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    Plenarprotokoll 17/24 Petra Müller (Aachen) (FDP) . . . . . . . . . . . . . Ingrid Remmers (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Götz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Groß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volkmar Vogel (Kleinsaara) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: a) Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Ekin Deligöz, Dr. Wolfgang Strengmann- Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Paul Lehrieder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Katja Kipping (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Gabriele Hiller-Ohm (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . 2032 A 2033 D 2035 C 2037 C 2038 D 2040 B 2049 A 2050 C 2051 B 2052 B 2053 A 2054 A 2055 A 2056 B 2057 B 2058 B Deutscher B Stenografisc 24. Sit Berlin, Donnerstag, d I n h a Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung des Tagesordnungspunktes 10 c . . Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Wohnungs- und Immobi- lienwirtschaft in Deutschland (Drucksache 16/13325) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sören Bartol (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2027 A 2028 B 2028 B 2028 C 2028 D 2030 C Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bedarfsgerechte Regelsätze für Kinder und Erwachsene jetzt ermöglichen (Drucksache 17/675) . . . . . . . . . . . . . . . . . 2041 B undestag her Bericht zung en 25. Februar 2010 l t : b) Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Weg mit Hartz IV – Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfs- deckende Mindestsicherung (Drucksache 17/659) . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karl Schiewerling (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Katja Kipping (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Anette Kramme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 2041 B 2041 C 2043 C 2044 B 2045 C 2046 D 2047 D Katja Kipping (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 2059 A 2060 B II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 Angelika Krüger-Leißner (SPD) . . . . . . . . . . Johannes Vogel (Lüdenscheid) (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Diana Golze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) . . . . . . Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . Peter Wichtel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 23: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Abkommens vom 15. Dezember 1950 über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Drucksache 17/759) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Vorläu- figen Tabakgesetzes (Drucksache 17/719) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlin- burg), Nicole Maisch, weiteren Abgeord- neten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Privatisie- rung von bundeseigenen oberirdischen Gewässern (Drucksache 17/653) . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Elisabeth Scharfenberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung der Benachteiligung von privat versicherten Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II (Drucksache 17/548) . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Private Kranken- und Pflegeversicherung – Existenzmini- mum zukünftig auch für Hilfebedürf- tige (Drucksache 17/780) . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja 2061 C 2062 D 2063 C 2065 A 2066 B 2066 C 2066 D 2068 B 2069 C 2069 C 2069 C 2069 D 2069 D Seifert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Gesetzliche Kran- kenversicherung für Solo-Selbststän- dige bezahlbar gestalten (Drucksache 17/777) . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 7: a) Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Sevim Dağdelen, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Nachhaltige Hilfe für Haiti: Entschuldung jetzt – Süd-Süd-Koope- ration stärken (Drucksache 17/774) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, Ute Koczy, Uwe Kekeritz, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Haiti entschulden und langfristig beim Wiederaufbau unter- stützen (Drucksache 17/791) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Antrag der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Europäische Tierversuchsrichtlinie muss ethischem Tierschutz Rechnung tragen – Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 Grundgesetz (Drucksache 17/792) . . . . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verfahren zur Auswahl von Bundes- bankvorständen reformieren (Drucksache 17/798) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 24: a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 187 der Internatio- nalen Arbeitsorganisation vom 15. Juni 2006 über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz (Drucksachen 17/428, 17/579) . . . . . . . . . b) Beschlussempfehlung des Rechtsaus- schusses: Übersicht 2 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfas- sungsgericht (Drucksache 17/811) . . . . . . . . . . . . . . . . 2070 A 2070 A 2070 A 2070 B 2070 B 2070 C 2070 D Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 III c) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses: zu dem Streitverfah- ren vor dem Bundesverfassungsgericht – 2 BvF 1/09 (Drucksache 17/812) . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden (Drucksache 17/790) . . . . . . . . . . . . . . . . . e)–m) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38 und 39 zu Petitionen (Drucksachen 17/665, 17/666, 17/667, 17/668, 17/669, 17/670, 17/671, 17/672, 17/673) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Sep- tember 2009 über Ratingagenturen (Ausführungsgesetz zur EU-Ratingver- ordnung) (Drucksache 17/716) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses – zu der Unterrichtung der Bundesregie- rung: Vorschlag für eine Entschei- dung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusam- menhang mit der Funktionsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken auf die Europäische Zentralbank (inkl. 13648/09, 13652/09, 13653/09, 13654/09 und 13658/09) KOM (2009) 500 endg.; Ratsdok. 