Bundesdata – Rede – ID1702400400

Rede:
ID1702400400

Metadaten

Aus Protokoll: 17024

Datum: 25. Februar 2010

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:34 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 3

Länge: 13 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/24 Petra Müller (Aachen) (FDP) . . . . . . . . . . . . . Ingrid Remmers (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Götz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Groß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volkmar Vogel (Kleinsaara) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: a) Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Ekin Deligöz, Dr. Wolfgang Strengmann- Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Paul Lehrieder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Katja Kipping (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Gabriele Hiller-Ohm (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . 2032 A 2033 D 2035 C 2037 C 2038 D 2040 B 2049 A 2050 C 2051 B 2052 B 2053 A 2054 A 2055 A 2056 B 2057 B 2058 B Deutscher B Stenografisc 24. Sit Berlin, Donnerstag, d I n h a Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung des Tagesordnungspunktes 10 c . . Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Wohnungs- und Immobi- lienwirtschaft in Deutschland (Drucksache 16/13325) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sören Bartol (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2027 A 2028 B 2028 B 2028 C 2028 D 2030 C Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bedarfsgerechte Regelsätze für Kinder und Erwachsene jetzt ermöglichen (Drucksache 17/675) . . . . . . . . . . . . . . . . . 2041 B undestag her Bericht zung en 25. Februar 2010 l t : b) Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Weg mit Hartz IV – Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfs- deckende Mindestsicherung (Drucksache 17/659) . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karl Schiewerling (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Katja Kipping (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Anette Kramme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 2041 B 2041 C 2043 C 2044 B 2045 C 2046 D 2047 D Katja Kipping (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 2059 A 2060 B II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 Angelika Krüger-Leißner (SPD) . . . . . . . . . . Johannes Vogel (Lüdenscheid) (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Diana Golze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) . . . . . . Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . Peter Wichtel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 23: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Abkommens vom 15. Dezember 1950 über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Drucksache 17/759) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Vorläu- figen Tabakgesetzes (Drucksache 17/719) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlin- burg), Nicole Maisch, weiteren Abgeord- neten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Privatisie- rung von bundeseigenen oberirdischen Gewässern (Drucksache 17/653) . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Elisabeth Scharfenberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung der Benachteiligung von privat versicherten Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II (Drucksache 17/548) . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Private Kranken- und Pflegeversicherung – Existenzmini- mum zukünftig auch für Hilfebedürf- tige (Drucksache 17/780) . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja 2061 C 2062 D 2063 C 2065 A 2066 B 2066 C 2066 D 2068 B 2069 C 2069 C 2069 C 2069 D 2069 D Seifert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Gesetzliche Kran- kenversicherung für Solo-Selbststän- dige bezahlbar gestalten (Drucksache 17/777) . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 7: a) Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Sevim Dağdelen, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Nachhaltige Hilfe für Haiti: Entschuldung jetzt – Süd-Süd-Koope- ration stärken (Drucksache 17/774) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, Ute Koczy, Uwe Kekeritz, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Haiti entschulden und langfristig beim Wiederaufbau unter- stützen (Drucksache 17/791) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Antrag der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Europäische Tierversuchsrichtlinie muss ethischem Tierschutz Rechnung tragen – Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 Grundgesetz (Drucksache 17/792) . . . . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verfahren zur Auswahl von Bundes- bankvorständen reformieren (Drucksache 17/798) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 24: a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 187 der Internatio- nalen Arbeitsorganisation vom 15. Juni 2006 über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz (Drucksachen 17/428, 17/579) . . . . . . . . . b) Beschlussempfehlung des Rechtsaus- schusses: Übersicht 2 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfas- sungsgericht (Drucksache 17/811) . . . . . . . . . . . . . . . . 2070 A 2070 A 2070 A 2070 B 2070 B 2070 C 2070 D Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 III c) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses: zu dem Streitverfah- ren vor dem Bundesverfassungsgericht – 2 BvF 1/09 (Drucksache 17/812) . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden (Drucksache 17/790) . . . . . . . . . . . . . . . . . e)–m) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38 und 39 zu Petitionen (Drucksachen 17/665, 17/666, 17/667, 17/668, 17/669, 17/670, 17/671, 17/672, 17/673) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Sep- tember 2009 über Ratingagenturen (Ausführungsgesetz zur EU-Ratingver- ordnung) (Drucksache 17/716) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses – zu der Unterrichtung der Bundesregie- rung: Vorschlag für eine Entschei- dung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusam- menhang mit der Funktionsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken auf die Europäische Zentralbank (inkl. 13648/09, 13652/09, 13653/09, 13654/09 und 13658/09) KOM (2009) 500 endg.; Ratsdok. 13645/09 – zu der Unterrichtung der Bundesregie- rung: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinschaftliche Finanzaufsicht auf Makroebene und zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (inkl. 13645/09, 13652/09, 13653/09, 13654/09, 13658/09) KOM (2009) 499 endg.; Ratsdok. 13648/09 – zu der Unterrichtung der Bundesregie- rung: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Bankaufsichtsbe- hörde (inkl. 13648/09, 13645/09, 2070 D 2071 A 2071 A 2072 A 13653/09, 13654/09, 13658/09) KOM (2009) 501 endg.; Ratsdok. 13652/09 – zu der Unterrichtung der Bundesregie- rung: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Eu- ropäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die be- triebliche Altersversorgung (inkl. 13648/09, 13645/09, 13652/09, 13654/ 09, 13658/09) KOM (2009) 502 endg.; Ratsdok. 13653/09 – zu der Unterrichtung der Bundesregie- rung: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Eu- ropäischen Wertpapieraufsichtsbe- hörde (inkl. 13648/09, 13645/09, 13652/09, 13653/09 und 13658/09) KOM (2009) 503 endg.; Ratsdok. 13654/09 – zu der Unterrichtung der Bundesregie- rung: Arbeitsdokument der Kom- missionsdienststellen – Zusammen- fassung der Folgenabschätzung (inkl. 13648/09, 13645/09, 13652/09, 13653/09, 13654/09) SEK (2009) 1235 endg.; Ratsdok. 13658/09 – zu der Unterrichtung der Bundesregie- rung: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richt- linien 1998/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/ 65/EG im Hinblick auf die Befug- nisse der Europäischen Bankauf- sichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versiche- rungswesen und die betriebliche Al- tersversorgung und der Europäi- schen Wertpapieraufsichtsbehörde (Text von Bedeutung für den EWR) KOM (2009) 576 endg.; Ratsdok. 