Bundesdata – Rede – ID1702410300

Rede:
ID1702410300

Metadaten

Aus Protokoll: 17024

Datum: 25. Februar 2010

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:34 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. der: 2
2. Das: 1
3. Wort: 1
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9. FDP-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/24 Petra Müller (Aachen) (FDP) . . . . . . . . . . . . . Ingrid Remmers (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Götz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Groß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volkmar Vogel (Kleinsaara) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: a) Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Ekin Deligöz, Dr. Wolfgang Strengmann- Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Paul Lehrieder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Katja Kipping (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Gabriele Hiller-Ohm (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . 2032 A 2033 D 2035 C 2037 C 2038 D 2040 B 2049 A 2050 C 2051 B 2052 B 2053 A 2054 A 2055 A 2056 B 2057 B 2058 B Deutscher B Stenografisc 24. Sit Berlin, Donnerstag, d I n h a Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung des Tagesordnungspunktes 10 c . . Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Wohnungs- und Immobi- lienwirtschaft in Deutschland (Drucksache 16/13325) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sören Bartol (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2027 A 2028 B 2028 B 2028 C 2028 D 2030 C Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bedarfsgerechte Regelsätze für Kinder und Erwachsene jetzt ermöglichen (Drucksache 17/675) . . . . . . . . . . . . . . . . . 2041 B undestag her Bericht zung en 25. Februar 2010 l t : b) Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Weg mit Hartz IV – Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfs- deckende Mindestsicherung (Drucksache 17/659) . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karl Schiewerling (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Katja Kipping (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Anette Kramme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 2041 B 2041 C 2043 C 2044 B 2045 C 2046 D 2047 D Katja Kipping (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 2059 A 2060 B II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 Angelika Krüger-Leißner (SPD) . . . . . . . . . . Johannes Vogel (Lüdenscheid) (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Diana Golze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) . . . . . . Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . Peter Wichtel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 23: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Abkommens vom 15. Dezember 1950 über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Drucksache 17/759) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Vorläu- figen Tabakgesetzes (Drucksache 17/719) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlin- burg), Nicole Maisch, weiteren Abgeord- neten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Privatisie- rung von bundeseigenen oberirdischen Gewässern (Drucksache 17/653) . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Elisabeth Scharfenberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung der Benachteiligung von privat versicherten Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II (Drucksache 17/548) . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Private Kranken- und Pflegeversicherung – Existenzmini- mum zukünftig auch für Hilfebedürf- tige (Drucksache 17/780) . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja 2061 C 2062 D 2063 C 2065 A 2066 B 2066 C 2066 D 2068 B 2069 C 2069 C 2069 C 2069 D 2069 D Seifert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Gesetzliche Kran- kenversicherung für Solo-Selbststän- dige bezahlbar gestalten (Drucksache 17/777) . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 7: a) Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Sevim Dağdelen, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Nachhaltige Hilfe für Haiti: Entschuldung jetzt – Süd-Süd-Koope- ration stärken (Drucksache 17/774) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, Ute Koczy, Uwe Kekeritz, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Haiti entschulden und langfristig beim Wiederaufbau unter- stützen (Drucksache 17/791) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Antrag der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Europäische Tierversuchsrichtlinie muss ethischem Tierschutz Rechnung tragen – Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 Grundgesetz (Drucksache 17/792) . . . . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verfahren zur Auswahl von Bundes- bankvorständen reformieren (Drucksache 17/798) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 24: a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 187 der Internatio- nalen Arbeitsorganisation vom 15. Juni 2006 über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz (Drucksachen 17/428, 17/579) . . . . . . . . . b) Beschlussempfehlung des Rechtsaus- schusses: Übersicht 2 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfas- sungsgericht (Drucksache 17/811) . . . . . . . . . . . . . . . . 2070 A 2070 A 2070 A 2070 B 2070 B 2070 C 2070 D Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 III c) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses: zu dem Streitverfah- ren vor dem Bundesverfassungsgericht – 2 BvF 1/09 (Drucksache 17/812) . