Bundesdata – Rede – ID1702417600

Rede:
ID1702417600

Metadaten

Aus Protokoll: 17024

Datum: 25. Februar 2010

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:34 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/24 Petra Müller (Aachen) (FDP) . . . . . . . . . . . . . Ingrid Remmers (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Götz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Groß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volkmar Vogel (Kleinsaara) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: a) Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Ekin Deligöz, Dr. Wolfgang Strengmann- Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Paul Lehrieder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Katja Kipping (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Gabriele Hiller-Ohm (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . 2032 A 2033 D 2035 C 2037 C 2038 D 2040 B 2049 A 2050 C 2051 B 2052 B 2053 A 2054 A 2055 A 2056 B 2057 B 2058 B Deutscher B Stenografisc 24. Sit Berlin, Donnerstag, d I n h a Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung des Tagesordnungspunktes 10 c . . Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Wohnungs- und Immobi- lienwirtschaft in Deutschland (Drucksache 16/13325) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sören Bartol (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2027 A 2028 B 2028 B 2028 C 2028 D 2030 C Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bedarfsgerechte Regelsätze für Kinder und Erwachsene jetzt ermöglichen (Drucksache 17/675) . . . . . . . . . . . . . . . . . 2041 B undestag her Bericht zung en 25. Februar 2010 l t : b) Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Weg mit Hartz IV – Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfs- deckende Mindestsicherung (Drucksache 17/659) . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karl Schiewerling (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Katja Kipping (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Anette Kramme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 2041 B 2041 C 2043 C 2044 B 2045 C 2046 D 2047 D Katja Kipping (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 2059 A 2060 B II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 Angelika Krüger-Leißner (SPD) . . . . . . . . . . Johannes Vogel (Lüdenscheid) (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Diana Golze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) . . . . . . Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . Peter Wichtel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 23: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Abkommens vom 15. Dezember 1950 über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Drucksache 17/759) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Vorläu- figen Tabakgesetzes (Drucksache 17/719) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlin- burg), Nicole Maisch, weiteren Abgeord- neten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Privatisie- rung von bundeseigenen oberirdischen Gewässern (Drucksache 17/653) . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Elisabeth Scharfenberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung der Benachteiligung von privat versicherten Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II (Drucksache 17/548) . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Private Kranken- und Pflegeversicherung – Existenzmini- mum zukünftig auch für Hilfebedürf- tige (Drucksache 17/780) . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja 2061 C 2062 D 2063 C 2065 A 2066 B 2066 C 2066 D 2068 B 2069 C 2069 C 2069 C 2069 D 2069 D Seifert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Gesetzliche Kran- kenversicherung für Solo-Selbststän- dige bezahlbar gestalten (Drucksache 17/777) . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 7: a) Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Sevim Dağdelen, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Nachhaltige Hilfe für Haiti: Entschuldung jetzt – Süd-Süd-Koope- ration stärken (Drucksache 17/774) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, Ute Koczy, Uwe Kekeritz, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Haiti entschulden und langfristig beim Wiederaufbau unter- stützen (Drucksache 17/791) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Antrag der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Europäische Tierversuchsrichtlinie muss ethischem Tierschutz Rechnung tragen – Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 Grundgesetz (Drucksache 17/792) . . . . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verfahren zur Auswahl von Bundes- bankvorständen reformieren (Drucksache 17/798) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 24: a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 187 der Internatio- nalen Arbeitsorganisation vom 15. Juni 2006 über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz (Drucksachen 17/428, 17/579) . . . . . . . . . b) Beschlussempfehlung des Rechtsaus- schusses: Übersicht 2 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfas- sungsgericht (Drucksache 17/811) . . . . . . . . . . . . . . . . 2070 A 2070 A 2070 A 2070 B 2070 B 2070 C 2070 D Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 III c) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses: zu dem Streitverfah- ren vor dem Bundesverfassungsgericht – 2 BvF 1/09 (Drucksache 17/812) . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden (Drucksache 17/790) . . . . . . . . . . . . . . . . . e)–m) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38 und 39 zu Petitionen (Drucksachen 17/665, 17/666, 17/667, 17/668, 17/669, 17/670, 17/671, 17/672, 17/673) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Sep- tember 2009 über Ratingagenturen (Ausführungsgesetz zur EU-Ratingver- ordnung) (Drucksache 17/716) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses – zu der Unterrichtung der Bundesregie- rung: Vorschlag für eine Entschei- dung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusam- menhang mit der Funktionsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken auf die Europäische Zentralbank (inkl. 13648/09, 13652/09, 13653/09, 13654/09 und 13658/09) KOM (2009) 500 endg.; Ratsdok. 13645/09 – zu der Unterrichtung der Bundesregie- rung: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinschaftliche Finanzaufsicht auf Makroebene und zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (inkl. 13645/09, 13652/09, 13653/09, 13654/09, 13658/09) KOM (2009) 499 endg.; Ratsdok. 13648/09 – zu der Unterrichtung der Bundesregie- rung: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Bankaufsichtsbe- hörde (inkl. 13648/09, 13645/09, 2070 D 2071 A 2071 A 2072 A 13653/09, 13654/09, 13658/09) KOM (2009) 501 endg.; Ratsdok. 13652/09 – zu der Unterrichtung der Bundesregie- rung: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Eu- ropäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die be- triebliche Altersversorgung (inkl. 13648/09, 13645/09, 13652/09, 13654/ 09, 13658/09) KOM (2009) 502 endg.; Ratsdok. 13653/09 – zu der Unterrichtung der Bundesregie- rung: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Eu- ropäischen Wertpapieraufsichtsbe- hörde (inkl. 13648/09, 13645/09, 13652/09, 13653/09 und 13658/09) KOM (2009) 503 endg.; Ratsdok. 13654/09 – zu der Unterrichtung der Bundesregie- rung: Arbeitsdokument der Kom- missionsdienststellen – Zusammen- fassung der Folgenabschätzung (inkl. 13648/09, 13645/09, 13652/09, 13653/09, 13654/09) SEK (2009) 1235 endg.; Ratsdok. 13658/09 – zu der Unterrichtung der Bundesregie- rung: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richt- linien 1998/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/ 65/EG im Hinblick auf die Befug- nisse der Europäischen Bankauf- sichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versiche- rungswesen und die betriebliche Al- tersversorgung und der Europäi- schen Wertpapieraufsichtsbehörde (Text von Bedeutung für den EWR) KOM (2009) 576 endg.; Ratsdok. 