13645/09 – zu der Unterrichtung der Bundesregie- rung: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinschaftliche Finanzaufsicht auf Makroebene und zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (inkl. 13645/09, 13652/09, 13653/09, 13654/09, 13658/09) KOM (2009) 499 endg.; Ratsdok. 13648/09 – zu der Unterrichtung der Bundesregie- rung: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Bankaufsichtsbe- hörde (inkl. 13648/09, 13645/09, 2070 D 2071 A 2071 A 2072 A 13653/09, 13654/09, 13658/09) KOM (2009) 501 endg.; Ratsdok. 13652/09 – zu der Unterrichtung der Bundesregie- rung: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Eu- ropäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die be- triebliche Altersversorgung (inkl. 13648/09, 13645/09, 13652/09, 13654/ 09, 13658/09) KOM (2009) 502 endg.; Ratsdok. 13653/09 – zu der Unterrichtung der Bundesregie- rung: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Eu- ropäischen Wertpapieraufsichtsbe- hörde (inkl. 13648/09, 13645/09, 13652/09, 13653/09 und 13658/09) KOM (2009) 503 endg.; Ratsdok. 13654/09 – zu der Unterrichtung der Bundesregie- rung: Arbeitsdokument der Kom- missionsdienststellen – Zusammen- fassung der Folgenabschätzung (inkl. 13648/09, 13645/09, 13652/09, 13653/09, 13654/09) SEK (2009) 1235 endg.; Ratsdok. 13658/09 – zu der Unterrichtung der Bundesregie- rung: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richt- linien 1998/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/ 65/EG im Hinblick auf die Befug- nisse der Europäischen Bankauf- sichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versiche- rungswesen und die betriebliche Al- tersversorgung und der Europäi- schen Wertpapieraufsichtsbehörde (Text von Bedeutung für den EWR) KOM (2009) 576 endg.; Ratsdok. 15093/09 (Drucksachen 17/136 Nr. A.35, 17/136 Nr. A.36, 17/136 Nr. A.37, 17/136 Nr. A.38, 17/136 Nr. A.39, 17/136 Nr. A.40, 17/178 Nr. A.10, 17/509) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartmut Koschyk, Parl. Staatssekretär BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manfred Zöllmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Björn Sänger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2072 A 2072 D 2074 A 2076 B IV Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 Dr. Axel Troost (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Aumer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der SPD: Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur si- chern – Deutschland braucht eine moderne Zukunftsstrategie zur Infrastrukturfinan- zierung (Drucksache 17/782) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Beckmeyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Reinhold Sendker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Thomas Lutze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Patrick Döring (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Beckmeyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Patrick Schnieder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Ulrich Lange (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Christoph Poland, Rita Pawelski, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Helga Daub, Reiner Deutschmann, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Kulturtourismus in Deutschland stärken (Drucksache 17/676) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Ulla Schmidt (Aachen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Helga Daub (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kornelia Möller (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Markus Tressel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dagmar Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 2077 A 2078 B 2079 C 2081 A 2081 D 2083 C 2083 C 2085 C 2087 A 2087 D 2089 A 2089 D 2090 D 2091 D 2093 A 2093 A 2094 C 2094 D 2096 D 2097 D 2099 A 2100 B Heinz Paula (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Poland (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Richard Pitterle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Dem Vorbild Großbritanniens und Frank- reichs folgen – Boni-Steuer für die Finanz- branche einführen (Drucksache 17/452) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Kerstin Andreae, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gehaltsexzesse nicht länger auf Kosten der Allgemeinheit (Drucksache 17/794) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Daniel Volk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Björn Sänger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olav Gutting (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Geset- zes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteu- ergesetzes (Drucksache 17/717) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartmut Koschyk, Parl. Staatssekretär BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingrid Arndt-Brauer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Birgit Reinemund (FDP) . . . . . . . . . . . . . Richard Pitterle (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 2101 D 2103 A 2104 C 2104 C 2104 D 2105 B 2106 A 2106 C 2107 A 2108 B 2109 D 2111 C 2112 B 2113 C 2113 C 2114 B 2115 C 2116 C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 V Lisa Paus (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Patricia Lips (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Aufhebung des Gesetzes zur Be- kämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen (Drucksache 17/776) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Jörn Wunderlich, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Aufhebung von Zugangsbeschränkungen in Kommuni- kationsnetzen (Drucksache 17/646) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen In- halten in Kommunikationsnetzen und Än- derung weiterer Gesetze (Drucksache 17/772) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ansgar Heveling (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Christian Ahrendt (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Martin Dörmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dorothee Bär (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dorothee Bär (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 11: Zweite und Dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundla- gen der Zusammenarbeit beim Einsatz der 2117 B 2118 A 2119 B 2119 B 2119 C 2119 D 2121 A 2122 A 2123 B 2124 C 2126 C 2127 C 2128 A Informationstechnologie in den Verwaltun- gen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91 c GG (Drucksachen 17/427, 17/571) . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Bergner, Parl. Staatssekretär BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Manuel Höferlin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Halina Wawzyniak (DIE LINKE) . . . . . . . . . Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der SPD: Kommu- nen die Einrichtung von Carsharing-Stell- plätzen ermöglichen (Drucksache 17/781) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sören Bartol (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volkmar Vogel (Kleinsaara) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Herbert Behrens (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Patrick Döring (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sören Bartol (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gero Storjohann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Umwelt, Naturschutz und Reak- torsicherheit zu der Verordnung der Bundes- regierung: Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions- schutzgesetzes (Verordnung über Luftqua- litätsstandards und Emissionshöchstmen- gen – 39. BImSchV) (Drucksachen 17/508, 17/591 Nr. 2, 17/768) . Ursula Heinen-Esser, Parl. Staatssekretärin BMU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ute Vogt (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lutz Knopek (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 2128 B 2128 C 2129 C 2130 C 2131 D 2132 D 2133 C 2134 D 2135 A 2136 B 2136 D 2137 D 2138 D 2139 C 2140 C 2141 B 2141 C 2142 C 2143 B 2144 C VI Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Paul (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Rosemarie Hein, Kathrin Senger-Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: „Soforthilfepro- gramm Kultur“ zum Erhalt der kulturel- len Infrastruktur einrichten (Drucksache 17/552) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Undine Kurth (Quedlinburg), Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kulturelle In- frastruktur sichern – Substanzerhaltungs- programm Kultur auflegen (Drucksache 17/789) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Rüdiger Kruse (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Wolfgang Thierse (SPD) . . . . . . . . . . Reiner Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ursula Heinen-Esser (CDU/CSU) . . . . . . . Marco Wanderwitz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Michael Frieser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 15: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset- zes zur Änderung des Direktzahlungen- Verpflichtungengesetzes (Drucksache 17/758) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Alois Gerig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . 2145 B 2146 A 2147 B 2147 B 2147 C 2148 C 2149 B 2150 D 2152 A 2152 C 2153 B 2154 B 2155 A 2155 B 2156 B 2157 B 2158 D Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Georg von der Marwitz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 16: Erste Beratung des von den Abgeordneten Jerzy Montag, Beate Müller-Gemmeke, Ingrid Hönlinger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetz- buchs (§ 622 Absatz 2 Satz 2 BGB) – Dis- kriminierungsfreie Ausgestaltung der Kün- digungsfristen bei Arbeitsverhältnissen (Drucksache 17/657) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils (C – 555/07) – Erweiterung des Kündigungsschutzes bei unter 25-Jährigen (Drucksache 17/775) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ottmar Schreiner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Jutta Krellmann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Ulrich Lange (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Lange (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 17: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset- zes zur Änderung des Telemediengesetzes (1. Telemedienänderungsgesetz) (Drucksache 17/718) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2159 D 2160 C 2162 B 2162 B 2162 C 2163 B 2164 C 2165 B 2166 D 2167 D 2168 C 2169 D 2170 C 2171 D 2172 A 2172 D Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 VII Dr. Martina Krogmann (CDU/CSU) . . . . . . . Andreas G. Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Martin Dörmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Claudia Bögel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kathrin Senger-Schäfer (DIE LINKE) . . . . . . Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 2173 A 2173 D 2174 C 2175 C 2176 B 2177 A 2178 C 2178 B/D 2179 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 2027 (A) (C) (B) (D) 24. Sit Berlin, Donnerstag, d Beginn: 9
  • folderAnlagen
    Berichtigung 23. Sitzung, Seite 1997 (C), vierter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Wer aber glaubt, es lohne sich zu wenig, zu arbeiten, der hat verschiedene Möglich- keiten.“ Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 2179 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Aigner, Ilse CDU/CSU 25.02.2010 Bernschneider, Florian FDP 25.02.2010 Binninger, Clemens CDU/CSU 25.02.2010 Bülow, Marco SPD 25.02.2010 Deligöz, Ekin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2010 Ehrmann, Siegmund SPD 25.02.2010 Dr. Gysi, Gregor DIE LINKE 25.02.2010 Heil (Peine), Hubertus SPD 25.02.2010 Pflug, Johannes SPD 25.02.2010 Pieper, Cornelia FDP 25.02.2010 Dr. Röttgen, Norbert CDU/CSU 25.02.2010 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 25.02.2010 Scharfenberg, Elisabeth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2010 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 25.02.2010 Dr. Schwanholz, Martin SPD 25.02.2010 Süßmair, Alexander DIE LINKE 25.02.2010 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2010 Zylajew, Willi CDU/CSU 25.02.2010 24. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ingrid Remmers