15093/09 (Drucksachen 17/136 Nr. A.35, 17/136 Nr. A.36, 17/136 Nr. A.37, 17/136 Nr. A.38, 17/136 Nr. A.39, 17/136 Nr. A.40, 17/178 Nr. A.10, 17/509) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartmut Koschyk, Parl. Staatssekretär BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manfred Zöllmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Björn Sänger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2072 A 2072 D 2074 A 2076 B IV Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 Dr. Axel Troost (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Aumer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der SPD: Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur si- chern – Deutschland braucht eine moderne Zukunftsstrategie zur Infrastrukturfinan- zierung (Drucksache 17/782) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Beckmeyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Reinhold Sendker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Thomas Lutze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Patrick Döring (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Beckmeyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Patrick Schnieder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Ulrich Lange (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Christoph Poland, Rita Pawelski, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Helga Daub, Reiner Deutschmann, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Kulturtourismus in Deutschland stärken (Drucksache 17/676) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Ulla Schmidt (Aachen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Helga Daub (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kornelia Möller (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Markus Tressel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dagmar Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 2077 A 2078 B 2079 C 2081 A 2081 D 2083 C 2083 C 2085 C 2087 A 2087 D 2089 A 2089 D 2090 D 2091 D 2093 A 2093 A 2094 C 2094 D 2096 D 2097 D 2099 A 2100 B Heinz Paula (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Poland (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Richard Pitterle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Dem Vorbild Großbritanniens und Frank- reichs folgen – Boni-Steuer für die Finanz- branche einführen (Drucksache 17/452) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Kerstin Andreae, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gehaltsexzesse nicht länger auf Kosten der Allgemeinheit (Drucksache 17/794) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Daniel Volk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Björn Sänger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olav Gutting (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Geset- zes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteu- ergesetzes (Drucksache 17/717) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartmut Koschyk, Parl. Staatssekretär BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingrid Arndt-Brauer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Birgit Reinemund (FDP) . . . . . . . . . . . . . Richard Pitterle (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 2101 D 2103 A 2104 C 2104 C 2104 D 2105 B 2106 A 2106 C 2107 A 2108 B 2109 D 2111 C 2112 B 2113 C 2113 C 2114 B 2115 C 2116 C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 V Lisa Paus (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Patricia Lips (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Aufhebung des Gesetzes zur Be- kämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen (Drucksache 17/776) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Jörn Wunderlich, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Aufhebung von Zugangsbeschränkungen in Kommuni- kationsnetzen (Drucksache 17/646) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen In- halten in Kommunikationsnetzen und Än- derung weiterer Gesetze (Drucksache 17/772) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ansgar Heveling (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Christian Ahrendt (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Martin Dörmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dorothee Bär (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dorothee Bär (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 11: Zweite und Dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundla- gen der Zusammenarbeit beim Einsatz der 2117 B 2118 A 2119 B 2119 B 2119 C 2119 D 2121 A 2122 A 2123 B 2124 C 2126 C 2127 C 2128 A Informationstechnologie in den Verwaltun- gen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91 c GG (Drucksachen 17/427, 17/571) . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Bergner, Parl. Staatssekretär BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Manuel Höferlin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Halina Wawzyniak (DIE LINKE) . . . . . . . . . Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der SPD: Kommu- nen die Einrichtung von Carsharing-Stell- plätzen ermöglichen (Drucksache 17/781) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sören Bartol (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volkmar Vogel (Kleinsaara) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Herbert Behrens (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Patrick Döring (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sören Bartol (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gero Storjohann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Umwelt, Naturschutz und Reak- torsicherheit zu der Verordnung der Bundes- regierung: Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions- schutzgesetzes (Verordnung über Luftqua- litätsstandards und Emissionshöchstmen- gen – 39. BImSchV) (Drucksachen 17/508, 17/591 Nr. 2, 17/768) . Ursula Heinen-Esser, Parl. Staatssekretärin BMU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ute Vogt (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lutz Knopek (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 2128 B 2128 C 2129 C 2130 C 2131 D 2132 D 2133 C 2134 D 2135 A 2136 B 2136 D 2137 D 2138 D 2139 C 2140 C 2141 B 2141 C 2142 C 2143 B 2144 C VI Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Paul (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Rosemarie Hein, Kathrin Senger-Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: „Soforthilfepro- gramm Kultur“ zum Erhalt der kulturel- len Infrastruktur einrichten (Drucksache 17/552) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Undine Kurth (Quedlinburg), Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kulturelle In- frastruktur sichern – Substanzerhaltungs- programm Kultur auflegen (Drucksache 17/789) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Rüdiger Kruse (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Wolfgang Thierse (SPD) . . . . . . . . . . Reiner Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ursula Heinen-Esser (CDU/CSU) . . . . . . . Marco Wanderwitz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Michael Frieser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 15: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset- zes zur Änderung des Direktzahlungen- Verpflichtungengesetzes (Drucksache 17/758) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Alois Gerig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . 2145 B 2146 A 2147 B 2147 B 2147 C 2148 C 2149 B 2150 D 2152 A 2152 C 2153 B 2154 B 2155 A 2155 B 2156 B 2157 B 2158 D Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Georg von der Marwitz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 16: Erste Beratung des von den Abgeordneten Jerzy Montag, Beate Müller-Gemmeke, Ingrid Hönlinger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetz- buchs (§ 622 Absatz 2 Satz 2 BGB) – Dis- kriminierungsfreie Ausgestaltung der Kün- digungsfristen bei Arbeitsverhältnissen (Drucksache 17/657) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils (C – 555/07) – Erweiterung des Kündigungsschutzes bei unter 25-Jährigen (Drucksache 17/775) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ottmar Schreiner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Jutta Krellmann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Ulrich Lange (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Lange (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 17: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset- zes zur Änderung des Telemediengesetzes (1. Telemedienänderungsgesetz) (Drucksache 17/718) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2159 D 2160 C 2162 B 2162 B 2162 C 2163 B 2164 C 2165 B 2166 D 2167 D 2168 C 2169 D 2170 C 2171 D 2172 A 2172 D Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 VII Dr. Martina Krogmann (CDU/CSU) . . . . . . . Andreas G. Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Martin Dörmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Claudia Bögel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kathrin Senger-Schäfer (DIE LINKE) . . . . . . Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 2173 A 2173 D 2174 C 2175 C 2176 B 2177 A 2178 C 2178 B/D 2179 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 2027 (A) (C) (B) (D) 24. Sit Berlin, Donnerstag, d Beginn: 9
Anlagen