15093/09 (Drucksachen 17/136 Nr. A.35, 17/136 Nr. A.36, 17/136 Nr. A.37, 17/136 Nr. A.38, 17/136 Nr. A.39, 17/136 Nr. A.40, 17/178 Nr. A.10, 17/509) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartmut Koschyk, Parl. Staatssekretär BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manfred Zöllmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Björn Sänger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2072 A 2072 D 2074 A 2076 B IV Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 Dr. Axel Troost (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Aumer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der SPD: Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur si- chern – Deutschland braucht eine moderne Zukunftsstrategie zur Infrastrukturfinan- zierung (Drucksache 17/782) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Beckmeyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Reinhold Sendker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Thomas Lutze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Patrick Döring (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Beckmeyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Patrick Schnieder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Ulrich Lange (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Christoph Poland, Rita Pawelski, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Helga Daub, Reiner Deutschmann, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Kulturtourismus in Deutschland stärken (Drucksache 17/676) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Ulla Schmidt (Aachen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Helga Daub (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kornelia Möller (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Markus Tressel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dagmar Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 2077 A 2078 B 2079 C 2081 A 2081 D 2083 C 2083 C 2085 C 2087 A 2087 D 2089 A 2089 D 2090 D 2091 D 2093 A 2093 A 2094 C 2094 D 2096 D 2097 D 2099 A 2100 B Heinz Paula (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Poland (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Richard Pitterle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Dem Vorbild Großbritanniens und Frank- reichs folgen – Boni-Steuer für die Finanz- branche einführen (Drucksache 17/452) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Kerstin Andreae, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gehaltsexzesse nicht länger auf Kosten der Allgemeinheit (Drucksache 17/794) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Daniel Volk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Björn Sänger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olav Gutting (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Geset- zes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteu- ergesetzes (Drucksache 17/717) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartmut Koschyk, Parl. Staatssekretär BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingrid Arndt-Brauer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Birgit Reinemund (FDP) . . . . . . . . . . . . . Richard Pitterle (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 2101 D 2103 A 2104 C 2104 C 2104 D 2105 B 2106 A 2106 C 2107 A 2108 B 2109 D 2111 C 2112 B 2113 C 2113 C 2114 B 2115 C 2116 C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 V Lisa Paus (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Patricia Lips (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Aufhebung des Gesetzes zur Be- kämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen (Drucksache 17/776) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Jörn Wunderlich, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Aufhebung von Zugangsbeschränkungen in Kommuni- kationsnetzen (Drucksache 17/646) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen In- halten in Kommunikationsnetzen und Än- derung weiterer Gesetze (Drucksache 17/772) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ansgar Heveling (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Christian Ahrendt (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Martin Dörmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dorothee Bär (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dorothee Bär (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 11: Zweite und Dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundla- gen der Zusammenarbeit beim Einsatz der 2117 B 2118 A 2119 B 2119 B 2119 C 2119 D 2121 A 2122 A 2123 B 2124 C 2126 C 2127 C 2128 A Informationstechnologie in den Verwaltun- gen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91 c GG (Drucksachen 17/427, 17/571) . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Bergner, Parl. Staatssekretär BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Manuel Höferlin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Halina Wawzyniak (DIE LINKE) . . . . . . . . . Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der SPD: Kommu- nen die Einrichtung von Carsharing-Stell- plätzen ermöglichen (Drucksache 17/781) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sören Bartol (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volkmar Vogel (Kleinsaara) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Herbert Behrens (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Patrick Döring (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sören Bartol (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gero Storjohann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Umwelt, Naturschutz und Reak- torsicherheit zu der Verordnung der Bundes- regierung: Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions- schutzgesetzes (Verordnung über Luftqua- litätsstandards und Emissionshöchstmen- gen – 39. BImSchV) (Drucksachen 17/508, 17/591 Nr. 2, 17/768) . Ursula Heinen-Esser, Parl. Staatssekretärin BMU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ute Vogt (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lutz Knopek (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 2128 B 2128 C 2129 C 2130 C 2131 D 2132 D 2133 C 2134 D 2135 A 2136 B 2136 D 2137 D 2138 D 2139 C 2140 C 2141 B 2141 C 2142 C 2143 B 2144 C VI Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Paul (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Rosemarie Hein, Kathrin Senger-Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: „Soforthilfepro- gramm Kultur“ zum Erhalt der kulturel- len Infrastruktur einrichten (Drucksache 17/552) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Undine Kurth (Quedlinburg), Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kulturelle In- frastruktur sichern – Substanzerhaltungs- programm Kultur auflegen (Drucksache 17/789) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Rüdiger Kruse (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Wolfgang Thierse (SPD) . . . . . . . . . . Reiner Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ursula Heinen-Esser (CDU/CSU) . . . . . . . Marco Wanderwitz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Michael Frieser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 15: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset- zes zur Änderung des Direktzahlungen- Verpflichtungengesetzes (Drucksache 17/758) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Alois Gerig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . 2145 B 2146 A 2147 B 2147 B 2147 C 2148 C 2149 B 2150 D 2152 A 2152 C 2153 B 2154 B 2155 A 2155 B 2156 B 2157 B 2158 D Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Georg von der Marwitz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 16: Erste Beratung des von den Abgeordneten Jerzy Montag, Beate Müller-Gemmeke, Ingrid Hönlinger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetz- buchs (§ 622 Absatz 2 Satz 2 BGB) – Dis- kriminierungsfreie Ausgestaltung der Kün- digungsfristen bei Arbeitsverhältnissen (Drucksache 17/657) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils (C – 555/07) – Erweiterung des Kündigungsschutzes bei unter 25-Jährigen (Drucksache 17/775) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ottmar Schreiner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Jutta Krellmann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Ulrich Lange (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Lange (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 17: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset- zes zur Änderung des Telemediengesetzes (1. Telemedienänderungsgesetz) (Drucksache 17/718) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2159 D 2160 C 2162 B 2162 B 2162 C 2163 B 2164 C 2165 B 2166 D 2167 D 2168 C 2169 D 2170 C 2171 D 2172 A 2172 D Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 VII Dr. Martina Krogmann (CDU/CSU) . . . . . . . Andreas G. Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Martin Dörmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Claudia Bögel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kathrin Senger-Schäfer (DIE LINKE) . . . . . . Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 2173 A 2173 D 2174 C 2175 C 2176 B 2177 A 2178 C 2178 B/D 2179 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 2027 (A) (C) (B) (D) 24. Sit Berlin, Donnerstag, d Beginn: 9
Anlagen

