . . . . . . . . . . .
e) Antrag der Abgeordneten Harald
Weinberg, Dr. Martina Bunge, Klaus
Ernst, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE: Private Kranken-
und Pflegeversicherung – Existenzmini-
mum zukünftig auch für Hilfebedürf-
tige
(Drucksache 17/780) . . . . . . . . . . . . . . . . .
f) Antrag der Abgeordneten Harald
Weinberg, Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja
2061 C
2062 D
2063 C
2065 A
2066 B
2066 C
2066 D
2068 B
2069 C
2069 C
2069 C
2069 D
2069 D
Seifert, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE: Gesetzliche Kran-
kenversicherung für Solo-Selbststän-
dige bezahlbar gestalten
(Drucksache 17/777) . . . . . . . . . . . . . . . .
Zusatztagesordnungspunkt 7:
a) Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel,
Sevim Dağdelen, Jan van Aken, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE: Nachhaltige Hilfe für Haiti:
Entschuldung jetzt – Süd-Süd-Koope-
ration stärken
(Drucksache 17/774) . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe,
Ute Koczy, Uwe Kekeritz, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN: Haiti entschulden und
langfristig beim Wiederaufbau unter-
stützen
(Drucksache 17/791) . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Antrag der Abgeordneten Undine Kurth
(Quedlinburg), Cornelia Behm, Alexander
Bonde, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Europäische Tierversuchsrichtlinie
muss ethischem Tierschutz Rechnung
tragen – Stellungnahme des Deutschen
Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3
Grundgesetz
(Drucksache 17/792) . . . . . . . . . . . . . . . .
d) Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard
Schick, Kerstin Andreae, Dr. Thomas
Gambke, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Verfahren zur Auswahl von Bundes-
bankvorständen reformieren
(Drucksache 17/798) . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 24:
a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung
des von der Bundesregierung eingebrach-
ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen Nr. 187 der Internatio-
nalen Arbeitsorganisation vom 15. Juni
2006 über den Förderungsrahmen für
den Arbeitsschutz
(Drucksachen 17/428, 17/579) . . . . . . . . .
b) Beschlussempfehlung des Rechtsaus-
schusses: Übersicht 2 über die dem
Deutschen Bundestag zugeleiteten
Streitsachen vor dem Bundesverfas-
sungsgericht
(Drucksache 17/811) . . . . . . . . . . . . . . . .
2070 A
2070 A
2070 A
2070 B
2070 B
2070 C
2070 D
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 III
c) Beschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses: zu dem Streitverfah-
ren vor dem Bundesverfassungsgericht –
2 BvF 1/09
(Drucksache 17/812) . . . . . . . . . . . . . . . . .
d) Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Erneute Überweisung von
Vorlagen aus früheren Wahlperioden
(Drucksache 17/790) . . . . . . . . . . . . . . . . .
e)–m)
Beschlussempfehlungen des Petitionsaus-
schusses: Sammelübersichten 31, 32, 33,
34, 35, 36, 37, 38 und 39 zu Petitionen
(Drucksachen 17/665, 17/666, 17/667,
17/668, 17/669, 17/670, 17/671, 17/672,
17/673) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 5:
a) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines
Ausführungsgesetzes zur Verordnung
(EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 16. Sep-
tember 2009 über Ratingagenturen
(Ausführungsgesetz zur EU-Ratingver-
ordnung)
(Drucksache 17/716) . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Beschlussempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses
– zu der Unterrichtung der Bundesregie-
rung: Vorschlag für eine Entschei-
dung des Rates zur Übertragung
besonderer Aufgaben im Zusam-
menhang mit der Funktionsweise
des Europäischen Ausschusses für
Systemrisiken auf die Europäische
Zentralbank (inkl. 13648/09, 13652/09,
13653/09, 13654/09 und 13658/09)
KOM (2009) 500 endg.; Ratsdok.
13645/09
– zu der Unterrichtung der Bundesregie-
rung: Vorschlag für eine Verordnung
des Europäischen Parlaments und
des Rates über die gemeinschaftliche
Finanzaufsicht auf Makroebene und
zur Einsetzung eines Europäischen
Ausschusses für Systemrisiken (inkl.
13645/09, 13652/09, 13653/09,
13654/09, 13658/09)
KOM (2009) 499 endg.; Ratsdok.
13648/09
– zu der Unterrichtung der Bundesregie-
rung: Vorschlag für eine Verordnung
des Europäischen Parlaments und
des Rates zur Einrichtung einer
Europäischen Bankaufsichtsbe-
hörde (inkl. 13648/09, 13645/09,
2070 D
2071 A
2071 A
2072 A
13653/09, 13654/09, 13658/09)
KOM (2009) 501 endg.; Ratsdok.
13652/09
– zu der Unterrichtung der Bundesregie-
rung: Vorschlag für eine Verordnung
des Europäischen Parlaments und
des Rates zur Einrichtung einer Eu-
ropäischen Aufsichtsbehörde für
das Versicherungswesen und die be-
triebliche Altersversorgung (inkl.