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden (Drucksache 17/790) . . . . . . . . . . . . . . . . . e)–m) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38 und 39 zu Petitionen (Drucksachen 17/665, 17/666, 17/667, 17/668, 17/669, 17/670, 17/671, 17/672, 17/673) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Sep- tember 2009 über Ratingagenturen (Ausführungsgesetz zur EU-Ratingver- ordnung) (Drucksache 17/716) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses – zu der Unterrichtung der Bundesregie- rung: Vorschlag für eine Entschei- dung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusam- menhang mit der Funktionsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken auf die Europäische Zentralbank (inkl. 13648/09, 13652/09, 13653/09, 13654/09 und 13658/09) KOM (2009) 500 endg.; Ratsdok. 13645/09 – zu der Unterrichtung der Bundesregie- rung: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinschaftliche Finanzaufsicht auf Makroebene und zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (inkl. 13645/09, 13652/09, 13653/09, 13654/09, 13658/09) KOM (2009) 499 endg.; Ratsdok. 13648/09 – zu der Unterrichtung der Bundesregie- rung: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Bankaufsichtsbe- hörde (inkl. 13648/09, 13645/09, 2070 D 2071 A 2071 A 2072 A 13653/09, 13654/09, 13658/09) KOM (2009) 501 endg.; Ratsdok. 13652/09 – zu der Unterrichtung der Bundesregie- rung: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Eu- ropäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die be- triebliche Altersversorgung (inkl. 13648/09, 13645/09, 13652/09, 13654/ 09, 13658/09) KOM (2009) 502 endg.; Ratsdok. 13653/09 – zu der Unterrichtung der Bundesregie- rung: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Eu- ropäischen Wertpapieraufsichtsbe- hörde (inkl. 13648/09, 13645/09, 13652/09, 13653/09 und 13658/09) KOM (2009) 503 endg.; Ratsdok. 13654/09 – zu der Unterrichtung der Bundesregie- rung: Arbeitsdokument der Kom- missionsdienststellen – Zusammen- fassung der Folgenabschätzung (inkl. 13648/09, 13645/09, 13652/09, 13653/09, 13654/09) SEK (2009) 1235 endg.; Ratsdok. 13658/09 – zu der Unterrichtung der Bundesregie- rung: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richt- linien 1998/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/ 65/EG im Hinblick auf die Befug- nisse der Europäischen Bankauf- sichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versiche- rungswesen und die betriebliche Al- tersversorgung und der Europäi- schen Wertpapieraufsichtsbehörde (Text von Bedeutung für den EWR) KOM (2009) 576 endg.; Ratsdok. 15093/09 (Drucksachen 17/136 Nr. A.35, 17/136 Nr. A.36, 17/136 Nr. A.37, 17/136 Nr. A.38, 17/136 Nr. A.39, 17/136 Nr. A.40, 17/178 Nr. A.10, 17/509) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartmut Koschyk, Parl. Staatssekretär BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manfred Zöllmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Björn Sänger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2072 A 2072 D 2074 A 2076 B IV Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 Dr. Axel Troost (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Aumer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der SPD: Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur si- chern – Deutschland braucht eine moderne Zukunftsstrategie zur Infrastrukturfinan- zierung (Drucksache 17/782) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Beckmeyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Reinhold Sendker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Thomas Lutze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Patrick Döring (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Beckmeyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Patrick Schnieder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Ulrich Lange (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Christoph Poland, Rita Pawelski, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Helga Daub, Reiner Deutschmann, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Kulturtourismus in Deutschland stärken (Drucksache 17/676) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Ulla Schmidt (Aachen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Helga Daub (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kornelia Möller (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Markus Tressel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dagmar Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 2077 A 2078 B 2079 C 2081 A 2081 D 2083 C 2083 C 2085 C 2087 A 2087 D 2089 A 2089 D 2090 D 2091 D 2093 A 2093 A 2094 C 2094 D 2096 D 2097 D 2099 A 2100 B Heinz Paula (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Poland (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Richard Pitterle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Dem Vorbild Großbritanniens und Frank- reichs folgen – Boni-Steuer für die Finanz- branche einführen (Drucksache 17/452) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Kerstin Andreae, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gehaltsexzesse nicht länger auf Kosten der Allgemeinheit (Drucksache 17/794) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Daniel Volk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Björn Sänger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olav Gutting (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Geset- zes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteu- ergesetzes (Drucksache 17/717) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartmut Koschyk, Parl. Staatssekretär BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingrid Arndt-Brauer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Birgit Reinemund (FDP) . . . . . . . . . . . . . Richard Pitterle (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 2101 D 2103 A 2104 C 2104 C 2104 D 2105 B 2106 A 2106 C 2107 A 2108 B 2109 D 2111 C 2112 B 2113 C 2113 C 2114 B 2115 C 2116 C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 V Lisa Paus (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Patricia