Berichtigung 23. Sitzung, Seite 1997 (C), vierter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Wer aber glaubt, es lohne sich zu wenig, zu arbeiten, der hat verschiedene Möglich- keiten.“ Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 2179 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Aigner, Ilse CDU/CSU 25.02.2010 Bernschneider, Florian FDP 25.02.2010 Binninger, Clemens CDU/CSU 25.02.2010 Bülow, Marco SPD 25.02.2010 Deligöz, Ekin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2010 Ehrmann, Siegmund SPD 25.02.2010 Dr. Gysi, Gregor DIE LINKE 25.02.2010 Heil (Peine), Hubertus SPD 25.02.2010 Pflug, Johannes SPD 25.02.2010 Pieper, Cornelia FDP 25.02.2010 Dr. Röttgen, Norbert CDU/CSU 25.02.2010 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 25.02.2010 Scharfenberg, Elisabeth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2010 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 25.02.2010 Dr. Schwanholz, Martin SPD 25.02.2010 Süßmair, Alexander DIE LINKE 25.02.2010 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2010 Zylajew, Willi CDU/CSU 25.02.2010 24. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Leo Dautzenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Bei der Debatte dieser Pro-
blemstellungen sollten wir es so machen wie beim baye-
rischen Knödelessen: eins nach dem anderen, statt die
Dinge so durcheinander zu werfen, einmal davon zu re-
den und dann von etwas anderem. Damit landet man
dann im Grunde genommen wieder bei Betrachtungen,
wie es dem SoFFin geht und wie man die Beteiligung
des Finanzsektors an den Kosten regeln will. Wir sollten
uns darauf konzentrieren.