13648/09, 13645/09, 13652/09, 13654/
09, 13658/09)
KOM (2009) 502 endg.; Ratsdok.
13653/09
– zu der Unterrichtung der Bundesregie-
rung: Vorschlag für eine Verordnung
des Europäischen Parlaments und
des Rates zur Einrichtung einer Eu-
ropäischen Wertpapieraufsichtsbe-
hörde (inkl. 13648/09, 13645/09,
13652/09, 13653/09 und 13658/09)
KOM (2009) 503 endg.; Ratsdok.
13654/09
– zu der Unterrichtung der Bundesregie-
rung: Arbeitsdokument der Kom-
missionsdienststellen – Zusammen-
fassung der Folgenabschätzung
(inkl. 13648/09, 13645/09, 13652/09,
13653/09, 13654/09)
SEK (2009) 1235 endg.; Ratsdok.
13658/09
– zu der Unterrichtung der Bundesregie-
rung: Vorschlag für eine Richtlinie
des Europäischen Parlaments und
des Rates zur Änderung der Richt-
linien 1998/26/EG, 2002/87/EG,
2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG,
2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG,
2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/
65/EG im Hinblick auf die Befug-
nisse der Europäischen Bankauf-
sichtsbehörde, der Europäischen
Aufsichtsbehörde für das Versiche-
rungswesen und die betriebliche Al-
tersversorgung und der Europäi-
schen Wertpapieraufsichtsbehörde
(Text von Bedeutung für den EWR)
KOM (2009) 576 endg.; Ratsdok.
15093/09
(Drucksachen 17/136 Nr. A.35, 17/136
Nr. A.36, 17/136 Nr. A.37, 17/136 Nr. A.38,
17/136 Nr. A.39, 17/136 Nr. A.40, 17/178
Nr. A.10, 17/509) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Hartmut Koschyk, Parl. Staatssekretär
BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Manfred Zöllmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Björn Sänger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2072 A
2072 D
2074 A
2076 B
IV Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010
Dr. Axel Troost (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . .
Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . .
Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Peter Aumer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 6:
Antrag der Abgeordneten Uwe Beckmeyer,
Sören Bartol, Martin Burkert, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der SPD: Erhalt
und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur si-
chern – Deutschland braucht eine moderne
Zukunftsstrategie zur Infrastrukturfinan-
zierung
(Drucksache 17/782) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Uwe Beckmeyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Reinhold Sendker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
Thomas Lutze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .
Patrick Döring (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Uwe Beckmeyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Patrick Schnieder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
Ulrich Lange (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 7:
Antrag der Abgeordneten Christoph Poland,
Rita Pawelski, Wolfgang Börnsen (Bönstrup),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Helga
Daub, Reiner Deutschmann, Patrick
Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP: Kulturtourismus in
Deutschland stärken
(Drucksache 17/676) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .
Ulla Schmidt (Aachen)
(SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
Helga Daub (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Kornelia Möller (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . .
Markus Tressel (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dagmar Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
2077 A
2078 B
2079 C
2081 A
2081 D
2083 C
2083 C
2085 C
2087 A
2087 D
2089 A
2089 D
2090 D
2091 D
2093 A
2093 A
2094 C
2094 D
2096 D
2097 D
2099 A
2100 B
Heinz Paula (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Christoph Poland (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 8:
Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll,
Dr. Axel Troost, Richard Pitterle, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE:
Dem Vorbild Großbritanniens und Frank-
reichs folgen – Boni-Steuer für die Finanz-
branche einführen
(Drucksache 17/452) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 2:
Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick,
Fritz Kuhn, Kerstin Andreae, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Gehaltsexzesse nicht länger auf
Kosten der Allgemeinheit
(Drucksache 17/794) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .
Dr. Daniel Volk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . .
Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .
Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
Lothar Binding (Heidelberg)
(SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Björn Sänger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Olav Gutting (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 9:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Fünften Geset-
zes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteu-
ergesetzes
(Drucksache 17/717) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Hartmut Koschyk, Parl. Staatssekretär
BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ingrid Arndt-Brauer (SPD) . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Birgit Reinemund (FDP) . . . . . . . . . . . . .
Richard Pitterle (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . .
2101 D
2103 A
2104 C
2104 C
2104 D
2105 B
2106 A
2106 C
2107 A
2108 B
2109 D
2111 C
2112 B
2113 C
2113 C
2114 B
2115 C
2116 C
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 V
Lisa Paus (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Patricia Lips (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 10:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der
SPD eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zur Aufhebung des Gesetzes zur Be-
kämpfung der Kinderpornografie in
Kommunikationsnetzen
(Drucksache 17/776) . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Jörn Wunderlich, Dr. Petra Sitte, Agnes
Alpers, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion DIE LINKE eingebrachten Ent-
wurfs eines Gesetzes zur Aufhebung von
Zugangsbeschränkungen in Kommuni-
kationsnetzen
(Drucksache 17/646) . . . . . . . . . . . . . . . . .
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 3:
Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (Köln),
Birgitt Bender, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Aufhebung des Gesetzes zur Erschwerung
des Zugangs zu kinderpornografischen In-
halten in Kommunikationsnetzen und Än-
derung weiterer Gesetze
(Drucksache 17/772) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ansgar Heveling (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .
Christian Ahrendt (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Martin Dörmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dorothee Bär (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dorothee Bär (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 11:
Zweite und Dritte Beratung des von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung
des IT-Planungsrats und über die Grundla-
gen der Zusammenarbeit beim Einsatz der
2117 B
2118 A
2119 B
2119 B
2119 C
2119 D
2121 A
2122 A
2123 B
2124 C
2126 C
2127 C
2128 A
Informationstechnologie in den Verwaltun-
gen von Bund und Ländern – Vertrag zur
Ausführung von Artikel 91 c GG
(Drucksachen 17/427, 17/571) . . . . . . . . . . . .
Dr. Christoph Bergner, Parl. Staatssekretär
BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . .
Manuel Höferlin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Halina Wawzyniak (DIE LINKE) . . . . . . . . .
Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 12:
Antrag der Abgeordneten Sören Bartol, Uwe
Beckmeyer, Martin Burkert, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der SPD: Kommu-
nen die Einrichtung von Carsharing-Stell-
plätzen ermöglichen
(Drucksache 17/781) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Sören Bartol (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Volkmar Vogel (Kleinsaara)
(CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Herbert Behrens (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .
Patrick Döring (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Sören Bartol (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Gero Storjohann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 13:
Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-
schusses für Umwelt, Naturschutz und Reak-
torsicherheit zu der Verordnung der Bundes-
regierung: Neununddreißigste Verordnung
zur Durchführung des Bundes-Immissions-
schutzgesetzes (Verordnung über Luftqua-
litätsstandards und Emissionshöchstmen-
gen – 39. BImSchV)
(Drucksachen 17/508, 17/591 Nr. 2, 17/768) .
Ursula Heinen-Esser, Parl. Staatssekretärin
BMU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ute Vogt (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Lutz Knopek (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .
2128 B
2128 C
2129 C
2130 C
2131 D
2132 D
2133 C
2134 D
2135 A
2136 B
2136 D
2137 D
2138 D
2139 C
2140 C
2141 B
2141 C
2142 C
2143 B
2144 C
VI Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010
Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Michael Paul (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 14:
Antrag der Abgeordneten Dr. Lukrezia
Jochimsen, Dr. Rosemarie Hein, Kathrin
Senger-Schäfer, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE: „Soforthilfepro-
gramm Kultur“ zum Erhalt der kulturel-
len Infrastruktur einrichten
(Drucksache 17/552) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 4:
Antrag der Abgeordneten Agnes Krumwiede,
Undine Kurth (Quedlinburg), Ekin Deligöz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kulturelle In-
frastruktur sichern – Substanzerhaltungs-
programm Kultur auflegen
(Drucksache 17/789) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . .
Rüdiger Kruse (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Dr. h. c. Wolfgang Thierse (SPD) . . . . . . . . . .
Reiner Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . .
Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ursula Heinen-Esser (CDU/CSU) . . . . . . .
Marco Wanderwitz (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
Michael Frieser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 15:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset-
zes zur Änderung des Direktzahlungen-
Verpflichtungengesetzes
(Drucksache 17/758) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Alois Gerig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . .
Waltraud Wolff (Wolmirstedt)
(SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . .
Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . .
2145 B
2146 A
2147 B
2147 B
2147 C
2148 C
2149 B
2150 D
2152 A
2152 C
2153 B
2154 B
2155 A
2155 B
2156 B
2157 B
2158 D
Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Hans-Georg von der Marwitz
(CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 16:
Erste Beratung des von den Abgeordneten
Jerzy Montag, Beate Müller-Gemmeke,
Ingrid Hönlinger, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes
zur Änderung des Bürgerlichen Gesetz-
buchs (§ 622 Absatz 2 Satz 2 BGB) – Dis-
kriminierungsfreie Ausgestaltung der Kün-
digungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
(Drucksache 17/657) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 5:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Umsetzung des EuGH-Urteils (C – 555/07) –
Erweiterung des Kündigungsschutzes bei
unter 25-Jährigen
(Drucksache 17/775) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ottmar Schreiner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . .
Peter Weiß (Emmendingen)
(CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . .
Jutta Krellmann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . .
Ulrich Lange (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .
Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ulrich Lange (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 17:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset-
zes zur Änderung des Telemediengesetzes
(1. Telemedienänderungsgesetz)
(Drucksache 17/718) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2159 D
2160 C
2162 B
2162 B
2162 C
2163 B
2164 C
2165 B
2166 D
2167 D
2168 C
2169 D
2170 C
2171 D
2172 A
2172 D
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 VII
Dr. Martina Krogmann (CDU/CSU) . . . . . . .
Andreas G. Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
Martin Dörmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Claudia Bögel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Kathrin Senger-Schäfer (DIE LINKE) . . . . . .
Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage
Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . .
2173 A
2173 D
2174 C
2175 C
2176 B
2177 A
2178 C
2178 B/D
2179 A
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 2027
(A) (C)
(B) (D)
24. Sit
Berlin, Donnerstag, d
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