Lips (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Aufhebung des Gesetzes zur Be- kämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen (Drucksache 17/776) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Jörn Wunderlich, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Aufhebung von Zugangsbeschränkungen in Kommuni- kationsnetzen (Drucksache 17/646) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen In- halten in Kommunikationsnetzen und Än- derung weiterer Gesetze (Drucksache 17/772) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ansgar Heveling (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Christian Ahrendt (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Martin Dörmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dorothee Bär (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dorothee Bär (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 11: Zweite und Dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundla- gen der Zusammenarbeit beim Einsatz der 2117 B 2118 A 2119 B 2119 B 2119 C 2119 D 2121 A 2122 A 2123 B 2124 C 2126 C 2127 C 2128 A Informationstechnologie in den Verwaltun- gen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91 c GG (Drucksachen 17/427, 17/571) . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Bergner, Parl. Staatssekretär BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Manuel Höferlin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Halina Wawzyniak (DIE LINKE) . . . . . . . . . Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der SPD: Kommu- nen die Einrichtung von Carsharing-Stell- plätzen ermöglichen (Drucksache 17/781) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sören Bartol (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volkmar Vogel (Kleinsaara) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Herbert Behrens (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Patrick Döring (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sören Bartol (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gero Storjohann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Umwelt, Naturschutz und Reak- torsicherheit zu der Verordnung der Bundes- regierung: Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions- schutzgesetzes (Verordnung über Luftqua- litätsstandards und Emissionshöchstmen- gen – 39. BImSchV) (Drucksachen 17/508, 17/591 Nr. 2, 17/768) . Ursula Heinen-Esser, Parl. Staatssekretärin BMU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ute Vogt (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lutz Knopek (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 2128 B 2128 C 2129 C 2130 C 2131 D 2132 D 2133 C 2134 D 2135 A 2136 B 2136 D 2137 D 2138 D 2139 C 2140 C 2141 B 2141 C 2142 C 2143 B 2144 C VI Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Paul (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Rosemarie Hein, Kathrin Senger-Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: „Soforthilfepro- gramm Kultur“ zum Erhalt der kulturel- len Infrastruktur einrichten (Drucksache 17/552) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Undine Kurth (Quedlinburg), Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kulturelle In- frastruktur sichern – Substanzerhaltungs- programm Kultur auflegen (Drucksache 17/789) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Rüdiger Kruse (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Wolfgang Thierse (SPD) . . . . . . . . . . Reiner Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ursula Heinen-Esser (CDU/CSU) . . . . . . . Marco Wanderwitz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Michael Frieser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 15: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset- zes zur Änderung des Direktzahlungen- Verpflichtungengesetzes (Drucksache 17/758) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Alois Gerig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . 2145 B 2146 A 2147 B 2147 B 2147 C 2148 C 2149 B 2150 D 2152 A 2152 C 2153 B 2154 B 2155 A 2155 B 2156 B 2157 B 2158 D Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Georg von der Marwitz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 16: Erste Beratung des von den Abgeordneten Jerzy Montag, Beate Müller-Gemmeke, Ingrid Hönlinger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetz- buchs (§ 622 Absatz 2 Satz 2 BGB) – Dis- kriminierungsfreie Ausgestaltung der Kün- digungsfristen bei Arbeitsverhältnissen (Drucksache 17/657) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils (C – 555/07) – Erweiterung des Kündigungsschutzes bei unter 25-Jährigen (Drucksache 17/775) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ottmar Schreiner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Jutta Krellmann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Ulrich Lange (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Lange (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 17: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset- zes zur Änderung des Telemediengesetzes (1. Telemedienänderungsgesetz) (Drucksache 17/718) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2159 D 2160 C 2162 B 2162 B 2162 C 2163 B 2164 C 2165 B 2166 D 2167 D 2168 C 2169 D 2170 C 2171 D 2172 A 2172 D Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 VII Dr. Martina Krogmann (CDU/CSU) . . . . . . . Andreas G. Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Martin Dörmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Claudia Bögel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kathrin Senger-Schäfer (DIE LINKE) . . . . . . Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 2173 A 2173 D 2174 C 2175 C 2176 B 2177 A 2178 C 2178 B/D 2179 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 2027 (A) (C) (B) (D) 24. Sit Berlin, Donnerstag, d Beginn: 9
Anlagen