Wenn Sie, Frau Kollegin Höll, allerdings eine heutige
Pressemeldung zum SoFFin so darstellen, als wäre das
im Grunde genommen schon ein Liquiditätsabfluss aus
Verlusten, dann muss ich Ihnen sagen, dass dies eine
reine Bewertungsfrage und somit ein Buchverlust ist, der
noch nichts über die am Ende zu tragenden Kosten aus-
sagt. Deshalb sollte man solche Szenarien nicht an die
Wand malen, um einen Vergleich mit anderen Bereichen
zu ziehen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Darüber hinaus sollten wir uns in der gesamten Dis-
kussion nicht ausschließlich auf den Begriff Boni kon-
zentrieren. Ich frage Sie, Frau Kollegin Höll: Wenn man
Vergütungen an Bankmanager zahlt, die nicht mit dem
Begriff Boni verbunden sind, was nehmen Sie dann als
Besteuerungsgrundlage für diese Vergütung? Es wäre
doch wesentlich sinnvoller, über Vergütungsstrukturen
generell zu reden und nicht über die reine Begrifflich-
keit.

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Ein gemeinsamer Antrag zum Spitzensteuersatz ist auch in Ordnung!)

Man braucht die Boni einfach nur umzubenennen, und
schon haben Sie die Grundlage für die Besteuerung ver-
loren. Deshalb sollten wir über Vergütungsstrukturen im
Allgemeinen reden.