Berichtigung 23. Sitzung, Seite 1997 (C), vierter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Wer aber glaubt, es lohne sich zu wenig, zu arbeiten, der hat verschiedene Möglich- keiten.“ Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 2179 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Aigner, Ilse CDU/CSU 25.02.2010 Bernschneider, Florian FDP 25.02.2010 Binninger, Clemens CDU/CSU 25.02.2010 Bülow, Marco SPD 25.02.2010 Deligöz, Ekin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2010 Ehrmann, Siegmund SPD 25.02.2010 Dr. Gysi, Gregor DIE LINKE 25.02.2010 Heil (Peine), Hubertus SPD 25.02.2010 Pflug, Johannes SPD 25.02.2010 Pieper, Cornelia FDP 25.02.2010 Dr. Röttgen, Norbert CDU/CSU 25.02.2010 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 25.02.2010 Scharfenberg, Elisabeth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2010 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 25.02.2010 Dr. Schwanholz, Martin SPD 25.02.2010 Süßmair, Alexander DIE LINKE 25.02.2010 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2010 Zylajew, Willi CDU/CSU 25.02.2010 24. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Sören Bartol
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Der Bericht über die Wohnungs- und Immo-
bilienwirtschaft in Deutschland, den die letzte Bundes-
regierung in Auftrag gegeben hat, spricht eine klare
Sprache. Dank eines seit Jahrzehnten hohen Investitions-
niveaus in den Bereichen Neubau und Bestand ist die
Wohnungsversorgung in Deutschland insgesamt gut.
Klimaschutz und demografischer Wandel heißen die
zentralen Herausforderungen, denen sich Wohnungs-
wirtschaft und Politik stellen müssen. Noch etwas betont
der Bericht: Wohnen ist ein soziales Gut, Herr Minister.
Die soziale Sicherung des Wohnens war, ist und muss
auch in Zukunft ein zentrales Anliegen der Politik sein.
Einen wichtigen Schritt haben wir mit der von uns in der
Großen Koalition durchgesetzten Wohngeldreform ge-
tan.

