Rede von
Ulrich
Kelber
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Ruck, ich finde es traurig, dass Sie in
Ihrem Redebeitrag zu einer Sache nicht mehr stehen,
nämlich zu dem gemeinsamen Beschluss von CDU/CSU
und SPD aus dem letzten Jahr, die Mittel für das Gebäu-
desanierungsprogramm so lange aufzustocken, bis je-
dem einzelnen Antrag, der gestellt wird, um einen ver-
günstigten Kredit dafür zu bekommen, bei einem
Gebäude eine Wärmedämmung vorzunehmen, womit
Energiekosten reduziert, Arbeitsplätze geschaffen und
die Umwelt geschont wird, entsprochen werden kann.
Das war ein Beschluss des gemeinsamen Kabinetts.
Sie haben ihn eben kritisiert, genauso wie der Kollege
Kauch, der ihn noch im letzten Jahr begrüßt und heute
kritisiert hat. So schnell ändert sich das, wenn man sich
in anderen Konstellationen befindet. Wir werden be-
obachten: Wird eine Regierung aus CDU/CSU und FDP
ebenso wie eine Regierung unter SPD-Beteiligung bereit
sein, dieses Gebäudesanierungsprogramm finanziell an-
gemessen auszustatten?