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

    Vorab ein kurzes Wort zum Kollegen Ramsauer: Ich bin
    nicht der Meinung, dass Wohnen ein soziales Grundbe-






    (A) (C)



    (B) (D)


    Ingrid Remmers
    dürfnis ist. Ich bin der Meinung, Wohnen ist ein soziales
    Grundrecht.


    (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Daniela Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    Im Bericht der Bundesregierung wird zu Recht fest-
    gestellt, dass regional große Unterschiede in der Qualität
    der Wohnraumversorgung bestehen. In Boomregionen
    wie München, Hamburg oder Stuttgart sind die Mieten
    für Normalverdiener kaum noch zu bezahlen. In anderen
    Gegenden dagegen herrscht hoher Leerstand.

    In meinem Bundesland, Nordrhein-Westfalen, wur-
    den im Sommer 2008 gegen den öffentlichen Wider-
    stand die 93 000 ehemals landeseigenen Wohnungen
    der LEG an eine Heuschrecke verkauft. Der Käufer, ein
    Immobilienfonds der international tätigen Bank Gold-
    man Sachs, kaufte allerdings nur 82,7 Prozent statt
    100 Prozent der Anteile. Mit diesem Trick ersparte sich
    die Bank nicht nur die Grunderwerbsteuer, sondern sie
    vermied auf diesem Weg auch noch eventuelle Strafzah-
    lungen bei einer möglichen Verletzung der Sozialcharta
    zum Schutz der Mieter.


    (Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Unerhört!)


    Damit wurde NRW auf einen Schlag nicht nur um den
    Großteil seines Wohnbestandes, sondern gleichzeitig
    auch um größere Steuereinnahmen erleichtert.

    Dass Goldman Sachs die kreative Buchführung be-
    herrscht, zeigt auch das aktuelle Beispiel Griechenlands.
    Erst mithilfe dieser Bank konnte die verheerende Ver-
    schuldung des Landes jahrelang vor den EU-Behörden
    verschleiert werden. Dass sich Goldman Sachs darüber
    hinaus mit der Finanzierung von US-Immobilien kräftig
    verspekuliert hat, ist ebenfalls hinlänglich bekannt. Das
    hindert die deutschen Regierungsbehörden aber offen-
    sichtlich nicht daran, weiterhin öffentliches Wohneigen-
    tum an solche Spekulanten zu verkaufen.


    (Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Pfui!)


    Zu Recht wird in dem Bericht der Bundesregierung
    dazu festgestellt – ich zitiere –:

    Die Immobilien- und Wohnungswirtschaft gerät zu-
    nehmend unter den Einfluss der internationalen Ka-
    pitalmärkte und wird zum Gegenstand globaler An-
    lagestrategien.