Berichtigung 23. Sitzung, Seite 1997 (C), vierter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Wer aber glaubt, es lohne sich zu wenig, zu arbeiten, der hat verschiedene Möglich- keiten.“ Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 2179 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Aigner, Ilse CDU/CSU 25.02.2010 Bernschneider, Florian FDP 25.02.2010 Binninger, Clemens CDU/CSU 25.02.2010 Bülow, Marco SPD 25.02.2010 Deligöz, Ekin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2010 Ehrmann, Siegmund SPD 25.02.2010 Dr. Gysi, Gregor DIE LINKE 25.02.2010 Heil (Peine), Hubertus SPD 25.02.2010 Pflug, Johannes SPD 25.02.2010 Pieper, Cornelia FDP 25.02.2010 Dr. Röttgen, Norbert CDU/CSU 25.02.2010 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 25.02.2010 Scharfenberg, Elisabeth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2010 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 25.02.2010 Dr. Schwanholz, Martin SPD 25.02.2010 Süßmair, Alexander DIE LINKE 25.02.2010 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2010 Zylajew, Willi CDU/CSU 25.02.2010 24. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Manfred Zöllmer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

entscheidende Frage, die wir im Zusammenhang mit der
globalen Finanz- und Wirtschaftskrise beantworten müs-
sen, lautet: Was waren die Ursachen dieser Finanzkrise,
und was müssen wir ändern, um sicherzustellen, dass
sich dieses Desaster nicht wiederholt? Es gibt unbestreit-
bar ein Ursachenbündel. Ein wichtiger Aspekt war die
Tätigkeit der Ratingagenturen.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: So ist das!)

Die Frage lautet: Welche Rolle spielten die Ratingagen-
turen bei der Entstehung der Finanzkrise?

Schauen wir uns das einmal an: In Deutschland sind
mit Standard & Poor’s, Moody’s, Fitch und Dominion
Bond Rating Service insgesamt vier große Ratingagentu-
ren von der Bundesbank und der Bundesanstalt für Fi-
nanzdienstleistungsaufsicht aufsichtsrechtlich anerkannt.
Der Markt für Ratingagenturen ist hoch konzentriert. Ba-
sis ihrer Arbeit war bisher ein Verhaltenskodex der Wert-
papieraufsehervereinigung IOSCO. Er sollte die Qualität
und Seriosität des Ratingprozesses sicherstellen und Inte-
ressenkonflikte vermeiden.

Die Finanzkrise hat in aller Schärfe deutlich gemacht:
Diese Art der Selbstverpflichtung und Regulierung hat
vollständig versagt. Der Präsident der BaFin, Jochen Sa-
nio, hat es in der von ihm gewohnt klaren Art so be-
schrieben

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: In der Sprache war er immer stark!)

– ja, genau –: Viele Käufer dieser verbrieften, also in
Wertpapiere umgewandelten Kredite haben diese nicht
nur „erworben, ohne die geringste Ahnung von den Risi-
ken zu haben“. Sie haben dabei auch „blind den guten
Ratings der Ratingagenturen vertraut“.

Es waren relativ neue Formen von Wertpapieren, die
diese Ratingagenturen geratet haben. Die Ratingagentu-
ren wurden als vertrauenswürdige Experten angesehen.
Etliche Investoren und viele Steuerzahlerinnen und Steu-
erzahler zahlen nun horrendes Lehrgeld für diese Fehl-
einschätzung.

Ein gravierendes Beispiel dafür waren die US-Immo-
bilienkredite, sogenannte Subprime-Hypotheken, besi-
cherte, sehr komplexe Anleihen. Sie stehen im Zentrum
der Kreditkrise. Sie waren hochgeratet und wurden dann
binnen weniger Tage von den gleichen Ratingagenturen
zu Schrottpapieren deklariert; aber dann war es bereits
zu spät. Da kann man besser gleich zu den Damen ge-
hen, die auf dem Jahrmarkt vor einer Kristallkugel sitzen
und eine schwarze Katze auf der Schulter haben. Ich
glaube, deren Rating ist auch noch erheblich preiswerter.

