Bundesdata – Rede – ID1702409700

Rede:
ID1702409700

Metadaten

Aus Protokoll: 17024

Datum: 25. Februar 2010

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:34 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 14 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 14
1. Als: 1
2. letzter: 1
3. Redner: 1
4. zu: 1
5. diesem: 1
6. Tagesordnungspunkt: 1
7. hatder: 1
8. Kollege: 1
9. Peter: 1
10. Wichtel: 1
11. von: 1
12. der: 1
13. CDU/CSU-Fraktiondas: 1
14. Wort.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/24 Petra Müller (Aachen) (FDP) . . . . . . . . . . . . . Ingrid Remmers (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Götz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Groß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volkmar Vogel (Kleinsaara) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: a) Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Ekin Deligöz, Dr. Wolfgang Strengmann- Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Paul Lehrieder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Katja Kipping (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Gabriele Hiller-Ohm (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . 2032 A 2033 D 2035 C 2037 C 2038 D 2040 B 2049 A 2050 C 2051 B 2052 B 2053 A 2054 A 2055 A 2056 B 2057 B 2058 B Deutscher B Stenografisc 24. Sit Berlin, Donnerstag, d I n h a Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung des Tagesordnungspunktes 10 c . . Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Wohnungs- und Immobi- lienwirtschaft in Deutschland (Drucksache 16/13325) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sören Bartol (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2027 A 2028 B 2028 B 2028 C 2028 D 2030 C Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bedarfsgerechte Regelsätze für Kinder und Erwachsene jetzt ermöglichen (Drucksache 17/675) . . . . . . . . . . . . . . . . . 2041 B undestag her Bericht zung en 25. Februar 2010 l t : b) Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Weg mit Hartz IV – Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfs- deckende Mindestsicherung (Drucksache 17/659) . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karl Schiewerling (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Katja Kipping (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Anette Kramme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 2041 B 2041 C 2043 C 2044 B 2045 C 2046 D 2047 D Katja Kipping (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 2059 A 2060 B II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 Angelika Krüger-Leißner (SPD) . . . . . . . . . . Johannes Vogel (Lüdenscheid) (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Diana Golze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) . . . . . . Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . Peter Wichtel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 23: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Abkommens vom 15. Dezember 1950 über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Drucksache 17/759) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Vorläu- figen Tabakgesetzes (Drucksache 17/719) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlin- burg), Nicole Maisch, weiteren Abgeord- neten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Privatisie- rung von bundeseigenen oberirdischen Gewässern (Drucksache 17/653) . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Elisabeth Scharfenberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung der Benachteiligung von privat versicherten Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II (Drucksache 17/548) . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Private Kranken- und Pflegeversicherung – Existenzmini- mum zukünftig auch für Hilfebedürf- tige (Drucksache 17/780) . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja 2061 C 2062 D 2063 C 2065 A 2066 B 2066 C 2066 D 2068 B 2069 C 2069 C 2069 C 2069 D 2069 D Seifert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Gesetzliche Kran- kenversicherung für Solo-Selbststän- dige bezahlbar gestalten (Drucksache 17/777) . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 7: a) Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Sevim Dağdelen, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Nachhaltige Hilfe für Haiti: Entschuldung jetzt – Süd-Süd-Koope- ration stärken (Drucksache 17/774) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, Ute Koczy, Uwe Kekeritz, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Haiti entschulden und langfristig beim Wiederaufbau unter- stützen (Drucksache 17/791) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Antrag der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Europäische Tierversuchsrichtlinie muss ethischem Tierschutz Rechnung tragen – Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 Grundgesetz (Drucksache 17/792) . . . . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verfahren zur Auswahl von Bundes- bankvorständen reformieren (Drucksache 17/798) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 24: a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 187 der Internatio- nalen Arbeitsorganisation vom 15. Juni 2006 über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz (Drucksachen 17/428, 17/579) . . . . . . . . . b) Beschlussempfehlung des Rechtsaus- schusses: Übersicht 2 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfas- sungsgericht (Drucksache 17/811) . . . . . . . . . . . . . . . . 2070 A 2070 A 2070 A 2070 B 2070 B 2070 C 2070 D Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 III c) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses: zu dem Streitverfah- ren vor dem Bundesverfassungsgericht – 2 BvF 1/09 (Drucksache 17/812) . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden (Drucksache 17/790) . . . . . . . . . . . . . . . . . e)–m) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38 und 39 zu Petitionen (Drucksachen 17/665, 17/666, 17/667, 17/668, 17/669, 17/670, 17/671, 17/672, 17/673) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Sep- tember 2009 über Ratingagenturen (Ausführungsgesetz zur EU-Ratingver- ordnung) (Drucksache 17/716) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses – zu der Unterrichtung der Bundesregie- rung: Vorschlag für eine Entschei- dung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusam- menhang mit der Funktionsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken auf die Europäische Zentralbank (inkl. 13648/09, 13652/09, 13653/09, 13654/09 und 13658/09) KOM (2009) 500 endg.; Ratsdok. 13645/09 – zu der Unterrichtung der Bundesregie- rung: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinschaftliche Finanzaufsicht auf Makroebene und zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (inkl. 13645/09, 13652/09, 13653/09, 13654/09, 13658/09) KOM (2009) 499 endg.; Ratsdok. 13648/09 – zu der Unterrichtung der Bundesregie- rung: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Bankaufsichtsbe- hörde (inkl. 13648/09, 13645/09, 2070 D 2071 A 2071 A 2072 A 13653/09, 13654/09, 13658/09) KOM (2009) 501 endg.; Ratsdok. 13652/09 – zu der Unterrichtung der Bundesregie- rung: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Eu- ropäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die be- triebliche Altersversorgung (inkl. 13648/09, 13645/09, 13652/09, 13654/ 09, 13658/09) KOM (2009) 502 endg.; Ratsdok. 13653/09 – zu der Unterrichtung der Bundesregie- rung: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Eu- ropäischen Wertpapieraufsichtsbe- hörde (inkl. 13648/09, 13645/09, 13652/09, 13653/09 und 13658/09) KOM (2009) 503 endg.; Ratsdok. 13654/09 – zu der Unterrichtung der Bundesregie- rung: Arbeitsdokument der Kom- missionsdienststellen – Zusammen- fassung der Folgenabschätzung (inkl. 13648/09, 13645/09, 13652/09, 13653/09, 13654/09) SEK (2009) 1235 endg.; Ratsdok. 13658/09 – zu der Unterrichtung der Bundesregie- rung: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richt- linien 1998/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/ 65/EG im Hinblick auf die Befug- nisse der Europäischen Bankauf- sichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versiche- rungswesen und die betriebliche Al- tersversorgung und der Europäi- schen Wertpapieraufsichtsbehörde (Text von Bedeutung für den EWR) KOM (2009) 576 endg.; Ratsdok. 15093/09 (Drucksachen 17/136 Nr. A.35, 17/136 Nr. A.36, 17/136 Nr. A.37, 17/136 Nr. A.38, 17/136 Nr. A.39, 17/136 Nr. A.40, 17/178 Nr. A.10, 17/509) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartmut Koschyk, Parl. Staatssekretär BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manfred Zöllmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Björn Sänger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2072 A 2072 D 2074 A 2076 B IV Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 Dr. Axel Troost (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Aumer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der SPD: Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur si- chern – Deutschland braucht eine moderne Zukunftsstrategie zur Infrastrukturfinan- zierung (Drucksache 17/782) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Beckmeyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Reinhold Sendker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Thomas Lutze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Patrick Döring (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Beckmeyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Patrick Schnieder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Ulrich Lange (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Christoph Poland, Rita Pawelski, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Helga Daub, Reiner Deutschmann, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Kulturtourismus in Deutschland stärken (Drucksache 17/676) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Ulla Schmidt (Aachen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Helga Daub (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kornelia Möller (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Markus Tressel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dagmar Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 2077 A 2078 B 2079 C 2081 A 2081 D 2083 C 2083 C 2085 C 2087 A 2087 D 2089 A 2089 D 2090 D 2091 D 2093 A 2093 A 2094 C 2094 D 2096 D 2097 D 2099 A 2100 B Heinz Paula (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Poland (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Richard Pitterle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Dem Vorbild Großbritanniens und Frank- reichs folgen – Boni-Steuer für die Finanz- branche einführen (Drucksache 17/452) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Kerstin Andreae, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gehaltsexzesse nicht länger auf Kosten der Allgemeinheit (Drucksache 17/794) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Daniel Volk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Björn Sänger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olav Gutting (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Geset- zes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteu- ergesetzes (Drucksache 17/717) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartmut Koschyk, Parl. Staatssekretär BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingrid Arndt-Brauer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Birgit Reinemund (FDP) . . . . . . . . . . . . . Richard Pitterle (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 2101 D 2103 A 2104 C 2104 C 2104 D 2105 B 2106 A 2106 C 2107 A 2108 B 2109 D 2111 C 2112 B 2113 C 2113 C 2114 B 2115 C 2116 C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 V Lisa