Ich glaube, nicht nur Sie haben festgestellt, dass in
den Vergütungssystemen der Wirtschaft, aber auch in an-
deren gesellschaftlichen Bereichen, zum Beispiel Me-
dien oder Sport, die Relationen nicht mehr stimmen.
Man sollte sich nicht auf einen Bereich beschränken,
sondern auch im Sinne unseres Ordnungsmodells der so-
zialen Marktwirtschaft, verbunden mit dem Wertebezug,
Vergütungssysteme insgesamt bewerten. Unsere Kanzle-
rin hat hierfür einen Grundstein gelegt, indem sie vorge-
schlagen hat, dass auch Vergütungssysteme einer Über-
prüfung unterliegen und an der Leistungsfähigkeit
gemessen werden sollen.

Ich stimme Ihnen zu, dass momentan gerade im In-
vestmentbanking Vergütungsstrukturen zusätzlich hono-
riert werden, die an sich mit Leistungsfähigkeit nichts zu
tun haben, sondern Ausfluss momentaner Marktverwer-
fungen sind. Um nur ein Beispiel zu nennen: Um derzeit
im Zinsarbitragegeschäft Geld zu verdienen, brauchen
sie keine großartigen Leistungen zu erbringen, sondern
der Verdienst ergibt sich aufgrund der Marktsituation.
Man kann es auch anders bezeichnen: Man muss nichts
tun, und trotzdem ist ein Erfolg in diesem Bereich gege-
ben. Das ist in der Tat zu kritisieren. Das sollte nicht
nachhaltig in Vergütungsstrukturen einbezogen werden.

Wir sind auf einem guten Weg. Ich habe eben schon
ausgeführt – auch unsere Kanzlerin hat das getan –, dass
in der Ausgestaltung unserer sozialen Marktwirtschaft
Vergütungssysteme dem Wert einer Leistung entspre-
chen sollten. Durch unser Vorstandsvergütungsgesetz,
das auf den Weg gebracht ist, sind Vorstandsgehälter
leichter zu kürzen, die Haftung des Aufsichtsrates ist
verschärft worden und der zwingende Selbstbehalt von
Vorständen in Haftungsfällen gegeben. Im Koalitions-
vertrag steht: Fehlanreize müssen beseitigt werden und
Vergütungssysteme müssen am langfristigen Erfolg ei-
nes Unternehmens ausgerichtet und im Grunde auch mit
einem Malus versehen werden. Die Auszahlung sollte
sich nicht am kurzfristigen Erfolg orientieren, sondern
auf einen längeren Zeitraum bezogen werden und Ma-
lus-Regelungen einschließen.

Frau Kollegin Höll, Sie stellen darauf ab, was in Lon-
don läuft. Ich frage Sie: Ist es tatsächlich eine Wirkung
in Ihrem Sinne, wenn andere die Belastung durch die
Steuern bezahlen und nicht diejenigen, die sie erhalten?

(Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Es ist eine Sofortmaßnahme!)

Setzt es in Ihrem Sinne nicht zu spät an, wenn man nach-
träglich etwas besteuert, was das Unternehmen und da-
mit das Finanzinstitut bereits verlassen hat? Wesentlich
besser wäre es doch, wenn wir Vergütungssysteme hät-
ten, die im Unternehmen ansetzen

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Sie wollen den Antrag radikalisieren! Das ist in Ordnung!)

und nicht erst dann, wenn die Liquidität das Unterneh-
men verlässt und somit nicht mehr zur Stärkung des Ei-
genkapitals zur Verfügung steht.

Für meine Fraktion kann ich postulieren: Wir sähen es
in manchen Bereichen lieber, wenn die Vergütungsstruk-
turen so angelegt wären, dass das Eigenkapital des Un-
ternehmens gestärkt wird, um in Zukunft sicherer zu ar-
beiten, anstatt erhebliche Beträge auszuschütten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich bin erstaunt,

(Iris Gleicke [SPD]: Ich wäre an Ihrer Stelle auch erstaunt! – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Da hat keiner geklatscht bei der CDU! – Gegenruf der Abg. Dr. Martina Krogmann [CDU/CSU]: Wir sind nur etwas ermattet! Wir haben heftig genickt!)

dass Sie das als überraschenden Vorschlag empfinden.
Sie haben anscheinend nicht nachvollzogen, was wir
schon seit zwei, drei Monaten diskutieren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie reagieren hier nur dann mit einem Pawlow’schen Re-
flex, wenn es in Ihre Linie passt. Das zeigt, dass Sie den
Diskussions- und Entwicklungsprozess nicht nachvoll-

Metadaten/Kopzeile:
2108 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010

(A) (C)

(B) (D)

Leo Dautzenberg
zogen haben. Die gesetzliche Grundlage ist bereits ge-
legt.