(Beifall bei der SPD)

Damit sind wir an einem wichtigen Punkt angelangt:
Wer verdient woran? Herr Staatssekretär hat es angedeu-
tet: Die Neuemissionen wurden von verschiedenen Ra-
tingagenturen geprüft. Geld bekam aber nur diejenige
Agentur, die auch den Auftrag bekam. Das heißt im
Klartext: Es gab einen massiven finanziellen Anreiz für
die Agenturen, eine möglichst gute Bewertung zu verge-
ben, um den Auftrag des Emittenten zu erhalten. Rating-
agenturen sind nicht die Caritas; sie sind gewinnorien-
tierte Unternehmen. Sie waren teilweise in beratender
Funktion für Finanzinstitute zuständig, deren Produkte
von ihnen anschließend bewertet wurden, Produkte, die
sie teilweise sogar selbst mitentwickelt haben. Das ist
ungefähr so, als wenn ein Profischiedsrichter bei einem
Fußballspiel nur dann Geld bekommt, wenn eine be-
stimmte Mannschaft gewinnt.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das hat es auch schon gegeben, Herr Kollege!)

– Ja, wir haben darüber in der Vergangenheit schon eini-
ges gehört.

Wir haben es hier mit einem System zu tun, in das In-
teressenkonflikte inhärent eingebaut sind. Es ist ein Sys-
tem, das marktwirtschaftlichen Grundsätzen hohn-
spricht. Es gibt keine Haftung für Schlechtleistung,
keine Sanktionen für wirtschaftliches Versagen. Das
konnte nicht gut gehen. Mir ist es ein Rätsel, warum man
dies nicht früher kritisiert und verändert hat.

(Beifall bei der SPD – Dr. Daniel Volk [FDP]: Sie stellten doch elf Jahre den Finanzminister!)

– Das ist im Übrigen Ihre einzige Erklärung. Das ist ein
bisschen wenig.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Aber eine nachvollziehbare Erklärung!)

Nun kann man Ratingagenturen aber nicht einfach ab-
schaffen. Ratingagenturen sind dringend notwendig.
Selbst die BaFin ist darauf angewiesen. Mit rund
1 700 Mitarbeitern beaufsichtigt die BaFin 2 100 Ban-
ken und über 600 Versicherungen. Sie muss die Risiko-
situation dieser Institute analysieren und ist dabei auf die
Arbeit der Ratingagenturen angewiesen. Sie kann die
Arbeit dieser Agenturen nicht auch noch selbst überneh-
men.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das ist richtig!)

Die Schlussfolgerung daraus: Wir sind auf ein gut
funktionierendes Ratingwesen angewiesen und müssen
daher die richtigen regulatorischen Konsequenzen zie-
hen. Die EU-Kommission hat im April 2009 einen euro-
päischen Regulierungsrahmen für Ratingagenturen vor-
gelegt. Ziel dieses Rahmens ist es, einen gemeinsamen
Ansatz einzuführen, um die Integrität, die Transparenz
sowie die Verlässlichkeit von Ratingtätigkeiten zu
fördern und die Qualität der Arbeit insgesamt zu verbes-
sern. Die Verordnung enthält unter anderem Bedingun-
gen zur Abgabe von Ratings sowie weitere Organisa-
tions- und Verhaltensregeln für Ratingagenturen. Sie
sollen deren Unabhängigkeit fördern und Interessenkon-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 2075

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Manfred Zöllmer
flikte vermeiden. Die Umsetzung in deutsches Recht er-
folgt nun mit der Vorlage des Gesetzentwurfs der Bun-
desregierung im Wertpapierhandelsgesetz, und das
macht Sinn.

In Deutschland wird nach diesem Gesetzentwurf die
BaFin als nationale Aufsichtsbehörde tätig werden. Dies
wird sicherlich dazu beitragen, die Transparenz des Ra-
tings zu erhöhen. Aber sie wird natürlich nicht den kom-
pletten Prozess beaufsichtigen können. Wir dürfen des-
halb die Banken nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.
Es darf nicht sein, dass überforderte Vorstände alles ak-
zeptieren, was Ratingagenturen vorgelegt haben, da sie
die zugrunde liegenden Sachverhalte häufig nicht nach-
vollziehen konnten. Es muss die Aufgabe der Banken
sein und bleiben, auch beim Vorliegen externer Ratings
eine eigenständige Beurteilung des Kreditrisikos durch-
zuführen.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Richtig! Das war bisher auch schon Pflicht!)