(Beifall bei der SPD)

Zurück zum Anfang. Warum ist die Wohnungsversor-
gung gut? Auch das erwähnt der Bericht: Ordnungsrecht-
liche Rahmenbedingungen, gezielte förderpolitische Im-
pulse und wirksame soziale Sicherungsinstrumente
bilden die Grundlage. Nicht zu vergessen sind – auch
das hebt der Bericht hervor – Miet- und Steuerrecht. Sie
– ich zitiere – „gewährleisten gleichermaßen die Wirt-
schaftlichkeit der Wohnungsvermietung wie den Schutz
der Mieterinnen und Mieter.“ Um die Spannung gleich
vorwegzunehmen: Entweder hat Herr Ramsauer den Be-
richt nicht oder nur marginal gelesen, oder er beschloss,
ihn einfach zu ignorieren; denn die neue Bundesregie-
rung setzt vieles von dem, was der Bericht positiv fest-
hält oder unmissverständlich empfiehlt, aufs Spiel.

Punkt eins ist das Mietrecht, eine der wesentlichen
Bedingungen für einen funktionsfähigen Wohnungs-
markt. Hier hatte sich im Koalitionsvertrag bereits ange-
deutet – im Gegensatz zu vielen anderen Bereichen –,
wohin die Reise gehen soll. Mit der Forderung nach glei-
chen Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter droht
Millionen Mieterinnen und Mietern eine Verschlechte-
rung. Die Ausgewogenheit zwischen Mieter- und Ver-
mieterinteressen wird aufgehoben. Die Mieter haben das

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 2031

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Sören Bartol
Nachsehen. Für die geplanten Änderungen gibt es über-
haupt keinen Grund. Das Mietrecht hat sich bewährt.

(Jörg van Essen [FDP]: Gerade nicht! Mein Gott, wie kann man so blind sein?)

Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Koalition hier
agitiert, andere Bereiche mit dringendem Handlungsbe-
darf dagegen völlig außen vor lässt.