Paus (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Patricia Lips (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Aufhebung des Gesetzes zur Be- kämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen (Drucksache 17/776) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Jörn Wunderlich, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Aufhebung von Zugangsbeschränkungen in Kommuni- kationsnetzen (Drucksache 17/646) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen In- halten in Kommunikationsnetzen und Än- derung weiterer Gesetze (Drucksache 17/772) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ansgar Heveling (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Christian Ahrendt (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Martin Dörmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dorothee Bär (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dorothee Bär (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 11: Zweite und Dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundla- gen der Zusammenarbeit beim Einsatz der 2117 B 2118 A 2119 B 2119 B 2119 C 2119 D 2121 A 2122 A 2123 B 2124 C 2126 C 2127 C 2128 A Informationstechnologie in den Verwaltun- gen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91 c GG (Drucksachen 17/427, 17/571) . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Bergner, Parl. Staatssekretär BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Manuel Höferlin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Halina Wawzyniak (DIE LINKE) . . . . . . . . . Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der SPD: Kommu- nen die Einrichtung von Carsharing-Stell- plätzen ermöglichen (Drucksache 17/781) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sören Bartol (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volkmar Vogel (Kleinsaara) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Herbert Behrens (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Patrick Döring (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sören Bartol (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gero Storjohann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Umwelt, Naturschutz und Reak- torsicherheit zu der Verordnung der Bundes- regierung: Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions- schutzgesetzes (Verordnung über Luftqua- litätsstandards und Emissionshöchstmen- gen – 39. BImSchV) (Drucksachen 17/508, 17/591 Nr. 2, 17/768) . Ursula Heinen-Esser, Parl. Staatssekretärin BMU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ute Vogt (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lutz Knopek (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 2128 B 2128 C 2129 C 2130 C 2131 D 2132 D 2133 C 2134 D 2135 A 2136 B 2136 D 2137 D 2138 D 2139 C 2140 C 2141 B 2141 C 2142 C 2143 B 2144 C VI Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Paul (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Rosemarie Hein, Kathrin Senger-Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: „Soforthilfepro- gramm Kultur“ zum Erhalt der kulturel- len Infrastruktur einrichten (Drucksache 17/552) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Undine Kurth (Quedlinburg), Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kulturelle In- frastruktur sichern – Substanzerhaltungs- programm Kultur auflegen (Drucksache 17/789) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Rüdiger Kruse (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Wolfgang Thierse (SPD) . . . . . . . . . . Reiner Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ursula Heinen-Esser (CDU/CSU) . . . . . . . Marco Wanderwitz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Michael Frieser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 15: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset- zes zur Änderung des Direktzahlungen- Verpflichtungengesetzes (Drucksache 17/758) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Alois Gerig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . 2145 B 2146 A 2147 B 2147 B 2147 C 2148 C 2149 B 2150 D 2152 A 2152 C 2153 B 2154 B 2155 A 2155 B 2156 B 2157 B 2158 D Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Georg von der Marwitz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 16: Erste Beratung des von den Abgeordneten Jerzy Montag, Beate Müller-Gemmeke, Ingrid Hönlinger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetz- buchs (§ 622 Absatz 2 Satz 2 BGB) – Dis- kriminierungsfreie Ausgestaltung der Kün- digungsfristen bei Arbeitsverhältnissen (Drucksache 17/657) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils (C – 555/07) – Erweiterung des Kündigungsschutzes bei unter 25-Jährigen (Drucksache 17/775) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ottmar Schreiner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Jutta Krellmann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Ulrich Lange (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Lange (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 17: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset- zes zur Änderung des Telemediengesetzes (1. Telemedienänderungsgesetz) (Drucksache 17/718) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2159 D 2160 C 2162 B 2162 B 2162 C 2163 B 2164 C 2165 B 2166 D 2167 D 2168 C 2169 D 2170 C 2171 D 2172 A 2172 D Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 VII Dr. Martina Krogmann (CDU/CSU) . . . . . . . Andreas G. Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Martin Dörmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Claudia Bögel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kathrin Senger-Schäfer (DIE LINKE) . . . . . . Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 2173 A 2173 D 2174 C 2175 C 2176 B 2177 A 2178 C 2178 B/D 2179 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 2027 (A) (C) (B) (D) 24. Sit Berlin, Donnerstag, d Beginn: 9
Anlagen