– Nur haben sie es nicht getan, wie die Krise gezeigt
hat. – Der Basler Ausschuss hat in seinen Vorschlägen
zu Recht gefordert, dass Banken in Zukunft keine Boni-
tätseinschätzungen externer Ratingagenturen mehr unge-
prüft übernehmen dürfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorgelegte Ge-
setzentwurf der Bundesregierung ist ein erster Schritt in
die richtige Richtung, er reicht aus unserer Sicht aber
nicht aus; denn es werden die notwendigen Konsequen-
zen aus dem Versagen der Ratingagenturen nicht in der
Form gezogen, dass Wiederholungen der Fehler ausge-
schlossen sind.

Dringend notwendig ist eine enge Zusammenarbeit
mit den USA. Die relevantesten Agenturen sind US-Un-
ternehmen. Sie dominieren den Markt. Wir brauchen
aber auch eine Stärkung des Wettbewerbs auf dem Ra-
tingmarkt. Er ist zu stark konzentriert. Wir brauchen so
schnell wie möglich eine europäische Ratingagentur.
Wir brauchen darüber hinaus Mechanismen, die das Ge-
schäftsmodell des Beratens und Bewertens so verändern,
dass Interessenkonflikte tatsächlich vermieden werden.
Schließlich müssen Investoren zu mehr Eigenverantwor-
tung bei der Bewertung von Risiken gezwungen werden.
Deshalb ist aus unserer Sicht die Bundesregierung gefor-
dert, weitere Vorschläge zu machen, damit diese Ziele
auch erreicht werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen heute
aber auch über die Vorschläge für eine neue Struktur der
europäischen Finanzaufsicht. Die Finanzkrise hat auch
hier unbarmherzig deutlich gemacht, wo die Schwach-
stellen liegen. In Zukunft soll es zum einen Institutionen
geben, die sich auf makroökonomischer Ebene mit Sys-
temrisiken beschäftigen, so eine Art systemischer
Watchdog; zum anderen sollen sich verschiedene Institu-
tionen auf der Mikroebene mit Banken, Börsen und Ver-
sicherungen beschäftigen. Das europäische Finanzauf-
sichtssystem soll eine Art Verbund nationaler und
europäischer Aufsichtsbehörden mit geteilten und sich
gegenseitig verschränkenden Zuständigkeiten sein.
Konkret soll ein europäischer Ausschuss für System-
risiken eingerichtet werden. Er soll die makroökonomi-
sche, systemische Aufsichtskomponente abdecken. Auf
der Ebene darunter soll es eine europäische Bankenauf-
sichtsbehörde, eine europäische Aufsichtsbehörde für
das Versicherungswesen und die betriebliche Altersver-
sorgung sowie eine europäische Wertpapieraufsichtsbe-
hörde geben. Die neuen EU-Behörden sollen schwer-
punktmäßig die Harmonisierung des Aufsichtsrechts
sowie verbindliche Leitlinien, zum Beispiel für die Zu-
lassung und Überwachung von Finanzinstituten, erlas-
sen. Ebenso sollen sie die Entwicklung verbindlicher
technischer Standards, zum Beispiel von Risikobewer-
tungsmodellen, übernehmen. Die tatsächliche Aufsicht
vor Ort soll den nationalen Aufsichtsbehörden überlas-
sen werden. So weit eine kurze Beschreibung der neuen
Strukturen.

Die Neuordnung und -gestaltung der EU-Finanzauf-
sicht ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Wir
müssen uns aber fragen, ob dieses Modell einer sehr
stark national geprägten Finanzmarktaufsicht in der EU
angesichts der engen internationalen Verflechtungen den
vorhandenen Risiken im globalen Finanzmarkt wirklich
gerecht wird. Ich habe da Zweifel. Wenn man sich ein-
mal anschaut, welche Rolle die Bundesregierung in die-
ser Frage gespielt hat, dann komme ich zu dem Schluss:
keine so gute. Unisono hieß es in der Wirtschaftspresse:
Großbritannien und Deutschland waren die Bremser bei
dem Prozess, in dem es darum ging, eine wirklich
schlagkräftige und handlungsfähige Aufsichtsstruktur zu
implementieren.