    Dies ist eine bemerkenswerte Erkenntnis, vor allem
    wenn man bedenkt, dass erst im Jahr 2007 die Große
    Koalition die gesetzliche Grundlage für die Gründung
    von börsennotierten Immobilienaktiengesellschaften
    gelegt hat. Diese sogenannten Real Estate Investment
    Trusts bieten vor allem institutionellen Anlegern Rendi-
    temöglichkeiten. So heißt es in dem Bericht weiter:

    Deutsche Mietwohnungsbestände sind für diese
    Akteure sehr attraktiv, da sie eine eigene Asset-
    Klasse

    – also eine Wertanlage –

    mit vergleichsweise geringen Risiken darstellen.
    Das Ziel dieser Anlageform, egal ob riskant oder si-
    cher, besteht also in erster Linie darin, hohe Renditen zu
    erwirtschaften, und darin, dass der Investor Steuern
    spart. Für die Mieter der Wohnungen hingegen bedeutet
    es, dass wegen der Gewinnorientierung dringend benö-
    tigte Instandhaltungsmaßnahmen nicht durchgeführt
    werden. Die Modernisierungen erfolgen erst nach dem
    Auslaufen der jeweiligen Sozialklausel, aber dann mit
    erheblichen Mietsteigerungen in der Folge. Dies schadet
    nicht nur den Mietern, sondern auch den öffentlichen
    Haushalten.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Bei der daraus entstehenden allgemeinen Mietsteigerung
    werden die Mieter oft abgehängt. Gleichzeitig steigen
    für die öffentlichen Kassen die Kosten der Unterkunft;
    das Wohngeld muss erhöht werden. Mit dem Verkauf
    von öffentlichem Wohneigentum berauben sich Länder
    und Kommunen jeglicher Gestaltungsmöglichkeiten bei
    der Stadtentwicklung, und sie berauben sich ihrer Pla-
    nungshoheit im Hinblick auf die Versorgung der Bürger
    mit Wohnraum.


    (Beifall bei der LINKEN)


    In dem Bericht wird hierzu festgestellt:

    Die neuen Investoren sind nur selektiv an stadtent-
    wicklungspolitischen und quartiersbezogenen Maß-
    nahmen interessiert.

    Ich füge kurz ein: Sie profitieren immens davon, dass
    alle anderen kräftig dafür zahlen. Weiter heißt es:

    Somit wird infolge von Transaktionen oft die lang-
    jährige Zusammenarbeit zwischen Kommunen und
    örtlichen Wohnungsunternehmen unterbrochen. Hie-
    raus ergeben sich für die Kommunen Risiken in Be-
    zug auf Stadtentwicklung und -umbau.

    Ich finde, dies ist deutlich.

    Wenn unsere Städte verhindern wollen, dass mehr be-
    nachteiligte Viertel entstehen, dass die Gettoisierung zu-
    nimmt und Stadtentwicklungskonzepte nicht mehr um-
    gesetzt werden können, dann müssen sie die Kontrolle
    über ihren Immobilienbestand behalten.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Nur so kann auf ausgewogene Mieterstrukturen und so-
    zial notwendige Umbaumaßnahmen Einfluss genommen
    werden. Nur so können die Kommunen weiterhin ihrer
    Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge gerecht wer-
    den.

    In dem Bericht wird allerdings auch festgestellt, dass
    der Verkauf von öffentlichem Wohnungsbestand an Ge-
    nossenschaften, direkt an die Mieter oder auch die Über-
    tragung von Beständen vom Land an die Kommunen
    echte Alternativen zur Privatisierung sind. Mithilfe
    dieser Alternativen, hier vor allem der des öffentlichen
    Wohnungsbestandes, kann nicht nur sichergestellt wer-
    den, dass bezahlbarer Wohnraum bereitgestellt wird,
    sondern auch, dass die lokale Wirtschaft mit angemesse-
    nen Gewerbemieten rechnen kann.


    (Beifall bei der LINKEN)







    (A) (C)



    (B) (D)


    Ingrid Remmers
    Zusätzlich bieten sie Gestaltungsspielräume für die An-
    passung des Wohnungsangebots an die Erfordernisse be-
    hindertengerechten Wohnens und der alternden Bevölke-
    rung. Sie bieten damit auch mehr Sicherheit für die von
    Altersarmut bedrohten Rentnerinnen und Rentner der
    Zukunft.

    Ausdrücklich begrüßt die Linke, dass im Rahmen des
    Integrierten Energie- und Klimaprogramms notwen-
    dige Sanierungen im Hinblick auf Energieeffizienz und
    Instandhaltung gefördert werden. Dabei ist aber darauf
    zu achten, dass dies nicht zur Verdrängung von finanz-
    schwachen Mietern führt. Auch hier ist öffentliches Ei-
    gentum oder die Form der Genossenschaft das beste Mit-
    tel gegen zu hohe Mieten.