Die BaFin verfügt jetzt, auch das ist neu, über ge-
wisse rechtliche Grundlagen für die Risikobetrachtung.
Sie hat nicht nur die Möglichkeit, auf Vorstandsvergü-
tungen zu achten, sondern auch die Möglichkeit, das
Vergütungssystem der Banken insgesamt in die Risiko-
bewertung einzubeziehen und Begrenzungen vorzuneh-
men. Das trifft auch die Investmentbanker, die nicht Vor-
stände sind. Hinsichtlich dieser Problemstellung sind wir
also auf einem guten Weg.

Wir werden das unterstützen, was von der Regierung
bisher vorgelegt worden ist.

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Es ist ja nichts vorgelegt worden!)

Wir werden als Fraktion dazu beitragen, dass wir zu
langfristigen, tragfähigen Vergütungssystemen kommen.
Wenn man vorschnell nur an einem Ende ansetzt, ist das
der falsche Weg.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Lothar

Binding das Wort.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Lothar Binding
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, der Antrag
von der Linken ist ein Zeichen von Nervosität. Der An-
trag von den Grünen ist auch ein Zeichen von Nervosi-
tät, und der vor einigen Wochen eingebrachte Antrag der
SPD mit einem ganz ähnlichen, übergreifenden Inhalt
war auch ein Zeichen von Nervosität. Warum sind wir
eigentlich alle so nervös? Die Regierung ist total ruhig.
Die Regierung macht nichts.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Iris Gleicke [SPD]: Gar nichts!)

Sie wollen mit uns diskutieren. Jetzt diskutieren wir
schon eine ganze Weile, und wir wollen natürlich, dass
jetzt etwas passiert. Ich frage: Wo ist die Kanzlerin? Wo
ist Schäuble? Ich meine nicht, warum er nicht hier sitzt.
Herr Koschyk kann ihn gut vertreten. Ich meine: Wo ist
Schäuble? Wo ist die Kanzlerin?

Gehen wir noch einmal zurück zur Dimension der Fi-
nanzkrise. Als Lehman Brothers Konkurs angemeldet
hat, war das ein Schock. Der ging durch die ganze Welt.
Das halbe deutsche Volk saß mit bleichem Gesicht vor
dem Fernseher und wusste nicht, was mit seinem Spar-
guthaben ist. In dieser Paniksituation, die berechtigt war,
hat Peer Steinbrück ein Notprogramm entwickelt, ein
Ad-hoc-Programm, das übrigens gut funktioniert und
das Schlimmste verhindert hat: Garantien für Sparer.

(Gisela Piltz [FDP]: Wo ist eigentlich Herr Steinbrück?)

Sie brauchen gar nicht skeptisch zu gucken. Sie diskutie-
ren ja noch. Ich rede von Sachen, die passiert sind:
Garantien für Sparer und Arbeitsplätze, Konjunktur-
programme I und II, Bürgschaften für die Banken – na-
türlich zum Schutz der Einleger, Sparer und Kreditneh-
mer –, Kredite zur Stabilisierung des Eigenkapitals. Die
Liquiditätskrise war überwunden.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Und wer hat das gemacht?)

Wir sind dankbar, dass die CDU/CSU-Fraktion damals
mitgeholfen hat.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Ja!)

Jetzt fragt man sich, nachdem das alles so gut funktio-
niert hat: Warum könnt ihr diese Arbeit nicht einfach
fortsetzen? Fragt doch gelegentlich noch einmal den
Peer Steinbrück. Immerhin war das die Rettung in der
Not. In der Panik richtig zu reagieren, ist etwas ganz Be-
sonderes. Das hat gut funktioniert.