Das Ziel, zu verhindern, dass global agierende Player
sich durch eine weiterhin national zersplitterte Zuständig-
keit einer wirksamen Aufsicht entziehen können, ist nicht
erreicht worden. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet for-
mulierte es so: Das ist sicherlich nicht die allerbeste Lö-
sung. Dieser Mann weiß, wie man diplomatisch Ohrfei-
gen verteilt.

Es ist eine neue, sehr komplexe Struktur entwickelt
worden. Aber jeder kennt das von seinem Computer da-
heim: Im laufenden Betrieb fragmentiert die Festplatte.
Wenn alles fragmentiert ist, läuft der Computer langsa-
mer oder stürzt irgendwann ab. Eine fragmentierte Auf-
sicht so vieler Nationalstaaten ist unserer Meinung nach
nicht mehr die passende Antwort auf global agierende
Finanzinstitute. Es muss mehr zusammengefasst und ge-
bündelt werden. Die Aufsicht braucht Zähne. Sie muss
auch zubeißen können. Die neuen EU-Aufsichtsbehör-
den haben selbst im Krisenfall keine Weisungsbefug-
nisse gegenüber einzelnen Finanzinstituten. Solche Be-
fugnisse waren im ursprünglichen Entwurf der
Kommission noch vorgesehen. Die Finanzminister ha-
ben es dann wieder hinausgekegelt.

Genau dann, wenn es ernst wird, sollen weiterhin
die nationalen Aufsichtsbehörden entscheiden. Das
ist genau das Gegenteil von dem, was notwendig
ist, wenn wir Instabilitäten künftig vermeiden wol-
len.

Das ist ein wörtliches Zitat von Markus Ferber, seines
Zeichens Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europaparla-

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2076 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010

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Manfred Zöllmer
ment. Im Europaparlament wird es dagegen harten Wi-
derstand geben; das hat er angekündigt. Das Europapar-
lament hat bereits fraktionsübergreifend deutlich
gemacht, dass es der geplanten EU-Finanzaufsicht deut-
lich mehr Kompetenzen geben will als bisher vorgese-
hen. Ich halte das für richtig. Wir müssen deswegen das
Vorgeschlagene noch einmal ganz genau überprüfen.

Das Beispiel Finanzkrise und auch das neue Beispiel
Griechenland zeigen doch eines ganz deutlich: Wir müs-
sen uns von dem Gedanken lösen, dass wir die Probleme
des 21. Jahrhunderts in einer globalisierten Welt und auf
einem europäischen Binnenmarkt mit einheitlicher Wäh-
rung mit dem nationalstaatlichen Denken des 19. Jahr-
hunderts lösen können. Wir brauchen eine europäische
Antwort auf die Krise. Wir brauchen mehr Kompetenzen
in und für Europa in Wirtschaftsfragen. Wir brauchen
auch hier ein neues Denken. Ich biete Ihnen dabei unsere
Unterstützung an. Ein bloßes „Weiter-so“ darf es nicht
geben.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat der Kollege Björn Sänger von der FDP-

Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Björn Sänger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! Die sehr zügige Vorlage dieses Gesetzentwurfs
zeigt, dass die Bundesregierung in einer der elementars-
ten Fragen der aktuellen Politik, nämlich der Finanz-
und Wirtschaftskrise, nicht nur handlungsfähig, sondern
auch handlungswillig ist. Ich denke, das muss man an
dieser Stelle deutlich sagen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Joachim Poß [SPD]: Das ist ja wohl eine Selbstverständlichkeit!)

– Richtig, handlungswillig und handlungsfähig. Inner-
halb kürzester Zeit wurde dieser Gesetzentwurf vorge-
legt.