Stichwort Neubauaktivität: Hier ist, wie der Bericht
vorsichtig formuliert, bundesweit die Untergrenze des
Bedarfs erreicht. Zwar stagnieren die Einwohnerzahlen
oder gehen insgesamt zurück, aber dennoch steigt die
Zahl der Haushalte aufgrund der zunehmenden „Ver-
singelung“ unserer Gesellschaft weiter an. Auf
400 000 Wohnungen wird der Bedarf beziffert. Gebaut
wurden im letzten Jahr gerade einmal 175 000. Insbe-
sondere in Ballungszentren ist der Bedarf groß. Darauf
müssen wir eine sinnvolle Antwort finden.

Genauso ist es beim sozialen Wohnungsbau, der
2006 im Zuge der Föderalismusreform wegen der regio-
nalen Differenzierung der Wohnungsmärkte den Län-
dern übertragen wurde. Zu konstatieren bleibt jedoch
eine Leerstelle. Fakt ist, dass der soziale Wohnungsbau
in einigen Ländern zum Erliegen gekommen ist. Hier
muss man sich schon einmal die Frage stellen, was die
Länder eigentlich mit unserem Geld machen. Es gibt
viele Fragen.

Wir fordern von der Regierungskoalition, dass sie ei-
ner sozialen, ökologisch nachhaltigen und an demografi-
schen Veränderungen orientierten Wohn-, Bau- und
Stadtentwicklungspolitik einen größeren Stellenwert
einräumt. Die energetische Anpassung des Gebäudebe-
stands und der altersgerechte Umbau von Wohnungen
und Stadtquartieren verlangen weitere Maßnahmen. Sich
auf dem Erreichten der Vorgängerregierungen auszuru-
hen, reicht nicht, lieber Herr Minister.

(Beifall bei der SPD – Iris Gleicke [SPD]: Das ist wohl wahr!)

Wir wollen eine Weiterentwicklung und Evaluierung
des von dem sozialdemokratisch geführten Bundes-
ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ent-
wickelten CO2-Gebäudesanierungsprogramms. Schön
ist immerhin, dass die Bundesregierung nun doch die
Notwendigkeit der von uns geforderten Fortführung des
Programms auf bisherigem Niveau erkannt hat. Die Er-
folgsgeschichte des Programms muss weitergehen. Über
7 Millionen Tonnen CO2 konnten seit seiner Einführung
eingespart werden. Ich sage nur: lernendes Programm,
lernende Regierung.

Inakzeptabel ist jedoch, dass die Bundesregierung
dies durch die verlängerten Laufzeiten deutscher Kern-
kraftwerke finanzieren will. Unsere Meinung: Klima-
schutz ja, Risiko Atomkraft nein. Deshalb lehnen wir
den Finanzierungsvorschlag der Regierung ab. Wie es
auch ohne gehen kann, zeigt unser Antrag: in eine nach-
haltige Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik in-
vestieren und für die Zukunft Transparenz und Klarheit
in der Finanzierung schaffen.

(Beifall bei der SPD)

Wir fordern außerdem Lösungsvorschläge zur Alt-
schuldenproblematik ostdeutscher Wohnungsunterneh-
men, Überlegungen dazu, wie man den auf deutschen
Wohnungsmärkten verstärkt agierenden internationalen
Investoren begegnen kann, und die Fortentwicklung der
nationalen Stadtentwicklungspolitik. Hier tappt man,
was die Pläne der Bundesregierung angeht, nach wie vor
im Dunkeln.

Nach dem Koalitionsvertrag ist vor dem Koalitions-
vertrag. Das heißt nicht zuletzt, seiner sozialen Verant-
wortung gerecht zu werden. Dort zu sparen, wo das Geld
am nötigsten gebraucht wird, heißt es nun gerade nicht.
Genau das aber tut die Bundesregierung, wenn sie die
Mittel für ein bewährtes und von Sozialverbänden, Städ-
teplanern und Wohnungswirtschaft gleichermaßen ge-
schätztes Programm wie die „Soziale Stadt“ gegenüber
ihrem eigenen Haushaltsentwurf noch einmal um
20 Millionen Euro kürzt.