Berichtigung 23. Sitzung, Seite 1997 (C), vierter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Wer aber glaubt, es lohne sich zu wenig, zu arbeiten, der hat verschiedene Möglich- keiten.“ Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 2179 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Aigner, Ilse CDU/CSU 25.02.2010 Bernschneider, Florian FDP 25.02.2010 Binninger, Clemens CDU/CSU 25.02.2010 Bülow, Marco SPD 25.02.2010 Deligöz, Ekin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2010 Ehrmann, Siegmund SPD 25.02.2010 Dr. Gysi, Gregor DIE LINKE 25.02.2010 Heil (Peine), Hubertus SPD 25.02.2010 Pflug, Johannes SPD 25.02.2010 Pieper, Cornelia FDP 25.02.2010 Dr. Röttgen, Norbert CDU/CSU 25.02.2010 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 25.02.2010 Scharfenberg, Elisabeth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2010 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 25.02.2010 Dr. Schwanholz, Martin SPD 25.02.2010 Süßmair, Alexander DIE LINKE 25.02.2010 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2010 Zylajew, Willi CDU/CSU 25.02.2010 24. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Ernst Dieter Rossmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

Bundesverfassungsgericht hat ein wirklich bedeutsames
Urteil gesprochen. Wir sind heute hier im Parlament in
der besonderen Situation, dass vonseiten der Regierung
zwei Minister sprechen, und man sich fragt: Für welche
Regierung? Sprechen sie zusammen?

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 2067

(A) (C)

(B) (D)

Dr. Ernst Dieter Rossmann

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ihnen, Frau von der Leyen, zolle ich durchaus Anerken-
nung. Wir hoffen, dass Sie für die ganze Regierung ge-
sprochen haben.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit dem Be-
darf, mit der Menschenwürde und mit der Anerkennung
von Menschen in Armut, insbesondere aber von Kindern
in Armut auseinandergesetzt. Eine Rückmeldung an
Herrn Westerwelle: Der Unterschied zwischen Frau von
der Leyen und Ihnen ist – das merken nicht nur die Men-
schen, das merken auch wir im Parlament –: Wenn Sie
hier sprechen, tauchen diese 6 Millionen Menschen bzw.
diese 1,6 Millionen Kinder überhaupt nicht auf.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie können sich nicht hineinfühlen in das, was diese
Menschen, gestützt durch das Urteil des Bundesverfas-
sungsgerichts, von uns, aber auch von der Regierung er-
warten können. Sie sprechen immer über andere, und das
belastet die Debatte. Frau von der Leyen hat daher vor-
weg gesagt: Man führt diese Debatte besser mit Engage-
ment, aber nicht mit Schaum vor dem Mund. Sie haben
am Ende immer Schaum vor dem Mund.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist gut, dass Sie, Frau von der Leyen, einen ande-
ren Duktus, einen Duktus der Einfühlung, des Sichausei-
nandersetzens mit den Lebenslagen dieser Menschen, ei-
nen Duktus der Kooperation in die Debatte gebracht
haben.