    (Beifall bei der LINKEN)


    In dem Bericht wird davon ausgegangen, dass weite
    Teile des Wohnungsmarktes entspannt sind. Verschwie-
    gen wird aber, dass es großen Bedarf an preisgünstigem
    Wohnraum gibt. Dies gilt vor allem für Universitäts-
    städte und Boomregionen. Familien mit niedrigem Ein-
    kommen, Bezieher von BAföG oder Hartz IV tun sich in
    vielen Städten schwer damit, bezahlbare Wohnungen zu
    finden. Diese Wohnungsknappheit ist eine direkte
    Folge davon, dass die Bautätigkeit in den letzten Jahren
    gesunken ist. Die deutsche Bauwirtschaft, der Deutsche
    Mieterbund und der nordrhein-westfälische Bauminis-
    ter Lutz Lienenkämper schlagen daher eine Erhöhung
    der Abschreibungssätze für Wohnungsneubauten
    vor. Auch das RWI stellt in seiner Studie für Nordrhein-
    Westfalen fest, dass sich aus dieser Maßnahme stabile
    positive gesamtwirtschaftliche Effekte ergeben würden.
    Die Investitionen in den Neubau wirken laut der Studie
    positiv auf das Bruttoinlandsprodukt, auf die Einkom-
    men und auf den Konsum und schaffen neue Arbeits-
    plätze.

    Mit dieser so entstandenen positiven Wirkungskette
    werden laut RWI letztlich sogar die Steuermindereinnah-
    men mehr als ausgeglichen. Das heißt, durch die Förde-
    rung der Bauwirtschaft werden die Mieten gesenkt, wird
    die Konjunktur gefördert und dem Staat zu Mehreinnah-
    men verholfen. Die Linke wird diesen Vorschlag prüfen.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Allerdings weisen wir darauf hin, dass auch die steu-
    erliche Förderung unternehmerischer Neubautätigkeit
    die öffentliche Hand nicht von ihrer Aufgabe der öffent-
    lichen Daseinsvorsorge entbindet. Die existenziellen
    Finanzlöcher der öffentlichen Haushalte – und hier ins-
    besondere die Finanznöte der Kommunen – sind nicht
    zuletzt eine Folge der geplatzten US-Immobilienblase.
    Durch diese Finanznöte wird allerdings der Grundstein
    für immer neue spekulative Attacken auf das öffentliche
    Eigentum gelegt, und sie führen im Endeffekt zu immer
    neuen Krisen.

    Die Bundesregierung sollte endlich aus diesen Erfah-
    rungen lernen, das heißt: keine weitere Privatisierung öf-
    fentlichen Eigentums. Stattdessen fordert die Linke die
    Ausweitung öffentlicher Investitionen.


    (Beifall bei der LINKEN)

    Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich sage es noch
    einmal: Wohnen ist ein soziales Grundrecht. Für das Le-
    ben der Bürgerinnen und Bürger ist es elementar und
    existenziell, und ich bin nicht der Meinung, dass dieses
    soziale Grundrecht durch Markt und Wettbewerb ge-
    währleistet werden kann. Es ist mit Rendite nicht verein-
    bar.

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der LINKEN)




Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Auch Ihnen, Frau Kollegin Remmers, herzlichen

Glückwunsch zur ersten Rede im Deutschen Bundestag.
Alles Gute für die weitere parlamentarische Arbeit.


(Beifall)


Das Wort erhält nun die Kollegin Daniela Wagner für
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Daniela Wagner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

    Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnen ist
    parlamentarisch betrachtet nicht unbedingt ein Aufre-
    gerthema. Für viele Menschen ist es das privat allerdings
    jeden Tag.

    Die Bundesregierung geht in ihrem Bericht davon
    aus, dass es insgesamt – jedenfalls rein quantitativ be-
    trachtet – genug Wohnraum gibt, man mithin also von
    einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt sprechen kann.
    Das ist als Feststellung bezogen auf die Bundesrepublik
    insgesamt auch durchaus richtig. Das Kernproblem liegt
    darin, dass der Wohnraum zu einem Gutteil nicht dort
    ist, wo er nachgefragt wird.


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Wohnwagen!)