Gerade die Menschen in Problemquartieren brauchen
die Unterstützung, und zwar nicht nur bei baulichen Ver-
besserungen, sondern auch bei sozialen Projekten in
Schulen, bei der Gesundheitsversorgung und bei der In-
tegration von Zuwanderern. Seit über zehn Jahren leistet
die „Soziale Stadt“ einen wichtigen Beitrag zur Stabili-
sierung sozialer Brennpunkte. Die Kürzungen der Mittel
für das Programm konterkarieren die Ziele nationaler
Stadtentwicklungspolitik, und sie zeigen die soziale
Schieflage dieser Regierung.

(Beifall bei der SPD)

Das sind schlechte Nachrichten für die durch die
Steuergeschenke der Regierung an Hoteliers ohnehin ge-
beutelten Kommunen, für Quartiersmanager, die in
520 Quartieren in fast 330 Städten und Gemeinden das
Programm umsetzen, und vor allem für die Menschen,
die in sozialen Brennpunkten leben. Wohn-, Bau- und
Stadtentwicklungspolitik ist ein weites Feld, das es zu
bestellen gilt, in ländlichen – da haben Sie recht –, aber
eben auch in städtischen Räumen. Es ist ein wichtiges
Feld, das Herr Minister Ramsauer nicht wirklich bestellt.

(Markus Grübel [CDU/CSU]: Was denn?)

Es bleiben die sich so vordringlich stellenden Fragen
hinsichtlich des Klimaschutzes im Gebäudebereich, der
Städteplanung vor dem Hintergrund einer alternden Ge-
sellschaft und auch hinsichtlich der gewiss nicht weniger
werdenden sozialen Spannungen in unseren Städten. Es
sind Fragen, die Antworten verlangen. Diese Antworten
konnte jedenfalls ich in der Rede des Ministers wieder
einmal nicht erkennen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Für die FDP-Fraktion erhält jetzt die Kollegin Petra

Müller das Wort.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Metadaten/Kopzeile:
2032 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010

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Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Petra Müller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! 2009 wurde
erstmals der Bericht zur Lage und Entwicklung der
Wohnungs- und Immobilienwirtschaft vorgelegt. Dieser
Bericht zeigt auf, wie wichtig die Herausforderungen
sind, vor denen wir stehen. Schrumpfende Städte sind zu
stabilisieren, Stadtzentren sind zu stärken, Wohnen und
Arbeiten in der Stadt müssen attraktiver gemacht wer-
den, um nur einige Punkte zu nennen.

Der Bericht macht aber auch deutlich, wie groß die
Bedeutung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft für
unsere Volkswirtschaft ist. Da gebe ich Ihnen vollkom-
men recht, Herr Minister.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Florian Pronold [SPD]: Es ist Applaus in der Koalition wert, wenn sie einander recht geben!)

Mit rund einer halben Million Erwerbstätigen besitzt sie
darüber hinaus eine enorme soziale Bedeutung. Deutsch-
land ist ein Mieterland. Sechs von zehn Deutschen leben
zur Miete. Eine so hohe Quote finden Sie in keinem an-
deren europäischen Land. Ziel muss es jedoch sein – das
war immer unser Anliegen, das Anliegen der FDP –, die
Wohneigentumsquote zu erhöhen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der vorgelegte Bericht bestätigt, dass die Nachfrage
nach Wohneigentum im Bestand stagniert. In den letzten
15 Jahren hat sich die Nachfragequote um nur 3 Prozent
erhöht. Das ist ein Zustand, mit dem wir nicht zufrieden
sein können und der den Handlungsbedarf klar aufzeigt.
Wir Liberale wollen das ändern.

(Beifall bei der FDP)

Im Koalitionsvertrag haben wir die Bedeutung des
Wohneigentums gemeinsam betont. Es stärkt die regio-
nale Verbundenheit und ist Altersvorsorge zugleich.
Dem Wegfall der Eigenheimzulage hat die FDP nur un-
ter der Bedingung zugestimmt, dass die Altersvorsorge
eingebunden wird. Das Ergebnis ist das Eigenheimren-
tengesetz. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung;
aber es ist viel zu bürokratisch, unflexibel und kompli-
ziert. Deshalb werden wir es vereinfachen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Bevölkerung räumt dem mietfreien Wohnen im
Alter einen sehr hohen Stellenwert ein. 70 Prozent der
Menschen unseres Landes streben nach Wohneigentum,
können es sich aber nicht leisten, weil am Ende des Mo-
nats nicht genug Netto vom Brutto übrig bleibt. Die
Steuerbelastung ist zu hoch. Wir Liberale stehen weiter-
hin zu unserem Versprechen, die Bürgerinnen und Bür-
ger durch Steuersenkungen zu entlasten und ihnen so
mehr Freiheit zu geben, ihr Leben zu gestalten.