Für die SPD-Fraktion darf ich Ihnen sagen: Dann
muss man, wo es um eine konkrete Kooperationsauf-
gabe geht, die in einem Zusammenhang steht mit der Si-
tuation von Menschen in Armut, die Arbeit brauchen,
zeigen, dass man wirklich kooperationsfähig ist. Wir ha-
ben das Angebot gemacht, das Urteil des Bundesverfas-
sungsgerichts zum Besten der Arbeitsuchenden, der El-
tern und der Kinder in Richtung einer gemeinsamen
Aufgabenverantwortung umzusetzen. Dann müssen Sie
aber auch kommen und das mit uns zusammen umsetzen
dürfen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Herr Kauder ist jetzt gegangen, Herr Röttgen war gar
nicht hier. Sie haben da etwas wiedergutzumachen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Sie haben hier die Möglichkeit, darüber zu sprechen,
dass die Menschen schnell in Arbeit vermittelt werden
müssen und dass wir Arbeitsfördermaßnahmen im Bil-
dungsbereich brauchen. Das müssen Sie aber auch ga-
rantieren. Können Sie da für die ganze Regierung spre-
chen? Dies ist Ihre Bewährungsprobe: Sie müssen im
Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverfassungs-
gerichts Ernsthaftigkeit zeigen. Sie dürfen nicht nur re-
den, sondern müssen zu Ergebnissen kommen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Frau von der Leyen, Sie haben zu Recht darauf hinge-
wiesen, dass es um die Kinder geht. Das Bundesverfas-
sungsgericht hat in seinem Urteil in der Tat herausge-
stellt, dass es um Würde, Chancengerechtigkeit und
Gleichheit geht. Es geht aber nicht nur um die persönli-
che Verantwortung der Eltern, sondern auch um gemein-
schaftliche Verantwortung, um die Verantwortung der
Gesellschaft, des Staates, all diesen Kindern eine Per-
spektive zu eröffnen. Dazu braucht es Kooperation.

Wir gehen davon aus, dass der Bedarf der Kinder si-
cherlich höher anzusetzen ist. Gerade wenn es um Bil-
dungschancen geht, ist ein Gutschein nicht die erste
Wahl. Die erste Wahl muss sein – das ist in dem Urteil
des Bundesverfassungsgerichts zum Ausdruck gekom-
men –, dass alle die Chance bekommen, kostenlos einen
guten Kindergarten zu besuchen, kostenlos eine gute
Ganztagsschule zu besuchen,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

kostenlos teilzuhaben: zu lesen, zum Beispiel in Biblio-
theken, Sport zu treiben, Musik zu machen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Kostenlos gibt es nicht, Herr Kollege! Nur gebührenfrei!)

Dies bietet vielleicht eine Brücke für eine leidige De-
batte, die immer wieder aufkommt und leider auch in
dieser Runde mitschwingt: Was ist eigentlich, wenn die
einen durch Gutscheine unterstützt werden, andere aber
keine Gutscheine bekommen? Wenn wir starke Schulen,
starke Kindertagesstätten, starke Bildungseinrichtungen
für alle haben, dann beantwortet sich diese Frage jenseits
jeder Diskriminierung. Wenn alle eine gute Schule besu-
chen, wenn alle eine gute Kindertagesstätte besuchen,
stellt sich diese Frage nämlich nicht mehr. Wir werben
dafür, dass Sie sich dem Kooperationsgedanken ver-
pflichtet fühlen und gute Bildungsinfrastruktur – im
Geist des Bundesverfassungsgerichts: gebunden an die
Würde des Menschen, gebunden an die Würde des Kin-
des und im Sinne seiner Entwicklungsmöglichkeiten –
langfristig mit aufbauen.

Es besteht gewaltiger Zeitdruck. Ein wichtiges Datum
ist der nächste Bildungsgipfel. Dieser Bildungsgipfel
darf kein Finanztransfergipfel werden, er muss ein Bil-
dungsgipfel werden, bei dem der Bund die Länder, aber
auch die Kommunen einbezieht und alle gemeinsam
Standards verabreden, die von Pasewalk bis Berchtesga-
den garantiert werden. Die Kinderrechte sind schließlich
unteilbar, sie müssen in ganz Deutschland geachtet wer-
den. Wir müssen garantieren, dass nicht nur die Bil-
dungsstandards in Deutschland gleich sind, sondern
auch ihre Umsetzung. Wir müssen schrittweise zu einem
kostenlosen guten Angebot kommen. Das Bundesverfas-
sungsgericht würde das anerkennen. Es würde sagen:
Wenn die Standards umgesetzt sind, dann sieht die Frage
der Bedarfssätze ganz anders aus; denn der Bildungsbe-
darf wäre bei allen abgedeckt. Wir wollen Ihnen dies
gerne als Kooperationsangebot unterbreiten. Wir wissen,
dass Sie dafür die Kooperation von Bund, Ländern und
Kommunen brauchen. Nutzen Sie die Chance des Bil-
dungsgipfels.