    Diese Markteigenheit wird im Bericht der Bundesregie-
    rung leider weitgehend ausgeblendet.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Im Bericht der Bundesregierung wird von einem ent-
    spannten und stabilen Wohnungsmarkt gesprochen. Ich
    muss sagen: Ganz so euphorisch und positiv sehe ich das
    nicht. Ich sehe sogar eher das Gegenteil. So befindet sich
    der Mietwohnungsneubau mit gerade einmal 24 000
    Mietwohnungen im Jahre 2008 auf einem vorläufigen
    historischen Tiefstand, und man kann mittlerweile sogar
    mit Fug und Recht von regionalem Wohnungsnotstand
    reden.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Im krassen Gegensatz dazu steht der Neubau von Ei-
    genheimen, der nahezu 80 Prozent der in 2008 gebauten
    Neubauten umfasst. Uns liegen beide am Herzen: die
    Mietwohnungsbewohner und -bewohnerinnen, aber
    auch die Eigenheimerinnen und Eigenheimer. Aber das
    nur am Rande. Wir als Grüne konzentrieren uns woh-
    nungspolitisch ohnehin eher auf den Bestand und dessen
    Sanierung und Modernisierung.


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Sonnenblumen!)







    (A) (C)



    (B) (D)


    Daniela Wagner
    Bei der aktuellen Sanierungsgeschwindigkeit – wobei
    mit dem Begriff „Geschwindigkeit“ in die Irre geführt
    wird – wird der Gesamtbestand an Wohnungen erst in
    180 Jahren energetisch und altersgerecht saniert sein. Ich
    meine, Herr Minister: Das ist eindeutig zu lang. Das
    werden wir alle und viele unserer Nachfahren nicht mehr
    erleben.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Sie sagten vorhin ja selber, dass 40 Prozent des Primär-
    energiebedarfs allein auf das Wohnen entfallen. Ich
    glaube, hieran müssen wir dringend etwas ändern.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Definitiv fest steht auch, dass der Wohnraum über
    weite Teile nicht den heutigen Anforderungen und Be-
    dürfnissen entspricht. Das betrifft übrigens besonders die
    Baualtersklassen der Jahre 1949 bis 1979. Diese machen
    etwa 10 Prozent des gesamten heutigen Wohnungsbe-
    standes aus. Davon sind wiederum 40 Prozent definitiv
    abgängig. Dieser Teil hat erhebliche Mängel und ent-
    spricht nicht mehr den heutigen Standards bei Grundriss,
    Energieeffizienz und Schalldämmung.

    In diesem Zusammenhang wird in dem Bericht leider
    Gottes auch das sogenannte Investor-Nutzer-Dilemma
    im Bereich energetische Sanierung nicht berücksichtigt
    und kein Lösungsansatz aufgezeigt. Dabei wären deut-
    lich höhere KfW-Fördermittel ein Weg, der warmmie-
    tenneutralen Sanierung näherzukommen. Eine andere
    Möglichkeit wäre zum Beispiel ein ökologischer Miet-
    spiegel, der die wärmetechnische Beschaffenheit des Ge-
    bäudes zum Mietpreiskriterium macht.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Zur energetischen Sanierung im Altbestand selbstnut-
    zender Eigenheimbesitzer bekommen diese übrigens,
    wie die Frau Kollegin zu Recht festgestellt hat, einen
    Zuschuss von 2 000 Euro. Das sind 500 Euro weniger
    als die Abwrackprämie, die Sie bekommen haben, wenn
    Sie Ihr intaktes Fahrzeug in die Schrottpresse gefahren
    haben. Ich kann das kaum fassen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Angesichts der Energieeinsparpotenziale und der Lang-
    lebigkeit von Gebäuden ist das ein krasses Missverhält-
    nis und wirtschaftlich absoluter Nonsens.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Obwohl Sie das Energieeffizienzprogramm mit
    KfW-Fördermitteln für den Wohnungsbau als unglaub-
    lich wichtig bezeichnen und es über den grünen Klee lo-
    ben, haben Sie tatsächlich in diesem Jahr nur
    1,1 Milliarden Euro für dieses Programm etatisiert. Im
    letzten Jahr haben Sie dafür noch 2,2 Milliarden Euro
    ausgegeben. Das ist ein Hinweis darauf, dass sich das
    Sanierungstempo sogar noch verringern wird.