(Beifall bei der FDP – Sören Bartol [SPD]: Was ist mit denen, die keine Steuern zahlen, weil sie zu wenig verdienen?)

Nur wenn wir die Steuern senken, schaffen wir finan-
ziellen Spielraum und ermöglichen den Menschen, in ihr
eigenes Heim und in ihre Altersvorsorge zu investieren.
Unsere Politik wird damit den wirtschaftlichen und den
sozialen Anforderungen der Wohnungs- und Immobi-
lienwirtschaft gerecht.

Die Bauwirtschaft ist eine Schlüsselbranche des Mit-
telstandes. Wie alle anderen Wirtschaftszweige leidet sie
unter der aktuellen Krise. Das im Koalitionsvertrag
niedergelegte Sofortprogramm setzt auf Wachstums-
impulse, um den Mittelstand zu entlasten. Auch im aktu-
ellen Neun-Punkte-Programm des Bundeswirtschafts-
ministeriums stehen mittelständische Unternehmen im
Zentrum liberaler Politik.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie ich am
Anfang bereits sagte, ist es unsere Herausforderung, die
Städte und Gemeinden für die Zukunft fit zu machen. Es
geht aber auch darum, die regionale und örtliche Wirt-
schaft mit unseren Stadtentwicklungsprogrammen zu
fördern und zu stärken. Auf einige Programme möchte
ich an dieser Stelle eingehen; der Minister hat es im Vor-
feld schon getan.

Wohnen im Alter ist eine zentrale Herausforderung.
Der demografische Wandel erfordert eine zügige Anpas-
sung des Wohnungsbestandes an das grundlegende Be-
dürfnis der Menschen, barrierefrei leben zu können. Das
KfW-Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“
unterstützt die Wohnungswirtschaft, aber auch die Pri-
vateigentümer dabei. Viele Menschen haben den
Wunsch, lange in ihrer vertrauten Umgebung zu woh-
nen. Das müssen wir unterstützen. Dies ist volkswirt-
schaftlich wichtig. Vor allem ist es aber eines: Es ist hu-
man und sozial. Außerdem ist es – auch wenn uns einige
unterstellen, es sei nicht so – zutiefst liberale Politik.

(Beifall bei der FDP)

Damit noch mehr ältere Menschen dieses Programm
nutzen können, sieht der Haushalt 2010 eine neue Zu-
schusskomponente für selbst nutzende Eigentümer vor.
Dafür nehmen wir 20 Millionen Euro in die Hand. Ich
werde mich aber auch dafür einsetzen, dass durch die ge-
plante Reform der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie
keine unbilligen Härten für private Hauseigentümer ent-
stehen, wenn es um den barrierefreien Umbau geht.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Nun komme ich zum Programm „Soziale Stadt“. Wir
haben große regionale Unterschiede: wachsende und
schrumpfende Regionen, sozial starke und sozial schwa-
che Stadtteile. Das sind Tatsachen. Das Städtebauförder-
programm „Soziale Stadt“ hat zum Ziel, diese Abwärts-
spirale in den benachteiligten Stadtteilen aufzuhalten
und die Lebensqualität dauerhaft zu steigern. Das Pro-
gramm muss jedoch stärker ressortübergreifend umge-
setzt werden. Das Hauptaugenmerk der FDP liegt da-
rauf, dass die Mittel aus diesem Programm vorrangig für
investive Maßnahmen genutzt werden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 2033

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(B) (D)

Petra Müller (Aachen)