Parallel dazu haben Peer Steinbrück und unsere Frak-
tion eine Ursachenanalyse betrieben. Wir haben feststel-
len müssen, dass Menschen Unglaubliches veranstaltet
haben. Niemand in der Welt hätte vermutet, dass Leute,
die uns gegenüber so auftreten, ganz vornehm, mit einer
wunderschönen Sprache und total arrogant, so etwas
veranstalten. Vorstände entwickeln Produkte, die keiner
beurteilen kann. Aufsichtsräte genehmigen Geschäfts-
modelle, die keiner versteht. Ratingagenturen sagen,
dass dieser Mist etwas wert ist. Wirtschaftsprüfungsge-
sellschaften merken nicht viel. Im kulturellen Verhalten
dieser vier Gruppen haben sich Abgründe aufgetan, auch
hinsichtlich des Begriffs Gier.

Parallel dazu gab es wiederum eine Analyse des Sys-
tems. Wir haben gelernt: Das System hat eine ganz wich-
tige Funktion. Wir haben gelernt, dass es nicht unbedingt
gut ist, Kreditverbriefungen zu verbieten. Wir haben
aber auch gelernt, was passiert, wenn man aus Kreditver-
briefungen, deren Versicherungen und der Verbriefung
der Versicherung der Ursprungskredite dann eine Ver-
briefung der verbrieften Verbriefung macht. Dann gibt es
etwas, was die Banker toxische Produkte nennen. To-
xisch heißt ja giftig. Normalerweise hätte man den Be-
griff jedenfalls in einer Bilanz nicht vermutet.

Es haben sich Abgründe in den Strukturen des Welt-
finanzplatzes aufgetan: ein Mangel an Risikomanage-
ment, mangelhafte Sicherheiten und fehlender Bezug zur
Realwirtschaft. Inzwischen kennen wir die Krise ziem-
lich genau. Jetzt fragen wir uns natürlich: Was machen
die Menschen, die die Krise verursacht haben, mit diesen
Erfahrungen? Sie machen weiter wie bisher. Deshalb ist
jetzt erneut Eile geboten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wir müssen auch fragen: Was erlauben eigentlich die
Strukturen im Vergleich zu der Zeit vor der Krise? Die
Antwort ist: Sie erlauben genau das Gleiche, weil wir

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 2109

(A) (C)

(B) (D)

Lothar Binding (Heidelberg)

hinsichtlich der Verhaltensänderung der Menschen
nichts getan haben, abgesehen davon, was die Große Ko-
alition damals ad hoc als Lösungsvorschläge auf den
Weg gebracht hat. Nach der Krise scheint es so zu sein,
als ob es vor der Krise ist. Deshalb müssen wir achtge-
ben, dass wir jetzt nicht ganz bestimmte gute Vorschläge
für Einzelmaßnahmen machen, die unsere Nervosität wi-
derspiegeln. Vielmehr müssen wir von der Regierung er-
warten, dass sie ein geschlossenes Gesamtkonzept zur
Verhinderung künftiger Krisen dieser Art erarbeitet;
denn sie werden kommen.

Ich möchte auf die Reden von Joachim Poß und
Carsten Sieling hinweisen, die schon im Januar dieses
Jahres erklärt haben, wie ein solches Konzept aussehen
kann. Deshalb hat die SPD einen eigenen Antrag vorge-
legt, der in seiner Wirkung das Gesamtsystem in den
Blick nimmt und nicht nur einzelne Punkte.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

– Sie lachen, aber Sie haben nichts vorgelegt; dann darf
man nicht so fröhlich sein.

Die Lage ist ernster, als Sie denken. Ich frage: Wo ist
Schäuble? Wo wurde etwas vorgelegt? Wo ist die Kanz-
lerin? Gibt es Lösungskonzepte? Nein, Schäuble ist
nicht da, und die Kanzlerin wartet ab.

Es hätte schon sehr viel passieren müssen. Wir haben
nämlich – jetzt komme ich noch einmal auf die Große
Koalition zu sprechen – eine sehr gute Vorbereitung.
Leo, das weißt auch du. Im Steuerhinterziehungsbe-
kämpfungsgesetz gibt es die Option, dass das Ministe-
rium, ohne uns zu fragen, ein sehr gutes Bündel von
Maßnahmen durch Verordnung in Kraft setzen kann.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Aber ohne Kavallerie!)