Es handelt sich um eine Vorlage, die auf EU-Ebene
erarbeitet wurde. Das ist vollkommen richtig, weil man
die Probleme der Ratingagenturen, die global sind, nicht
nur national betrachten kann. Finanzmärkte sind global.
Die Produkte sind international. Also muss auch die Re-
gelung auf dieser Ebene ansetzen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Richtig ist auch, ein neues Instrumentarium zu schaf-
fen, um die Anbieter auf europäischer Ebene zu beauf-
sichtigen. Das findet unsere Zustimmung, ebenso wie
der Vorschlag, die BaFin so lange, bis die neuen Instru-
mente auf EU-Ebene ihre Wirkung entfalten, damit zu
betrauen.
Die Regelungen, die auf EU-Ebene ausgehandelt
wurden, sind geeignet, Vertrauen zu schaffen. Das be-
trifft die Stärkung der Unabhängigkeit und das Vermei-
den von Interessenkonflikten. Es ist schade, dass man so
etwas gesetzlich regeln muss. Eigentlich wäre das eine
Selbstverständlichkeit. Man fasst sich an den Kopf,
wenn man sieht, dass ausdrücklich geregelt werden
muss, dass nicht gleichzeitig beraten und bewertet wer-
den darf. Was ist denn da passiert? Das ist so, als ob eine
Autowerkstatt zugleich die TÜV-Abnahme vornähme.
Dabei kann im Prinzip nicht viel Richtiges herauskom-
men.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn Ihr Verständnis von Ordnungspolitik? Natürlich muss man so etwas regeln!)

– Es ist auch gut, dass das geregelt wird. Es muss gere-
gelt werden; denn es besteht Bedarf. Dementsprechend
begrüßen wir, dass wir hier so zügig vorankommen.

Das Gleiche betrifft die veränderten Methoden. Hier
sind vielfach noch Methoden im Einsatz gewesen, die
nun wirklich in die Mottenkiste gehören. Nach diesen
Methoden kann nicht mehr geratet werden; das muss an-
gepasst werden.

Besonders interessant ist, dass offensichtlich trotz
fehlender Daten ein Rating durchgeführt wurde. Auch
hier wird nachgesteuert. Das ist wichtig.

Die vorgesehenen Bußgelder sind, so denke ich, in
der Lage, abschreckende Wirkung zu entfalten. Eigent-
lich sind das, wie gesagt, Selbstverständlichkeiten. Das
hätte der Markt regulieren müssen. Aber wir haben es
– das ist schon angesprochen worden – in diesem Markt
nicht mit Wettbewerb zu tun. Im Prinzip gibt es nur drei
Anbieter – das ist ein sehr enges Oligopol –, die noch
nicht einmal untereinander im Wettbewerb stehen; denn
häufig wird vorgeschrieben, dass zwei Ratings gemacht
werden sollen. Auch die Anbieter werden entsprechend
benannt. Deshalb können sich diese zurücklehnen und
brauchen sich nicht anzustrengen.

Deswegen ist es wichtig, dass wir in diesem Markt
mehr Wettbewerb schaffen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dazu gehört nicht nur der Versuch, eine europäische Ra-
tingagentur aufzubauen. Vielmehr brauchen wir auch ei-
nen nationalen Markt. Es müssen mehr kleinere Unter-
nehmen in den Markt hineinkommen können, die dann
wachsen und eine schlagfähige Konkurrenz darstellen.

Man muss sich den vorliegenden Entwurf noch ein-
mal genau daraufhin anschauen, ob er in diesem Sinne
Wirkung entfaltet. Bei einigen darin enthaltenen Rege-
lungen werden wir im Zeitablauf sehen müssen, ob da-
durch Mindeststandards gesetzt werden können, was ja
grundsätzlich gut ist. Aber beispielsweise die geforder-
ten zwei externen unabhängigen Aufsichtsräte mit Fach-
kenntnissen sind nicht so einfach zu finden, und sie sind
auch nicht ganz preiswert. Das ist für die eine oder

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Björn Sänger
andere kleinere Agentur, die in den Markt eintreten will,
möglicherweise eine Hürde.

Umso wichtiger ist es, dass die BaFin dafür sorgt,
dass die Regeln sachgerecht so ausgelegt werden, dass
auf der einen Seite ein Schutz besteht, sachgerecht gera-
tet wird und Vertrauen entstehen kann, dass sich aber auf
der anderen Seite Wettbewerb entwickeln kann, damit
das enge Oligopol aufgebrochen werden kann.

Wir werden diese Entwicklung beobachten müssen.
Da ist auch die Bundesregierung aufgefordert, auf euro-
päischer Ebene gegebenenfalls nachzusteuern. Wir ste-
hen hinter diesem Gesetzentwurf. Er ist ein erster Bau-
stein zur Sicherung unserer Finanzmärkte. Der
Koalitionsvertrag ist hier eindeutig. Der erste Schritt ist
gemacht, und wir werden die weiteren Punkte abarbei-
ten.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Rede von Manfred Zöllmer

Rede von Björn Sänger