    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Wir als Grüne fordern, die Mittel mindestens wieder auf
    den Stand des letzten Jahres zu bringen und die Förde-
    rung des ökologischen Bauens und Sanierens sowie die
    Nutzung nachwachsender Baustoffe in die KfW-Förder-
    programme zu integrieren.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Hinzu kommen im Wohnungsbestand unabänderliche
    Schwächen zum Beispiel hinsichtlich der Lage, Archi-
    tektur oder Erschließung eines Wohngebiets. Sie alle
    kennen sicherlich aus Ihrer eigenen Stadt die großen
    Quartiere in monotoner Bauweise, häufig in den 60er-
    oder 70er-Jahren im ersten Förderweg errichtet. Sie wer-
    den selbst dann nicht mehr zu vermieten sein, wenn
    Wohnungsämter vermitteln. Heute sind das übrigens oft
    Standorte des Bund-Länder-Programms „Soziale Stadt“.
    Gerade hier weist der Bericht der Bundesregierung Män-
    gel und Lücken auf. Denn er enthält keinerlei umfas-
    sende Betrachtungen zum sozialen Wohnungsbau auch
    und gerade vor dem Hintergrund einer wachsenden An-
    zahl von Haushalten, die an der Armutsgrenze leben.
    Das ist nicht hinnehmbar.

    An dieser Stelle sei gesagt: Es nützt nichts, wenn man
    sich mit diesen Menschen nur dahin gehend befasst, dass
    man sie zum Schneeschippen vor den Haustüren derjeni-
    gen reichen Berliner Hausbesitzer schicken sollte, die
    selber keine Lust dazu haben, das morgens zu tun.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Allein in Darmstadt zum Beispiel stehen beim kom-
    munalen Wohnungsamt 2 000 Wohnungssuchende auf
    der Warteliste, die sozialen Wohnraum nachfragen.
    Dieses Problem wird verschärft – auch das ist bekannt –,
    weil gegenwärtig wesentlich mehr Wohnungen aus der
    Mietpreis- und Belegungsbindung fallen als durch Neu-
    bau und Sanierung in die Belegungsbindung hineinkom-
    men.

    Man muss von Glück reden, dass jetzt mit dem
    EFRE-Programm gegengesteuert wird und sich die Eu-
    ropäische Union an Sanierung und Neubau städtischer
    Quartiere beteiligen will, um so gegen Ausgrenzung an-
    zugehen. Ich hoffe, dass die Länder und Kommunen in
    der Bundesrepublik kräftig Gebrauch von diesem neuen
    Angebot aus Brüssel machen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Wenn die Regierungskoalition 20 Millionen Euro für
    die Förderung von Stadtteilen mit besonderem Ent-
    wicklungsbedarf streichen will, dann verstärkt sie auch
    hier die Politik der sozialen Kälte weiter und fördert
    massiv die sozialräumliche Segregation und Spaltung in
    der Gesellschaft. Diese Bewohnerinnen und Bewohner
    müssen mitgenommen werden. Einfach nur Prachtbau-
    ten hinzusetzen, reicht nicht. Deswegen ist auch die
    Überlegung, das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“
    als reines Investitionsprogramm zu gestalten, falsch. Wir
    brauchen dort auch weiterhin Stadtteilmanagement.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Peter Götz [CDU/CSU])







    (A) (C)



    (B) (D)


    Daniela Wagner
    Ein bisschen zu kurz kommt in dem Bericht die Rolle
    der Wohnungswirtschaft und ihre Möglichkeiten beim
    Einwirken auf Gentrification, soziale Segregation und
    andere Prozesse in den Wohnquartieren. Ich finde, hier
    ist die Demokratisierung von Wohnen und Wohnungs-
    wirtschaft ein guter Ansatz. Es gibt immer mehr Men-
    schen, die selber mitgestalten und mitbestimmen wollen,
    was und wie gebaut wird. Es gibt immer mehr Genos-
    senschaftsmodelle, Baumodelle für Alt und Jung und
    Ähnliches mehr. Es gibt landauf, landab innovative
    Wohnprojekte. Diese müssen wir stützen; denn die Men-
    schen in diesen Projekten übernehmen nachher im
    Wohnquartier Verantwortung und sind deswegen in ihrer
    stabilisierenden Wirkung nicht zu unterschätzen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Mit diesen Menschen müssen wir zusammenarbeiten.
    Sie bedeuten ein Mehr an demokratischer Teilhabe und
    Verantwortung im Quartier.

    Nur durch massive städtebauliche Veränderungen wer-
    den wir Leerstandsproblematiken und anderes mehr in
    den Griff bekommen.