– Ja, du kannst es ins Lächerliche ziehen; aber mir ist das
Thema ernst.

Man kann mit der Rechtsverordnung sehr viel errei-
chen. Eine Rechtsverordnung ist Sache von Schäuble.
Ich frage: Wo ist Schäuble? Wo ist die Kanzlerin? Im
Verhältnis zu Steueroasen könnte er etwas tun.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz!)

Beim Betriebsausgabenabzug könnte er etwas tun. Bei
den OECD-Standards hinsichtlich des Informationsaus-
tauschs könnte er etwas tun. Bei der Zinsrichtlinie, bei
der Bargeldkontrolle und der Geldwäsche und auch bei
Betriebsprüfungen von Einkommensmillionären könnte
er etwas tun. All diese Maßnahmen könntet ihr machen,
mindestens in der Geschwindigkeit – das würde ich er-
warten –, in der ihr die Milliarde für die Hotels rausge-
schmissen habt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Um künftige Krisen zu vermeiden, muss man mehr
tun, als darüber zu diskutieren, Herr Schäffler. Deshalb
ist es wichtig, darüber nachzudenken, die Absetzbarkeit
von Gehältern, letztendlich eine steuerliche Hilfe bei
Kosten, die ein Unternehmen hat – Ähnliches soll für
Zuwendungen und Abfindungen für Leute, die gar keine
Leistung erbracht haben, gelten –, ab bestimmten Beträ-
gen auf 50 Prozent zu begrenzen.

(Joachim Poß [SPD]: Haben wir vor zwei Jahren vorgelegt, und konnten wir in der Großen Koalition nicht durchsetzen!)

Man kann darüber streiten, ob der Betrag 1 Million Euro
zu niedrig oder zu hoch angesetzt ist. Ich sage: 1 Million
Euro ist ein Einkommen, von dem sich im Prinzip leben
lässt. Darüber müssen wir mit Westerwelle noch disku-
tieren; aber eigentlich funktioniert das sehr gut.

Man muss überlegen, wie die Kreditwirtschaft und
die Realwirtschaft miteinander verknüpft sind. Darauf
geht der Antrag der SPD in einer sehr geschickten Weise
ein. Er geht auch darauf ein, dass die Bonizahlungen an
sich ein krankes System erzeugen oder motivieren. Denn
wenn ich Bonuszahlungen bekomme, unabhängig da-
von, ob meine Beratung gut war oder schlecht, dann ver-
kaufe ich natürlich jeden Unsinn. Ich spreche jetzt nur
von bestimmten Bankern, nicht von allen. Denn Pau-
schalurteile helfen nicht weiter; das ist völlig klar.

Eine allgemeine Bankenabgabe und eine Beteiligung
der Banken an den öffentlichen Lasten durch die Krise
sind zu prüfen. Dazu gibt es überhaupt keine Ideen. Im
Moment tun wir nichts; aber wir müssen etwas tun. Wir
müssen jetzt etwas vorlegen. Das kann schnell passieren,
und zwar bevor sich der neoliberale Selbstbedienungsla-
den

(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh!)

auf die nachstaatliche Rettung der nächsten Krise vorbe-
reitet. Denn das ist die Idee. Die Privaten versagen, und
am Punkt des Versagens rufen sie nach dem Staat, des-
sen Steuerleistungen sie zuvor kritisiert haben und der
deshalb verarmt. Das ist ein Supermodell. Ich glaube,
wir alle haben gemerkt, dass die FDP das verfolgt. Das
tragen wir nicht mit. Ich frage: Wo ist Schäuble? Wo ist
die Kanzlerin? Vielleicht kann die FDP den beiden ja
helfen.

(Beifall bei der SPD – Gisela Piltz [FDP]: Ich frage, wo Sie die letzten Jahre gewesen sind!)

Rede von Leo Dautzenberg

Rede von Lothar Binding