Metadaten/Kopzeile:
2068 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010

(A) (C)

(B) (D)

Dr. Ernst Dieter Rossmann
Noch einmal: Nutzen Sie auch die Chance, dass es
sich diese Regierung nicht selber schwerer macht, als es
ja offensichtlich ist. Man muss nur in das Rund gucken
und weiß nicht, wie Herr Westerwelle in dieser Debatte
eigentlich mit sich umgeht. Aber auch die CDU/CSU ist
keineswegs begeistert gewesen. Es ist auch anzumerken,
welcher Rollenwechsel dabei stattfand. Ich will nicht po-
lemisch fragen, ob Sie Herrn Westerwelle eigentlich am
liebsten nicht auf der Regierungsbank sehen würden.
Dies kann nicht das sein, was mit diesem ernsthaften
Verfassungsgerichtsurteil von uns allen im Interesse der
Kinder erwartet wird.

Herr Westerwelle, denken Sie an die Kinder und die
betroffenen Menschen.

(Joachim Poß [SPD]: Dieser Schaumschläger doch nicht!)

Wenn Sie diese Stärke ausdrücken könnten, dann wäre
das ein guter Beitrag dafür, die Solidarität und den Zu-
sammenhalt in Deutschland zu sichern. Leider schaffen
Sie es bisher nur, zu spalten. Das ist zu wenig.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Joachim Poß [SPD]: Daran hat er in der Schweiz nicht gedacht!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

der Kollege Peter Wichtel von der CDU/CSU-Fraktion
das Wort.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Peter Wichtel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! Vor 16 Tagen hat das Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe das Urteil zum SGB II gesprochen. Wenn ich
mir die Debatte von gestern und seit dem damaligen Tag
in Erinnerung rufe, dann kann ich mir nicht vorstellen,
dass sie bei der Bedeutung, die diese Thematik für die
Betroffenen hat, für sie in einer angemessenen sachli-
chen Art und Weise geführt worden ist.

Nicht zuletzt durch die beiden vorliegenden Anträge
wird stattdessen verdeutlicht, dass bis heute unnötige
und unrealistische Versprechungen und ein verzerrtes
Bild der Sachlage übermittelt werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dabei ist das Urteil zu den SGB-II-Regelsätzen ein-
deutig ausgefallen, und es lässt nur wenig Spielraum für
Interpretationen zu. Lassen Sie mich daher die entschei-
denden Aussagen des Urteils an dieser Stelle noch ein-
mal hervorheben und unterstreichen.

Sowohl die Höhe der Regelsätze als auch deren Be-
rechnungsmethode sind im Grundsatz bestätigt worden.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier,
hat verdeutlicht, dass die Beträge zur Sicherstellung des
Existenzminimums nicht als evident unzureichend er-
kannt werden können.

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: So ist es!)

Auch für den Betrag der Regelleistung von 345 Euro
kann eine evidente Unterschreitung nicht festgestellt
werden.

Was ist nun festgestellt worden? Der entscheidende
Auftrag des Bundesverfassungsgerichts ist es auf der ei-
nen Seite, für eine bessere und einfacher nachvollzieh-
bare Begründung der Regelsätze zu sorgen. Auf der an-
deren Seite geht es darum, eine transparente und
nachvollziehbare Berechnungsgrundlage vorzulegen und
umzusetzen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dieser Aufgabe wird sich die Koalition annehmen, und
wir werden dies ganz besonders nachvollziehen – und
das in aller Konsequenz.