Das neue Förderprogramm „Kleinere Städte und Ge-
meinden“ folgt genau diesem Ansatz. Hier zeigt die
christlich-liberale Koalition, wie es geht. 20 Millionen
Euro werden zur öffentlichen Daseinsvorsorge in dünn
besiedelten Räumen ausgegeben. Im Mittelpunkt steht
dabei der innovative Ansatz, über Gemeindegrenzen
hinweg zu kooperieren, und zwar überall dort, wo die
städtebauliche Infrastruktur – Ärztehäuser, soziale Ein-
richtungen, Sportanlagen – leidet, weil die Bevölkerung
ausdünnt. Mit diesem Programm werden wir die Funk-
tionstüchtigkeit der Kommunen als wirtschaftliche, so-
ziale und kulturelle Zentren erhalten.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Pro-
gramme Stadtumbau Ost und West sind eine Erfolgs-
geschichte. Der Schrumpfungsprozess der Städte geht
meist mit hoher Arbeitslosigkeit sowie geringen Steuer-
einnahmen und geringer Kaufkraft einher. Deshalb ste-
hen im Mittelpunkt dieser beiden Programme bedarfs-
gerechter Umbau, Aufwertung der Quartiere und
Wohnungsrückbau. Allein der Rückbau schafft aber
keine Aufwertung der Innenstädte. Das Verhältnis der
Mittel für die Aufwertung gegenüber den Mitteln für den
Rückbau soll in Absprache mit den Ländern zugunsten
der Aufwertung verändert werden. Das fördert die Le-
bensqualität.

Das Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“
unterstützt den Erhalt und die Erneuerung historischer
Innenstädte. Als Architektin aus Aachen weiß ich: In je-
der Baugrube finden wir karolingische Wasserleitungen
oder römische Fundamente. In Aachen besteht auch im-
mer noch die Vermutung, es gebe irgendwo Kaiser Karls
Badewanne.

(Sören Bartol [SPD]: Altrömische Dekadenz!)

Entscheidend ist aber etwas anderes: Sanierungsmaß-
nahmen vor Ort stärken den örtlichen Mittelstand und
das Handwerk. Das ist der wichtige Punkt.

Nun noch etwas zum CO2-Gebäudesanierungspro-
gramm. Es ist in dreifacher Hinsicht ein Erfolg: Klima-
schutzziele werden erreicht, Wohnen ist bezahlbar,
Wachstum und Arbeit werden geschaffen. Es wird weiter
ausgebaut. Aber Investitionshürden müssen beseitigt
werden.

Wir haben erreicht, dass in diesem Jahr 400 Millionen
Euro zusätzlich in dieses Programm fließen. Allerdings
– das möchte ich wirklich betonen –: Die Haushaltskon-
solidierung wurde nicht vernachlässigt.

(Florian Pronold [SPD]: Oh! Jetzt wird es spannend!)

Es geht nicht um Mehrausgaben, meine sehr geehrten
Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Als Abgeordnete aus Aachen habe ich meine Vorstel-
lungen zur dynamisch-energetischen Stadtentwick-
lung in das Landeswahlprogramm NRW eingebracht. Es
liegt mir besonders am Herzen, weil ich fest daran
glaube, dass man diese Pläne auch auf den Bund übertra-
gen kann.

Die energetische Gebäudesanierung führt über die
energetische Quartierssanierung in der Konsequenz zur
dynamisch-energetischen Stadtentwicklung. Dazu ge-
hört, auf die infolge des demografischen Wandels verän-
derten Ansprüche an den Wohnungsstandard zu reagie-
ren. Dazu gehört der Erhalt historischer Bausubstanz
und der Stadtstrukturen. Dazu gehört auch die Wieder-
und Umnutzung von Brachflächen. Dazu gehört aller-
dings ganz besonders eine gut vernetzte und leistungsfä-
hige Verkehrs- und Energieinfrastruktur. Dieses
staatliche Maßnahmenpaket hängt erheblich von der
Umsetzung auf kommunaler Ebene ab. Es muss aber
noch weit darüber hinausgehen. Deshalb müssen wir im
Bund Innovations- und Impulsgeber sein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschlie-
ßend möchte ich sagen: Wohnen ist nicht nur ein Grund-
bedürfnis des Menschen. Wohnen prägt unsere Kultur,
bietet Schutz, gestaltet unsere Umwelt nachhaltig. Wir
werden die Städtebauförderprogramme und die KfW-
Förderprogramme weiterführen, spezifizieren und flexi-
bilisieren,

(Sören Bartol [SPD]: Das habe ich befürchtet!)

um diesem Grundbedürfnis einen umfassenden Rahmen
zu geben.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und
danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Rede von Sören Bartol

Rede von Petra Müller