Doch für die Wahrnehmung dieser Verantwortung – dies
hat lebensbestimmende Bedeutung für die Betroffenen;
wir haben heute schon mehrfach die Zahlen gehört, wie
viele Menschen in unserem Land das sind – ist es wenig
hilfreich, hier vollkommen unrealistische Dinge vorzu-
tragen und Erwartungen zu schüren. Das sind in meinen
Augen ganz eindeutig rot-grüner Klamauk und rot-grüne
Stimmungsmache an der falschen Stelle.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Gott sei Dank haben die Bundesministerin für Ar-
beit und einige der Redner, die heute am Ende der De-
batte gesprochen haben, tatsächlich zu dem Thema und
zu den Kindern, die das ja hauptsächlich betrifft, gespro-
chen. Ich darf deswegen nochmals dazu aufrufen, dass
wir gemeinsam bei der weiteren Bearbeitung, wie von
der Bundesministerin vorgetragen und von der christ-
lich-liberalen Koalition beabsichtigt, den Blick auf das
Thema Kinder richten und dieses Thema anpacken.
Wichtig ist, dazu beizutragen, dass bereits bestehende
Möglichkeiten, die zum Beispiel der vorliegende Krite-
rienkatalog schon jetzt für die Härtefälle vorsieht, ge-
nutzt werden können, und bei Transferempfängern und
besonders bei den Kindern, die unser Lebensmittelpunkt
und unsere Zukunft sind, darauf zu achten, dass das, was
zusätzlich benötigt wird, als Sonderbedarf geltend ge-
macht werden kann und vorgehalten wird.

Als Hintergrund ist aus meiner Sicht für die Zukunft
Folgendes notwendig: Erstens müssen die Belange der
Kinder entsprechend berücksichtigt werden. Zweitens
muss der Regelsatz überprüft werden. Er muss nachvoll-
ziehbar sein und darf keiner Pauschalierung unterliegen.
Drittens müssen wir unbedingt die Bildungsmöglichkei-
ten verbessern, und wir müssen darauf hinwirken, dass
die Kinder, die von uns zu Recht Unterstützung bekom-
men, nicht später ebenfalls Hartz-IV-Empfänger bzw.
SGB-II-Empfänger – der Begriff „Hartz IV“ gefällt mir
nicht besonders – werden. Ich denke, wir müssen darauf
achten, dass da geholfen wird, wo die Lebenslage es er-
fordert.

Dies bedeutet aus meiner Sicht unter anderem auch,
dass darüber nachgedacht wird, wie wir helfen können.
Dabei darf das Thema Sach- und Dienstleistungen nicht
ausgespart werden. Das heißt für mich, dass wir auch die

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 2069

(A) (C)

(B) (D)

Peter Wichtel
Teilhabe an außerschulischem Sport und musischen Fä-
chern sowie Nachhilfe ermöglichen müssen. Das Zur-
Verfügung-Stellen von Schulmaterial, Theaterbesuche
und andere Dinge gehören auch zur Teilhabe am Alltags-
leben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben
bei der Realisierung der Nachhaltigkeit Bildungsmög-
lichkeiten für Kinder in Familien zu schaffen. Das ist ein
Beleg dafür, dass die christlich-liberale Koalition ihrer
Verantwortung gerecht werden wird.

Lassen Sie mich zu der Thematik, die der eine oder
andere gerade von denjenigen angesprochen hat, die als
Gesetzgeber und Mehrheitsfraktion Hartz IV eingeführt
haben, ganz deutlich sagen: Den, der heute von der Men-
schenwürde redet – ich fasse mich bewusst kurz, weil
mir sonst die Zeit wegläuft –, frage ich, wo er sein Ge-
wissen hatte, als er das Gesetz beschlossen hat.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das sind dieselben Redner, die heute so getan haben, als
hätten sie mit dem Gesetz nichts zu tun

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben meine Rede! Lesen Sie es mal nach! Dann wissen Sie, was ich gesagt habe!)

– das ist Rot-Grün –, und nach dem Motto „Haltet den
Dieb! Da ist der Verbrecher!“ auf die jetzige Regierung
zeigen.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist sehr originell!)

Sie hatten genügend Zeit, das zu ändern. Das haben Sie
an keiner Stelle getan.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Lassen Sie mich zusammenfassend zum Schluss
kommen. Wir, die christlich-liberale Koalition, werden
uns mit den Themen, die uns das Bundesverfassungsge-
richt auferlegt hat, befassen. Wir werden uns die Kinder-
regelsätze ansehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind uns
unserer Aufgabe bewusst. Wir werden zuverlässig und
richtig handeln. Dazu laden wir auch Sie ein.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Dr. Ernst Dieter Rossmann

Rede von Peter Wichtel